Herr Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

2.1.: Projekt KlimaEvents

Die Universität und die Hochschule Osnabrück erarbeiten zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück einen Projektantrag zu dem Thema „Klimaangepasste Events durch resiliente Wertschöpfungsketten“. Im Rahmen dieses Projektes sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden:

• Welche Herausforderungen sind durch den Klimawandel für die Eventbranche von zentraler Bedeutung?

• Wie lässt sich durch eine klimaangepasste Wertschöpfungskette mittels regionaler Dienstleistungen und Produkte die Resilienz in der Eventbranche auf regionaler und unternehmerischer Ebene erhöhen

Übergreifendes Ziel sei die Entwicklung eines Konzeptes, das den Akteuren der Eventbranche und der Kommunen bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels helfen und so Prozesse etablieren solle, bei denen (gemeinsam mit den betroffenen Akteuren) der Handlungsbedarf sowie mögliche Klimaanpassungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Aufgrund des umfangreichen Veranstaltungsangebotes sowie der Zertifizierung als Cittaslow sollen als praktische Veranstaltungsbeispiele Bad Essener Veranstaltungen wie Culinaria, Hafenfest und Historischer Markt fungieren. Ein erster Kurzantrag der Hochschule ist durch das Bundesumweltministerium bereits positiv beurteilt worden. Aktuell wird ein umfassender Antrag erstellt. Die abschließende Entscheidung des Ministeriums bleibe abzuwarten.

 

Als Beitrag der Gemeinde sei ein finanzieller Aufwand von 4900 Euro pro Jahr für die Laufzeit von 3 Jahren zu erwarten. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorzusehen. Der Ausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

 

2.2.: Projekt KommN – Kommunale Nachhaltigkeit in kleinen und mittleren Kommunen in Niedersachsen

In diesem vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) geförderten Projekt der Kommunalen Umwelt Aktion Niedersachsen e.V. (UAN), das vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2024 laufe, sollten mehr Städte und Gemeinden motiviert werden, sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu begeben. Ziel sei es innerhalb des Projektzeitraums etwa 50 Kommunen in Niedersachsen als Partner zu gewinnen und diese als „nachhaltige Kommunen“ zu zertifizieren. Der einzelörtliche Prozess, u.a. mit einer Bestandsaufnahme, mit Strategieworkshops einschließlich Bürgerbeteiligung, in dem Zielvereinbarungen und ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, laufe etwa über ein Jahr.

Am 06.12.2021 hat im Onlineformat eine Informationsveranstaltung für interessierte Kommunen stattgefunden. Die nächste Möglichkeit um in den Prozess einzusteigen besteht im Frühjahr 2022. Jedoch erscheint ein Einstieg nach Aufnahme der Tätigkeit eines Klimamanagers sinnvoll, damit die Zuständigkeit nicht im laufenden Prozess wechselt.

Das Projekt ist für Mitglieder der UAN kostenlos. Die UAN ist aus dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund heraus gegründet worden. Die Gemeinde Bad Essen ist bisher nicht Mitglied der UAN. Von den Mitgliedsgemeinden aus dem Landkreis Osnabrück (Belm, Wallenhorst, Hagen, Dissen und Glandorf) sind durchweg gute Erfahrungen mit der Arbeit der UAN berichtet worden, so dass seitens der Gemeinde Bad Essen überlegt werden kann, der UAN beizutreten. Der Mitgliedsbeitrag für Kommunen zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern beträgt für Mitglieder des NSGB jährlich 625 Euro. Die UAN stelle sich und das Projekt KommN gerne in einer der nächsten Ausschusssitzungen vor.

 

Nach einer kurzen Diskussion soll die UAN sich als Organisation sowie das Projekt KommN vorstellen und zur nächsten Ausschusssitzung eingeladen werden.

 

2.3.: Reaktivierung der Bahnstrecke Bohmte – Bad Holzhausen

Ausgehend von nordrhein-westfälischer Seite hat es im Mai d.J. auf Ebene der Gemeinden, Landkreise, der Verkehrsgesellschaften sowie von Verkehrsclub Deutschland (VCD) und ProBahn Gespräche über die Perspektive einer möglichen Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Bahnstrecke von Bohmte nach Bad Holzhausen gegeben. Seinerzeit ist im Verwaltungsauschuss darüber berichtet worden. Interessant und neu in der Betrachtung ist damals das Thema einer Verknüpfung der sogenannten Wittlager Kreisbahn mit der Ravensberger Bahn betrachtet worden, die Rahden (über Espelkamp, Lübbecke, Bad Holzhausen, Bünde und Herford) mit Bielefeld verbinde. Die grenzüberschreitenden Potenziale im gemeinsamen Wirtschaftsraum sind in der Vergangenheit nie eingehend berücksichtigt worden.

