Sitzung: 07.12.2021 Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt
Herr Natemeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
2.1.: Projekt KlimaEvents
Die
Universität und die Hochschule Osnabrück erarbeiten zurzeit in Zusammenarbeit
mit dem Landkreis Osnabrück einen Projektantrag zu dem Thema „Klimaangepasste
Events durch resiliente Wertschöpfungsketten“. Im Rahmen dieses Projektes
sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden:
•
Welche Herausforderungen sind durch den Klimawandel für die Eventbranche von
zentraler Bedeutung?
•
Wie lässt sich durch eine klimaangepasste Wertschöpfungskette mittels
regionaler Dienstleistungen und Produkte die Resilienz in der Eventbranche auf
regionaler und unternehmerischer Ebene erhöhen
Übergreifendes
Ziel sei die Entwicklung eines Konzeptes, das den Akteuren der Eventbranche und
der Kommunen bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels helfen und
so Prozesse etablieren solle, bei denen (gemeinsam mit den betroffenen
Akteuren) der Handlungsbedarf sowie mögliche Klimaanpassungsmaßnahmen
entwickelt und umgesetzt werden. Aufgrund des umfangreichen
Veranstaltungsangebotes sowie der Zertifizierung als Cittaslow sollen als
praktische Veranstaltungsbeispiele Bad Essener Veranstaltungen wie Culinaria,
Hafenfest und Historischer Markt fungieren. Ein erster Kurzantrag der
Hochschule ist durch das Bundesumweltministerium bereits positiv beurteilt
worden. Aktuell wird ein umfassender Antrag erstellt. Die abschließende
Entscheidung des Ministeriums bleibe abzuwarten.
Als
Beitrag der Gemeinde sei ein finanzieller Aufwand von 4900 Euro pro Jahr für die Laufzeit von 3 Jahren
zu erwarten. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorzusehen. Der Ausschuss nimmt
dies zustimmend zur Kenntnis.
2.2.: Projekt KommN – Kommunale
Nachhaltigkeit in kleinen und mittleren Kommunen in Niedersachsen
In
diesem vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und
Klimaschutz (MU) geförderten Projekt der Kommunalen Umwelt Aktion Niedersachsen
e.V. (UAN), das vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2024 laufe, sollten mehr Städte
und Gemeinden motiviert werden, sich auf den Weg zu einer nachhaltigen
Entwicklung zu begeben. Ziel sei es innerhalb des Projektzeitraums etwa 50
Kommunen in Niedersachsen als Partner zu gewinnen und diese als „nachhaltige
Kommunen“ zu zertifizieren. Der einzelörtliche Prozess, u.a. mit einer Bestandsaufnahme,
mit Strategieworkshops einschließlich Bürgerbeteiligung, in dem
Zielvereinbarungen und ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, laufe etwa über
ein Jahr.
Am
06.12.2021 hat im Onlineformat eine Informationsveranstaltung für interessierte
Kommunen stattgefunden. Die nächste Möglichkeit um in den Prozess einzusteigen
besteht im Frühjahr 2022. Jedoch erscheint ein Einstieg nach Aufnahme der
Tätigkeit eines Klimamanagers sinnvoll, damit die Zuständigkeit nicht im
laufenden Prozess wechselt.
Das Projekt
ist für Mitglieder der UAN kostenlos. Die UAN ist aus dem Niedersächsischen
Städte- und Gemeindebund heraus gegründet worden. Die Gemeinde Bad Essen ist
bisher nicht Mitglied der UAN. Von den Mitgliedsgemeinden aus dem Landkreis
Osnabrück (Belm, Wallenhorst, Hagen, Dissen und Glandorf) sind durchweg gute
Erfahrungen mit der Arbeit der UAN berichtet worden, so dass seitens der
Gemeinde Bad Essen überlegt werden kann, der UAN beizutreten. Der
Mitgliedsbeitrag für Kommunen zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern beträgt für
Mitglieder des NSGB jährlich 625 Euro. Die UAN stelle sich und das Projekt
KommN gerne in einer der nächsten Ausschusssitzungen vor.
Nach
einer kurzen Diskussion soll die UAN sich als Organisation sowie das Projekt
KommN vorstellen und zur nächsten Ausschusssitzung eingeladen werden.
