Sitzung: 09.09.2021 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Erneuter
Ausbau des „Bornweg“, Bad Essen
Am 19.08.2021
konnten die aufbereiteten Ausschreibungsunterlagen für den Ausbau des „Bornweg“
veröffentlicht werden. Neben dem reinen Straßenbau werden auch Leistungen zur
Neuerstellung des Wasserversorgungsnetzes sowie Reparatur- und
Instandsetzungsarbeiten am Entwässerungsleitungsnetz ausgeschrieben. Die
Submission findet am 13. September statt, wonach eine intensive Prüfung der
eingereichten Angebote sowie eine Wertung und ein Vergabevorschlag erarbeitet
werden. Sollten die Angebote im Rahmen der Kostenschätzung liegen, kann eine
Auftragserteilung erfolgen. Mit einem Baubeginn wird im Laufe des Oktobers zu
rechnen sein. Mit dem geprüften Submissionsergebnis ist es dann auch möglich,
die Ablösungsverträge für jedes einzelne Grundstück am Bornweg zu erstellen und
innerhalb einer weiteren Anliegerinformation den Grundeigentümern zukommen zu
lassen. Mit Unterzeichnung des Ablösungsvertrages wird das Risiko einer Baukostensteigerung
auf die Gemeinde abgewälzt. Dementgegen besteht kein Recht mehr, gegen die
beitragsrechtliche Abrechnung der Baumaßnahme zu klagen.
3.2: Verbesserung
der Barrierefreiheit des Kirchplatzes, Bad Essen
Zur Verbesserung
der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen konnten nun die Arbeiten zur
Herstellung eines 1 m breiten Sandsteinplattenweges entlang der Nord- und
Ostseite des Kirchplatzes abgeschlossen werden. Das seinerzeit zu schmale
Sandsteinplattenband wurde mit der umgebenden Natursteinpflasterung aufgenommen
und nach Neuverlegung entsprechend angearbeitet. Um die Einschränkungen für die
Gewerbetreibenden möglichst gering zu halten, wurden die Verlegearbeiten nur in
kurzen Abschnitten als sogenannte Wanderbaustelle vorgenommen. Bereits in den
Haushaltsplanberatungen für dieses Jahr wurde festgelegt, dass im kommenden
Jahr die Pflasterung auf der Südseite bis zum Karlsplatz fortgeführt wird.
3.3: Beschleunigtes
Zusammenlegungsverfahren, Wehrendorf
Im Beschleunigten
Zusammenlegungsverfahren in Wehrendorf wurde nach Ausschreibung und
Auftragsvergabe durch die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung inzwischen
der Ausbau des Aßbruchweges abgeschlossen. Durch die Firma Dieckmann,
Osnabrück, wurde der alte Asphaltaufbau abgefräst und einer Entsorgung
zugeführt, danach das Planum mit Mineralgemisch verstärkt und so verbreitert,
dass neben einer 3,5 m breiten bituminös befestigten Fahrbahn eine beidseitige
Bankette von 0,75 m erstellt werden konnte. Die neue Erschließung dient neben der
Feldlage auch dem Rad- und Fußgängerverkehr zwischen den Ortschaften Wehrendorf
und Bad Essen. Um Durchgangsverkehre zu unterbinden, wurden entsprechende
Beschilderungen aufgestellt und im Bereich des Schützenhauses herausnehmbare
Poller gesetzt. Nach Prüfung der Bohrkerne hat sich ergeben, dass der
Luftporenanteil in der Deckschicht eines Teilbereiches des Aßbruchweges nicht
den geltenden Normen entspricht und somit dieser Bereich wieder herausgefräst
und neu eingebaut werden muss. Eine endgültige Entscheidung hierzu ist noch
nicht getroffen, daher ist eine Gesamtabnahme zurzeit noch nicht möglich.
3.4: Sicherung
des Bahnübergangs „Waldstraße“, Dahlinghausen
Ende April dieses
Jahres wurden die geplanten Bahnsicherungsarbeiten an den Bahnübergängen „An der
Legge“, „Wiesenstraße“, „Waldstraße“ und „Grenzweg“ mit der beauftragten Gleis-
und Tiefbaufirma Steffen GmbH & Co. KG, Oldenburg, abgestimmt. Zunächst
wurde der Bahnübergang „An der Legge“ technisch mit einer Ampelanlage neu
gesichert und die Straßenbereiche vor und hinter dem Bahnübergang aufgeweitet.
