Sitzung: 25.03.2021 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD3/2021/262
Beschluss:
Der Rat beschließt,
1. die eingegangenen Bedenken, Anregungen
und Stellungnahmen zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes in Hördinghausen
wie folgt zu behandeln:
1)
Bundesamt
für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom
22.01.2021
2)
Industrie-
und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim vom 08.02.2021
3)
Landkreis
Osnabrück vom 22.03.2021
4)
Staatliches
Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück vom 19.02.2021
5)
Wasserverband
Wittlage vom 19.02.2021
6)
Unterhaltungsverband
Nr. 70 vom 19.02.2021
Kenntnisnahme/Berücksichtigung/Zurückweisung nach dem Vorschlag des
Planbearbeiters.
2. die 61. Änderung des
Flächennutzungsplanes mit den vorstehend beschlossenen Änderungen/in der
vorgelegten Fassung.
Ratsherr Helms und Ratsfrau Eilers erläutern den Sachverhalt.
Ratsfrau Eilers berichtet, dass ihr Hinweise darüber vorlägen, dass in dem Baugebiet in Hördinghausen auch in der Zeit nach dem 01. März Bautätigkeiten ausgeübt worden seien, obwohl dies untersagt sei.
Herr Pante berichtet, dass sowohl er als auch die Kollegen des Ordnungsaußendienstes die Situation mehrfach vor Ort kontrolliert hätten. Bautätigkeiten hätten nicht festgestellt werden können.
Ratsherr Spethmann stellt fest, dass er die Situation täglich kontrolliere. Es hätten keine Baumaßnahmen stattgefunden. Anderslautende Behauptungen seien falsch.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
29 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |