Sitzung: 10.12.2020 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister
Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:
Angesichts der
anhaltend hohen Infektionszahlen solle die heutige Ratssitzung möglichst kurz
gehalten werden. Dementsprechend beschränke er seinen Verwaltungsbericht
ebenfalls auf einige besonders wichtige Punkte.
6.1: Corona-Pandemie
Als der Rat heute
vor acht Wochen hier in der Oberschule zu seiner letzten Sitzung
zusammengekommen sei, habe die lokale Sieben-Tage-Inzidenz an festgestellten
Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Gemeinde Bad Essen (hochgerechnet auf
100.000 Einwohner) bei einem Wert von 381 gelegen. Heute liege dieser Wert bei
285. Der immer wieder genannte allgemeine Zielwert, um die Welle zu brechen und
Infektionsketten wieder nachvollziehen zu können, liege unterhalb von 50.
Wesentliche Ursache
des damals bereits sehr hohen Wertes von 385 sei ein Ausbruchsgeschehen in
einer Bad Essener Altenpflegeinrichtung wenige Tage zuvor gewesen. Wie der
Grafik zu entnehmen sei, die an alle Ratsmitglieder verteilt worden sei, wurde
eine Woche nach der erwähnten letzten Ratssitzung ein erster vorläufiger
Höchstwert von 463 erreicht. Danach sei der Wert zunächst wieder gesunken, aber
die Infektionsketten hätten sich fortgesetzt und zugleich habe ein diffuses
Infektionsgeschehen begonnen. In der zweiten Oktoberhälfte habe der
Inzidenzwert der Neuinfektionen etwa im Bereich zwischen 250 und 300 gelegen.
In den ersten Novembertagen um 400, Mitte November um 550 und habe am 22.
November ein Allzeithoch von 654 erreicht.
Von diesem
Zeitpunkt an sei der Inzidenzwert relativ kontinuierlich mit gewissen
Schwankungen auf 171 am vergangen Samstag, Sonntag und Montag gesunken. Nach
genau acht Wochen habe er damit erstmals wieder unter 200 gelegen. Allerdings
habe der lokale Bad Essener Inzidenzwert gestern und vorgestern bereits wieder
254 betragen und liege heute bei 285.
Daran, aber auch an
der bundesweiten Entwicklung der Zahlen, wo das RKI heute eine Rekordzahl an
Neuinfektionen berichtet habe, sehe man, dass man nach wie vor in einem ganz
kritischen Bereich unterwegs sei. Die Signale stünden in keiner Weise auf
Entwarnung. Auch bezogen auf die lokale Situation möge er kaum auch nur von
Entspannung sprechen, denn die Werte lägen eindeutig oberhalb des schon viel zu
hohen Bundesniveaus. Deshalb hätten alle Anwesenden eine besondere
Verantwortung.
Er appelliere an
alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten und die Kontakte zu
reduzieren. Ziel könne nicht die maximale Ausnutzung der Regeln sein, sondern
eine darüberhinausgehende Selbstbeschränkung. Der weitere Verlauf der Pandemie
in diesem Winter, und auch darüber hinaus, hänge entscheidend von unserem
Verhalten in den nächsten Wochen ab. Die Einführung von Impfstoffen gebe Anlass
zur Hoffnung, aber es werde mindestens noch einige Monate dauern bis dadurch
wirkliche Erleichterung eintrete.
Ob wir
beispielsweise einen Historischen Markt 2021 feiern könnten, wüssten wir heute
noch nicht. Auch für derartige Fragen könne der Verlauf in diesem Winter am
Ende entscheidend sein. Vorrangig gehe es aber natürlich nicht um
Veranstaltungen, sondern darum, Menschenleben zu schützen.
Ein großes
Dankeschön gehe auch heute von Rat und Verwaltung an alle Bürgerinnen und
Bürger, die sich privat wie beruflich oder in der Schule und an anderen Stellen
durch die Pandemie herausgefordert sähen, für Ihre Bereitschaft daran mitzutun,
diese Krise zu überwinden!
