Herr Wellmann beginnt mit dem Verwaltungsbericht:

 

Schulung Gefahrenabwehrrecht:

Der Landkreis Osnabrück hat für die Feuerwehrführungskräfte eine Schulung zum Thema Gefahrenabwehrrecht für Vollzugsbeamte der Freiwilligen Feuerwehren organisiert. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 begrenzt. In der Bad Essener Feuerwehr sind schon allein 30 Ehrenbeamte tätig. Deshalb haben wir für die Feuerwehr Bad Essen mit dem Niedersächsischen Studieninstitut einen eigenen Schulungstermin vorbereitet. Das Grundseminar soll am 15.01.2022 in Bad Essen stattfinden. Die Kosten belaufen sich auf 3.800,-- € bei 30 Teilnehmern. Ein Aufbauseminar ist für Herbst 2022 geplant.

 

Neubau Feuerwehrhaus Hüsede:

Bezüglich des Standorts des neuen Feuerwehrgerätehauses in Hüsede hat es nunmehr eine Einigung gegeben, der auch der Ortsrat Hüsede zugestimmt hat. Jobst Wilker übernimmt das alte Feuerwehrhaus und bekommt eine Zufahrt zu den geplanten Neubauten. Demgegenüber bekommt die Gemeinde Bad Essen ein ca. 3000 m² großes Grundstück an der Kokenrottstraße von Herrn Wilker. Der Restwert wird durch die Übertragung von Waldflächen am ehemaligen Parkhotel an Herrn Wilker ausgeglichen. Ein entsprechender Vertrag wird notariell vorbereitet.

 

Neubau Feuerwehrhaus Lintorf:

Zur Vorbereitung eines Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses Lintorf wurden Gespräche mit den Firmen Kesseböhmer und Homann geführt. Die Einrichtung einer Werkfeuerwehr ist nicht geplant. Besondere zusätzliche Anforderungen an den Brandschutz sind aktuell nicht zu erkennen. Es werden daher keine weiteren Ansprüche an einen neuen Standort und die Ausstattung gestellt. Damit kann jetzt ein geeignetes Grundstück gesucht werden.

 

TLF 3000:

Die Ausschreibung des neuen Fahrzeugs ist abgeschlossen und die Aufträge an die Firmen MAN und Schlingmann sind erteilt. Die Lieferfrist beträgt ca. 29 Monate. Es ist also mit einer Auslieferung frühestens Ende 2023 zu rechnen. Die Auslieferung des Fahrgestells an die Firma Schlingmann erfolgt in Absprache mit MAN.

 

Geschwindigkeitsanzeigetafeln:

Insgesamt wurden von den Ortschaften 7 Geschwindigkeitsanzeigetafeln geordert. Aufgrund der Höhe des zu erwartenden Kaufpreises von mehr als 10.000,--€ muss die Vergabe im Rahmen eines offiziellen Ausschreibungsverfahrens erfolgen. Die Ausschreibung findet zusammen mit der Zentralen Vergabestelle des Landkreises Osnabrück statt. Die Verfahrensdauer beträgt voraussichtlich 2-3 Monate.

 

Fußgängerüberweg Lintorf

Frau Bierstedt berichtet über die Verkehrsschau am 02.06.2021. In dieser wurde die Situation am Hallenbad, bezüglich der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs, erneut geprüft und begutachtet. An der Verkehrsschau haben Vertreter der Polizeiinspektion Osnabrück, des Landkreises Osnabrück und zwei Vertreter der Gemeinde Bad Essen teilgenommen.

Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges wurde mit folgender Begründung abgelehnt:

Die Straße ist Teil einer Tempo-30-Zone, in welcher zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für querende Fußgänger grundsätzlich nicht vorgesehen sind.

Angesichts der festgestellten Verkehrsbelastung von 220 Kfz/24 h (Messung am 22.03.2021 bis 06.04.2021) würde der für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs erforderliche Richtwert (300 Kfz/h) auch nicht annähernd erreicht.

Diese Zahlen ergeben sich aus der „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001)“. Außerdem ist die vorhandene Querungsstelle baulich und durch Farbmarkierung gut erkennbar. Verkehrsunfälle haben sich dort in den letzten Jahren nicht ereignet.

Sofern der Wunsch nach weiterer Sicherung des Schulwegs besteht, sollten ggf. Verkehrshelfer nach VZ 356 StVO eingesetzt werden.

 

Den weiteren Verwaltungsbericht erteilt Jens Wagener:

 

Einsatzleitwagen:

Es wurde mit der Erstellung einer Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung des ELW begonnen. Die Kosten für das Fahrzeug belaufen sich auf ca. 150.000 €.

