Sitzung: 04.03.2021 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
der Verwaltungsbericht vor:
3.1 Baugebiet
„Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld
Die
Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld
konnten im vergangenen Jahr an die Firma Dallmann aus Bramsche vergeben werden.
Mit den Arbeiten ist am 24. Februar begonnen worden. Zunächst wurde der
Mutterboden aus den Erschließungsachsen entnommen und seitlich abgelagert,
sodass nun mit den Kanalbauarbeiten für die Regen- und
Schmutzwasserentwässerung begonnen werden kann. Mit einem Abschluss der
Arbeiten wird im Sommer gerechnet. Zudem konnte Mitte Januar die Verlosung der
insgesamt 15 Baugrundstücke durchgeführt werden. Von den 236 angeschriebenen
Interessenten hatten sich 102 auf ein Grundstück beworben. Aktuell werden die
Kaufverträge notariell beurkundet.
3.2 Technische
Sicherung von Bahnübergängen in der Gemeinde Bad Essen
Für die Bahnübergänge „An der Legge“ und „Wiesenstraße“ in Lintorf, sowie
den Bahnübergängen „Waldstraße“ und „Grenzweg“ in Dahlinghausen, wurden in 2017
und 2018 entsprechende Kreuzungsvereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen,
der VLO und der Gemeinde Bad Essen geschlossen. Mit den damaligen
Kostenvoranschlägen wurden auch im gemeindlichen Haushalt Mittel für die
Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen. Aufgrund der teilweise schwierigen Planung
und rechtlichen Durchsetzung der Maßnahmen fand erst im vergangenen Jahr eine
Ausschreibung für die Maßnahmen der Bahnübergänge „An der Legge“ und
„Wiesenstraße“ statt. Da das Ausschreibungsergebnis mit rund 100.000,-- € über
dem Kostenvoranschlag lag, wurde die Ausschreibung aufgehoben.
Anfang 2021 wurde
erneut eine Ausschreibung, allerdings für alle vier Bahnübergänge,
veröffentlicht. Mit dem größeren Ausschreibungspaket sollten günstigere Preise
am Markt erzielt werden. Nach Auswertung der Angebote durch das Büro ConTrack
aus Hannover wurden für alle vier Bahnübergänge die damaligen Kostenansätze
überschritten. Dieses erklärt sich zum einen darin, dass die Kostenvoranschläge
schon drei bis vier Jahre alt sind und sich das Preisgefüge inzwischen erhöht
hat. Zum anderen wurden bei der Ausgestaltung der Maßnahmen notwendige
zusätzliche Maßnahmen in die Ausschreibung mit aufgenommen.
In der
Verwaltungsausschusssitzung am 18.02. d.J. wurde entschieden, dass neben dem
Land Niedersachsen und der VLO auch die Gemeinde Bad Essen einer
Auftragsvergabe zustimmt. Die entsprechenden Kostenansätze wurden im
Haushaltsplan angeglichen.
3.3
Beschleunigtes Flurbereinigungsverfahren Wehrendorf
Zum Thema des
beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens Wehrendorf (BZV Wehrendorf) kann
berichtet werden, dass die Gemeinde Bad Essen eine rund 3.300 m² große
landwirtschaftlich genutzte Ackerlandfläche im Verfahrensgebiet erwerben kann.
Eine entsprechende Vorlage wird zur nächsten Ratssitzung vorbereitet. Mit dem
Erwerb der Fläche wird sichergestellt, dass der in diesem Jahr geplante Ausbau
des Aßbruchweges erfolgen kann ohne Landverzicht der Grundeigentümer. Der zum
Ausbau und für die Veröffentlichung der Ausschreibung notwendige Beschluss
durch den Vorstand der Flurbereinigung soll in den kommenden Wochen erfolgen.
So ist mit einer Umsetzung in den Sommermonaten dieses Jahres zu rechnen.
