Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen beschließt:

 

1. Der Umstellung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung von privatrechtlichen Entgelten auf öffentliche Abgaben auf Grundlage der vom Wasserverband Wittlage vorgelegten Satzungen zum 01.01.2022 wird zugestimmt.
2. Die Satzung der Gemeinde Bad Essen über die zentrale Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) vom 09.03.2006 wird mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben.
3. Die Satzung der Gemeinde Bad Essen über die Entwässerung der Grundstücke, über den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen und über deren Benutzung im Gebiet der Gemeinde Bad Essen vom 09.03.2006 wird mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben.
4. Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage werden angewiesen, entsprechend zu votieren.   

 

 

Ratsherr Ahrens und Ratsherr Strebe erläutern den Sachverhalt und begrüßen die geplante Umstellung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	0
Enthaltung:	0