Herr Pante trägt der Verwaltungsbericht vor:

 

3.1 Baugebiet „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld

Durch die Fima Dallmann aus Bramsche konnte zwischen Februar und Juni diesen Jahres das Baugebiet „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld erschlossen werden. Neben der Verlegung von Regen- und Schmutzwasserkanälen, einschließlich aller Hausanschlussschächte, wurden für die sonstigen Versorger auch Leitungen für die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, sowie ein Glasfasernetz für die Internetversorgung verlegt. Zudem ist ein Regenrückhaltebecken angelegt und eine Baustraße in Asphaltbauweise erstellt worden. Am 24. Juni konnten die Arbeiten zur Erschließung komplett abgenommen werden. Da bereits einige Bauanträge für diesen Bereich vorliegen, ist mit einem raschen Beginn der Bebauung zu rechnen.

 

3.2 Baugebiet „Nördlich Brüchenweg“ in Rabber

Mitte April diesen Jahres wurde mit den Erschließungsarbeiten des Baugebietes „Nördlich Brüchenweg“ in Rabber durch die Firma Dieckmann aus Osnabrück begonnen. Das Baugebiet mit 10 Baugrundstücken wird durch den Erschließungsträger „SchwaGa GBR“ erschlossen. Neben der Erstellung von Regen- und Schmutzwasserkanälen wurden auch die sonstigen Versorgungsleitungen für Wasser Strom und Gas, sowie ein Glasfasernetz für die Internetversorgung verlegt. Nach Herstellung einer bituminös befestigten Baustraße, konnte die Erschließung am 01. Juli abgenommen werden. Auch für dieses Baugebiet liegen bereits Bauanträge vor, sodass mit einer raschen Bebauung gerechnet werden kann.

 

3.3 Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen

Vor rund 2 Wochen wurde mit der Maßnahme zur Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen begonnen. Beginnend am Kirchengebäude wird aktuell durch den Unterhaltungsverband ein 1 Meter breiter Sandstein - Plattenweg entlang der Nordseite des Kirchplatzes verlegt. Hierbei wird das seinerseits zu schmale Sandstein-Plattenband mit der umgebenen Natursteinpflasterung aufgenommen und nach Neuverlegung entsprechend angearbeitet. Um die Einschränkungen für die Gewerbetreibenden möglichst gering zu halten, wurden die Verlegerarbeiten nur in kurzen Abschnitten als Wanderbaustelle vorgenommen. Für den Abschluss der Maßnahme erfolgte beim Sandsteinplattenhersteller eine Restbestellung, die voraussichtlich in zwei Wochen geliefert und dann verarbeitet werden kann.

3.4 Umbau von Parkbuchten an der Lindenstraße

Auf der Südseite des Rathauses an der Lindenstraße wurden bereits mehrere in Naturstein befestigte Stellplätze mit Betonsteinpflaster umgestaltet. In den vergangenen Wochen konnten die im Haushalt vorgesehenen weiteren 10 Stellplätze im Bereich der Lindenstraße 33 A bis 37, umgestaltet werden. Die Arbeiten wurden durch den Unterhaltungsverband durchgeführt.

 

3.5 Erneuter Ausbau des Bornweg in Bad Essen

Nach erfolgter, abschließender Information aller Anlieger am Bornweg zum geplanten Ausbau, wurde auch das planbearbeitende Büro Sudau aus Osnabrück beauftragt die Ausschreibungsunterlagen fertigzustellen. Sämtliche Arbeiten für die sonstigen Versorgungsträger, sowie auch für den Wasserverband werden in einem eigenen Titel innerhalb der Ausschreibung zusammengefasst, um eine strikte Trennung zwischen den einzelnen Kostenträgern, aber auch der beitragspflichtigen Ausbaumaßnahme zu erhalten. Nach aktuellem Stand kann die Ausschreibung in der kommenden Woche veröffentlicht und somit eine Submission im August erwartet werden. Der Bauanfang der umfangreichen Baumaßnahme läge dann, je nach Beschaffung der Materialien wohl im Oktober. Die Ausbaumaßnahme wird je nach Witterungsverlauf bis weit in das Jahr 2022 reichen. Um die Einschränkungen für die Anlieger so gering wie möglich zu halten, wird der Bornweg in Bauabschnitten ausgebaut, sodass eine Befahrung großer Teile aufrechterhalten werden kann.

 

3.6 Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf

Im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren in Wehrendorf wurde nach Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung in dieser Woche mit dem Ausbau des Aßbruchweg begonnen. Günstigste Bieterin war nach Ausschreibung die Firma Dieckmann aus Osnabrück. Geplant ist ein Ausbau des Aßbruchweg in Asphalt mit einer Breite von 3,5 Meter und einer beidseitigen Bankette von 0,75 Meter. Die neue Erschließung dient neben der Feldlage auch dem Rad- und Fußgängerverkehr zwischen den Ortschaften Wehrendorf und Bad Essen. Um Durchgangsverkehre zu unterbinden, wird im Einmündungsbereich zur Straße „Im Felde“ eine entsprechende Beschilderung aufgestellt und im Bereich des Schützenhauses, herausnehmbare Poller versetzt. Mit einem Abschluss der Arbeiten ist noch im Juli zu rechnen.

