Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Verwaltungsbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2020   Rat/2020/046 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen solle die heutige Ratssitzung möglichst kurz gehalten werden. Dementsprechend beschränke er seinen Verwaltungsbericht ebenfalls auf einige besonders wichtige Punkte.

 

6.1: Corona-Pandemie

Als der Rat heute vor acht Wochen hier in der Oberschule zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen sei, habe die lokale Sieben-Tage-Inzidenz an festgestellten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Gemeinde Bad Essen (hochgerechnet auf 100.000 Einwohner) bei einem Wert von 381 gelegen. Heute liege dieser Wert bei 285. Der immer wieder genannte allgemeine Zielwert, um die Welle zu brechen und Infektionsketten wieder nachvollziehen zu können, liege unterhalb von 50.

 

Wesentliche Ursache des damals bereits sehr hohen Wertes von 385 sei ein Ausbruchsgeschehen in einer Bad Essener Altenpflegeinrichtung wenige Tage zuvor gewesen. Wie der Grafik zu entnehmen sei, die an alle Ratsmitglieder verteilt worden sei, wurde eine Woche nach der erwähnten letzten Ratssitzung ein erster vorläufiger Höchstwert von 463 erreicht. Danach sei der Wert zunächst wieder gesunken, aber die Infektionsketten hätten sich fortgesetzt und zugleich habe ein diffuses Infektionsgeschehen begonnen. In der zweiten Oktoberhälfte habe der Inzidenzwert der Neuinfektionen etwa im Bereich zwischen 250 und 300 gelegen. In den ersten Novembertagen um 400, Mitte November um 550 und habe am 22. November ein Allzeithoch von 654 erreicht.

 

Von diesem Zeitpunkt an sei der Inzidenzwert relativ kontinuierlich mit gewissen Schwankungen auf 171 am vergangen Samstag, Sonntag und Montag gesunken. Nach genau acht Wochen habe er damit erstmals wieder unter 200 gelegen. Allerdings habe der lokale Bad Essener Inzidenzwert gestern und vorgestern bereits wieder 254 betragen und liege heute bei 285.

 

Daran, aber auch an der bundesweiten Entwicklung der Zahlen, wo das RKI heute eine Rekordzahl an Neuinfektionen berichtet habe, sehe man, dass man nach wie vor in einem ganz kritischen Bereich unterwegs sei. Die Signale stünden in keiner Weise auf Entwarnung. Auch bezogen auf die lokale Situation möge er kaum auch nur von Entspannung sprechen, denn die Werte lägen eindeutig oberhalb des schon viel zu hohen Bundesniveaus. Deshalb hätten alle Anwesenden eine besondere Verantwortung.

 

Er appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten und die Kontakte zu reduzieren. Ziel könne nicht die maximale Ausnutzung der Regeln sein, sondern eine darüberhinausgehende Selbstbeschränkung. Der weitere Verlauf der Pandemie in diesem Winter, und auch darüber hinaus, hänge entscheidend von unserem Verhalten in den nächsten Wochen ab. Die Einführung von Impfstoffen gebe Anlass zur Hoffnung, aber es werde mindestens noch einige Monate dauern bis dadurch wirkliche Erleichterung eintrete.

 

Ob wir beispielsweise einen Historischen Markt 2021 feiern könnten, wüssten wir heute noch nicht. Auch für derartige Fragen könne der Verlauf in diesem Winter am Ende entscheidend sein. Vorrangig gehe es aber natürlich nicht um Veranstaltungen, sondern darum, Menschenleben zu schützen.

Ein großes Dankeschön gehe auch heute von Rat und Verwaltung an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich privat wie beruflich oder in der Schule und an anderen Stellen durch die Pandemie herausgefordert sähen, für Ihre Bereitschaft daran mitzutun, diese Krise zu überwinden!

