Herr Pante trägt der Verwaltungsbericht vor:

 

3.1 Baugebiet „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld

Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld konnten im vergangenen Jahr an die Firma Dallmann aus Bramsche vergeben werden. Mit den Arbeiten ist am 24. Februar begonnen worden. Zunächst wurde der Mutterboden aus den Erschließungsachsen entnommen und seitlich abgelagert, sodass nun mit den Kanalbauarbeiten für die Regen- und Schmutzwasserentwässerung begonnen werden kann. Mit einem Abschluss der Arbeiten wird im Sommer gerechnet. Zudem konnte Mitte Januar die Verlosung der insgesamt 15 Baugrundstücke durchgeführt werden. Von den 236 angeschriebenen Interessenten hatten sich 102 auf ein Grundstück beworben. Aktuell werden die Kaufverträge notariell beurkundet.

 

3.2 Technische Sicherung von Bahnübergängen in der Gemeinde Bad Essen

Für die Bahnübergänge „An der Legge“ und „Wiesenstraße“ in Lintorf, sowie den Bahnübergängen „Waldstraße“ und „Grenzweg“ in Dahlinghausen, wurden in 2017 und 2018 entsprechende Kreuzungsvereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen, der VLO und der Gemeinde Bad Essen ge­schlossen. Mit den damaligen Kostenvoranschlägen wurden auch im gemeindlichen Haushalt Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen. Aufgrund der teilweise schwierigen Planung und rechtlichen Durchsetzung der Maßnahmen fand erst im vergangenen Jahr eine Ausschreibung für die Maßnahmen der Bahnübergänge „An der Legge“ und „Wiesenstraße“ statt. Da das Ausschreibungs­ergebnis mit rund 100.000,-- € über dem Kostenvoranschlag lag, wurde die Ausschreibung aufgehoben.

 

Anfang 2021 wurde erneut eine Ausschreibung, allerdings für alle vier Bahnübergänge, veröffentlicht. Mit dem größeren Ausschreibungspaket sollten günstigere Preise am Markt erzielt werden. Nach Auswertung der Angebote durch das Büro ConTrack aus Hannover wurden für alle vier Bahnübergänge die damaligen Kostenansätze überschritten. Dieses erklärt sich zum einen darin, dass die Kostenvoranschläge schon drei bis vier Jahre alt sind und sich das Preisgefüge inzwischen erhöht hat. Zum anderen wurden bei der Ausgestaltung der Maßnahmen notwendige zusätzliche Maßnahmen in die Ausschreibung mit aufgenommen.

 

In der Verwaltungsausschusssitzung am 18.02. d.J. wurde entschieden, dass neben dem Land Niedersachsen und der VLO auch die Gemeinde Bad Essen einer Auftragsvergabe zustimmt. Die entspre­chenden Kostenansätze wurden im Haushaltsplan angeglichen.

 

3.3 Beschleunigtes Flurbereinigungsverfahren Wehrendorf

Zum Thema des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens Wehrendorf (BZV Wehrendorf) kann berichtet werden, dass die Gemeinde Bad Essen eine rund 3.300 m² große landwirtschaftlich genutzte Ackerlandfläche im Verfahrensgebiet erwerben kann. Eine entsprechende Vorlage wird zur nächsten Ratssitzung vorbereitet. Mit dem Erwerb der Fläche wird sichergestellt, dass der in diesem Jahr ge­plante Ausbau des Aßbruchweges erfolgen kann ohne Landverzicht der Grundeigentümer. Der zum Ausbau und für die Veröffentlichung der Ausschreibung notwendige Beschluss durch den Vorstand der Flurbereinigung soll in den kommenden Wochen erfolgen. So ist mit einer Umsetzung in den Sommermonaten dieses Jahres zu rechnen.