Parallel hierzu wurde der Bahnübergang „Waldstraße“ in Dahlinghausen ebenfalls
mit einer Signalanlage ausgestattet. Nach Abnahme des Bahnübergangs „An der
Legge“ konnte Ende Juli auch der Bahnübergang „Waldstraße“ in Dahlinghausen
abgenommen werden. In den kommenden Wochen wird der Bahnübergang „Wiesenstraße“
zu einem Fuß- und Radwegübergang zurückgebaut und nach Fertigstellung der
Gleisbauarbeiten in Dahlinghausen auch der Bahnübergang „Grenzweg“ zurückgebaut.
3.5: Renaturierung
und Hochwasserschutz an der Hunte, Rabber
Am 24. August fand
der sogenannte 1. Spatenstich der Maßnahme Renaturierung und Hochwasserschutz
an der Hunte in Rabber statt. Auf knapp 3,5 ha erhält die Hunte im Bereich
Westerbruch neuen Raum. Das Vorhaben dient zugleich dem Hochwasser- sowie dem
Natur- und Artenschutz. Durch Schaffung von Sekundärauen wird der Lauf der
Hunte in diesem Bereich um rd. 250 m verlängert. Zudem wird Retentionsvolumen
in einer Größenordnung von 30.000 bis 50.000 m³ für Hochwasserereignisse
geschaffen. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich inklusive Grunderwerb
auf rd. 850.000 €. Die Finanzierung erfolgt über den Kompensationsflächenpool
des Unterhaltungsverbandes für Maßnahmen an der Hunte und einer Beteiligung der
Gemeinde Bad Essen in Höhe von 250.000 € zur Schaffung von Retentionsraum für
den Hochwasserschutz.
3.6: Sanierungsgebiet
„Hafenstraße“
Die öffentliche
Stellplatzanlage im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ hinter dem griechischen
Restaurant konnte im vergangenen Monat mit einer Schrankenanlage ausgestattet
werden. Diese wird über Sensoren im Boden und eine Zeitschaltuhr so gesteuert,
dass die Einfahrt zwischen 6:00 und 22:00 Uhr erfolgen kann und eine Ausfahrt
jederzeit möglich ist. Nach Installierung und Inbetriebnahme Anfang August
wurde sie durch rohe Gewalt nach nur 2 ½ Wochen Betrieb so beschädigt, dass der
Schlagbaum ersetzt werden muss. Durch den Vandalismus ist ein Schaden von knapp
2.000 € entstanden.
3.7: Erneuerung
des Wasserrades an der Wassermühle, Bad Essen
In Zusammenarbeit
mit dem Regionalmanagement des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes
Wittlager Land wurde ein Antrag nach der ZILE-Richtlinie zur Erneuerung des
Mühlrades der Wassermühle in Bad Essen erarbeitet. Neben dem formalen
ZILE-Antrag wurde eine umfangreiche Objektbeschreibung mit Darlegung der
Notwendigkeit der Maßnahme erstellt. Die Unterlagen werden bis zum
Antragsschluss am 15. September der zuständigen Förderstelle zugeleitet. Mit
einer Förderentscheidung ist nicht vor März 2022 zu rechnen.
3.8: Glasfaserausbau,
Bad Essen
Mitte Mai dieses
Jahres wurde durch Vertreter der Glasfaser NordWest vorgetragen, dass für den
Kernort Bad Essen ein größerer Glasfaserausbau vorgesehen ist. In einem Bereich
von etwa der Abgrenzung „Schulallee bis zum Waldrand“ und „Georgsweg bis zum
Westfeld an der Schledehauser Straße“ wird ein umfangreiches Glasfasernetz
verlegt, welches für rd. 1.600 Haushalte die Möglichkeit eröffnet, einen
Glaser-Direktanschluss zu erhalten. Innerhalb einer Bauanlaufbesprechung mit
der beauftragten Firma wurden weitere Einzelheiten zur Durchführung der
Gesamtmaßnahme besprochen, die in den nächsten Wochen beginnen werden. Hierzu
erfolgen auch weitere Informationen in der Presse. Zudem soll eine Werbekampagne
ab November dieses Jahres auf die neuen Möglichkeiten und das Breitbandangebot
in der Gemeinde Bad Essen hinweisen.