Die Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück (VLO) als Eigentümerin hat den Schienenkörper technisch sehr gut instandgehalten, so dass dieser für den Personenverkehr nutzbar sei. Für die Reaktivierung sei aber technisch noch weiterer Aufwand zu betreiben, nicht zuletzt Bahnübergänge, Signaltechnik und die Haltestellen.

Die bundesländerübergreifen Gespräche sind auf fachlicher Ebene im Sommer fortgeführt worden. Im Ergebnis soll die Projektführerschaft für weitergehende Untersuchungen auf NRW-Seite liegen. Der Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) hat es daraufhin im September d.J. beim Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) als dem Aufgabenträger im SPNV beantragt, für die Bahnstrecke Bohmte – Bad Holzhausen eine standardisierte Machbarkeitsstudie durchzuführen. Diesem Antrag hat die Verbandsversammlung des NWL am 30.09.2021 einstimmig zugestimmt.

U.a. zu der Kostenaufteilung für die Machbarkeitsstudie zwischen niedersächsischer und nordrhein-westfälischer Seite sollen die Gespräche im Februar fortgeführt werden. Die Durchführung der Machbarkeitsstudie, in der die Potenziale für einen SPNV-Betrieb untersucht werden, könne nach Einschätzung des NWL im zweiten Halbjahr 2022 beginnen und gegen Ende 2023 abgeschlossen werden.

Der Bürgermeister schlägt vor, im Frühjahr 2022 eine Informationsveranstaltung mit Fachleuten zum Thema Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn für die Ratsmitglieder durchzuführen, um die Wissensbasis zu verbreiten und sich als Kommune positionieren zu können. Insgesamt kann es bereits als großer Schritt und große Chance angesehen werden, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird. Für die Machbarkeitsstudie sind keine kommunalen Haushaltsmittel notwendig.

Nach kurzen Wortmeldungen wird eine potenzielle Anbindung an das Schienennetz als Standortvorteil gesehen. Außerdem wurden und werden Gelder in die Bahnstrecke investiert, der Nutzen sei größer bei gleichzeitiger Nutzung für den SPNV.

 

Der Ausschuss möchte eine Willensbildung im Rat vorantreiben. Die Machbarkeitsstudie könne auch mögliche Vorurteile und Effekte für Anwohner*innen der Bahnstrecke klären, die Bürger*innen gelte es dabei mitzunehmen. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag von Bürgermeister Natemeyer eine Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder im Frühjahr 2022 zu organisieren und sieht die Machbarkeitsstudie als positive Chance.

 

Herr Pante setzt den Verwaltungsbericht fort:

 

2.4.: Umbau und Erweiterung des Postparkplatzes

Bei der Maßnahme zum Umbau und Erweiterung des Postparkplatzes in Bad Essen wurde Mitte Oktober zunächst durch die Firma Dallmann aus Bramsche das Toilettengebäude abgebrochen. Danach wurden Strom- und Wasserleitungen so verlegt, dass zukünftig eine Stromsäule für den Historischen Markt und eine Wasserentnahmestelle installiert werden können. Zudem wurde die bestehende Beleuchtung versetzt. In diesem Bereich sind insgesamt 8 Parkplätze angelegt worden, wobei ein Parkplatz als breiterer behindertengerechter Stellplatz ausgeführt ist. Die durch die Gemeinde zusätzlich erworbene Gartenfläche wurde ebenfalls umgestaltet, so dass hier weitere 10 Stellplätze entstanden sind. Zur Schaffung von Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität finden aktuell Gespräche mit dem Grundversorger Westnetz statt. Geplant ist die Anschaffung und der Aufbau von Schnellladepunkten mit einer Mindestleistung von 50 kW. Welche Leistungsabnahmen möglich sind und mit welchen Kosten zu rechnen ist, wird noch ermittelt und soll als Maßnahme in den kommenden Haushalt eingestellt und beraten werden.

