Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) in der geänderten Fassung.

 

Ratsherr Ahrens erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass der Wechsel des Gebührenmaßstabes dazu führen werde, dass einige Grundstücksbesitzer weniger und andere mehr Gebühren zahlen müssten als das bislang der Fall gewesen sei. Letztlich bleibe die Gesamtgebühr, die von der Gemeinde für die Straßenreinigung erhoben werde, aber unverändert.    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	0