Beschluss:

 

1.    das Entgelt für die Wasserversorgung in der Beitragsabteilung Bad Essen – Bohmte – Ostercappeln zum 01.01.2021 auf 1,00 €/m³ anzuheben,

 

2.    das Entgelt für die Schmutzwasserbeseitigung in der Beitragsabteilung Bad Essen – Ostercappeln zum 01.01.2021 auf 2,30 €/m³ zu senken,

 

3.    das Entgelt für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Beitragsabteilung Bad Essen – Ostercappeln zum 01.01.2021 auf 0,22 €/m² bzw. auf 2,20 € je angefangene 10 m² versiegelte Fläche zu senken.

 

 

Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in den Gremien des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.

 

 

Ratsherr Ahrens erläutert den Sachverhalt und stellt die Gründe für die verschiedenen Entgeltanpassungen dar. So sei die Anhebung der Frischwassergebühren durch die Anhebung des Wasserentnahmegeldes durch das Land Niedersachsen notwendig geworden. Das Land werde die zusätzlichen Mittel für die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ einsetzen. Die Senkung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren resultiere aus Überschüssen der vergangenen Jahre, die bei der Neukalkulation ausgeglichen werden müssten.

 

Ratsherr Halbrügge weist darauf hin, dass der „Niedersächsische Weg“ eine Vielzahl von Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt beinhalte. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen seien finanzielle Mittel notwendig, die letztlich auch über eine Anhebung des Wasserentnahmegeldes durch das Land aufgebracht würden. Für den Wasserverband Wittlage würde diese Anhebung Kosten von rd. 240.000 € verursachen, die nur durch eine Anpassung der Wasserentgelte gedeckt werden könnten.    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	0