3.4
Breitbandausbau der Gemeinde Bad Essen
In einem Gespräch
mit Herrn Simon vom Landkreis Osnabrück und Herrn Böttjer als Vertreter der
Ingenieurgesellschaft Nordwest aus Oldenburg am 21. Januar wurde über die
weiteren Ausbaustufen in der Gemeinde Bad Essen im Bereich Breitband
gesprochen. Sowie bisher vorgesehen, sollen die Bereiche „Kalbsiek“, „Linnerheide“
und „Wehrendorferberg“ ausgebaut werden. Der Baubeginn soll möglichst noch in
diesem Jahr erfolgen. Ein Fertigstellungstermin wird vom Landkreis nicht
genannt, da bereits in der ersten Ausbaustufe Termine zur Fertigstellung
regelmäßig verändert werden mussten.
Für das Baugebiet
„Westlich Lange Straße“ wird die Breitbandversorgung über die „Glasfaser Nordwest“
als gemeinsame Gesellschaft von Telekom und EWE TEL durchgeführt. Hierzu wird
aktuell eine vertragliche Vereinbarung mit der KSG abgestimmt.
3.5 Ausbau von
Radwegen an der B 65
Innerhalb einer
Online-Besprechung am 12. Januar wurde das Thema zum Ausbau von Radwegen an der
B 65 im Osten der Gemeinde Bad Essen mit Frau Uta Weiner-Kohl von der
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angesprochen.
Aufgrund von Hinweisen aus dem Betriebsrat der Firma Kesseböhmer in
Dahlinghausen besteht der Wunsch, den noch in Nordrhein-Westfalen endenden
Radweg zunächst bis nach Dahlinghausen auf NRW- und Niedersächsischer Seite zu
verlängern.
Frau Weiner-Kohl
teilt mit, dass die Kapazitäten im Planungsbereich beim Straßenbauamt sehr
knapp sind und aktuell nicht umgesetzt werden können. Frau Weiner-Kohl schlägt
vor, zunächst auf Landesebene mit dem NRW-Straßenbauamt Kontakt aufzunehmen, ob
ggf. auch hier Planungskapazitäten bestehen. Grundsätzlich ist bei
länderübergreifenden Maßnahmen zu klären, wer die Planungen durchführt.
Bei der Stadt
Preußisch Oldendorf liegen aktuell keine Anfragen zur Verlängerung der
Radwegesituation vor. Falls bei den Landesämtern keine Planungskapazitäten
vorliegen, kann es sinnvoll sein, die Planung selber durchzuführen. Eine
Kostenübernahme des Landes oder auch der Stadt Preußisch Oldendorf besteht
allerdings nicht. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
wird sich nach Abstimmung mit Nordrhein-Westfalen wieder bei der Gemeinde
melden.
3.6 Anlegestelle
des WSV am Baugebiet „Im Apfelgarten“
Bereits seit
geraumer Zeit gibt es vermehrt Beschwerden aus der Anliegerschaft des
Baugebietes „Im Apfelgarten“ in Bezug auf die vom WSV betriebene Anlegestelle
am Mittellandkanal. Nach intensivem Austausch mit einzelnen Anwohnern fand am
18. Januar d.J. letztmalig ein Abstimmungsgespräch mit dem WSV statt. Danach
ist der Auftrag zur Verlegung einer 32 Ampere Stromleitung durch die Westnetz
zur Aufrüstung der vorhandenen Stromtankstellen inzwischen veranlasst. Durch
die aufwendigen Vorarbeiten durch die Westnetz wird voraussichtlich Mitte
diesen Jahres eine Aufrüstung der Stromstellen möglich werden. Das WSV ist
fest entschlossen, die Stromtankstellen aufzurüsten und damit einhergehend
einen Anschlusszwang für die Schifffahrt auszusprechen. So wird zukünftig
weitestgehend vermieden, dass die eigenen Dieselstromaggregate der Schiffe über
Nacht laufen und hierdurch Lärm und Gestank entsteht. Ein von den Anwohnern
gefordertes Luftgutachten wird nach Beratung im Verwaltungsausschuss nicht von
der Gemeinde Bad Essen unterstützt, da sich die Situation mit der dargestellten
Aufrüstung der Stromtankstellen in den kommenden Monaten erheblich verbessern
wird.
