Sitzung: 08.07.2021 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
der Verwaltungsbericht vor:
3.1 Baugebiet „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld
Durch die Fima Dallmann aus Bramsche konnte zwischen Februar und Juni
diesen Jahres das Baugebiet „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld erschlossen
werden. Neben der Verlegung von Regen- und Schmutzwasserkanälen, einschließlich
aller Hausanschlussschächte, wurden für die sonstigen Versorger auch Leitungen
für die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, sowie ein Glasfasernetz für die
Internetversorgung verlegt. Zudem ist ein Regenrückhaltebecken angelegt und
eine Baustraße in Asphaltbauweise erstellt worden. Am 24. Juni konnten die
Arbeiten zur Erschließung komplett abgenommen werden. Da bereits einige
Bauanträge für diesen Bereich vorliegen, ist mit einem raschen Beginn der
Bebauung zu rechnen.
3.2 Baugebiet „Nördlich Brüchenweg“ in Rabber
Mitte April diesen Jahres wurde mit den Erschließungsarbeiten des
Baugebietes „Nördlich Brüchenweg“ in Rabber durch die Firma Dieckmann aus
Osnabrück begonnen. Das Baugebiet mit 10 Baugrundstücken wird durch den
Erschließungsträger „SchwaGa GBR“ erschlossen. Neben der Erstellung von Regen-
und Schmutzwasserkanälen wurden auch die sonstigen Versorgungsleitungen für
Wasser Strom und Gas, sowie ein Glasfasernetz für die Internetversorgung
verlegt. Nach Herstellung einer bituminös befestigten Baustraße, konnte die
Erschließung am 01. Juli abgenommen werden. Auch für dieses Baugebiet liegen
bereits Bauanträge vor, sodass mit einer raschen Bebauung gerechnet werden
kann.
3.3 Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen
Vor rund 2 Wochen wurde mit der Maßnahme zur Verbesserung der
Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen begonnen. Beginnend am
Kirchengebäude wird aktuell durch den Unterhaltungsverband ein 1 Meter breiter
Sandstein - Plattenweg entlang der Nordseite des Kirchplatzes verlegt. Hierbei
wird das seinerseits zu schmale Sandstein-Plattenband mit der umgebenen
Natursteinpflasterung aufgenommen und nach Neuverlegung entsprechend
angearbeitet. Um die Einschränkungen für die Gewerbetreibenden möglichst gering
zu halten, wurden die Verlegerarbeiten nur in kurzen Abschnitten als
Wanderbaustelle vorgenommen. Für den Abschluss der Maßnahme erfolgte beim
Sandsteinplattenhersteller eine Restbestellung, die voraussichtlich in zwei
Wochen geliefert und dann verarbeitet werden kann.
3.4 Umbau von Parkbuchten an der Lindenstraße
Auf der Südseite des Rathauses an der Lindenstraße wurden bereits
mehrere in Naturstein befestigte Stellplätze mit Betonsteinpflaster umgestaltet.
In den vergangenen Wochen konnten die im Haushalt vorgesehenen weiteren 10
Stellplätze im Bereich der Lindenstraße 33 A bis 37, umgestaltet werden. Die
Arbeiten wurden durch den Unterhaltungsverband durchgeführt.
3.5 Erneuter Ausbau des Bornweg in Bad Essen
Nach erfolgter, abschließender Information aller Anlieger am Bornweg zum
geplanten Ausbau, wurde auch das planbearbeitende Büro Sudau aus Osnabrück
beauftragt die Ausschreibungsunterlagen fertigzustellen. Sämtliche Arbeiten für
die sonstigen Versorgungsträger, sowie auch für den Wasserverband werden in
einem eigenen Titel innerhalb der Ausschreibung zusammengefasst, um eine
strikte Trennung zwischen den einzelnen Kostenträgern, aber auch der
beitragspflichtigen Ausbaumaßnahme zu erhalten. Nach aktuellem Stand kann die
Ausschreibung in der kommenden Woche veröffentlicht und somit eine Submission
im August erwartet werden. Der Bauanfang der umfangreichen Baumaßnahme läge
dann, je nach Beschaffung der Materialien wohl im Oktober. Die Ausbaumaßnahme
wird je nach Witterungsverlauf bis weit in das Jahr 2022 reichen. Um die
Einschränkungen für die Anlieger so gering wie möglich zu halten, wird der
Bornweg in Bauabschnitten ausgebaut, sodass eine Befahrung großer Teile
aufrechterhalten werden kann.
3.6 Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf
Im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren in Wehrendorf wurde nach
Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Teilnehmergemeinschaft der
Flurbereinigung in dieser Woche mit dem Ausbau des Aßbruchweg begonnen.
Günstigste Bieterin war nach Ausschreibung die Firma Dieckmann aus Osnabrück.