 

 

6.2: Kinderbetreuung

Wie in den Vorjahren auch, hätten Anfang November die Anmeldungen für die Kindergärten, Krippen und Spielkreise in der Gemeinde Bad Essen stattgefunden. Die eingegangenen Anmeldungen seien in dieser Woche in einem ersten Austausch zwischen den Kindergartenleitungen abgestimmt worden, um u.a. Doppelanmeldungen herauszuarbeiten. In den nächsten Wochen fänden weitere Abstimmungsgespräche mit den Erziehungsberechtigten sowie zwischen den Kindertagesstätten statt, so dass voraussichtlich Mitte Februar die Zusagen für die kirchlichen und kommunalen Einrichtungen verschickt werden könnten.

 

Nach einem ersten Überblick sei festzustellen, dass das aktuelle Betreuungsangebot in den Kindergärten, Krippen und Spielkreises größtenteils die bestehende Nachfrage decke. Dabei werde es aber wieder Kinder geben, bei denen nicht der Erstwunsch realisiert werden könne. Hier würden die Familien dann auf Betreuungsmöglichkeiten in anderen Kindertagesstätten verwiesen werden müssen. Dieses erste Zwischenfazit zeige aber auch, dass die in den letzten Monaten und Jahren beschlossenen Anpassungen im Angebot der Kindertagesstätten richtig und notwendig gewesen seien und auch das Verfahren zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte an der Gartenstraße weiter vorangetrieben werden müsse.

 

Im laufenden Kindergartenjahr 2020/21 hätte ja bekanntlich in der Kindertagesstätte Wehrendorf der Anbau einer Kindergartengruppe in Betrieb genommen werden und zudem die bereits im vergangenen Jahr dort eingerichtete Kleingruppe mit 10 Plätzen weiter fortgeführt werden können.

Durch den voraussichtlich im Frühjahr fertiggestellten Anbau einer Krippengruppe an die Nikolai-Kindertagesstätte Bad Essen stünden im neuen Kindergartenjahr 2021/22 gegenüber der aktuellen Situation 15 zusätzliche Krippenplätze zur Verfügung. Zudem seien die Arbeiten zur Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Rabber inzwischen fast vollständig abgeschlossen. Dadurch könnten den Familien in der Gemeinde Bad Essen 25 zusätzliche Kindergartenplätze und weitere 15 Krippenplätze in der Kita Rabber angeboten werden.

 

Im Dorfgemeinschaftshaus in Rabber seien aus den bisherigen zwei Sitzungsräumen durch eine temporäre Raumteilung eine Krippengruppe mit Ruheraum und eine Kindergartengruppe entstanden. Neben dem sehr großzügigen Außengelände stehe auch eine Küche und ein weiterer Kleingruppen- und Intensivraum für die Arbeit der Kindertagesstätte zur Verfügung. Durch den Einbau von Akustikdecken, eine neue LED-Beleuchtung in den Räumen und auf den Fluren im Erdgeschoss sowie die Sanierung von Innen- und Außentüren seien die Räumlichkeiten in den letzten Wochen deutlich aufgewertet worden bzw. würden in Kürze aufgewertet werden. Die Räume der bisherigen Mietwohnung im Obergeschoss des Dorfgemeinschaftshauses, die insbesondere für das Personal, die Leiterin und für Besprechungen zur Verfügung stünden, seien in den letzten Wochen grundsaniert worden. Noch im laufenden Monat werde die Einzäunung des Außengeländes erfolgen und die Spielpodeste sowie die Möbel für die Gruppen- und Nebenräume aufgebaut. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass die Investitionen, die hier erfolgt seien, anschließend fast vollständig der Dorfgemeinschaft und den weiteren Nutzern des Dorfgemeinschaftshauses zur dauerhaften Verfügung stehen würden bzw. die Möbel und weitere Ausstattung anschließend in der neuen Kindertagesstätte an der Gartenstraße weitergenutzt werden könnten.