 

Frau Kleine-König stellt eine Rückfrage zu den gefällten Bäumen für die Parkplatzerweiterung. Herr Pante erläutert, dass diese für die Parkplätze auf Grund des Platzbedarfs weichen mussten.

 

Weitere Rückfragen ergaben sich zu der geplanten Ladeinfrastruktur und zur geplanten Anzahl an E-Ladestationen. Herr Pante erläutert, dass aktuell die Leistungs- und Netzkapazität für mehrere Ladesäulen nicht ausreichend ist, vor allem für den erhöhten Bedarf der Schnellladesäulen. Die Verwaltung ist in weiteren Gesprächen mit der Firma Westnetz und prüft auch weitere Standorte. Ein zeitgemäßer und sukzessiver Ausbau soll erfolgen.
Herr van der Ahe ergänzt, dass das Thema E-Ladestationen auch für Hotels relevant ist und dieses in die Überlegungen einbezogen werden soll.

 

2.5.: Renaturierung und Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber

Am 24. August 2021 fand der sogenannte 1. Spatenstich zur Maßnahme Renaturierung und Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber statt. Auf knapp 3,5 ha erhält die Hunte im Bereich Westerbruch neuen Raum. Das Vorhaben dient zugleich dem Hochwasser-, dem Natur- und Artenschutz. Durch Schaffung von Sekundärauen ist der Lauf der Hunte in diesem Bereich rd. 250 m verlängert worden. Zudem wurde Retensionsvolumen in einer Größenordnung von 30.000 m³ – 50.000 m³ für Hochwasserereignisse geschaffen. Die Gesamtfinanzierung erfolgt über den Kompensationsflächenpool des Unterhaltungsverbandes für Maßnahmen an der Hunte und einer Beteiligung der Gemeinde Bad Essen in Höhe von 250.000 € zur Schaffung von Retensionsraum für den Hochwasserschutz. Die Baumaßnahme wurde durch den Unterhaltungsverband selber durchgeführt und im vergangenen Monat abgeschlossen.

 

2.6.: Ersatzflächenpool Schloß Ippenburg

Die bereits im Bauausschuss vorgestellten Planungen zur Anlegung eines Ersatzflächenpools im Bereich der Ippenburg wurden in den vergangenen Monaten zur Genehmigung dem Landkreis Osnabrück vorgelegt. Nach Zustimmung konnten die umfangreichen Arbeiten aufgenommen werden. Auf einer Fläche von rd. 11 ha wird die begradigte Hunte und die umgebenden Nutzflächen in eine artenreiche Auenlandschaft mit Naherholungswert umgewandelt. Der Schotter, der die Fahrwege der Parkplätze seinerzeit befestigte, wurde entfernt, dann der Mutterboden abgetragen und das Bodenprofil bearbeitet. Die Hunte erhält hierbei ein breiteres und neues Flussbett. Die umgestaltete Fläche soll danach mit Rotbuche, Stileiche und Hainbuche als sogenannte Leitgehölze mit weiteren Heckenpflanzen sowie Blumen- und Gräserflächen bepflanzt werden. Unter dem Namen „Ersatzflächenpool Schloß Ippenburg“ entsteht die Möglichkeit, zukünftig notwendige Kompensationen aus der Bauleitplanung innerhalb des jetzt geschaffenen Ersatzflächenpools abzulösen.

 

Herr van der Ahe ergänzt, dass das Gebiet Wimmer Bach ein Thema für die Zukunft sein kann und die „Ersatzflächenpool Schloss Ippenburg“ ein vorbildlich ist. Er schlägt eine Besichtigung der beiden Gebiete vor Ort im Sommer 2022 vor.

 

2.7.: Aktion „1.000 Klimabäume für unsere Kommune“

Die Gemeinde hat sich im Sommer des Jahres bei der Aktion „1.000 Klimabäume für unsere Kommune“ bei der Westnetz beworben und einen Zuschlag zur Anpflanzung von bis zu 10 Klimabäumen erhalten. Verwaltungsseitig wurde mit dem Gartenbaubetrieb Schoster eine Liste von insgesamt 5 Klimabäumen erarbeitet, die entlang der Gemeindestraße „Am Kaßlau“ in Linne auf gemeindlichen Grünflächen angepflanzt werden sollen. Innerhalb des Angebotes ist eine Anwachsgarantie und zweijährige Pflege enthalten. Nach Anpflanzung soll mit einer Beschilderung aber auch durch einen Pressetermin auf die Aktion hingewiesen werden.