 

3.7 Ausbau verschiedener Bahnübergänge im Osten der Gemeinde Bad Essen

Ende April diesen Jahres wurden die geplanten Bahnsicherungsarbeiten an den Bahnübergängen „An der Legge“, „Wiesenstraße“, „Waldstraße“ und „Grenzweg“ mit der beauftragten Gleis- und Tiefbaufirma „Steffen GmbH & Co. KG“ aus Oldenburg abgestimmt. In den vergangenen Wochen wurde zunächst der Bahnübergang „An der Legge“ technisch mit einer Ampelanlage gesichert und die Straßenbereiche vor und hinter dem Bahnübergang aufgeweitet. Parallel hierzu wurde der Bahnübergang „Waldstraße“ in Dahlinghausen ebenfalls mit einer Signalanlage ausgestattet. Inzwischen ist der Bahnübergang „An der Legge“ fertiggestellt und kann wieder genutzt werden. Der Bahnübergang „Waldstraße“ steht unmittelbar vor der Fertigstellung, sodass auch hier in der kommenden Woche der Verkehr wieder freigegeben werden kann. Noch in diesem Monat wird mit dem Rückbau des Bahnübergangs „Wiesenstraße“ in Lintorf zu einem Fuß- und Radwegübergang begonnen. Hier wird ohne Einbau einer Signalanlage mit einer Drängelgittersituation der Übergang umgebaut.  Da im östlichen Bereich der Gemeinde parallel Gleisbauarbeiten stattfinden und sich diese noch bis Ende September hinziehen, kann die aufgestellte Signaltechnik erst danach in Betrieb gehen. Insofern wird der Rückbau und die Schließung des Bahnübergangs „Grenzweg“ in Dahlinghausen erst im Herbst erfolgen.

 

3.8 Glasfaserausbau in der Gemeinde Bad Essen

Innerhalb eines gemeinsamen Besprechungstermins am 12.05.2021 wurde durch die Vertreter der Glasfaser-Nordwest vorgetragen, dass für den Kernort Bad Essen ein größerer Glasfaserausbau vorgesehen ist. In einem Bereich von etwa der Abgrenzung „Schulallee“ bis zum Waldrand und „Georgsweg“ bis zum Westfeld an der „Schledehauser Straße“, soll ab dem 3. Quartal diesen Jahres Glasfaser verlegt werden. Für rund 1.600 Haushalte besteht dann die Möglichkeit einen Glasfaserdirektanschluss zu erhalten. Insbesondere der geforderte Glasfaserausbau im Bereich des „Bornweg“ kann innerhalb der geplanten Erneuerungsmaßnahme durchgeführt werden. Alle weiteren Informationen erfolgen hierzu zunächst über die Presse und dann direkt an die betroffenen Anlieger.

 

3.9 Unfallhäufungsstelle am Knotenpunkt Schulallee/Kuhweg

Die abknickende Vorfahrtssituation an der Kreuzung Schulalle/Kuhweg in Eielstädt hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Unfallhäufungsstelle entwickelt. Dieses wurde innerhalb der Verkehrsschau am 03. Juni diesen Jahres von der Unfallkommission vorgetragen. Nördlich der Schulallee verläuft durchgehend das Bahngleis der VLO. Im Knotenpunkt selber wird der Bahnverkehr durch eine Signalanlage und ein Andreaskreuz gesichert. Die seinerzeitige Anordnung der abknickenden Vorfahrt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bahnsicherung und soll den Verkehr auf der Schulallee an dieser Stelle abbremsen. Als Sofortmaßnahme wurde die Beschilderung und Markierung an der Kreuzungssituation verbessert. Mittelfristig muss der Knotenpunkt baulich verändert werden. Hierzu wird es erforderlich werden, ein Planungsbüro damit zu beauftragen, die Möglichkeiten der Verkehrsführung aufzuzeigen und in Zusammenarbeit mit dem Bahngleisbetreiber abzustimmen. Bei einer festgestellten Unfallhäufungsstelle ist der Straßenbaulastträger verpflichtet, Maßnahmen zu Verbesserung der Situation zu ergreifen.

 

 

 

3.10 Blutbuche am Bolbecplatz

Innerhalb eines Gespräches mit Herrn Böttcher am 27.05.2021 wurde das durch ihn erstellte Baumgutachten zur Blutbuche am Bolbecplatz besprochen. Bereits im vergangenen Jahr wurde bei der regelmäßigen Begutachtung ein ca. 1,85 Meter langer und 2 Millimeter breiter Riss im Hauptstamm festgestellt. Nach Aussage von Herrn Böttcher ist der Riss darauf zurückzuführen, dass im Bezug auf das Alter des Baumes von rund 110 Jahren und der sehr wuchtigen und großen Krone inzwischen so große statische Probleme für den Baum auftreten, dass dieser am Hauptstamm aufgerissen ist.

