Sitzung: 18.11.2021 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor.
3.1: Erneuter Ausbau des „Bornweg“, Bad Essen
Am 19. August 2021 konnten die aufbereiteten Ausschreibungsunterlagen
für den Ausbau des „Bornweg“ veröffentlicht werden. Neben dem reinen Straßenbau
wurden auch Leistungen zur Neuerstellung des Wasserversorgungsnetzes sowie
Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten am Entwässerungsleitungsnetz des
Wasserverbandes ausgeschrieben. Die Submission fand am 13. September 2021
statt, wonach eine intensive Prüfung der eingereichten Angebote sowie ein
Vergabevorschlag erarbeitet wurden. Innerhalb der Verwaltungsausschusssitzung
am 16. September 2021 wurde der Auftrag an die günstigste Bieterin, Firma
Wübker GmbH, Straßen- und Tiefbau aus Damme, vergeben. Da die gesamte Ausschreibung
über die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Osnabrück abgewickelt wird,
fand nach der gemeindlichen Beauftragung eine Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises und die letztendliche Auftragsvergabe
durch den Landkreis Osnabrück statt. Innerhalb eines Bauanlaufgespräches Anfang
November 2021 wurde von Seiten der bauausführenden Firma mitgeteilt, dass
aufgrund von Lieferengpässen und der Verfügbarkeit von notwendigen
Subunternehmerleistungen der Ausbaubeginn erst Anfang Januar 2022 stattfinden
kann. Der vorgelegte Bauzeitenplan weist eine Ausführungsfrist bis Ende Juli
2022 aus, wobei mit Unterbrechungszeiten aufgrund schlechter Witterung,
insbesondere in den ersten Monaten des kommenden Jahres, auszugehen ist. Eine
entsprechende Anliegerinformation mit dem geplanten Bauablauf und der
Möglichkeit, den Beitrag abzulösen, ist inzwischen an alle Anlieger des
Bornweges versandt worden. Der seinerzeit abgeschätzte Ausbaubeitrag hat sich
aufgrund der durchgeführten Ausschreibung bestätigt.
3.2: Umbau und Erweiterung des Postparkplatzes in Bad Essen
Bei der Maßnahme zum Umbau und Erweiterung des Postparkplatzes in Bad
Essen wurde Mitte Oktober zunächst durch die Firma Dallmann aus Bramsche das
Toilettengebäude abgebrochen. Danach wurden Strom- und Wasserleitungen so
verlegt, dass zukünftig eine Stromsäule für den Historischen Markt und eine
Wasserentnahmestelle installiert werden können. Zudem wurde die bestehende
Beleuchtung in diesem Bereich versetzt. Im Bereich des ehemaligen Toilettengebäudes
sind inzwischen vom Unterhaltungsverband 8 Parkplätze angelegt worden, wobei
ein Parkplatz als breiterer Behindertenstellplatz ausgeführt ist. Die durch die
Gemeinde zusätzlich erworbene Gartenfläche konnte inzwischen ebenfalls so
umgestaltet werden, dass hier weitere 10 Stellplätze entstanden sind. Bis auf
kleinere Nebenarbeiten ist die Maßnahme weitestgehend abgeschlossen, so dass
auch für den Weihnachtsmarkt bereits die neuen Stellplätze zur Verfügung
stehen.
3.3: Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf
Am 02. November 2021 konnte im Zuge des Beschleunigten
Zusammenlegungsverfahrens in Wehrendorf der Aßbruchweg abgenommen werden. Für
den Neuausbau wurde die seinerzeit bestehende alte Asphaltdecke abgefräst und
entsorgt, das Planum mit Mineralgemisch verstärkt und so verbreitert, dass eine
3,5 m breite, bituminös befestigte Fahrbahn mit einer beidseitigen Bankette von
0,75 m erstellt werden konnte. Da in einem Teilbereich die vorgesehene
Verdichtung der Deckschicht nicht erreicht wurde, musste über rd. 150 m die
neue Decke ausgebaut und ersetzt werden. Die jetzt zur Feldbewirtschaftung
angelegten Zufahrten vom Aßbruchweg aus werden nach Neuzuteilung im nächsten
Jahr ggfs. noch einmal angeglichen und versetzt werden müssen.
