Sitzung: 05.06.2014 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
3.1: Marina Bad Essen
Nachdem
die Betonarbeiten durch die Firma Läer und Rahenbrock aus Georgsmarienhütte am
Marina-Becken vollständig abgeschlossen werden konnten, fand am 02.04.2014 die
bereits angekündigte öffentliche Baustellenbesichtigung statt. Das Interesse
der Bürger und Gäste war enorm, so dass weit über 650 Besucher gezählt werden
konnten. Nach Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Günter Harmeyer wurden die
Investoren der Marina-Randbebauung und des Speichers vorgestellt sowie durch
die Verwaltung die Besucher über den derzeitigen Stand der Planungen und den
zukünftigen zeitlichen Ablauf der Maßnahmen unterrichtet. Das Begehen der noch
trockenen Marina wurde rege in Anspruch genommen, wie man auch den
Pressemitteilungen hierzu entnehmen konnte. Der Befüllvorgang mit Wasser aus
dem Kanal wurde mit insgesamt 3 Pumpen durchgeführt, so dass die seinerzeit
angenommenen Befüllungszeiten unterschritten wurden und am Morgen des 03.04.2014
die Pumpen rasch abgestellt werden mussten, da bereits eine gewisse Überfüllung
des Beckens eingetreten war. In den darauffolgenden Tagen wurde die
Hafendurchfahrt durch Taucher mit Schweißgerät geöffnet und die dort noch eingebrachten
Spundbohlen entfernt.
Die im
Marina-Becken noch fehlende Ausstattung durch Stege und Anschlusssäulen wurde
in der Zwischenzeit ausgeschrieben und submittiert. Das vorgesehene System
wurde bereits den Fachplanern vorgestellt und hat überzeugt. Die eingesetzten
Materialien werden wie hier im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen
vorgestellt, zum Einsatz kommen. Allerdings ist mit dem Hersteller und der
Planergruppe abgestimmt worden, dass vor Einbau der Steganlagen die Stufen- und
Treppenanlagen an der Marina ausgeschrieben und gesetzt werden. Hierdurch wird
eine Verschmutzung der neuen Steganlagen vermieden. Andererseits verzögert sich
der Einbau der Stege in den Bereich September, Oktober dieses Jahres.
3.2: Erstellung eines Servicegebäudes an der
Marina Bad Essen
Der
Bauanfang für das Servicegebäudes an der Marina durch die Firma Schnitker aus
Bad Essen hat sich um gut zwei Wochen verzögert. Obwohl die Arbeiten
mittlerweile aufgenommen sind, entstand die Verzögerung durch die parallel
hierzu stattfindenden Abbrucharbeiten an den Gebäudeteilen Klausmeyer. Nach
Einbau einer Untergrundstabilisierung wurde mit den ersten Gründungsarbeiten
begonnen. Die Erstellung des Rohbaus wird bis zum Hafenfest, Ende Juli,
erwartet. Die endgültige Fertigstellung wird sich weit bis in das Jahr 2014
hinziehen, wobei eine vorgesehene und durchzuführende Abrechnung und Erstellung
des Verwendungsnachweises für die eingeworbenen Fördermittel zeitgerecht
erwartet wird. Die geplante Beheizung des Servicegebäudes über ein BHKW im
Gebäude der Marina-Randbebauung ist weiterhin noch nicht endgültig gesichert.
Aus diesem Grunde sind die Planer angewiesen, auch die Möglichkeit einer
eigenen Beheizung weiter mit zu planen.
3.3: Endgültige Herstellung der Gemeindestraße
„Am Mühlenbach“, Wittlage
Innerhalb
einer Anliegerinformationsveranstaltung am 03.06.2014 im Feuerwehrhaus in
Eielstädt wurden die Grundeigentümer der Grundstücke an der Gemeindestraße „Am
Mühlenbach“ über den geplanten Ausbau der Erschließungsstraße informiert. Das
Planungsbüro Ingenieurgruppe für Tiefbauwesen aus Osnabrück stellte innerhalb
der Veranstaltung die mögliche Ausbauvariante vor, die mit kleineren Änderungen
in die weitere Ausschreibung gegeben werden. Zudem wurde über das Beitragsrecht
und den voraussichtlichen Erschließungsbeitrag berichtet. Insgesamt werden 40
Grundstücke durch die Gemeindestraße „Am Mühlenbach“ erschlossen. Eine
Auftragsvergabe nach Submission ist vor der Sommerpause vorgesehen, so dass ein
Ausbau in der zweiten Jahreshälfte erfolgen kann.