Nach der erneuten Überprüfung im März diesen Jahres hat sich der Riss auf 2,15 Meter verlängert und auf 3 Millimeter verbreitert. Der Riss hat eine Tiefe von über 40 Zentimetern und dadurch eine erhebliche Auswirkung auf die mittel- bis langfristige Standfestigkeit des gesamten Baumes.

Innerhalb des Baumgutachtens wird deutlich, dass erhebliche Maßnahmen kurz- wie auch langfristig notwendig werden, um den Baum alleine für die nächsten 10-20 Jahre zu erhalten. Als kurzfristige Maßnahme wurden bisher weitere Kronensicherungen beauftragt, die die statischen Auswirkungen auf den Hauptstamm vermindern sollen.

Um den Zustand der Blutbuche weiterhin zu erhalten, muss der Stamm durchbohrt und mit einer Sicherungsklemme zusammengedrückt werden. Hierdurch wird die Vergrößerung des Risses unterbunden. Zudem muss aus statischer Sicht die gesamte Baumkrone um bis zu 50% zurückgeschnitten werden. Dieses wird den Gesamteindruck der Blutbuche stark verändern. Um diese Maßnahmen durchführen zu können, muss die bestehende Außengastronomie, einschließlich der Leuchten, entfernt werden. Eine Umsetzung ist für den Herbst diesen Jahres vorgesehen. Nach Information am 17. Juni 2021, stimmt auch der Verwaltungsausschuss den notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Blutbuche am Bolbecplatz zu.

 

3.11 Höchstspannungsgleichstromleitungen „NOR-11-1“ und „NOR-11-2“

Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, braucht es nicht nur neue offshore Windparks, sondern auch neue Leitungen, die sie mit dem Übertagungsnetz verbinden. Hierzu sollen zwei Offshore-Netzanbindungssysteme „NOR-11 1“ und „NOR-11 2“ von den norddeutschen Küsten auch durch das Osnabrücker Land geplant werden. Insbesondere die geplante Gleichstromleitung „NOR-11-1“ soll im Umspannwerk Wehrendorf enden. Als Übertragungsnetzbetreiber hat die Firma Amprion den gesetzlichen Auftrag erhalten, die entsprechende Projekte bis 2030 zu planen und danach umzusetzen. Innerhalb einer Information zwischen Amprion und dem Landkreis Osnabrück am 07. Mai 2021 wurde ein Suchraum für die notwendige Konverterstation an Land vorgestellt. Da die Übergabe des Stroms am Umspannwerk in Wehrendorf erfolgen soll, sind auch Teile der Gemeinde Bad Essen im Suchraum der Konverterstation enthalten. Wie man dem Planausschnitt entnehmen kann, reicht dieser allerdings auch bis Venne und Hunteburg. Da das Gesamtprojekt noch in einem sehr frühen Stadion steht und zunächst die betroffenen Landkreise informiert wurden, sollen in den kommenden Monaten Datenerhebungen zu Naturschutzgebieten, Bauflächen und anderen Restriktionsflächen erfolgen. Dann erfolgt die Festlegung des Untersuchungsraumes für die Terrassen- Korridore und für die angesprochene Konverterstation. Von Seiten der Amprion wird eine stetige Information zugesagt. 

 

3.12 Baugesetzbuch Novellierung zum Paragraphen 13b

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) ist am 07. Mai diesen Jahres im deutschen Bundestag angenommen worden. Speziell zum bereits bekannten Paragraphen 13b (BauGB), kann dieser ab sofort wieder angewandt werden und gilt zunächst bis zum 31.12.2022. Innerhalb dieses Zeitraumes kann das für den Außenbereich vorgesehene beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne mit Wohnnutzungen, mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 Quadratmeter angewandt werden. Der Satzungsbeschluss der begonnenen Verfahren, muss spätestens bis zum 31.12.2024 erfolgen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Pante für die Vorstellung und Präsentation des Verwaltungsberichtes.

 

                Zu Punkt 3.2

                Herr Lippert äußert seine Bedenken in Bezug auf die Höhe der Baustraße. Herr van der Ahe schließt sich der Meinung an und empfindet die Gefällesituation ebenfalls kritisch.

                Herr Pante erläutert, dass es immer wieder tiefergelegene Grundstücke in Baugebieten gibt. Die abführende Regenwasserleitung ist für die Straßenhöhe verantwortlich.

 

 

                Zu Punkt 3.12

                Herr van der Ahe fragt an, ob es Änderungen/Neuerungen im Bereich Windenergie gibt. Die Verwaltung wird gebeten, zu recherchieren, ob es bereits Informationen zum Windenergieerlass in Niedersachsen gibt.