 

3.4 Breitbandausbau der Gemeinde Bad Essen

In einem Gespräch mit Herrn Simon vom Landkreis Osnabrück und Herrn Böttjer als Vertreter der Ingenieurgesellschaft Nordwest aus Oldenburg am 21. Januar wurde über die weiteren Ausbaustufen in der Gemeinde Bad Essen im Bereich Breitband gesprochen. Sowie bisher vorgesehen, sollen die Bereiche „Kalbsiek“, „Linnerheide“ und „Wehrendorferberg“ ausgebaut werden. Der Baubeginn soll möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. Ein Fertigstellungstermin wird vom Landkreis nicht genannt, da bereits in der ersten Ausbaustufe Termine zur Fertigstellung regelmäßig verändert werden mussten.

 

Für das Baugebiet „Westlich Lange Straße“ wird die Breitbandversorgung über die „Glasfaser Nord­west“ als gemeinsame Gesellschaft von Telekom und EWE TEL durchgeführt. Hierzu wird aktuell eine vertragliche Vereinbarung mit der KSG abgestimmt.

 

3.5 Ausbau von Radwegen an der B 65

Innerhalb einer Online-Besprechung am 12. Januar wurde das Thema zum Ausbau von Radwegen an der B 65 im Osten der Gemeinde Bad Essen mit Frau Uta Weiner-Kohl von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angesprochen. Aufgrund von Hinweisen aus dem Be­triebsrat der Firma Kesseböhmer in Dahlinghausen besteht der Wunsch, den noch in Nordrhein-Westfalen endenden Radweg zunächst bis nach Dahlinghausen auf NRW- und Niedersächsischer Seite zu verlängern.

 

Frau Weiner-Kohl teilt mit, dass die Kapazitäten im Planungsbereich beim Straßenbauamt sehr knapp sind und aktuell nicht umgesetzt werden können. Frau Weiner-Kohl schlägt vor, zunächst auf Landes­ebene mit dem NRW-Straßenbauamt Kontakt aufzunehmen, ob ggf. auch hier Planungskapazitäten bestehen. Grundsätzlich ist bei länderübergreifenden Maßnahmen zu klären, wer die Planungen durchführt.

 

Bei der Stadt Preußisch Oldendorf liegen aktuell keine Anfragen zur Verlängerung der Radwegesitua­tion vor. Falls bei den Landesämtern keine Planungskapazitäten vorliegen, kann es sinnvoll sein, die Planung selber durchzuführen. Eine Kostenübernahme des Landes oder auch der Stadt Preußisch Oldendorf besteht allerdings nicht. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird sich nach Abstimmung mit Nordrhein-Westfalen wieder bei der Gemeinde melden.

 

3.6 Anlegestelle des WSV am Baugebiet „Im Apfelgarten“

Bereits seit geraumer Zeit gibt es vermehrt Beschwerden aus der Anliegerschaft des Baugebietes „Im Apfelgarten“ in Bezug auf die vom WSV betriebene Anlegestelle am Mittellandkanal. Nach intensi­vem Austausch mit einzelnen Anwohnern fand am 18. Januar d.J. letztmalig ein Abstimmungsge­spräch mit dem WSV statt. Danach ist der Auftrag zur Verlegung einer 32 Ampere Stromleitung durch die Westnetz zur Aufrüstung der vorhandenen Stromtankstellen inzwischen veranlasst. Durch die aufwendigen Vorarbeiten durch die Westnetz wird voraussichtlich Mitte diesen Jahres eine Aufrüs­tung der Stromstellen möglich werden. Das WSV ist fest entschlossen, die Stromtankstellen aufzurüs­ten und damit einhergehend einen Anschlusszwang für die Schifffahrt auszusprechen. So wird zu­künftig weitestgehend vermieden, dass die eigenen Dieselstromaggregate der Schiffe über Nacht lau­fen und hierdurch Lärm und Gestank entsteht. Ein von den Anwohnern gefordertes Luftgutachten wird nach Beratung im Verwaltungsausschuss nicht von der Gemeinde Bad Essen unterstützt, da sich die Situation mit der dargestellten Aufrüstung der Stromtankstellen in den kommenden Monaten erheblich verbessern wird.

