Sitzung: 05.06.2014 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
7.1: Potentialstudie
zur Marina von Herrn Karsten Perkuhn
Herr Karsten Perkuhn, gebürtiger „Bad Essener“,
zurzeit Geographie-Student in Bremen, hat in den vergangenen Monaten ein
Praktikum bei der WIGOS, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land
mbH, absolviert. Innerhalb dieses Praktikums wurde eine Hausarbeit zum Thema
„Chancen und Potentiale durch den Bau der Marina für die Entwicklung von Bad
Essen“ erarbeitet. In einem Vorstellungstermins am 13. Mai wurde die
Ausarbeitung vorgestellt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich aufgrund
der Analyse sowie auch in Gesprächen mit Experten aufgezeigt hat, dass mit
einer professionellen Bewirtschaftung der neuen Marina mit positiven Effekten
auch für den Ort zu rechnen ist. Bad Essen wird um eine Attraktion reicher und
nicht nur Sportbootfahrer anziehen. Die qualitativ angesetzten hohen Maßstäbe an
die Ausstattung und das Angebot liegen im Trend für neue Marinas und werden
durch heutige Bootsfahrer erwartet. Ob sich der Hafenbetrieb alleine durch die
Gebühren tragen lässt, wird sich sicherlich noch zeigen müssen. Eine
Umsatzsteigerung im gastronomischen Bereich von Bad Essen kann aufgrund der
Sportbootfahrer und der zusätzlichen Touristen erwartet werden. Somit fällt
letztendlich die Chancen- und Potentialanalyse für den Bau der Marina positiv
aus. Die gesamte Ausarbeitung soll im nächsten Wirtschaftsausschuss vorgestellt
werden.
7.2: Rüttelstreifen auf der L 84, Bad Essen
Am 28.04.2014
fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Informationsveranstaltung mit
Meinungsaustausch zum Thema „Rüttelstreifen“ auf der L 84 statt. Neben
Vertretern der Gemeinde Bad Essen waren der zuständige Straßenbaulastträger, die
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, ein Vertreter der
Polizeiinspektion Osnabrück sowie des Landkreises Osnabrück und Befürworter
sowie Gegner und Mitglieder des Ortsrates Bad Essen beteiligt. Nachdem im
Frühjahr 2012 die Rüttelstreifen auf der L 84 aufgebracht wurden, kann
festgestellt werden, dass der Motorradverkehr erheblich zurückgegangen ist und
insbesondere die illegalen Rennen mit erheblicher Lärmbelästigung nicht mehr stattfinden.
Nach Aussage des Niedersächsischen Landesamtes sind durch das zuständige
Ministerium seinerzeit die Rüttelstreifen auf der „Bergstraße“ als Pilotversuch
angeordnet worden und geplant, diese Pilotphase mindestens drei bis vier Jahre
durchzuführen. Der Landkreis Osnabrück bewertet die Maßnahmen als durchaus
positiv und nach Aussage der Polizeiinspektion kann auf Grund der stark
zurückgegangenen Unfälle eine Wirksamkeit festgestellt werden.
Von
Seiten der Bürgerschaft wurde vorgetragen, dass insbesondere Rückenprobleme
ursächlich durch die Rüttelstreifen hervorgerufen werden, sie halten auch
Bandscheibenvorfälle als direkte Ursache der Rüttelstreifen für möglich. Des
Weiteren wird vorgetragen, dass auch Schäden an Fahrzeugen entstanden wären, die
direkt auf die Rüttelstreifen zurückzuführen sind.
Von
Seiten der Initiative „Leben am Berg“ wird festgestellt, dass die sogenannten
Rennsituationen komplett entfallen sind und die Lärmbelästigung erträglicher
geworden ist.
Innerhalb
des Gespräches wurden mögliche Verbesserungen, z. B. zur Reduzierung der
Rüttelstreifen, diskutiert, die gegebenenfalls bei Sanierung der Strecke
Berücksichtigung finden können. Innerhalb der nächsten Ortsratssitzung der
Ortschaft Bad Essen soll das Thema vorgelegt und weiter diskutiert werden.
7.3: Ländlicher Wegebau
Nach
Mitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes werden die
Fördermittel für den ländlichen Wegebau in der EU Förderperiode 2014 – 2020
erheblich reduziert. In der vergangenen Förderperiode standen noch 48 Mio. €
zur Verfügung. Für die kommende Förderperiode sollen max. 10 Mio. € zur
Verfügung gestellt werden. Nach Rücksprache mit dem LGLN in Osnabrück konnte
mitgeteilt werden, dass in der vergangenen Förderperiode rd. 2,97 Mio. € an
Fördermitteln für den ländlichen Wegebau außerhalb der Flurbereinigung für den
Landkreis Osnabrück zur Verfügung gestellt werden konnten. Werden tatsächlich
nur 10 Mio. € zur Verfügung gestellt, würde dies bedeuten, dass nicht mehr als
600.000,00 € in der aktuellen Förderperiode an Fördermitteln für den Ländlichen
Wegebau ausgesprochen werden könnten.
Zum
Thema Marina erkundigt sich Ausschussmitglied Bühning nach dem Marketing. Herr
Pante erläutert, dass aufbauend auf das neue Logo eine Werbekampagne entwickelt
wird. Zurzeit ist ein Flyer in Vorbereitung und auch die gemeindliche Satzung
zum Betrieb der Marina wird momentan erarbeitet. Die Zuständigkeit hierfür
liegt im Fachdienst 2. Herr Bühning weist auf die Veranstaltung vor einigen
Jahren im Haus Deutsch Krone hin. Hier hatten Studenten zum Thema Marketing
schon gute Ideen entwickelt und vorgestellt, die jetzt in die Überlegungen mit
einbezogen werden sollten.
Weiterhin
bittet Ausschussmitglied Bühning um Information über den Stand der Beleuchtung
des Kreisels in Leckermühle. Hierbei handelt es sich um eine ILEK-Maßnahme, die
bisher noch nicht umgesetzt wurde. Herr Pante erläutert, dass die Gemeinde
Bohmte hier federführend tätig ist. Die Abstimmung mit dem Straßenbaumt
gestaltet sich etwas schwierig, so dass sich die Umsetzung vermutlich bis zum
Herbst/Winter dieses Jahres hinziehen wird.
Nachdem
keine weiteren Mitteilungen, Anfragen und Anregungen vorgebracht werden,
schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 18.40 Uhr. Er verabschiedet
die Zuhörer und eröffnet nach kurzer Pause die nichtöffentliche Sitzung.