Sitzung: 09.12.2021 Ausschuss für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ausschussvorsitzender Helms bittet zu prüfen, ob es möglich ist, die
Themen des Verwaltungsberichts vorab zu benennen und mit der Ladung zu
veröffentlichen.
Herr Wellmann trägt den Verwaltungsbericht vor:
Vandalismus an der Marina
Die meisten Probleme mit Vandalismus und Lärm an der Marina gibt es in
den Sommermonaten jeweils freitags und samstags. In diesem Jahr war die Lage
insgesamt entspannter als in 2020. Dies dürfte unmittelbar auf den Einsatz des
Ordnungsaußendienstes zurückzuführen sein. Aktuell sind im Bereich der Marina
kaum Verstöße festzustellen. Obwohl die Lage in diesem Jahr ruhiger war wurde
von den Kollegen des Außendienstes eine Verlagerung von Treffen Jugendlicher
vom Bahnhof Bohmte zur Marina in Bad Essen festgestellt.
Personalsituation im
Ordnungsamt
Steffen Tödtemann ist vom Ordnungsaußendienst in den Innendienst
gewechselt und besetzt jetzt die Stelle die bislang von Frau Lange bzw. Frau
Melcher besetzt war. Frau Melcher wechselt mit 25 Std./wöchentlich in das
Standesamt und ist nur noch mit wenigen Stunden im Ordnungsamt tätig. Die freie
Stelle im Außendienst ist ausgeschrieben worden und soll kurzfristig wieder
besetzt werden. Vorstellungsgespräche finden in den nächsten Tagen statt.
Zusätzlich werden vier Kräfte (3 Männer, 1 Frau) auf 450,-- €-Basis
eingestellt, die ausschließlich in Bad Essen Kontrollen vornehmen sollen. Der
Einsatz dieser Zusatzkräfte soll Mitte Januar 2022 beginnen. Eine dreitägige
Fortbildung in Zusammenarbeit mit der Polizei hat bereits stattgefunden.
Feuerwehrhaus Hüsede
Das neue Grundstück für das Feuerwehrhaus in Hüsede wurde inzwischen
erworben. Die Umsetzung muss jetzt erfolgen. So muss der bisherige Eigentümer
noch ein altes Gebäude abreißen um das Grundstück frei zu übergeben. Als
nächstes sollen die Planungen für das neue Gebäude beginnen. Eventuell sollen
bereits die Planungen für die neuen Feuerwehrhäuser Lintorf/Hördinghausen und
Brockhausen mit einbezogen werden.
Feuerwehrhaus
Lintorf/Hördinghausen
Mit den Ortswehren Lintorf und Hördinghausen wurden am 21.09. und am
16.11.2021 Gespräche über einen möglichen neuen Standort geführt. Favorisiert
wird von beiden Wehren gemeinsam ein Grundstück im Bereich der Einmündung an
der B 65 an der Zufahrt Homann. Dieser Bereich liegt im geplanten neuen
Gewerbegebiet. Ein Grundstück wäre über die OLEG verfügbar.
Sirenen im
Katastrophenschutz
Des Bund hat ein neues Förderprogramm für die Aufstellung neuer Sirenen
für den Katastrophenschutz aufgelegt. Auf Niedersachsen entfallen für 2021 ca.
8 Millionen €. Die Vergabe der Mittel erfolgt nach dem sogenannten
Windhundprinzip. Die Gemeinde Bad Essen hat zwei zusätzliche Sirenen (am
Sportplatz in Bad Essen und im Bereich der Grundschule in Wehrendorf)
beantragt. Die Anmeldung musste bis zum 24.09. über den Landkreis erfolgen.
Sirene in der Ortschaft
Harpenfeld
Die Sirene der Ortschaft Harpenfeld am Standort Tischlerei Heuchel ist
ausgefallen. Nach Überprüfung durch die Firma Helin ist die Sirene nicht mehr
reparabel. Ein Angebot für eine neue wurde angefordert. Da es sich um die
einzige Sirene in Harpenfeld handelt sollte sie ersetzt werden. Die notwendigen
Mittel müssten in den Haushalt 2022 aufgenommen werden.
Beschaffung eines ELW 1
Die Ausschreibung für den neuen ELW 1 wurde inzwischen durch die KWL
durchgeführt. Es liegen drei Angebote vor. Eine Vergleichsvorführung findet am
13.12. in Burgdorf statt. Anhand der vorliegenden Angebote dürfte der Endpreis
im Bereich zwischen 180.000,-- und 200.000,-- € liegen. Veranschlagt sind
120.000,-- €. Die erforderlichen Mittel sind in 2022 in voller Höhe neu
einzustellen.
Einrichtung von Mobilen
Impfteams
Der Landkreis Osnabrück plant kurzfristig die Einrichtung zusätzlicher
Mobiler Impfteams zum Einsatz in den Kommunen vor Ort. Insgesamt sollen
zunächst 6 Teams gebildet werden, die wöchentlich in jeder Kommune an einem
festen Wochentag ein Impfangebot gegen Corona stellen sollen. Für Bad Essen ist
ab dem 13.12. jeweils montags im TriO vereinbart. Das Angebot richtet sich
sowohl an noch nicht geimpfte Personen, wie auch an Personen die sich
„boostern“ lassen wollen. Anmeldungen sind über die Webseite des Landkreises
Osnabrück möglich.
