Sitzung: 04.03.2021 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Vorlage: BV/FD3/2021/267
Der Rat
beschließt:
1. den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 „Vital-und
Gesundheitsresort“ aufzustellen. Der Geltungsbereich des Plangebietes ist im
beigefügten Kartenauszug dargestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsbearbeitung zu
veranlassen und die weiteren Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch bis zum
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss abzuwickeln.
Nach einleitenden
Worten des Ausschussvorsitzenden stellt Herr Grunwald von der IPW Wallenhorst
den Antrag der Teutoburger-Immobilien GmbH zur Einleitung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Vital- und Gesundheitsresort“ vor.
Vorgesehen ist der Neubau
eines Hotels mit Vollgastronomie, eines Außenpool mit großem Wellnessbereich
und Residenzwohnungen sowie einige Ferienhäuser. Es ist das Bestreben der
Gemeinde Bad Essen, eine gesundheitsorientierte, touristische Folgenutzung für
die ehemalige Liegenschaft „Parkhotel“ zu etablieren. Das Gesundheits-/Kur und
Beherbergungsangebot kann erweitert werden, welches insgesamt zu einer
Steigerung der Attraktivität des Fremdenverkehrs führt. Für den Planbereich
gilt der Bebauungsplan Nr. 26 „Auf der Breede/Kolberger Straße“. Aufgrund der
Erweiterung des Gesundheits-, Kur- und Übernachtungsangebotes ist vorgesehen,
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 „Vital-und Gesundheitsresort“
aufzustellen.
Da es einige
Wortmeldungen seitens der Zuhörer gibt, wird die Sitzung kurzzeitig
unterbrochen. Es werden verschiedene Fragen zum angedachten Verfahren gestellt.
Diese werden, soweit zum jetzigen Zeitpunkt möglich, beantwortet.
Ausschussvorsitzender
Helms eröffnet die Sitzung wieder und stellt den Bericht zur Diskussion.
Herr Bühning geht
davon aus, dass es sich lohnt, das gewisse Risiko mit dem Vorhabenträger
einzugehen und spricht sich für eine Entwurfsbearbeitung aus. Alle Fragen und
Bedenken wurden in der Zoom-Konferenz vom 25.02.2021 erläutert. Weitere
Einstiege in die Planung seitens der SPD sind gewünscht.
Herr
Kleine-Heitmeyer fühlt sich ebenfalls gut aufgeklärt durch den rechtlichen
Beistand von Rechtsanwalt Kuhlmann aus der Kanzlei Roling & Partner. Die CDU sieht
mit der Realisierung des Projekts „Gesundheits- und Vitalresort Bad Essen“ eine
Chance und Weiterentwicklung für Bad Essen als Kurort.
Frau Eilers betont,
dass Bad Essen ein Vitalresort benötigt und es keinen besseren Standort dafür
gibt. Auch sie fühlt sich durch die Erläuterungen zur Gestaltung eines
Durchführungsvertrages seitens der Kanzlei Roling & Partner beruhigt. Man
wird das Verfahren gut und kritisch begleiten.
Herr Spethmann
äußert seine Bedenken in Bezug auf die tatsächliche Bebauung. Es müsse darauf
geachtet werden, dass nicht nur Luxus-Eigentumswohnungen entstehen, sondern die
Gesamtplanung mit Hotel, Wellness, Wohnungen und Ferienhäusern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
8 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
1 |