2.3.: Reaktivierung der Bahnstrecke
Bohmte – Bad Holzhausen
Ausgehend
von nordrhein-westfälischer Seite hat es im Mai d.J. auf Ebene der Gemeinden,
Landkreise, der Verkehrsgesellschaften sowie von Verkehrsclub Deutschland (VCD)
und ProBahn Gespräche über die Perspektive einer möglichen Reaktivierung des
Schienenpersonennahverkehrs auf der Bahnstrecke von Bohmte nach Bad Holzhausen
gegeben. Seinerzeit ist im Verwaltungsauschuss darüber berichtet worden. Interessant
und neu in der Betrachtung ist damals das Thema einer Verknüpfung der
sogenannten Wittlager Kreisbahn mit der Ravensberger Bahn betrachtet worden,
die Rahden (über Espelkamp, Lübbecke, Bad Holzhausen, Bünde und Herford) mit
Bielefeld verbinde. Die grenzüberschreitenden Potenziale im gemeinsamen
Wirtschaftsraum sind in der Vergangenheit nie eingehend berücksichtigt worden.
Die
Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück (VLO) als Eigentümerin hat den
Schienenkörper technisch sehr gut instandgehalten, so dass dieser für den
Personenverkehr nutzbar sei. Für die Reaktivierung sei aber technisch noch
weiterer Aufwand zu betreiben, nicht zuletzt Bahnübergänge, Signaltechnik und
die Haltestellen.
Die
bundesländerübergreifen Gespräche sind auf fachlicher Ebene im Sommer
fortgeführt worden. Im Ergebnis soll die Projektführerschaft für weitergehende
Untersuchungen auf NRW-Seite liegen. Der Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe
(VVOWL) hat es daraufhin im September d.J. beim Zweckverband Nahverkehr
Westfalen-Lippe (NWL) als dem Aufgabenträger im SPNV beantragt, für die
Bahnstrecke Bohmte – Bad Holzhausen eine standardisierte Machbarkeitsstudie
durchzuführen. Diesem Antrag hat die Verbandsversammlung des NWL am 30.09.2021
einstimmig zugestimmt.
U.a.
zu der Kostenaufteilung für die Machbarkeitsstudie zwischen niedersächsischer
und nordrhein-westfälischer Seite sollen die Gespräche im Februar fortgeführt
werden. Die Durchführung der Machbarkeitsstudie, in der die Potenziale für
einen SPNV-Betrieb untersucht werden, könne nach Einschätzung des NWL im
zweiten Halbjahr 2022 beginnen und gegen Ende 2023 abgeschlossen werden.
Der
Bürgermeister schlägt vor, im Frühjahr 2022 eine Informationsveranstaltung mit
Fachleuten zum Thema Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn für die Ratsmitglieder
durchzuführen, um die Wissensbasis zu verbreiten und sich als Kommune
positionieren zu können. Insgesamt kann es bereits als großer Schritt und große
Chance angesehen werden, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird. Für
die Machbarkeitsstudie sind keine kommunalen Haushaltsmittel notwendig.
Nach
kurzen Wortmeldungen wird eine potenzielle Anbindung an das Schienennetz als
Standortvorteil gesehen. Außerdem wurden und werden Gelder in die Bahnstrecke
investiert, der Nutzen sei größer bei gleichzeitiger Nutzung für den SPNV.
Der
Ausschuss möchte eine Willensbildung im Rat vorantreiben. Die
Machbarkeitsstudie könne auch mögliche Vorurteile und Effekte für
Anwohner*innen der Bahnstrecke klären, die Bürger*innen gelte es dabei
mitzunehmen. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag von Bürgermeister Natemeyer eine
Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder im Frühjahr 2022 zu
organisieren und sieht die Machbarkeitsstudie als positive Chance.
Herr Pante setzt den Verwaltungsbericht
fort:
2.4.: Umbau und Erweiterung des
Postparkplatzes
Bei
der Maßnahme zum Umbau und Erweiterung des Postparkplatzes in Bad Essen wurde
Mitte Oktober zunächst durch die Firma Dallmann aus Bramsche das
Toilettengebäude abgebrochen. Danach wurden Strom- und Wasserleitungen so
verlegt, dass zukünftig eine Stromsäule für den Historischen Markt und eine
Wasserentnahmestelle installiert werden können. Zudem wurde die bestehende
Beleuchtung versetzt. In diesem Bereich sind insgesamt 8 Parkplätze angelegt
worden, wobei ein Parkplatz als breiterer behindertengerechter Stellplatz
ausgeführt ist. Die durch die Gemeinde zusätzlich erworbene Gartenfläche wurde
ebenfalls umgestaltet, so dass hier weitere 10 Stellplätze entstanden sind. Zur
Schaffung von Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität finden aktuell Gespräche
mit dem Grundversorger Westnetz statt. Geplant ist die Anschaffung und der
Aufbau von Schnellladepunkten mit einer Mindestleistung von 50 kW. Welche
Leistungsabnahmen möglich sind und mit welchen Kosten zu rechnen ist, wird noch
ermittelt und soll als Maßnahme in den kommenden Haushalt eingestellt und
beraten werden.