 

2.8.: 2.500 Bäume für das Wiehengebirge

Nach drei trockenen Sommern und einer explosionsartigen Vermehrung des Borkenkäfers mussten im Wiehengebirge viele Fichtenbestände gerodet werden. Auf Initiative des Kubikus wurden vor rd. zwei Wochen mit Unterstützung von Schülern der 6. Klasse der Oberschule Bad Essen Neuanpflanzungen oberhalb des Kubikus-Standortes auf Gemeindeflächen vorgenommen. Insgesamt wurden 2.500 Bäume, die aus einer Spendenaktion aus der Bevölkerung des Edeka Standortes Lampe aus Lintorf und dem Ortsverband Bad Essen von Bündnis 90/Die Grünen angeschafft wurden, gepflanzt. Unter Fachaufsicht von Herrn Schulze Pellengahr als Revierförster wurden Buchen, Bergahorn, Douglasien und Esskastanien als Ersatzbepflanzung ausgewählt. Da bei der Pflanzaktion der Schüler der Oberschule nicht alle gespendeten Bäume gepflanzt werden konnten, übernimmt die Gemeinde Bad Essen den Aufwand, um die Maßnahme abzuschließen.

 

2.9.: Geplante Deckensanierung an der Kreisstraße 410

Der Landkreis Osnabrück als Straßenbaulastträger der Kreisstraße 410 plant für den Bereich der Gartenstraße ab Einmündung Harpenfelder Weg, über die Lindenstraße bis zur Einmündung Hüseder Straße eine sicherlich notwendige Deckensanierung der Fahrbahn. Aufgrund der Ankündigung und möglichen Durchführung im Juli 2022 wurden auch die sonstigen Versorgungsträger auf die Maßnahme aufmerksam und überlegen in diesem Zuge, Maßnahmen am eigenen Versorgungsnetz durchzuführen. Innerhalb eines Abstimmungstermins am 02.12.2021 teilt der Wasserverband Wittlage mit, dass auf rd. 2/3 der Strecke das Frischwasserversorgungsnetz ausgetauscht werden soll. Zudem bestehen Überlegungen, Arbeiten im Entwässerungsrohrleitungsnetz durchzuführen. Im Bereich der Lindenstraße liegen tlw. bis zu drei Regenwasserkanäle nebeneinander. Aufgrund des Abstimmungsgespräches sollen nun alle Entwässerungskanäle im Regen- und Schmutzwassersystem mit einer Kamerabefahrung überprüft werden. Zudem hat die Westnetz als Grundversorger für Gas und Strom angekündigt, bei notwendigen Arbeiten ebenfalls das Netz zu verstärken und ggfs. auszutauschen. Allein die Telekom plant für ihr Netz keine Maßnahmen. Obwohl der Gesamtumfang, insbesondere beim Wasserverband Wittlage, zur möglichen Sanierung des Kanalnetzes noch nicht feststeht, jedoch im Wasserleitungs- und Stromnetz Maßnahmen anstehen, wird die geplante Deckensanierung aus Sicht des Landkreises Osnabrück definitiv nicht Mitte nächsten Jahres stattfinden können. Aus Sicht der Gemeinde Bad Essen bietet sich hierdurch auch die Möglichkeit, mit der geplanten Verkehrsuntersuchung im Ortskern von Bad Essen ggfs. zu einer völligen Neugestaltung im geplanten Deckensanierungsbereich zu kommen. Bestandteil wären auch zwei Bushaltestellen, die barrierefrei umgestaltet werden müssen, dabei ist es mittlerweile Standard eine Lösung ohne Haltebucht zu lösen. Eine Schiebung des Termins ist bisher unbestimmt und kann sicherlich von der Gemeinde mit einem Plan wieder angestoßen werden.

Die Ausschussmitglieder sehen die Möglichkeit unter fachlicher Begleitung ein passendes Verkehrskonzept zu entwickeln und dieses an den Träger der Straße vorzubringen. Ziel ist es sichere Verkehrsräume für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen und Diskussionen seien hierbei offen zu führen. Bürgermeister Natemeyer ergänzt, dass auch der Busverkehr bei den Überlegungen zu berücksichtigen ist und eine Verlegung der Buslinien in Betracht gezogen werden kann.