 

Atemschutzgeräte:

Atemschutzgeräte für Harpenfeld und Brockhausen sowie für Hördinghausen und Hüsede sollen bestellt werden. Für die Altgeräte von Dräger (PSS 100 – PSS 5000) wird die Ersatzteilvorhaltung eingestellt. Die Masken sind teilweise 25 Jahre alt. Bei den Bestandsgeräten müssen die Druckminderer alle sechs Jahre getauscht werden. Hier entstehen Kosten von ca. 330,00 € pro Gerät. In diesem Jahr werden für die Feuerwehr Lintorf sechs Geräte bestellt. Aktuell sind 44 Geräte in der Gemeinde Bad Essen vorhanden. Normaldruckgeräte ohne Masken und Lungenautomaten, werden aus dem Pool genommen. 2023 müssen alle Geräte auf Überdruck umgestellt werden. Dafür muss Geld in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die geschätzten Kosten bis 2029 liegen bei ca. 160.000 €. Im Jahr 2023 machen die Kosten ca. ein Drittel der Summe aus.

 

Kleiderpool:

Es wurde für die Aufstellung eines Kleiderpools eine erste Anfrage bei „Florians Feuerwehrshop“ gestellt.

Für die Einrichtung des Pools kommen, neben einem sofortigen Kauf, zwei Varianten in Frage. Zum einen Leasing/Kauf zum anderen Leasing/Miete.

Beim Leasing/Kauf wird z.B. über fünf Jahre Einsatzkleidung geleast. Zum Ende der fünf Jahre wird eine Restsumme fällig. Die Kleidung geht dann vollständig in den Besitz der Feuerwehr über. Diese Variante ist sinnvoll, wenn Kleidung etc. benötigt wird aber keine Mittel zur Verfügung stehen.

Bei der Variante Leasing/Miete wird Kleidung für z.B. zwei Jahre geleast. Am Ende der Vertragszeit wird die Kleidung gereinigt, ggf. repariert und wieder zurückgegeben.

Kosten u. Instandhaltung für das Standartmodell liegen im Schnitt bei ca. 25,00 € netto im Monat. Im Premium Bereich sind nach oben keine Grenzen gesetzt. Die Kosten für Reparaturen und Totalverluste müssen von der Kommune getragen werden. In diesem Zusammenhang könnte über eine Zusatzversicherung nachgedacht werden. Zum Vergleich: Beim Leasing über zwei Jahre liegen die Kosten pro Anzug bei ca. 1200-1500 € netto, beim regulären Kauf liegen diese zwischen 800-1000 € netto. Geld wurde in den Haushaltsplan für die Einrichtung eines Kleidungspools bereits eingestellt. Eine Patchmaschine für das Bekleidungsmagazin ist bereits vorhanden.

 

Schulungen der Feuerwehrkräfte:

Die Ausbildung „Truppmann I“ wurde am 30.06.2021 von 18 Kameraden, mit bestandener Prüfung, abgeschlossen. Im Herbst 2021 findet eine weitere Truppmann-Ausbildung statt. An dieser werden 14 Kammeraden teilnehmen.

 

Alarmierung:

Der T-Alarmruf für die Feuerwehr Bad Essen/Eielstädt/Wittlage und Lintorf wurde zum 01.06.2021 abgestellt. Der T-Alarmruf für die weiteren Wehren wird zum 01.07.21 abgestellt. Die Divera 24/7 Alarmierung läuft.

 

Herr Wagener verliest noch ein Dankesschreiben der Firma Argelith.

 

Herr Padecken erkundigt sich nach Rückfragen oder Anmerkungen.

 

Der Helms hinterfragt erneut die Ablehnung des Fußgängerüberwegs in Lintorf.

Herr Wellmann teilt daraufhin noch einmal mit, dass es keine rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs, an dieser Stelle, gibt. Straßenverkehrsrechtlich ist die Einrichtung des FGÜ´s an dieser Stelle nicht begründbar. Zunächst liegt der FGÜ in einer Tempo-30 Zone. Dort sind FGÜ´s entbehrlich. Außerdem fanden dort zwei Messungen statt, eine in 2020 und eine in 2021. Diese ergaben jeweils eine zu geringe Verkehrsbelastung für diesen Bereich. Die Richtwerte können aus der „Richtlinie für Anlagen und Ausstattung von Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001)“ entnommen werden.

Herr Wellmann teilt mit, dass die Grundlagen der Straßenverkehrsordnung ausgeschöpft sind. Man kann die Überplanung des Bereichs lediglich noch einmal baurechtlich bewerten.

 

Der Ausschuss bittet darum, die „Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ2001)“ noch einmal auf eventuelle Regelabweichungen, für die Einrichtung von FGÜ´s in Tempo-30-Zonen zu prüfen.