Frau
Kleine-König stellt eine Rückfrage zu den gefällten Bäumen für die
Parkplatzerweiterung. Herr Pante erläutert, dass diese für die Parkplätze auf
Grund des Platzbedarfs weichen mussten.
Weitere
Rückfragen ergaben sich zu der geplanten Ladeinfrastruktur und zur geplanten
Anzahl an E-Ladestationen. Herr Pante erläutert, dass aktuell die Leistungs-
und Netzkapazität für mehrere Ladesäulen nicht ausreichend ist, vor allem für
den erhöhten Bedarf der Schnellladesäulen. Die Verwaltung ist in weiteren
Gesprächen mit der Firma Westnetz und prüft auch weitere Standorte. Ein
zeitgemäßer und sukzessiver Ausbau soll erfolgen.
Herr van der Ahe ergänzt, dass das Thema E-Ladestationen auch für Hotels
relevant ist und dieses in die Überlegungen einbezogen werden soll.
2.5.: Renaturierung und
Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber
Am
24. August 2021 fand der sogenannte 1. Spatenstich zur Maßnahme Renaturierung
und Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber statt. Auf knapp 3,5 ha erhält die
Hunte im Bereich Westerbruch neuen Raum. Das Vorhaben dient zugleich dem
Hochwasser-, dem Natur- und Artenschutz. Durch Schaffung von Sekundärauen ist
der Lauf der Hunte in diesem Bereich rd. 250 m verlängert worden. Zudem wurde
Retensionsvolumen in einer Größenordnung von 30.000 m³ – 50.000 m³ für
Hochwasserereignisse geschaffen. Die Gesamtfinanzierung erfolgt über den
Kompensationsflächenpool des Unterhaltungsverbandes für Maßnahmen an der Hunte
und einer Beteiligung der Gemeinde Bad Essen in Höhe von 250.000 € zur
Schaffung von Retensionsraum für den Hochwasserschutz. Die Baumaßnahme wurde
durch den Unterhaltungsverband selber durchgeführt und im vergangenen Monat
abgeschlossen.
2.6.: Ersatzflächenpool Schloß
Ippenburg
Die
bereits im Bauausschuss vorgestellten Planungen zur Anlegung eines
Ersatzflächenpools im Bereich der Ippenburg wurden in den vergangenen Monaten
zur Genehmigung dem Landkreis Osnabrück vorgelegt. Nach Zustimmung konnten die
umfangreichen Arbeiten aufgenommen werden. Auf einer Fläche von rd. 11 ha wird
die begradigte Hunte und die umgebenden Nutzflächen in eine artenreiche
Auenlandschaft mit Naherholungswert umgewandelt. Der Schotter, der die Fahrwege
der Parkplätze seinerzeit befestigte, wurde entfernt, dann der Mutterboden
abgetragen und das Bodenprofil bearbeitet. Die Hunte erhält hierbei ein
breiteres und neues Flussbett. Die umgestaltete Fläche soll danach mit
Rotbuche, Stileiche und Hainbuche als sogenannte Leitgehölze mit weiteren
Heckenpflanzen sowie Blumen- und Gräserflächen bepflanzt werden. Unter dem
Namen „Ersatzflächenpool Schloß Ippenburg“ entsteht die Möglichkeit, zukünftig
notwendige Kompensationen aus der Bauleitplanung innerhalb des jetzt
geschaffenen Ersatzflächenpools abzulösen.
Herr
van der Ahe ergänzt, dass das Gebiet Wimmer Bach ein Thema für die Zukunft sein
kann und die „Ersatzflächenpool Schloss Ippenburg“ ein vorbildlich ist. Er
schlägt eine Besichtigung der beiden Gebiete vor Ort im Sommer 2022 vor.
2.7.: Aktion „1.000 Klimabäume für
unsere Kommune“
Die
Gemeinde hat sich im Sommer des Jahres bei der Aktion „1.000 Klimabäume für
unsere Kommune“ bei der Westnetz beworben und einen Zuschlag zur Anpflanzung
von bis zu 10 Klimabäumen erhalten. Verwaltungsseitig wurde mit dem
Gartenbaubetrieb Schoster eine Liste von insgesamt 5 Klimabäumen erarbeitet,
die entlang der Gemeindestraße „Am Kaßlau“ in Linne auf gemeindlichen
Grünflächen angepflanzt werden sollen. Innerhalb des Angebotes ist eine
Anwachsgarantie und zweijährige Pflege enthalten. Nach Anpflanzung soll mit
einer Beschilderung aber auch durch einen Pressetermin auf die Aktion
hingewiesen werden.