3.4: Deckensanierung der Straße „Zur Schlucht“, Eielstädt
Die im
Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehene Deckensanierung der Straße „Zur
Schlucht“ in Eielstädt, wurde mit Veröffentlichung am 21. Mai dieses Jahres öffentlich
ausgeschrieben. Die Submission ist für den 17.06.2014 vorgesehen, so dass mit
einer Ausführung nach Auftragserteilung gegebenenfalls noch vor der Sommerpause
gerechnet werden kann. Geplant ist, das rd. 2 km lange Teilstück oberflächlich
abzufräsen und mit einer neuen Deckschicht zu versehen. Zudem werden
beschädigte Rinnen und Einläufe ausgetauscht und gerichtet.
3.5: Erschließung des Baugebietes „Auf der
Breede/Kolberger Straße“, Bad Essen
In den
vergangenen Wochen wurden die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet der
Sparkasse Osnabrück „Auf der Breede/Kolberger Straße“ in Bad Essen aufgenommen.
Nach Abtrag des anstehenden Mutterbodens wurden die notwendigen Kanäle für
Schmutz- und Regenwasser durch die Firma Stüve verlegt. In den kommenden Wochen
werden nun die weiteren Versorgungsträger Frischwasser, Strom,
Telefonkommunikations- und Beleuchtungskabel verlegen. Hiernach ist der
Straßenaufbau für die zunächst vorgesehene Baustraße vorgesehen. Obwohl die
Nachfrage nach Grundstücken in Bad Essen sehr hoch ist, sind aktuell noch keine
Grundstücke notariell verkauft worden.
3.6: Sanierung des Ehrenmals in Wittlage
Die
geplanten Sanierungsarbeiten am Ehrenmal in Wittlage konnten mittlerweile an
die Firma Schnitker aus Bad Essen vergeben werden. Da es sich für diese
Arbeiten um ein Volumen unter 3.000,00 € netto handelt, konnten die Arbeiten
freihändig vergeben werden und sollen im zweiten Halbjahr dieses Jahres
durchgeführt werden.
3.7: Sanierung Ehrenmal Heithöfen
Für
die geplanten Sanierungsarbeiten am Ehrenmal Heithöfen musste auf Grund des
abgeschätzten Volumens eine Preisanfrage bei verschiedenen Bauunternehmen
durchgeführt werden. Auf Grund des Ausschreibungsergebnisses sollen auch hier
die Arbeiten durch die Firma Schnitker aus Bad Essen im zweiten Halbjahr
durchgeführt werden.
3.8: Sanierung von Treppenanlagen in Bad Essen
Im
Haushaltsplan für dieses Jahr wurde die Sanierung einer Treppenanlage am Hotel
Deutsch Krone vorgesehen. Zu dieser Treppenanlage muss eine weitere
Stufenanlage im Bereich „Auf der Breede“ im Kurpark hinzugenommen werden. Für
diese Arbeiten wurde eine Preisanfrage bei insgesamt sechs Gartenbaubetrieben
durchgeführt. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote soll der Auftrag an die
Firma Wloch aus Ostercappeln erteilt und möglichst zeitnah durchgeführt werden.
Die bisher eher reparaturanfälligen Treppenanlagen aus Holz und Kleinpflaster
werden gegen moderne Sichtbetonblockstufen mit Edelstahlhandlauf ersetzt.
3.9: Brückensanierung zu den Saurierfährten in
Barkhausen
Die
innerhalb der Brückenkontrollen festgestellten Mängel an der Huntebrücke im
Zugangsbereich zu den Saurierfährten in Barkhausen konnten mittlerweile durch
die Firma Schnitker aus Bad Essen saniert werden. Nachdem bereits im
vergangenen Jahr die Brückengeländer erneuert wurden, stand eine Sanierung der
Unterseite des Brückenbauwerks an. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird der
Wegezweckverband aus Wittlage zeitnah die Böschungen am Brückenbauwerk mit
Wasserbausteinen sichern.
3.10: Erneuerung der Fußgängerbrücke „Am Wiesenbach“
in Wehrendorf
Bereits
im vergangenen Jahr wurde auf Grund einer Brückenprüfung die Erneuerung der
Fußgängerbrücke „Am Wiesenbach“ in Wehrendorf vorgesehen. Durch notwendige
Einsparungen wurde die Maßnahme auf das Jahr 2014 verschoben. Am 22.05.2014
fand hierzu ein Besichtigungstermin mit Vertretern des Büros Dr. Unland und
Ehlers aus Osnabrück statt, die ein Sanierungskonzept für die Brücke entwerfen
werden. Vorgesehen ist, sich von der jetzigen Konstruktion komplett in Holz zu
trennen und eine Konstruktion zu wählen, die eine Lebenserwartung von ≥
20 Jahre aufweist. Das Erscheinungsbild in Holzstruktur soll, wenn möglich,
erhalten bleiben, wobei auch Verbundwerkstoffe mit Holzoptik vorstellbar sind.