6.2:
Kinderbetreuung
Wie in den Vorjahren auch, hätten Anfang
November die Anmeldungen für die Kindergärten, Krippen und Spielkreise in der
Gemeinde Bad Essen stattgefunden. Die eingegangenen Anmeldungen seien in dieser
Woche in einem ersten Austausch zwischen den Kindergartenleitungen abgestimmt
worden, um u.a. Doppelanmeldungen herauszuarbeiten. In den nächsten Wochen
fänden weitere Abstimmungsgespräche mit den Erziehungsberechtigten sowie
zwischen den Kindertagesstätten statt, so dass voraussichtlich Mitte Februar
die Zusagen für die kirchlichen und kommunalen Einrichtungen verschickt werden
könnten.
Nach einem ersten Überblick sei
festzustellen, dass das aktuelle Betreuungsangebot in den Kindergärten, Krippen
und Spielkreises größtenteils die bestehende Nachfrage decke. Dabei werde es
aber wieder Kinder geben, bei denen nicht der Erstwunsch realisiert werden
könne. Hier würden die Familien dann auf Betreuungsmöglichkeiten in anderen
Kindertagesstätten verwiesen werden müssen. Dieses erste Zwischenfazit zeige
aber auch, dass die in den letzten Monaten und Jahren beschlossenen Anpassungen
im Angebot der Kindertagesstätten richtig und notwendig gewesen seien und auch
das Verfahren zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte an der Gartenstraße
weiter vorangetrieben werden müsse.
Im laufenden Kindergartenjahr 2020/21 hätte
ja bekanntlich in der Kindertagesstätte Wehrendorf der Anbau einer
Kindergartengruppe in Betrieb genommen werden und zudem die bereits im
vergangenen Jahr dort eingerichtete Kleingruppe mit 10 Plätzen weiter
fortgeführt werden können.
Durch den voraussichtlich im Frühjahr
fertiggestellten Anbau einer Krippengruppe an die Nikolai-Kindertagesstätte Bad
Essen stünden im neuen Kindergartenjahr 2021/22 gegenüber der aktuellen
Situation 15 zusätzliche Krippenplätze zur Verfügung. Zudem seien die Arbeiten
zur Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Rabber inzwischen fast vollständig
abgeschlossen. Dadurch könnten den Familien in der Gemeinde Bad Essen 25
zusätzliche Kindergartenplätze und weitere 15 Krippenplätze in der Kita Rabber
angeboten werden.
Im Dorfgemeinschaftshaus in Rabber seien aus
den bisherigen zwei Sitzungsräumen durch eine temporäre Raumteilung eine
Krippengruppe mit Ruheraum und eine Kindergartengruppe entstanden. Neben dem
sehr großzügigen Außengelände stehe auch eine Küche und ein weiterer
Kleingruppen- und Intensivraum für die Arbeit der Kindertagesstätte zur
Verfügung. Durch den Einbau von Akustikdecken, eine neue LED-Beleuchtung in den
Räumen und auf den Fluren im Erdgeschoss sowie die Sanierung von Innen- und
Außentüren seien die Räumlichkeiten in den letzten Wochen deutlich aufgewertet
worden bzw. würden in Kürze aufgewertet werden. Die Räume der bisherigen
Mietwohnung im Obergeschoss des Dorfgemeinschaftshauses, die insbesondere für
das Personal, die Leiterin und für Besprechungen zur Verfügung stünden, seien
in den letzten Wochen grundsaniert worden. Noch im laufenden Monat werde die
Einzäunung des Außengeländes erfolgen und die Spielpodeste sowie die Möbel für
die Gruppen- und Nebenräume aufgebaut. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang,
dass die Investitionen, die hier erfolgt seien, anschließend fast vollständig
der Dorfgemeinschaft und den weiteren Nutzern des Dorfgemeinschaftshauses zur
dauerhaften Verfügung stehen würden bzw. die Möbel und weitere Ausstattung
anschließend in der neuen Kindertagesstätte an der Gartenstraße weitergenutzt
werden könnten.