Geplant ist ein Ausbau des Aßbruchweg in Asphalt mit einer Breite von 3,5 Meter
und einer beidseitigen Bankette von 0,75 Meter. Die neue Erschließung dient
neben der Feldlage auch dem Rad- und Fußgängerverkehr zwischen den Ortschaften
Wehrendorf und Bad Essen. Um Durchgangsverkehre zu unterbinden, wird im
Einmündungsbereich zur Straße „Im Felde“ eine entsprechende Beschilderung
aufgestellt und im Bereich des Schützenhauses, herausnehmbare Poller versetzt.
Mit einem Abschluss der Arbeiten ist noch im Juli zu rechnen.
3.7 Ausbau verschiedener Bahnübergänge im Osten der Gemeinde Bad Essen
Ende April diesen Jahres wurden die geplanten Bahnsicherungsarbeiten an
den Bahnübergängen „An der Legge“, „Wiesenstraße“, „Waldstraße“ und „Grenzweg“
mit der beauftragten Gleis- und Tiefbaufirma „Steffen GmbH & Co. KG“ aus
Oldenburg abgestimmt. In den vergangenen Wochen wurde zunächst der Bahnübergang
„An der Legge“ technisch mit einer Ampelanlage gesichert und die
Straßenbereiche vor und hinter dem Bahnübergang aufgeweitet. Parallel hierzu
wurde der Bahnübergang „Waldstraße“ in Dahlinghausen ebenfalls mit einer
Signalanlage ausgestattet. Inzwischen ist der Bahnübergang „An der Legge“
fertiggestellt und kann wieder genutzt werden. Der Bahnübergang „Waldstraße“
steht unmittelbar vor der Fertigstellung, sodass auch hier in der kommenden
Woche der Verkehr wieder freigegeben werden kann. Noch in diesem Monat wird mit
dem Rückbau des Bahnübergangs „Wiesenstraße“ in Lintorf zu einem Fuß- und
Radwegübergang begonnen. Hier wird ohne Einbau einer Signalanlage mit einer
Drängelgittersituation der Übergang umgebaut.
Da im östlichen Bereich der Gemeinde parallel Gleisbauarbeiten
stattfinden und sich diese noch bis Ende September hinziehen, kann die
aufgestellte Signaltechnik erst danach in Betrieb gehen. Insofern wird der
Rückbau und die Schließung des Bahnübergangs „Grenzweg“ in Dahlinghausen erst
im Herbst erfolgen.
3.8 Glasfaserausbau in der Gemeinde Bad Essen
Innerhalb eines gemeinsamen Besprechungstermins am 12.05.2021 wurde
durch die Vertreter der Glasfaser-Nordwest vorgetragen, dass für den Kernort
Bad Essen ein größerer Glasfaserausbau vorgesehen ist. In einem Bereich von
etwa der Abgrenzung „Schulallee“ bis zum Waldrand und „Georgsweg“ bis zum
Westfeld an der „Schledehauser Straße“, soll ab dem 3. Quartal diesen Jahres
Glasfaser verlegt werden. Für rund 1.600 Haushalte besteht dann die Möglichkeit
einen Glasfaserdirektanschluss zu erhalten. Insbesondere der geforderte
Glasfaserausbau im Bereich des „Bornweg“ kann innerhalb der geplanten
Erneuerungsmaßnahme durchgeführt werden. Alle weiteren Informationen erfolgen
hierzu zunächst über die Presse und dann direkt an die betroffenen Anlieger.
3.9 Unfallhäufungsstelle am Knotenpunkt Schulallee/Kuhweg
Die abknickende Vorfahrtssituation an der Kreuzung Schulalle/Kuhweg in
Eielstädt hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Unfallhäufungsstelle
entwickelt. Dieses wurde innerhalb der Verkehrsschau am 03. Juni diesen Jahres
von der Unfallkommission vorgetragen. Nördlich der Schulallee verläuft
durchgehend das Bahngleis der VLO. Im Knotenpunkt selber wird der Bahnverkehr
durch eine Signalanlage und ein Andreaskreuz gesichert. Die seinerzeitige
Anordnung der abknickenden Vorfahrt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Bahnsicherung und soll den Verkehr auf der Schulallee an dieser Stelle
abbremsen. Als Sofortmaßnahme wurde die Beschilderung und Markierung an der
Kreuzungssituation verbessert. Mittelfristig muss der Knotenpunkt baulich
verändert werden. Hierzu wird es erforderlich werden, ein Planungsbüro damit zu
beauftragen, die Möglichkeiten der Verkehrsführung aufzuzeigen und in
Zusammenarbeit mit dem Bahngleisbetreiber abzustimmen. Bei einer festgestellten
Unfallhäufungsstelle ist der Straßenbaulastträger verpflichtet, Maßnahmen zu
Verbesserung der Situation zu ergreifen.
3.10 Blutbuche am Bolbecplatz
Innerhalb eines Gespräches mit Herrn Böttcher am 27.05.2021 wurde das
durch ihn erstellte Baumgutachten zur Blutbuche am Bolbecplatz besprochen. Bereits
im vergangenen Jahr wurde bei der regelmäßigen Begutachtung ein ca. 1,85 Meter
langer und 2 Millimeter breiter Riss im Hauptstamm festgestellt. Nach Aussage
von Herrn Böttcher ist der Riss darauf zurückzuführen, dass im Bezug auf das
Alter des Baumes von rund 110 Jahren und der sehr wuchtigen und großen Krone
inzwischen so große statische Probleme für den Baum auftreten, dass dieser am
Hauptstamm aufgerissen ist.
