6.1: Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen

Wie in den Vorjahren auch, hätten Anfang November die Anmeldungen für die Kindergärten, Krippen und Spielkreise in der Gemeinde Bad Essen stattgefunden. Die eingegangenen Anmeldungen seien in der letzten Woche in einem ersten Austausch zwischen den Kindergartenleitungen abgestimmt worden, um u.a. die zahlreichen Doppelanmeldungen herauszuarbeiten. In den nächsten Wochen fänden weitere Abstimmungsgespräche mit den Erziehungsberechtigten sowie zwischen den Kindertagesstätten statt, so dass voraussichtlich Mitte Februar die Zusagen für die kirchlichen und kommunalen Einrichtungen verschickt werden könnten.

 

Nach einem ersten Überblick sei festzustellen, dass das aktuelle Betreuungsangebot in den Kindergärten, Krippen und Spielkreises größtenteils die bestehende Nachfrage decke. Dabei werde es zudem wieder Kinder geben, bei denen nicht der Erstwunsch realisiert werden könne. Hier würden die Familien dann auf Betreuungsmöglichkeiten in anderen Kindertagesstätten verwiesen werden müssen. Dieses erste Zwischenfazit zeige aber auch, dass die in den letzten zwei Jahren beschlossenen und umgesetzten Anpassungen im Betreuungsangebot der Kindertagesstätten wie

 

·        der Anbau einer Kindergartengruppe sowie vorübergehende Einrichtung einer zusätzlichen Kleingruppe in der Kita Wehrendorf,

·        der Anbau einer Krippengruppe an der Nikolai-Kita Bad Essen

·        sowie die Umnutzung des Dorfgemeinschaftshauses Rabber zu einer Kindertagesstätte mit einer Kindergarten- und einer Krippengruppe

 

richtig und notwendig gewesen seien und das Verfahren zur Errichtung einer neuen sechsgruppigen Kindertagestätte an der Gartenstraße weiter vorangetrieben werden müsse.

 

 

Wie bekannt sei aufgrund der erwarteten Baukosten der Kindertagesstätte an der Gartenstraße eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen erforderlich. Diese sei mit Unterstützung der Assmann-Gruppe aus Münster sowie der Zentralen Vergabestelle des Landkreiseses Osnabrück direkt nach den Sommerferien erfolgt. Es hätten sich 24 Planungsbüros bzw. Arbeitsgemeinschaften von Planungsbüros über das Ausschreibungsverfahren informiert, sechs davon hätten anschließend auch ihr entsprechendes Interesse form- und fristgerecht dokumentiert. Daraufhin seien in der ersten Novemberwoche fünf Büros, die die Mindestanforderungen hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Referenzen etc. erfüllt hätten, zur Abgabe eines konkreten Angebotes aufgefordert worden. Diese Detailangebote müssten bis heute vorgelegt werden. Mitte Januar würden die Büros ihre Konzepte und Angebote einer Jury aus Vertretern aus den Bereichen „Elementarpädagogik und praktische Kindertagesstättenarbeit“, „Bau und Technik“ sowie „Kommunalpolitik und Verwaltung“ vorstellen. Unter Berücksichtigung

 

·        der geplanten Projektorganisation (Projektleitung, Baustellenpräsenz),

·        der Qualität des Projektkonzeptes, hier insbesondere 

o   Umsetzung des Raumprogrammes,

o   Vorgehensweise zur Umsetzung eines energieeffizienten Gebäudes nach Standard KfW 40

o   geplante Mechanismen zur Einhaltung der Kosten und der Termine,

·        sowie des Honorarangebotes

 

solle ein Planungsbüro bzw. eine Arbeitsgemeinschaft von Planungsbüros ausgewählt und beauftragt werden.

 

Anschließend werde eine umfangreiche Detailplanung der sechsgruppigen Kindertagesstätte durch das beauftragte Planungsbüro erfolgen und in den gemeindlichen Gremien vorgestellt und beraten. Auf der Grundlage des dann beschlossenen Konzeptes für den Neubau der Kindertagesstätte sei dann für das 3. Quartal 2022 die Stellung des Bauantrages realistisch und auch zeitlich erforderlich. Zudem werde die öffentliche Ausschreibung der Gewerke parallel vorbereitet und tatsächlich erfolgen, sobald die Baugenehmigung des Landkreises Osnabrück vorliege. Jahreszeitbedingt werde ein Baubeginn dann voraussichtlich erst im 2. Quartal 2023 möglich sein. Die Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte solle im 2. Quartal 2024 erfolgen. