Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück über die Wahrnehmung der Aufgabe der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.07.2021   KJ-A/2021/036 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  BV/FD1/2021/310 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt dem vorliegenden Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Osnabrück und der Gemeinde Bad Essen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Stand 11. Juni 2021) zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück entsprechend abzuschließen.

 


Herr Meyer erläutert ausführlich die Vorlage. In zahlreichen Besprechungen der AG 0 – 13 sei nun eine Einigung zwischen dem Landkreis und Kommunen über den Verteilschlüssel erzielt worden. Der Kreistag habe dem erarbeiteten Vorschlag in der gestrigen Kreistagssitzung zugestimmt.

 

Der Ausschuss fasst folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0