Nach der erneuten Überprüfung im März diesen Jahres hat sich der Riss
auf 2,15 Meter verlängert und auf 3 Millimeter verbreitert. Der Riss hat eine
Tiefe von über 40 Zentimetern und dadurch eine erhebliche Auswirkung auf die
mittel- bis langfristige Standfestigkeit des gesamten Baumes.
Innerhalb des Baumgutachtens wird deutlich, dass erhebliche Maßnahmen
kurz- wie auch langfristig notwendig werden, um den Baum alleine für die
nächsten 10-20 Jahre zu erhalten. Als kurzfristige Maßnahme wurden bisher
weitere Kronensicherungen beauftragt, die die statischen Auswirkungen auf den
Hauptstamm vermindern sollen.
Um den Zustand der Blutbuche weiterhin zu erhalten, muss der Stamm
durchbohrt und mit einer Sicherungsklemme zusammengedrückt werden. Hierdurch
wird die Vergrößerung des Risses unterbunden. Zudem muss aus statischer Sicht
die gesamte Baumkrone um bis zu 50% zurückgeschnitten werden. Dieses wird den
Gesamteindruck der Blutbuche stark verändern. Um diese Maßnahmen durchführen zu
können, muss die bestehende Außengastronomie, einschließlich der Leuchten,
entfernt werden. Eine Umsetzung ist für den Herbst diesen Jahres vorgesehen.
Nach Information am 17. Juni 2021, stimmt auch der Verwaltungsausschuss den
notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Blutbuche am Bolbecplatz zu.
3.11 Höchstspannungsgleichstromleitungen „NOR-11-1“ und „NOR-11-2“
Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, braucht es nicht nur neue
offshore Windparks, sondern auch neue Leitungen, die sie mit dem
Übertagungsnetz verbinden. Hierzu sollen zwei Offshore-Netzanbindungssysteme
„NOR-11 1“ und „NOR-11 2“ von den norddeutschen Küsten auch durch das
Osnabrücker Land geplant werden. Insbesondere die geplante Gleichstromleitung
„NOR-11-1“ soll im Umspannwerk Wehrendorf enden. Als Übertragungsnetzbetreiber
hat die Firma Amprion den gesetzlichen Auftrag erhalten, die entsprechende
Projekte bis 2030 zu planen und danach umzusetzen. Innerhalb einer Information
zwischen Amprion und dem Landkreis Osnabrück am 07. Mai 2021 wurde ein Suchraum
für die notwendige Konverterstation an Land vorgestellt. Da die Übergabe des
Stroms am Umspannwerk in Wehrendorf erfolgen soll, sind auch Teile der Gemeinde
Bad Essen im Suchraum der Konverterstation enthalten. Wie man dem
Planausschnitt entnehmen kann, reicht dieser allerdings auch bis Venne und
Hunteburg. Da das Gesamtprojekt noch in einem sehr frühen Stadion steht und
zunächst die betroffenen Landkreise informiert wurden, sollen in den kommenden
Monaten Datenerhebungen zu Naturschutzgebieten, Bauflächen und anderen
Restriktionsflächen erfolgen. Dann erfolgt die Festlegung des
Untersuchungsraumes für die Terrassen- Korridore und für die angesprochene
Konverterstation. Von Seiten der Amprion wird eine stetige Information
zugesagt.
3.12 Baugesetzbuch Novellierung zum Paragraphen 13b
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) ist am
07. Mai diesen Jahres im deutschen Bundestag angenommen worden. Speziell zum
bereits bekannten Paragraphen 13b (BauGB), kann dieser ab sofort wieder
angewandt werden und gilt zunächst bis zum 31.12.2022. Innerhalb dieses
Zeitraumes kann das für den Außenbereich vorgesehene beschleunigte Verfahren
für Bebauungspläne mit Wohnnutzungen, mit einer Grundfläche von weniger als
10.000 Quadratmeter angewandt werden. Der Satzungsbeschluss der begonnenen
Verfahren, muss spätestens bis zum 31.12.2024 erfolgen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Pante für die Vorstellung und
Präsentation des Verwaltungsberichtes.
Zu
Punkt 3.2
Herr
Lippert äußert seine Bedenken in Bezug auf die Höhe der Baustraße. Herr van der
Ahe schließt sich der Meinung an und empfindet die Gefällesituation ebenfalls
kritisch.
Herr
Pante erläutert, dass es immer wieder tiefergelegene Grundstücke in Baugebieten
gibt. Die abführende Regenwasserleitung ist für die Straßenhöhe verantwortlich.
Zu
Punkt 3.12
Herr
van der Ahe fragt an, ob es Änderungen/Neuerungen im Bereich Windenergie gibt.
Die Verwaltung wird gebeten, zu recherchieren, ob es bereits Informationen zum
Windenergieerlass in Niedersachsen gibt.