Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:     Erneuter Ausbau des „Bornweg“, Bad Essen

Am 19.08.2021 konnten die aufbereiteten Ausschreibungsunterlagen für den Ausbau des „Bornweg“ veröffentlicht werden. Neben dem reinen Straßenbau werden auch Leistungen zur Neuerstellung des Wasserversorgungsnetzes sowie Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten am Entwässerungsleitungsnetz ausgeschrieben. Die Submission findet am 13. September statt, wonach eine intensive Prüfung der eingereichten Angebote sowie eine Wertung und ein Vergabevorschlag erarbeitet werden. Sollten die Angebote im Rahmen der Kostenschätzung liegen, kann eine Auftragserteilung erfolgen. Mit einem Baubeginn wird im Laufe des Oktobers zu rechnen sein. Mit dem geprüften Submissionsergebnis ist es dann auch möglich, die Ablösungsverträge für jedes einzelne Grundstück am Bornweg zu erstellen und innerhalb einer weiteren Anliegerinformation den Grundeigentümern zukommen zu lassen. Mit Unterzeichnung des Ablösungsvertrages wird das Risiko einer Baukostensteigerung auf die Gemeinde abgewälzt. Dementgegen besteht kein Recht mehr, gegen die beitragsrechtliche Abrechnung der Baumaßnahme zu klagen.

 

3.2:     Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes, Bad Essen

Zur Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen konnten nun die Arbeiten zur Herstellung eines 1 m breiten Sandsteinplattenweges entlang der Nord- und Ostseite des Kirchplatzes abgeschlossen werden. Das seinerzeit zu schmale Sandsteinplattenband wurde mit der umgebenden Natursteinpflasterung aufgenommen und nach Neuverlegung entsprechend angearbeitet. Um die Einschränkungen für die Gewerbetreibenden möglichst gering zu halten, wurden die Verlegearbeiten nur in kurzen Abschnitten als sogenannte Wanderbaustelle vorgenommen. Bereits in den Haushaltsplanberatungen für dieses Jahr wurde festgelegt, dass im kommenden Jahr die Pflasterung auf der Südseite bis zum Karlsplatz fortgeführt wird.

 

3.3:     Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren, Wehrendorf

Im Beschleunigten Zusammenlegungsverfahren in Wehrendorf wurde nach Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung inzwischen der Ausbau des Aßbruchweges abgeschlossen. Durch die Firma Dieckmann, Osnabrück, wurde der alte Asphaltaufbau abgefräst und einer Entsorgung zugeführt, danach das Planum mit Mineralgemisch verstärkt und so verbreitert, dass neben einer 3,5 m breiten bituminös befestigten Fahrbahn eine beidseitige Bankette von 0,75 m erstellt werden konnte. Die neue Erschließung dient neben der Feldlage auch dem Rad- und Fußgängerverkehr zwischen den Ortschaften Wehrendorf und Bad Essen. Um Durchgangsverkehre zu unterbinden, wurden entsprechende Beschilderungen aufgestellt und im Bereich des Schützenhauses herausnehmbare Poller gesetzt. Nach Prüfung der Bohrkerne hat sich ergeben, dass der Luftporenanteil in der Deckschicht eines Teilbereiches des Aßbruchweges nicht den geltenden Normen entspricht und somit dieser Bereich wieder herausgefräst und neu eingebaut werden muss. Eine endgültige Entscheidung hierzu ist noch nicht getroffen, daher ist eine Gesamtabnahme zurzeit noch nicht möglich.