3.4: Glasfaserausbau in Bad Essen
Bereits Mitte Mai d.J. wurde durch Vertreter der Glasfaser NordWest
vorgetragen, dass für den Kernort Bad Essen ein größerer Glasfaserausbau
vorgesehen ist. In einem Bereich von etwa der Abgrenzung „Schulallee“ bis zum
Waldrand und „Georgsweg“ bis zum Westfeld an der Schledehauser Straße wird ein
umfangreiches Glasfasernetz verlegt, welches rd. 1.600 Haushalten die
Möglichkeit eröffnet, einen Glasfaser-Direktanschluss zu erhalten. Seit Mitte
September findet der Glasfaserausbau mit mehreren Kolonnen der Firma Circet
statt. Hierbei hat es in den vergangenen Wochen durchaus auch Schäden an
verschiedenen Versorgungsleitungen gegeben, die entweder zum Ausfall des
Telefonnetzes, zur Abschaltung von Gasversorgungsleitungen aber auch
Wasserrohrbrüchen geführt hat. Grundsätzlich sollen bei den Verlegearbeiten
keine Fremdleitungen beschädigt werden. Jedoch bei dem Umfang der
Ausbauarbeiten sind Schäden nicht auszuschließen. Einen größeren
Wasserrohrbruch gab es im Bereich der Versorgungsmärkte an der Lerchenstraße,
der Teile des Kreisverkehrsplatzes betraf. Hier sind größere Flächen komplett
neu aufzubauen und entsprechend herzustellen. Ein Abschluss der Verlegearbeiten
des Hauptnetzes wird im Dezember erwartet. Aktuell besteht die Möglichkeit,
einen Glasfaser-Direktanschluss zu beantragen. Hierzu wurden verschiedene
Werbungen im Ort aufgestellt und auf Online-Informationsveranstaltungen
hingewiesen. Eine Gesamtabnahme der Oberflächen hat bis dato noch nicht
stattgefunden, wird aber zum Abschluss der Arbeiten mit Vertretern der Baufirma
und der Verwaltung durchgeführt.
3.5: Renaturierung und Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber
Am 24. August 2021 fand der sogenannte 1. Spatenstich zur Maßnahme
Renaturierung und Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber statt. Auf knapp 3,5
ha erhält die Hunte im Bereich Westerbruch neuen Raum. Das Vorhaben dient
zugleich dem Hochwasser-, dem Natur- und Artenschutz. Durch Schaffung von
Sekundärauen wird der Lauf der Hunte in diesem Bereich rd. 250 m verlängert.
Zudem wird Retensionsvolumen in einer Größenordnung von 30.000 m³ – 50.000 m³
für Hochwasserereignisse geschaffen. Die Gesamtfinanzierung erfolgt über den
Kompensationsflächenpool des Unterhaltungsverbandes für Maßnahmen an der Hunte
und einer Beteiligung der Gemeinde Bad Essen in Höhe von 250.000 € zur
Schaffung von Retensionsraum für den Hochwasserschutz. Die Baumaßnahme wurde
durch den Unterhaltungsverband selber durchgeführt und im vergangenen Monat
abgeschlossen.
3.6: Ersatzflächenpool „Ippenburg“
Die bereits hier im Fachausschuss vorgestellten Planungen zur Anlegung
eines Ersatzflächenpools im Bereich der Ippenburg wurden in den vergangenen
Monaten zur Genehmigung dem Landkreis Osnabrück vorgelegt. Nach Zustimmung
konnten in den vergangenen Wochen bereits umfangreiche Arbeiten in dem Bereich
durchgeführt werden. Auf einer Fläche von rd. 11 ha wird die begradigte Hunte
und die umgebenden Nutzflächen in eine artenreiche Auenlandschaft mit
Naherholungswert umgewandelt. Der Schotter, der die Fahrwege der Parkplätze seinerzeit
befestigte, wurde entfernt, dann der Mutterboden abgetragen und das Bodenprofil
bearbeitet. Die Hunte erhält hierbei ein breiteres und neues Flussbett. Die
umgestaltete Fläche soll danach mit Rotbuche, Stileiche und Hainbuche als
sogenannte Leitgehölze mit weiteren Heckenpflanzen sowie Blumen- und
Gräserflächen bepflanzt werden. Unter dem Namen „Ersatzflächenpool Schloß
Ippenburg“ entsteht die Möglichkeit, zukünftig notwendige Kompensationen aus
der Bauleitplanung innerhalb des jetzt geschaffenen Ersatzflächenpools
abzulösen.