3.11: Erstellung einer Ampelanlage in Wehrendorf
Bei
der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück ist
entschieden worden, an der Kreuzung „Osnabrücker Straße/Bohmter Straße“ in
Wehrendorf eine Ampelanlage zu installieren. Für die Erstellung wurde nun der
Zeitraum öffentlich bekanntgegeben. So soll zwischen dem 21.07. – 08.08.2014
die Maßnahme durchgeführt werden. Eine Ausschreibung hierzu wird zurzeit vorbereitet.
Herr Dr. Engelmann vom Landesbetrieb hat mittlerweile erläutert, dass die
„Ampelanlage im Probebetrieb“ nicht bedeute, dass die Anlage gegebenenfalls nach
Erprobung zurückgebaut werde, sondern dass der Verkehrsfluss über einen
gewissen Zeitraum beobachtet und die Steuerungstechnik optimal angepasst werde.
Die voraussichtlichen Kosten für die gesamte Umgestaltung mit Ampelanlage
werden auf 400.000,00 € veranschlagt.
3.12: ILEK Wittlager Land
Nach
den Beschlüssen der Gemeinden Bohmte, Ostercappeln und Bad Essen zur
Fortführung des ILEK Wittlager Land wurde mittlerweile die Beauftragung an das
Projektbüro pro-t-in GmbH aus Lingen für das zweite Halbjahr 2014 erteilt.
Somit ist gewährleistet, dass eine kontinuierliche Weiterbearbeitung des
ILEK-Prozesses bis zur Findung eines neuen oder des gleichen Büros für die neue
Förderperiode erfolgt.
Nach
dem Beschluss der Wittlager Gemeinden zur Fortführung des ILEK-Prozesses wurde
eine Preisanfrage an verschiedene Büros zur Abgabe eines Angebotes versandt.
Parallel hierzu wird die Bewerbung für die Fortschreibung des ILEK durch das
Büro Pro-t-in vorbereitet, welche bis zum 20.06.2014 beim zuständigen
Ministerium vorliegen muss. Sobald der Zuwendungsbescheid zur Fortschreibung
über das zuständige LGLN eingegangen ist, wird auch der offizielle Startschuss
zum Beginn der Fortschreibung in der Region gegeben. Hierzu ist wieder eine
Einbindung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erforderlich
und zwar in Form von Sitzungen und Arbeitskreisen. Die Vertreter für die
Arbeitskreise sollen daher ab Juli dieses Jahres in Abstimmung mit der
Lenkungsgruppe sowie durch eine Bürgerversammlung ermittelt werden. Es ist
geplant, dass während der Sommerferien bereits mit der Erarbeitung der
allgemeinen Passagen für die Fortschreibung begonnen wird (Regionales Profil,
Stärken-, Schwächenanalysen etc.). Abgabestichtag für die fertigbearbeiteten
Konzeptfortschreibungen ist der 15. Januar 2015. Im Anschluss an die Prüfung
der eingereichten Konzepte wird durch das Ministerium mitgeteilt, welche Regionen
auf Basis der Konzepte erneut zur ILE-Region ernannt werden. Hiervon hängt auch
die erneute Förderung des Regionalen Managements ab.
3.13: Dorferneuerungsprogramm des Landes
Niedersachsen
Nach
Mitteilung des LGLN soll das Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen
auch in diesem Jahr weiter fortgeschrieben werden. Der demographische Wandel
wirkt sich immer stärker aus, so dass es Leerstände und Wertverluste an
bestehenden Immobilien gibt. Eine Konsequenz die das Land hieraus zieht, ist
eine Neuausrichtung der Dorferneuerung die zukünftig unter dem Begriff
„Dorfentwicklung“ angeboten werden soll. Hierbei soll die planerische
Betrachtung über das Einzeldorf hinausgehen. Vielmehr ist es das Ziel des
Landes Niedersachsen, Maßnahmen auf der Grundlage regional abgestimmter Projekte
zu entwickeln und zu fördern. In diesem Rahmen sollen insbesondere
„Dorfregionen“ betrachtet werden. Die Teilnahme am Wettbewerb steht auch
Dorfregionen frei, in denen bereits Einzeldörfer in der Vergangenheit gefördert
wurden. In der Gemeinde Bad Essen befinden sich aktuell sechs Ortschaften in zwei
Verbunddorferneuerungen.