Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1: Baugebiet „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld

Durch die Fima Dallmann aus Bramsche sei zwischen Februar und Juni dieses Jahres das Baugebiet „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld erschlossen worden. Neben der Verlegung von Regen- und Schmutzwasserkanälen, einschließlich aller Hausanschlussschächte, seien für die sonstigen Versorger auch Leitungen für die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, sowie ein Glasfasernetz für die Internetversorgung verlegt worden. Zudem sei ein Regenrückhaltebecken angelegt und eine Baustraße in Asphaltbauweise erstellt worden. Am 24. Juni seien die Arbeiten zur Erschließung komplett abgenommen worden. Da bereits einige Bauanträge für diesen Bereich vorliegen würden, sei mit einem raschen Beginn der Bebauung zu rechnen.

 

6.2: Baugebiet „Nördlich Brüchenweg“ in Rabber

Mitte April dieses Jahres sei auch mit den Erschließungsarbeiten des Baugebietes „Nördlich Brüchenweg“ in Rabber durch die Firma Dieckmann aus Osnabrück begonnen worden. Das Baugebiet mit zehn Baugrundstücken werde durch den Erschließungsträger „SchwaGa GBR“ erschlossen. Neben der Erstellung von Regen- und Schmutzwasserkanälen würden auch die sonstigen Versorgungsleitungen für Wasser, Strom und Gas, sowie ein Glasfasernetz für die Internetversorgung verlegt. Nach Herstellung einer bituminös befestigten Baustraße sei die Erschließung am 01. Juli abgenommen worden. Auch für dieses Baugebiet würden bereits Bauanträge vorliegen, sodass ebenfalls mit einer raschen Bebauung gerechnet werden könne.

 

6.3: Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf

Im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren in Wehrendorf sei nach Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung in der vergangenen Woche mit dem Ausbau des Aßbruchweges begonnen worden. Günstigste Bieterin sei nach Ausschreibung die Firma Dieckmann aus Osnabrück gewesen. Geplant sei ein Ausbau des Aßbruchweges in Asphalt mit einer Breite von 3,5 Meter und einer beidseitigen Bankette von 0,75 Meter. Die neue Erschließung diene neben der Feldlage auch dem Rad- und Fußgängerverkehr zwischen den Ortschaften Wehrendorf und Bad Essen. Um Durchgangsverkehre zu unterbinden, werde im Einmündungsbereich zur Straße „Im Felde“ eine entsprechende Beschilderung aufgestellt und im Bereich des Schützenhauses herausnehmbare Poller gesetzt. Mit einem Abschluss der Arbeiten sei noch im Juli zu rechnen.

 

6.4: Wahlen im September 2021

Am 12. September würden bekanntlich Kommunalwahlen in Niedersachsen stattfinden. Im Landkreis Osnabrück werde der Kreistag neu gewählt. In der Gemeinde Bad Essen würden der Bürgermeister, der Gemeinderat und zehn Ortsräte neu gewählt. Zwei Wochen später, am 26. September, würden die Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Gleichzeitig würden in Niedersachsen in denjenigen Kommunen Stichwahlen zu den Direktwahlen stattfinden, in denen im 1. Wahlgang kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

 

Voraussichtlich werde für die Kommunalwahlen und die Bundestagswahl zeitgleich etwa Mitte August die Briefwahl beginnen. Es werde eine Rekordbriefwahlbeteiligung erwartet, wenngleich vielleicht nicht in dem Ausmaß, das manche Bundesländer auf dem Höhepunkt der zweiten bzw. dritten Pandemiewelle erlebt hätten.

 

Neben dem Gemeindewahlleiter und den Beschäftigten in der Kreis- und Gemeindeverwaltung stünden wieder viele ehrenamtliche Wahlhelferinnen und –helfer in den Ortschaften zur Verfügung. Ihnen allen gelte ein ganz herzlicher Dank für Ihren Einsatz, der gerade in der gegebenen Konstellation viel Arbeit bedeute.

 

 

6.5: Kassenprüfung

Noch nachzutragen habe er den Bericht zur Prüfung der Gemeindekasse. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück habe im Zeitraum 17.12.2020 bis 15.01.2021 eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse Bad Essen durchgeführt.  Der Abschlussbericht vom 29.01.2021 enthalte das folgende Prüfungsergebnis:

 

„Die Prüfung der Gemeindekasse wurde stichprobenartig durchgeführt und hat ergeben, dass

• der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt,
• die Kassengeschäfte grundsätzlich ordnungsgemäß erledigt werden,
• das Kassenwesen grundsätzlich zuverlässig eingerichtet ist,
• die Liquidität der Gemeinde Bad Essen weiterhin angespannt ist.“

 

Über die erfolgte Kassenprüfung sei die Vertretung z.B. im Rahmen des Verwaltungsberichtes, kurz zu informieren. Dieser Aufforderung werde hiermit nachgekommen.

 

6.6: Letzte Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung sei regulär die letzte in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Gemeinderates. Bürgermeister Natemeyer bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit in diesen fünf Jahren und richtet im Namen aller Ratsmitglieder und Vertreter der Verwaltung einen herzlichen Dank an die Ratsvorsitzende Anette Gottlieb für die stets angenehme und souveräne Sitzungsleitung.