 

3.4:     Sicherung des Bahnübergangs „Waldstraße“, Dahlinghausen

Ende April dieses Jahres wurden die geplanten Bahnsicherungsarbeiten an den Bahnübergängen „An der Legge“, „Wiesenstraße“, „Waldstraße“ und „Grenzweg“ mit der beauftragten Gleis- und Tiefbaufirma Steffen GmbH & Co. KG, Oldenburg, abgestimmt. Zunächst wurde der Bahnübergang „An der Legge“ technisch mit einer Ampelanlage neu gesichert und die Straßenbereiche vor und hinter dem Bahnübergang aufgeweitet. Parallel hierzu wurde der Bahnübergang „Waldstraße“ in Dahlinghausen ebenfalls mit einer Signalanlage ausgestattet. Nach Abnahme des Bahnübergangs „An der Legge“ konnte Ende Juli auch der Bahnübergang „Waldstraße“ in Dahlinghausen abgenommen werden. In den kommenden Wochen wird der Bahnübergang „Wiesenstraße“ zu einem Fuß- und Radwegübergang zurückgebaut und nach Fertigstellung der Gleisbauarbeiten in Dahlinghausen auch der Bahnübergang „Grenzweg“ zurückgebaut.

 

3.5:     Renaturierung und Hochwasserschutz an der Hunte, Rabber

Am 24. August fand der sogenannte 1. Spatenstich der Maßnahme Renaturierung und Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber statt. Auf knapp 3,5 ha erhält die Hunte im Bereich Westerbruch neuen Raum. Das Vorhaben dient zugleich dem Hochwasser- sowie dem Natur- und Artenschutz. Durch Schaffung von Sekundärauen wird der Lauf der Hunte in diesem Bereich um rd. 250 m verlängert. Zudem wird Retentionsvolumen in einer Größenordnung von 30.000 bis 50.000 m³ für Hochwasserereignisse geschaffen. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich inklusive Grunderwerb auf rd. 850.000 €. Die Finanzierung erfolgt über den Kompensationsflächenpool des Unterhaltungsverbandes für Maßnahmen an der Hunte und einer Beteiligung der Gemeinde Bad Essen in Höhe von 250.000 € zur Schaffung von Retentionsraum für den Hochwasserschutz.

 

3.6:     Sanierungsgebiet „Hafenstraße“

Die öffentliche Stellplatzanlage im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ hinter dem griechischen Restaurant konnte im vergangenen Monat mit einer Schrankenanlage ausgestattet werden. Diese wird über Sensoren im Boden und eine Zeitschaltuhr so gesteuert, dass die Einfahrt zwischen 6:00 und 22:00 Uhr erfolgen kann und eine Ausfahrt jederzeit möglich ist. Nach Installierung und Inbetriebnahme Anfang August wurde sie durch rohe Gewalt nach nur 2 ½ Wochen Betrieb so beschädigt, dass der Schlagbaum ersetzt werden muss. Durch den Vandalismus ist ein Schaden von knapp 2.000 € entstanden.

 

3.7:     Erneuerung des Wasserrades an der Wassermühle, Bad Essen

In Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes Wittlager Land wurde ein Antrag nach der ZILE-Richtlinie zur Erneuerung des Mühlrades der Wassermühle in Bad Essen erarbeitet. Neben dem formalen ZILE-Antrag wurde eine umfangreiche Objektbeschreibung mit Darlegung der Notwendigkeit der Maßnahme erstellt. Die Unterlagen werden bis zum Antragsschluss am 15. September der zuständigen Förderstelle zugeleitet. Mit einer Förderentscheidung ist nicht vor März 2022 zu rechnen.

 

3.8:     Glasfaserausbau, Bad Essen

Mitte Mai dieses Jahres wurde durch Vertreter der Glasfaser NordWest vorgetragen, dass für den Kernort Bad Essen ein größerer Glasfaserausbau vorgesehen ist. In einem Bereich von etwa der Abgrenzung „Schulallee bis zum Waldrand“ und „Georgsweg bis zum Westfeld an der Schledehauser Straße“ wird ein umfangreiches Glasfasernetz verlegt, welches für rd. 1.600 Haushalte die Möglichkeit eröffnet, einen Glaser-Direktanschluss zu erhalten. Innerhalb einer Bauanlaufbesprechung mit der beauftragten Firma wurden weitere Einzelheiten zur Durchführung der Gesamtmaßnahme besprochen, die in den nächsten Wochen beginnen werden. Hierzu erfolgen auch weitere Informationen in der Presse. Zudem soll eine Werbekampagne ab November dieses Jahres auf die neuen Möglichkeiten und das Breitbandangebot in der Gemeinde Bad Essen hinweisen.

