Der Rat beschließt,

 

1.    dass im Jahre 2021 die vorstehend aufgeführten Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtausgabebetrag von 3.236.000,00 € durchgeführt werden.

 

2.    dass dieser Beschluss für die beitragspflichtigen Maßnahmen i.S. des Baugesetzbuches (BauGB) und des Nieders. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen zugleich als Ausbaubeschluss gilt.

 

 

 

Herr Pante erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die im Haushaltsplanentwurf 2021 enthaltenen Investitions- und größeren Unterhaltungsmaßnahmen.

 

Herr van der Ahe regt zur Maßnahme „54610 Parkplätze“ an, dass bei der Erweiterung der Parkplätze in Bad Essen unbedingt beachtet werden sollte, breitere Parkplätze anzulegen. Insbesondere für schwerbehinderte Menschen sowie für Mutter-Kind Besucher sind größere Stellflächen wünschenswert.

 

Frau Eilers weist darauf hin, dass sich an diesem Standort auch die Möglichkeit anbietet, Ladesäulen für Elektro Fahrzeuge zu schaffen.

 

Bereits vor der Sitzung fand um 16:15 Uhr eine Besichtigung des gemeindlichen Bauhofs statt. Für die im Haushalt eingeplanten Mittel i.H.v. 300.000,-- € sollen weitere Planungen erfolgen, um eine Entscheidung über Umbau- oder Neubaumaßnahmen zu treffen.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt 8 “Haushaltsplan 2021“ liegen dem Ausschuss drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen, der SPD und der CDU vor.

 

 

Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen stellt den Antrag „Bad Essener Weg“ vor, demnach eine 450 € Kraft eingestellt werden soll, deren Aufgabe die Feststellung (Kartierung) der gemeindeeigenen Grünflächen an Randstreifen ist. Ziel der Feststellung ist die Zuführung geeigneter Flächen in die ökologische Aufwertung der Randstreifen, die nach der Ermittlung von der Gemeinde Bad Essen als Kompensationsflächen angeboten werden können. Die Ausgaben belaufen sich auf 5.400,00 €.

 

Nach kurzer Diskussion, ob die Tätigkeit besser in den Ortschaften aufgehoben ist, nimmt der Ausschuss den Antrag zustimmend an und einigt sich darauf, dass die angestrebte Maßnahme vorläufig für 12 Monate eingerichtet werden soll und die weitere Vorgehensweise variabel gestaltet werden kann. Die Personalkosten sind über den Fachdienst 1 vorzusehen.

 

 

Die SPD-Fraktion hat den Antrag „Überplanung des Bereichs zwischen Parkplatz Hallenbad und Hallenbad Lintorf zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ eingereicht.

Es soll eine Summe von 10.000,00 € im Haushalt angesetzt werden, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle durch einen Zebrastreifen zu verbessern und die Gefahrenquelle zu minimieren.

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Antrag zur Diskussion.

 

Es sind sich alle Ausschussmitglieder einig, dass der Bedarf an dieser Stelle definitiv vorhanden ist, eine Überplanung in diesem Bereich aber der falsche Ansatz sei. Es müsste evtl. über eine Verkehrsschau nachgedacht werden, um die Verkehrslage genau festzustellen. Dabei besteht natürlich die Gefahr, dass es zu keinem vielversprechendem Ergebnis kommen muss, da i.d.R. zu den Stoßzeiten keine Beobachtung des Verkehrs stattfindet.

Ein Mehr an Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel durch Anlegung eines Zebrastreifen, ist Aufgabe des Ordnungsamtes, Fachdienst 4. Der zuständige Fachdienst soll über den Antrag in seinem Fachausschuss beschließen.

 

 

Die CDU Fraktion beantragt, ein neues Mühlrad für die Wassermühle anzuschaffen und dafür einen entsprechenden Posten i. H. v. 40.000,-- € im gemeindlichen Haushalt bereitzustellen. Da die Wassermühle das Wahrzeichen der Gemeinde Bad Essen ist, sollte sie als Attraktion wieder aufgewertet werden.

 

Andreas Pante berichtet, dass im Vorfeld Gespräche mit Carsten Lüke bezüglich der Kosten dieser Maßnahme stattgefunden haben. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eine Reparatur schwierig gestaltet und die Umsetzung einen größeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Der Kämmerer möchte die Investitionen für die Neuanschaffung eines Mühlrades für die Wassermühle gerne im nächsten Jahr bereitstellen.

 

Frau Eilers teilt mit, dass es in Melle-Buer den Spezialisten „Möller“ für Mühlräder gibt.

 

Der Ausschuss nimmt den Antrag der CDU zustimmend an und einigt sich auf eine Umsetzung der Maßnahme; allerdings erst im Jahr 2022. Die möglichen Fördermöglichkeiten sind vorab zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0