Beschluss:

Der Rat beschließt:

-       ein ca. 3000 m² großes Grundstück an der Kokenrottstraße aus dem Flurstück 3/6, Flur 2, Gemarkung Hüsede, von Herrn Jobst Wilker zu erwerben. Der Wert des Grundstücks wird mit 50,- € pro m² angesetzt.

-       aus dem Flurstück 8/3, Flur 2, Gemarkung Hüsede, ein Teilstück von ca. 42 m² zur Schaffung einer neuen Zufahrt und ca. 32 m² zur Begradigung der Südostgrenze des Grundstücks herauszulösen und an Herrn Jobst Wilker zu veräußern. Der Wert wird mit 50,- € pro m² angesetzt.

-       aus dem Straßengrundstück Flurstück 110/4, Flur 2, Gemarkung Hüsede ein ca. 310 m² großes Grundstück mit dem alten Feuerwehrgerätehaus herauszulösen und ebenfalls an Herrn Jobst Wilker zu veräußern. Der Wert wird mit 50,- € pro m² angesetzt.

-       den Restwert des erworbenen Grundstücks im Tausch mit Waldflächen aus den Flurstücken 19/2, 19/11, 19/12 und 400/73, Flur 5, Gemarkung Bad Essen, zu begleichen. Der Wert wird mit 2,41 € pro m² angesetzt.

 

 

Ratsherr Padecken erläutert den Sachverhalt und geht dabei ausführlich auf den Verlauf der bisherigen Beratungen zu diesem Thema ein. Bereits im Frühjahr 2018 habe die Ortswehr Hüsede in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass das bestehende Feuerwehrhaus in Hüsede nicht geeignet sei, ein zukünftig zu beschaffendes Fahrzeug aufzunehmen. Die Angelegenheit sei anschließend im Ortsrat Hüsede und im zuständigen Fachausschuss mehrfach öffentlich beraten und dabei verschiedenen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt worden. So sei der An- bzw. Umbau des bestehenden Gebäudes, der Bau einer neuen Fahrzeughalle unter Einbeziehung des Torhauses und des Dorfgemeinschaftshauses auf dem Dorfplatz oder der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses diskutiert worden.  Ein An- bzw. Umbau des bestehenden Gerätehauses sei mangels zur Verfügung stehender Fläche verworfen worden. Ein Umbau des Torhauses und des Dorfgemeinschaftshauses sei als wirtschaftlich nicht sinnvoll verworfen worden und werde zudem von der Ortschaft Hüsede abgelehnt.

 

Als mögliche Option sei daher der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an einem neuen Standort geblieben. Zusammen mit der Feuerwehr sei daraufhin ein geeignetes Grundstück gesucht worden. Dabei sei aus feuerwehrtaktischer Sicht innerhalb der Alarmierungseinheit Hüsede/Barkhausen/Linne ein Standort an der Kokenrottstraße bevorzugt worden. Das Ergebnis der ersten Grundstückssuche sei im Fachausschuss am 12.09.2019 in öffentlicher Sitzung vorgestellt worden. Demnach seien insgesamt acht Grundstücke näher untersucht worden. Als Kriterien seien die Grundstücksgröße, die rechtliche Bebaubarkeit, die Lage, die Beschaffenheit des Grundstückes sowie dessen Verfügbarkeit geprüft. Die Hälfte der potentiellen Grundstücke sei aufgrund ihrer Lage im Außenbereich aussortiert worden. Von den verbliebenen Grundstücken seien zwei aufgrund ihrer zu geringen Größe und der Hanglage ungeeignet. In Abstimmung mit der Feuerwehr seien somit zwei Grundstücke in der engeren Wahl verblieben. Da einer der Grundstückseigentümer keinerlei Verkaufsbereitschaft signalisiert habe, habe letztlich nur das jetzt ausgewählte Grundstück des Herrn Wilker zur Verfügung gestanden. Da es sich bei dem Grundstückseigentümer um den damaligen Gemeindebrandmeister gehandelt habe, hätten die Mitglieder des Fachausschusses unbedingte Transparenz für das Verfahren eingefordert. Ein Ausschluss des Anbieters nur aufgrund seines Ehrenamtes sei wiederum nicht angebracht gewesen. Der Ausschuss habe in seiner Sitzung am 12.09.2019 die Verwaltung beauftragt, den Erwerb des Grundstückes für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortswehr Hüsede sowie die Ausschreibung der Planungsleistungen vorzubereiten. Herr Wilker hatte den Versammlungsraum während der Beratungen und der Abstimmung verlassen.