Die Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte
Rabber würden in der ersten Januarwoche die letzten organisatorischen und
pädagogischen Abstimmungen treffen, so dass dann ab dem 11. Januar 2021 die
ersten Kinder die Einrichtung besuchen könnten. Eine Betreuung in der
Kindertagesstätte werde in der Zeit von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr angeboten. Der
Leiterin der Kindertagesstätte Rabber Kirsten Rogowski und ihrem Team wünsche
er – sicherlich auch im Namen des Rates– viel Erfolg bei ihrer künftigen
Tätigkeit.
Da der Start einer Kindertagesstätte im
laufenden Kindergartenjahr eher ungewöhnlich sei, stünden aktuell auch noch
Plätze sowohl in der Kindergartengruppe als auch in der Krippengruppe zur
Verfügung. Bei einem
kurzfristigen Bedarf an einem Betreuungsplatz in der Kindertagesstätte Rabber
oder bei anderen Fragen zu den Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad Essen
sollten sich die Erziehungsberechtigten an die Mitarbeiterinnen des
Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Halbrügge im
Rathaus wenden.
6.3: Wohnbauentwicklung – Baugebiet
„Westlich Lange Straße“, Harpenfeld
Nach Herstellung
der Planunterlagen zur Erschließung des Baugebietes durch die Ingenieurgruppe
für Tiefbauwesen aus Osnabrück habe inzwischen die Ausschreibung durchgeführt
werden können. Insgesamt seien sieben Angebote innerhalb des elektronischen
Ausschreibungsverfahrens beim Landkreis Osnabrück abgegeben worden. Sollten
sich bei der weiteren Prüfung die abgegebenen Ergebnisse bestätigen, lägen
diese im Rahmen der Vorkalkulation. Mit Abschluss der Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück könne der Auftrag für die
Tiefbaumaßnahmen erteilt werden und der endgültige Verkaufspreis festgelegt
werden. Die Anschreiben an die Bauinteressenten, aktuell seien es 228, sollten
noch vor Weihnachten erfolgen, so dass im kommenden Jahr die Verlosung der 15
Grundstücke erfolgen könne. Der Beginn der Erschließungsarbeiten sei im Februar
nächsten Jahres vorgesehen.
6.4 Finanzsituation
In der Ratssitzung
am 25.06.2020 habe der Bürgermeister über die Finanzsituation der Gemeinde
berichtet und darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie
auch vor dem Haushalt der Gemeinde Bad Essen nicht Halt machten. Insbesondere
die Erträge aus der Gewerbesteuer seien im ersten Halbjahr 2020 deutlich
zurückgegangen. Aktuell liege das Gewerbesteuersoll bei rd. 50% des geplanten
Ansatzes. Rat und Verwaltung hätten sich deshalb darauf verständigt, zunächst
alle nicht zwingend notwendigen Investitionen zu stoppen und die weitere Entwicklung
abzuwarten.
Im Juni habe er
ebenfalls berichten können, dass sich Bund und Länder grundsätzlich darüber
geeinigt hätten, einen Teil der Gewerbesteuerausfälle auf kommunaler Ebene
auszugleichen. Dieser Ausgleich sei nunmehr dahingehend erfolgt, dass die
Gemeinde Bad Essen Anfang Dezember eine einmalige Ausgleichszahlung von 6,9
Mio. € erhalten habe. Das Wittlager Kreisblatt habe ja bereits darüber
berichtet. Diese erfreuliche Entwicklung werde dazu führen, dass der Haushalt
2020 trotz aller Widrigkeiten zumindest in finanzieller Hinsicht positiv
abgeschlossen werden könne.
Die in 2020
ausgesetzten Investitionen sollten möglichst im kommenden Jahr nachgeholt
werden und würden dann zusammen mit den zusätzlich anstehenden Maßnahmen in den
Bereichen Kinderbetreuung, Hallenbad oder auch Brandschutz zu einem
gesteigerten Finanzbedarf führen. Zudem bedeute die jetzt erhaltene
Ausgleichszahlung einen geringeren Anteil an Zuweisungen im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleiches 2021. Somit würde ein Teil der coronabedingten
finanziellen Belastungen lediglich in die kommenden Jahre verschoben. Im Rahmen
der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 würden Rat und Verwaltung
diese Entwicklung gemeinsame im Auge behalten müssen.