 

Die Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte Rabber würden in der ersten Januarwoche die letzten organisatorischen und pädagogischen Abstimmungen treffen, so dass dann ab dem 11. Januar 2021 die ersten Kinder die Einrichtung besuchen könnten. Eine Betreuung in der Kindertagesstätte werde in der Zeit von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr angeboten. Der Leiterin der Kindertagesstätte Rabber Kirsten Rogowski und ihrem Team wünsche er – sicherlich auch im Namen des Rates– viel Erfolg bei ihrer künftigen Tätigkeit.

 

Da der Start einer Kindertagesstätte im laufenden Kindergartenjahr eher ungewöhnlich sei, stünden aktuell auch noch Plätze sowohl in der Kindergartengruppe als auch in der Krippengruppe zur Verfügung. Bei einem kurzfristigen Bedarf an einem Betreuungsplatz in der Kindertagesstätte Rabber oder bei anderen Fragen zu den Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad Essen sollten sich die Erziehungsberechtigten an die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Halbrügge im Rathaus wenden.

 

 

6.3: Wohnbauentwicklung – Baugebiet „Westlich Lange Straße“, Harpenfeld

Nach Herstellung der Planunterlagen zur Erschließung des Baugebietes durch die Ingenieurgruppe für Tiefbauwesen aus Osnabrück habe inzwischen die Ausschreibung durchgeführt werden können. Insgesamt seien sieben Angebote innerhalb des elektronischen Ausschreibungsverfahrens beim Landkreis Osnabrück abgegeben worden. Sollten sich bei der weiteren Prüfung die abgegebenen Ergebnisse bestätigen, lägen diese im Rahmen der Vorkalkulation. Mit Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück könne der Auftrag für die Tiefbaumaßnahmen erteilt werden und der endgültige Verkaufspreis festgelegt werden. Die Anschreiben an die Bauinteressenten, aktuell seien es 228, sollten noch vor Weihnachten erfolgen, so dass im kommenden Jahr die Verlosung der 15 Grundstücke erfolgen könne. Der Beginn der Erschließungsarbeiten sei im Februar nächsten Jahres vorgesehen.

 

 

6.4 Finanzsituation

In der Ratssitzung am 25.06.2020 habe der Bürgermeister über die Finanzsituation der Gemeinde berichtet und darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch vor dem Haushalt der Gemeinde Bad Essen nicht Halt machten. Insbesondere die Erträge aus der Gewerbesteuer seien im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgegangen. Aktuell liege das Gewerbesteuersoll bei rd. 50% des geplanten Ansatzes. Rat und Verwaltung hätten sich deshalb darauf verständigt, zunächst alle nicht zwingend notwendigen Investitionen zu stoppen und die weitere Entwicklung abzuwarten.

 

Im Juni habe er ebenfalls berichten können, dass sich Bund und Länder grundsätzlich darüber geeinigt hätten, einen Teil der Gewerbesteuerausfälle auf kommunaler Ebene auszugleichen. Dieser Ausgleich sei nunmehr dahingehend erfolgt, dass die Gemeinde Bad Essen Anfang Dezember eine einmalige Ausgleichszahlung von 6,9 Mio. € erhalten habe. Das Wittlager Kreisblatt habe ja bereits darüber berichtet. Diese erfreuliche Entwicklung werde dazu führen, dass der Haushalt 2020 trotz aller Widrigkeiten zumindest in finanzieller Hinsicht positiv abgeschlossen werden könne.

 

Die in 2020 ausgesetzten Investitionen sollten möglichst im kommenden Jahr nachgeholt werden und würden dann zusammen mit den zusätzlich anstehenden Maßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Hallenbad oder auch Brandschutz zu einem gesteigerten Finanzbedarf führen. Zudem bedeute die jetzt erhaltene Ausgleichszahlung einen geringeren Anteil an Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches 2021. Somit würde ein Teil der coronabedingten finanziellen Belastungen lediglich in die kommenden Jahre verschoben. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 würden Rat und Verwaltung diese Entwicklung gemeinsame im Auge behalten müssen.