 

3.9:     Erweiterung der Umspannanlage, Wehrendorf

Innerhalb einer online-durchgeführten Antragskonferenz am 04.08.2021 mit Vertretern des Gewerbeaufsichtsamtes aus Osnabrück, dem Landkreis Osnabrück, dem Wasserverband Wittlage, der Gemeinde Bad Essen und dem Vorhabenträger Amprion GmbH wurde vorgetragen, dass in der Umspannanlage in Wehrendorf Erweiterungen von Anlagenteilen vorgesehen sind. So soll die Umspannanlage mit einer Statcom-Anlage ausgerüstet werden, die für das 380-kV-Netz und deren Stabilisierung der Energieübertragung eingesetzt wird. Bei der Vorstellung der Anlage durch die Amprion wurde deutlich, dass alle Erweiterungen innerhalb des Betriebsgeländes durchgeführt werden sollen und grundsätzlich keine Bedenken bei der notwendigen Aufrüstung bestehen. Die vollständigen Antragsunterlagen mit erforderlichen Gutachten sollen voraussichtlich Anfang Oktober dieses Jahres eingereicht werden.

 

3.10:   Anlegestelle des WSV am Baugebiet „Im Apfelgarten“, Harpenfeld

Innerhalb der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am 06. Mai dieses Jahres konnte berichtet werden, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt die Stromsäulen an der Anlegestelle am Baugebiet „Im Apfelgarten“ aufrüsten lassen will. Inzwischen sind die Zuleitungen durch den örtlichen Versorger „Westnetz“ zur Anlegestelle verlegt worden und die WSV hat die Unterverteilung zu den Stromtankstellen verlegt. Nach Aussage des Wasser- und Schifffahrtsamtes sollen im Laufe dieses Monats noch die Arbeiten abgeschlossen werden und mit Aufstellen einer Beschilderung und einer entsprechenden Bekanntmachung ein Anschlusszwang für die Schiffe an der Anlegestelle ausgesprochen werden. Nach der aktuellen Aufrüstung können dann an den Stromsäulen bis zu 32 Ampere Leistung abgenommen werden.

 

3.11:   Fläche neben der ehemaligen Gastwirtschaft Tönsmeyer, Brockhausen

Nach Abbruch von Gebäudeteilen der ehemaligen Gastwirtschaft Tönsmeyer in Brockhausen und Ankauf der Fläche durch die Gemeinde Bad Essen wurde diese nun mit Mutterboden abgedeckt und mit Gras eingesät. Die Maßnahme dient der langfristigen Pflege und soll in dieser Form bis zu einer möglichen weiteren Nutzung erhalten bleiben.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.6:

Ausschussmitglied Lippert hält die Einfahrtsmöglichkeit bis 22:00 Uhr auf das Gelände der Marina für eine Stunde zu spät. Einlassschluss solle bereits ab 21:00 Uhr sein. Herr Pante erläutert, dass sich der Zeitraum 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr an der allgemeinen Nachtruhe orientiere. Ergänzend zur Einfahrtsbeschränkung werde der Ordnungsaußendienst den Bereich rund um die Marina verstärkt kontrollieren.

 

Im Zusammenhang mit der Beschädigung der Schrankenanlage weist Ausschussmitglied Kleine-Heitmeyer auf die ebenfalls mutwillige Zerstörung des Drängelgitters an der Einmündung der Kanalrampe auf die Straße „An der Marina“ hin. Herr Pante ergänzt, dass hier ein Schaden von ca. 700 € verursacht worden sei.

 

Zu 3.9:

Ausschussmitglied Bornhorst fragt an, ob im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Umspannanlage in Wehrendorf mit Stromausfällen zu rechnen sei. Nach Einschätzung von Herrn Pante ist davon nicht auszugehen.