2.8.: 2.500 Bäume für das
Wiehengebirge
Nach
drei trockenen Sommern und einer explosionsartigen Vermehrung des Borkenkäfers
mussten im Wiehengebirge viele Fichtenbestände gerodet werden. Auf Initiative
des Kubikus wurden vor rd. zwei Wochen mit Unterstützung von Schülern der 6.
Klasse der Oberschule Bad Essen Neuanpflanzungen oberhalb des Kubikus-Standortes
auf Gemeindeflächen vorgenommen. Insgesamt wurden 2.500 Bäume, die aus einer
Spendenaktion aus der Bevölkerung des Edeka Standortes Lampe aus Lintorf und
dem Ortsverband Bad Essen von Bündnis 90/Die Grünen angeschafft wurden,
gepflanzt. Unter Fachaufsicht von Herrn Schulze Pellengahr als Revierförster
wurden Buchen, Bergahorn, Douglasien und Esskastanien als Ersatzbepflanzung
ausgewählt. Da bei der Pflanzaktion der Schüler der Oberschule nicht alle
gespendeten Bäume gepflanzt werden konnten, übernimmt die Gemeinde Bad Essen
den Aufwand, um die Maßnahme abzuschließen.
2.9.: Geplante Deckensanierung an der
Kreisstraße 410
Der Landkreis Osnabrück als
Straßenbaulastträger der Kreisstraße 410 plant für den Bereich der Gartenstraße
ab Einmündung Harpenfelder Weg, über die Lindenstraße bis zur Einmündung
Hüseder Straße eine sicherlich notwendige Deckensanierung der Fahrbahn.
Aufgrund der Ankündigung und möglichen Durchführung im Juli 2022 wurden auch
die sonstigen Versorgungsträger auf die Maßnahme aufmerksam und überlegen in
diesem Zuge, Maßnahmen am eigenen Versorgungsnetz durchzuführen. Innerhalb
eines Abstimmungstermins am 02.12.2021 teilt der Wasserverband Wittlage mit,
dass auf rd. 2/3 der Strecke das Frischwasserversorgungsnetz ausgetauscht
werden soll. Zudem bestehen Überlegungen, Arbeiten im
Entwässerungsrohrleitungsnetz durchzuführen. Im Bereich der Lindenstraße liegen
tlw. bis zu drei Regenwasserkanäle nebeneinander. Aufgrund des
Abstimmungsgespräches sollen nun alle Entwässerungskanäle im Regen- und Schmutzwassersystem
mit einer Kamerabefahrung überprüft werden. Zudem hat die Westnetz als
Grundversorger für Gas und Strom angekündigt, bei notwendigen Arbeiten
ebenfalls das Netz zu verstärken und ggfs. auszutauschen. Allein die Telekom
plant für ihr Netz keine Maßnahmen. Obwohl der Gesamtumfang, insbesondere beim
Wasserverband Wittlage, zur möglichen Sanierung des Kanalnetzes noch nicht
feststeht, jedoch im Wasserleitungs- und Stromnetz Maßnahmen anstehen, wird die
geplante Deckensanierung aus Sicht des Landkreises Osnabrück definitiv nicht
Mitte nächsten Jahres stattfinden können. Aus Sicht der Gemeinde Bad Essen
bietet sich hierdurch auch die Möglichkeit, mit der geplanten
Verkehrsuntersuchung im Ortskern von Bad Essen ggfs. zu einer völligen
Neugestaltung im geplanten Deckensanierungsbereich zu kommen. Bestandteil wären
auch zwei Bushaltestellen, die barrierefrei umgestaltet werden müssen, dabei
ist es mittlerweile Standard eine Lösung ohne Haltebucht zu lösen. Eine
Schiebung des Termins ist bisher unbestimmt und kann sicherlich von der
Gemeinde mit einem Plan wieder angestoßen werden.
Die Ausschussmitglieder sehen die Möglichkeit unter fachlicher
Begleitung ein passendes Verkehrskonzept zu entwickeln und dieses an den Träger
der Straße vorzubringen. Ziel ist es sichere Verkehrsräume für alle
Verkehrsteilnehmer zu schaffen und Diskussionen seien hierbei offen zu führen.
Bürgermeister Natemeyer ergänzt, dass auch der Busverkehr bei den Überlegungen
zu berücksichtigen ist und eine Verlegung der Buslinien in Betracht gezogen
werden kann.