Haushaltsplanung 2022
Die Verwaltung stellt aktuell die Mittelanmeldungen für 2022 zusammen.
Seitens der Feuerwehr wurde jetzt kurzfristig noch die Beschaffung eines neuen
MTW und die Erweiterung der Parkfläche am Feuerwehrhaus an der Schulallee mit
gleichzeitiger Schaffung einer zusätzlichen Unterstellmöglichkeit beantragt.
Der MTW soll als reines Mannschaftstransportfahrzeug genutzt werden und
bei der Feuerwehr Wehrendorf stationiert werden.
Die Parkfläche am Feuerwehrhaus in Eielstädt soll erweitert werden. Zur
Erweiterung der Unterstellmöglichkeiten soll eine Fertiggarage aufgestellt
werden. Diese wurde der Feuerwehr kostenlos angeboten.
Gemeindebrandmeister Jens Wagener setzt den Verwaltungsbericht fort:
Einsätze 2021
Jens Wagener berichtet vom Großeinsatz beim Gebäudebrand an der
Nikolaistrasse. Der Einsatz ist gut verlaufen. Ein besonderer Dank gilt dem
Einsatzleiter Jens Wischmeyer und allen eingesetzten Kameradinnen und
Kameraden.
Insgesamt gab es bis jetzt in 2021 120 Einsätze bei 39 Fehlalarmen.
Lehrgänge und Schulungen
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An 2
Samstagen fand ein Fahrsicherheitstraining speziell für die neuen Fahrzeuge der
Gemeindefeuerwehr statt. Auf 5 Fahrzeugen wurden 10 Kameraden geschult. Die
Kosten beliefen sich auf 140,-- € pro Teilnehmer.
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Durch
die Firma Feuercon wird am 08. und 09. Januar 2022 am Feuerwehrgerätehaus in
Eielstädt eine Heißausbildung stattfinden. Die Ausbildung im Brandcontainer
dient der Wärmegewöhnung und der Einsatztaktik. Insgesamt sollen 80
Kameradinnen und Kameraden teilnehmen. Die Kosten belaufen sich auf 8.000,--€.
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Am
15.01.2022 findet der 1. Teil einer Schulung für Vollzugsbeamte in der
Feuerwehr statt. Dies betrifft den Gemeindebrandmeister, die Ortsbrandmeister
und ihre Stellvertreter. Der 2. Teil ist für November 2022 geplant.
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In 2020
und 2021 konnten im Rahmen der Truppmann 1 Ausbildung 2 Lehrgänge mit insgesamt
38 Teilnehmern durchgeführt werden.
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Angesichts
der aktuellen Pandemie haben die Kameradinnen und Kameraden erfreulich viele
Lehrgänge über den Kreis zugeteilt bekommen, dieses decke den tatsächlichen
Bedarf aber nicht vollständig ab.
Schutzanzüge für
Gefahrguteinsätze
Die Feuerwehr verfügt über 6 Anzüge, die von der Firma Kesseböhmer
gesponsort wurden. Diese Anzüge haben insbesondere an den Nähten Schwachstellen
und dürfen daher nicht mehr eingesetzt werden. Über den Landkreis Osnabrück
wurde mit dem Hersteller, der Firma Interspiro, über einen Ersatz verhandelt.
Der Hersteller bietet an, die Einweganzüge durch bessere Mehrweganzüge zu
ersetzen und dabei die Anschaffungskosten für die mangelhaften Anzüge vom Preis
abzusetzen. So verbleibt für die neuen Anzüge ein Preis von 1.300,-- € pro
Stück. Die Bestellung kann jetzt durchgeführt werden. Die erforderlichen Mittel
sind in 2022 bereitzustellen.
Kleidung
Um die Verwaltung der Kleidung zu vereinfachen wurde ein Patchgerät
beschafft mit dem die Erfassung und Kennzeichnung der Schutzkleidung erfolgt.
Herr Wagener schlägt vor, die veranschlagten Mittel für den Kleiderpool
zunächst für die Anschaffung von Trainingsanzügen zu verwenden. Diese soll auf
den Fahrzeugen untergebracht werden und dient den Atemschutzgeräteträgern zum
Wechseln nach den Einsätzen um eine Kontaminationsverschleppung zu vermeiden.
Sonstiges
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Bereits
seit vielen Jahren gibt es eine enge und gute Zusammenarbeit mit dem THW und
dem DRK. Nun hat auch ein erster Austausch mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt
und der DLRG stattgefunden.
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Das LF
der Ortsfeuerwehr Lintorf wurde zum Jahresende aus der
Kreisfeuerwehrbereitschaft herausgenommen. Dort sind weiterhin die Ortswehren
Heithöfen und Wimmer eingebunden.
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Der
Landkreis Osnabrück hat ein neues Fahrzeugkonzept entwickelt. Geplant ist die
Beschaffung von 4 Wechselladerfahrzeugen. Eines dieser Fahrzeuge soll im
Bereich des Altkreises Wittlage stationiert werden.
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Die
Ortsfeuerwehr Rabber konnte aus Spendenmitteln eine Wärmebildkamera anschaffen.
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Herr
Wagener berichtet, dass insgesamt 11 der ca. 430 Aktiven in der Feuerwehr noch
nicht gegen Corona geimpft seien. Diese seien vom Dienst freigestellt.