3.7 Schaffung
eines Kompensationsflächenpools im Bereich der Ippenburg
Innerhalb einer
Online-Besprechung mit Herrn von dem Bussche-Ippenburg und Vertretern des Unterhaltungsverbandes
wurde von Herrn von dem Bussche vorgetragen, dass nach Aufgabe des Ippenburger
Festivals, die nördlich des Schosses gelegenen Bedarfsparkplätze mit einer
Fläche von rund 10 ha ökologisch zu einem Kompensationsflächenpool
weiterentwickelt werden sollen. Das Planungsbüro Rötker aus Badbergen wurde
beauftragt, entsprechende Planungen aufzustellen. Angedacht ist durch Abgrabung
die Schaffung von wechselfeuchten Zonen, die vernässen und dem Hochwasserschutz
dienen können. Da die Flächen von der Hunte durchflossen werden, soll auch das
Thema der Phosphatreduktion umgesetzt werden. Neben den wechselfeuchten Zonen
sollen zudem auch Wallhecken angelegt und somit die Flächen insgesamt zu einem
Biotop umgestaltet werden. Ziel der Maßnahme ist es, in einem ersten Schritt
bis zu 300.000 Werteinheiten für die Kompensation von Bauleitplanung oder auch
privaten Vorhaben zu marktüblichen Preisen anbieten zu können. Der
Unterhaltungsverband hat bereits mitgeteilt, dass rund 100.000 Werteinheiten
aus dem Kompensationsflächenpool zur Hunterenaturierung an dieser Stelle ein-
und umgesetzt werden sollen. So besteht auch zukünftig für die Gemeinde Bad
Essen die Möglichkeit, hier den erforderlichen Naturausgleich aus
Bauleitplanverfahren darzustellen.
Die mittel- bis
langfristigen Überlegungen gehen sogar so weit, dass bis zu 30 ha teilweise
ackerbaulich genutzte Flächen rund um das Schloss Ippenburg entsprechend
entwickelt werden sollen. Vorstellbar ist auch ein sogenannter Biotopverbund,
der später bis zu den Naturschutzflächen „Im Daschfeld“ reicht.
3.8 Winterdienst
der Gemeinde Bad Essen
Bei dem vor einigen
Wochen einsetzenden heftigen Winterereignis mit erheblichen Schneefällen und
Frost wurde deutlich, dass das Thema Winterdienst und deren Umsetzung einen
hohen Stellenwert besitzt. Beim Räumen unterstützten die Unternehmen
Richter-Reckeweg sowie der Unterhaltungsverband den gemeindlichen Bauhof. Da
sämtliche Straßen geräumt werden mussten und ständiger Schneefall die Arbeiten
erschwerten, wurden die Räumschichten bis zu 14 Std./Tag ausgedehnt. Nach rund
2 ½ Tagen waren dann alle Gemeindestraßen geräumt. Danach erfolgte das Abfahren
der Schneemassen aus Bushaltebuchten und öffentlichen Parkplätzen.
Vor rund 10 Jahren
gab es ein ähnlich starkes Schneeereignis, welches immer zu Verkehrsbehinderungen
führt. Im Landkreis-Vergleich war der Räumdienst in der Gemeinde perfekt
organisiert und brachte ein entsprechend gutes Ergebnis.
Herr Pante stellt
den Bericht zur Diskussion. Der Vorstand bedankt sich für den
Verwaltungsbericht, der durch die Fotos und Pläne verdeutlicht wird.
Zu Punkt 3.5
Herr Lippert stellt
die Frage, wie viele Kosten auf die Gemeinde Bad Essen für den Ausbau der
Radwege zukommen würden, wenn sie allein von der Gemeinde Bad Essen zu tragen
wäre. Andreas Pante teilt mit, dass hierzu keine Berechnungen vorliegen.
Zu Punkt 3.7
Ausschussmitglied
Lippert äußert seine Besorgnis, dass der Landwirtschaft bis zu 30 ha verloren
gehen.
Zu Punkt 3.8
Ausschussmitglied
Bühning merkt an, dass man die zahlreichen Leute, die privat bei der Räumung
des Schnees mitgewirkt und unterstützt haben, nicht vergessen darf.