 

Das betreffende Grundstück umfasse insgesamt fast 16.000 m², von denen eine Fläche von rd. 3.000 m² als Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus herausgetrennt werden solle. Als Kaufpreis sei der seinerzeitige Bodenrichtwert vereinbart worden. Der Grundstückseigentümer habe die Fläche im Tausch mit anderen Flächen bereitstellen wollen. Als mögliche Tauschflächen seien das bisherige Feuerwehrhaus inklusive Nebenflächen (ca. 1.000 m²) sowie Waldflächen in der Gemarkung Bad Essen ausgemacht worden. Der Tauschplan sei am 12.12.2019 im Verwaltungsausschuss vorgestellt und die Verwaltung beauftragt worden, die Verhandlungen in diesem Sinne fortzuführen.

 

Parallel zu diesen Grundstücksverhandlungen hätten Herr Wilker und seine Schwester Frau Ahlert ein Bauvorhaben auf dem verbleibenden Grundstück, an der Stelle der vorhandenen Gastwirtschaft, beantragt. Die Inhalte dieses Bauvorhabens seien vom Ortsrat in nichtöffentlicher Sitzung am 18.03.2021 diskutiert und teilweise verworfen worden. Der Arbeitskreis Finanzen der Gemeinde Bad Essen habe die Angelegenheit am 15.04.2021 beraten und angeregt, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Ortschaft und der Bauherren zu finden.

 

Zwischenzeitlich sei auch ein alternatives Angebot zum Erwerb des bestehenden Feuerwehrhauses bei der Gemeinde eingegangen. Dieses sei in die Beratungen eingeflossen, habe letztlich aber keine Berücksichtigung gefunden, da dadurch die ursprüngliche Aufgabenstellung nicht gelöst werden könnte. Ziel der Gemeinde Bad Essen sei nicht die Veräußerung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses gewesen, sondern die Suche nach einem Ersatzstandort für ein neues Gebäude. Der Verkauf des bestehenden Gebäudes hätte keinen Beitrag zum Erreichen dieses Zieles beigetragen, sondern dieses eher noch erschwert. Somit sei die Einbringung des bestehenden Gebäudes nebst Grundstück in den Tauschvertrag mit dem neuen Grundstück insgesamt die wirtschaftlichere und für die Einsatzbereitschaft der Ortswehr geeignetere Alternative.

 

Herr Wilker habe der Verwaltung einen Kompromissvorschlag übermittelt, den der Ortsrat Hüsede am 09.06.2021 in öffentlicher Sitzung beraten habe. Dabei habe der Ortsrat den Vorschlag zur Nutzung der Nebenflächen am bestehenden Feuerwehrhaus angepasst und letztlich einstimmig beschlossen. Das Ergebnis dieser langwierigen und durch unterschiedliche Interessenlagen geprägten Beratungen liege dem Rat nun zur Entscheidung vor.

 

Ratsherr Bornhorst bestätigt, dass der vorliegende Beschlussvorschlag umfangreich vorbereitet und inhaltlich abgewogen worden sei. Das alte Feuerwehrgerätehaus entspreche nicht mehr den heutigen Vorgaben und Anforderungen. Aus einsatztaktischen Gründen sei ein Standort an der Kokenrottstraße gewählt worden. Das ausgehandelte Gesamtpaket sei aus seiner Sicht vertretbar.

 

Ratsherr Höckmann erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne. Er halte den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Hüsede für nicht zukunftsorientiert. In den kommenden Jahren seien eine Reihe von Feuerwehrgebäude zu sanieren, was zum Anlass genommen werden sollte, über eine gemeinsame Nutzung der Gebäude durch mehrere Ortswehren nachzudenken.

 

Ratsfrau Eilers hält die Entscheidung für den Neubau des Feuerwehrhauses Hüsede für richtig. Das Thema sei ausführlich beraten und alle Aspekte hinreichend berücksichtigt worden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	26
Nein:	1
Enthaltung:	2