3.9: Erweiterung
der Umspannanlage, Wehrendorf
Innerhalb einer
online-durchgeführten Antragskonferenz am 04.08.2021 mit Vertretern des Gewerbeaufsichtsamtes
aus Osnabrück, dem Landkreis Osnabrück, dem Wasserverband Wittlage, der
Gemeinde Bad Essen und dem Vorhabenträger Amprion GmbH wurde vorgetragen, dass
in der Umspannanlage in Wehrendorf Erweiterungen von Anlagenteilen vorgesehen
sind. So soll die Umspannanlage mit einer Statcom-Anlage ausgerüstet werden,
die für das 380-kV-Netz und deren Stabilisierung der Energieübertragung
eingesetzt wird. Bei der Vorstellung der Anlage durch die Amprion wurde
deutlich, dass alle Erweiterungen innerhalb des Betriebsgeländes durchgeführt
werden sollen und grundsätzlich keine Bedenken bei der notwendigen Aufrüstung
bestehen. Die vollständigen Antragsunterlagen mit erforderlichen Gutachten
sollen voraussichtlich Anfang Oktober dieses Jahres eingereicht werden.
3.10: Anlegestelle
des WSV am Baugebiet „Im Apfelgarten“, Harpenfeld
Innerhalb der
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am 06. Mai dieses Jahres
konnte berichtet werden, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt die Stromsäulen
an der Anlegestelle am Baugebiet „Im Apfelgarten“ aufrüsten lassen will.
Inzwischen sind die Zuleitungen durch den örtlichen Versorger „Westnetz“ zur
Anlegestelle verlegt worden und die WSV hat die Unterverteilung zu den
Stromtankstellen verlegt. Nach Aussage des Wasser- und Schifffahrtsamtes sollen
im Laufe dieses Monats noch die Arbeiten abgeschlossen werden und mit
Aufstellen einer Beschilderung und einer entsprechenden Bekanntmachung ein
Anschlusszwang für die Schiffe an der Anlegestelle ausgesprochen werden. Nach
der aktuellen Aufrüstung können dann an den Stromsäulen bis zu 32 Ampere
Leistung abgenommen werden.
3.11: Fläche
neben der ehemaligen Gastwirtschaft Tönsmeyer, Brockhausen
Nach Abbruch von
Gebäudeteilen der ehemaligen Gastwirtschaft Tönsmeyer in Brockhausen und Ankauf
der Fläche durch die Gemeinde Bad Essen wurde diese nun mit Mutterboden
abgedeckt und mit Gras eingesät. Die Maßnahme dient der langfristigen Pflege
und soll in dieser Form bis zu einer möglichen weiteren Nutzung erhalten
bleiben.
Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu 3.6:
Ausschussmitglied Lippert hält die Einfahrtsmöglichkeit bis 22:00 Uhr
auf das Gelände der Marina für eine Stunde zu spät. Einlassschluss solle
bereits ab 21:00 Uhr sein. Herr Pante erläutert, dass sich der Zeitraum 22:00
Uhr bis 6:00 Uhr an der allgemeinen Nachtruhe orientiere. Ergänzend zur
Einfahrtsbeschränkung werde der Ordnungsaußendienst den Bereich rund um die
Marina verstärkt kontrollieren.
Im Zusammenhang mit der Beschädigung der Schrankenanlage weist
Ausschussmitglied Kleine-Heitmeyer auf die ebenfalls mutwillige Zerstörung des
Drängelgitters an der Einmündung der Kanalrampe auf die Straße „An der Marina“
hin. Herr Pante ergänzt, dass hier ein Schaden von ca. 700 € verursacht worden
sei.
Zu 3.9:
Ausschussmitglied Bornhorst fragt an, ob im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Umspannanlage in Wehrendorf mit Stromausfällen zu rechnen sei. Nach Einschätzung von Herrn Pante ist davon nicht auszugehen.