3.7: Abnahme des Tank- und Hochregallagers der Firma Homann in Lintorf
Innerhalb eines Termins bei der Firma Homann am 19. Oktober 2021 wurde
mit Vertretern des Gewerbeaufsichtsamtes, des Landkreises Osnabrück, des
Wasserverbandes und der Gemeinde das Tank- und Hochregallager als Teilabnahme
der gesamten Entwicklung am Standort abgenommen. Coronabedingt hat sich die
Maßnahme bereits um ein halbes Jahr verzögert. Die vorgesehenen
Hallenerweiterungen und Umbauarbeiten im Bestand verzögern sich teilweise
weiter, so dass die geplante erweiterte Produktion voraussichtlich erst Ende
nächsten Jahres zu erwarten ist. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Standort
Dissen noch weiter als „Backup“ fungieren müssen. Das Hochregallager wird aktuell
im Probebetrieb mit der Elektrohängebahn bereits beschickt und soll den
kompletten Betrieb spätestens Ende diesen Jahres aufnehmen. Im Hochregallager
stehen 48.000 Palettenplätze zur Verfügung.
3.8: Raumordnungsverfahren für die Offshore Netzanbindungssysteme LanWin
1 und LanWin3
Bereits in der Sitzung des Fachausschusses am 08. Juli d. J. wurde über
die geplanten Höchstspannungs-Gleichstromleitungen von der norddeutschen Küste,
die auch das Osnabrücker Land tangieren, berichtet. Insbesondere die Gleichstromleitung
LanWin 1 führt letztendlich bis in das Umspannwerk Wehrendorf hinein und wird
insofern die Gemeinde betreffen. Seinerzeit konnte berichtet werden, dass am
Ende der geplanten Gleichstromerdverkabelung eine größere Konverterstation im
Umfeld von rd. 10 km zum Netzanknüpfungspunkt Wehrendorf erstellt werden muss.
Am 04. Oktober wurden durch Vertreter der Amprion weitere Informationen zur
geplanten Trasse der voraussichtlichen Lage der Konverterstation sowie zum
anstehenden Raumordnungsverfahren mitgeteilt. Da das Gleichstrom-Erdkabel aus
nordwestlicher Richtung an die Gemeindegrenze von Bad Essen geführt wird und
der letzte Anschlusspunkt im Umspannwerk Wehrendorf erfolgt, konzentriert sich
die Flächensuche für die Konverterstation aktuell außerhalb der
Gemeindegrenzen. Innerhalb des nun angestrebten Raumordnungsverfahrens wird in
mehreren Planungsschritten letztendlich ein vorzugswürdiger Standort ermittelt.
Zudem erfolgt im Parallelverfahren die Festlegung der eigentlichen Stromtrasse.
Ein Ausbaubeginn ist in den Jahren 2026/2027 vorgesehen.
3.9: Aktion „1.000 Klimabäume für unsere Kommune“
Die Gemeinde hat sich im Sommer d.J. bei der Aktion „1.000 Klimabäume
für unsere Kommune“ bei der Westnetz beworben und einen Zuschlag zur
Anpflanzung von bis zu 10 Klimabäumen erhalten. Aktuell wird verwaltungsseitig
abgestimmt, welche Baumart sich als zukünftig resistenter Klimabaum eignet. Die
Anpflanzung soll entlang der Gemeindestraße „Am Kaßlau“ in Linne auf
gemeindlichen Grünflächen erfolgen. Nach Anpflanzung soll mit einer
Beschilderung, aber auch durch einen Pressetermin auf die Aktion hingewiesen
werden.
Ausschussvorsitzender Bornhorst stellt den
Bericht zur Diskussion.
Zu 3.1
Ausschussmitglied Lippert erkundigt sich
nach der Stimmung der Anlieger am Bornweg. Andreas Pante berichtet, dass die
Anliegerinformation mit der Mitteilung der Ausbaubeiträge erst am heutigen Tage
versandt wurde. Daher bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß es Rückmeldungen
dazu geben wird. Herr Lippert bittet die Verwaltung, in dieser Angelegenheit
auf dem aktuellen Stand gehalten zu werden.
Zu 3.2
Ratsmitglied Eilers erkundigt sich, wie
viele Schnellladesäulen am Postparkplatz geplant seien. Andreas Pante
berichtet, dass seitens der Verwaltung derzeit darüber beraten wird. Dies wird
allerdings zukünftig ein Thema im Klimaausschuss sein.
Zu 3.5
Ausschussmitglied van der Ahe berichtet,
dass seit den Maßnahmen an der Hunte am Hauptlauf vermehrt Müll angespült wird
und sich dort an einer Stelle sammelt. Er bittet die Verwaltung, die Situation
mit dem Wasserverband Wittlage zu besprechen um nach einer Lösung zu suchen. Er
schlägt der Verwaltung vor, gemeinsam in Absprache mit dem Wasserverband ein
Anliegerschreiben, gerichtet an die Anwohner der Hunte, vorzubereiten.