 

3.7 Schaffung eines Kompensationsflächenpools im Bereich der Ippenburg

Innerhalb einer Online-Besprechung mit Herrn von dem Bussche-Ippenburg und Vertretern des Un­terhaltungsverbandes wurde von Herrn von dem Bussche vorgetragen, dass nach Aufgabe des Ippenburger Festivals, die nördlich des Schosses gelegenen Bedarfsparkplätze mit einer Fläche von rund 10 ha ökologisch zu einem Kompensationsflächenpool weiterentwickelt werden sollen. Das Planungsbüro Rötker aus Badbergen wurde beauftragt, entsprechende Planungen aufzustellen. Angedacht ist durch Abgrabung die Schaffung von wechselfeuchten Zonen, die vernässen und dem Hochwasserschutz dienen können. Da die Flächen von der Hunte durchflossen werden, soll auch das Thema der Phosphatreduktion umgesetzt werden. Neben den wechselfeuchten Zonen sollen zudem auch Wallhecken angelegt und somit die Flächen insgesamt zu einem Biotop umgestaltet werden. Ziel der Maßnahme ist es, in einem ersten Schritt bis zu 300.000 Werteinheiten für die Kompensation von Bauleitplanung oder auch privaten Vorhaben zu marktüblichen Preisen anbieten zu können. Der Unterhaltungsverband hat bereits mitgeteilt, dass rund 100.000 Werteinheiten aus dem Kompensationsflächenpool zur Hunterenaturierung an dieser Stelle ein- und umgesetzt werden sollen. So besteht auch zukünftig für die Gemeinde Bad Essen die Möglichkeit, hier den erforderlichen Naturausgleich aus Bauleitplanverfahren darzustellen.

 

Die mittel- bis langfristigen Überlegungen gehen sogar so weit, dass bis zu 30 ha teilweise ackerbau­lich genutzte Flächen rund um das Schloss Ippenburg entsprechend entwickelt werden sollen. Vor­stellbar ist auch ein sogenannter Biotopverbund, der später bis zu den Naturschutzflächen „Im Daschfeld“ reicht.

 

3.8 Winterdienst der Gemeinde Bad Essen

Bei dem vor einigen Wochen einsetzenden heftigen Winterereignis mit erheblichen Schneefällen und Frost wurde deutlich, dass das Thema Winterdienst und deren Umsetzung einen hohen Stellenwert besitzt. Beim Räumen unterstützten die Unternehmen Richter-Reckeweg sowie der Unterhaltungs­verband den gemeindlichen Bauhof. Da sämtliche Straßen geräumt werden mussten und ständiger Schneefall die Arbeiten erschwerten, wurden die Räumschichten bis zu 14 Std./Tag ausgedehnt. Nach rund 2 ½ Tagen waren dann alle Gemeindestraßen geräumt. Danach erfolgte das Abfahren der Schneemassen aus Bushaltebuchten und öffentlichen Parkplätzen.

 

Vor rund 10 Jahren gab es ein ähnlich starkes Schneeereignis, welches immer zu Verkehrsbehinde­rungen führt. Im Landkreis-Vergleich war der Räumdienst in der Gemeinde perfekt organisiert und brachte ein entsprechend gutes Ergebnis.

 

Herr Pante stellt den Bericht zur Diskussion. Der Vorstand bedankt sich für den Verwaltungsbericht, der durch die Fotos und Pläne verdeutlicht wird.

 

Zu Punkt 3.5

Herr Lippert stellt die Frage, wie viele Kosten auf die Gemeinde Bad Essen für den Ausbau der Radwege zukommen würden, wenn sie allein von der Gemeinde Bad Essen zu tragen wäre. Andreas Pante teilt mit, dass hierzu keine Berechnungen vorliegen.

 

Zu Punkt 3.7

Ausschussmitglied Lippert äußert seine Besorgnis, dass der Landwirtschaft bis zu 30 ha verloren gehen.

 

Zu Punkt 3.8

Ausschussmitglied Bühning merkt an, dass man die zahlreichen Leute, die privat bei der Räumung des Schnees mitgewirkt und unterstützt haben, nicht vergessen darf.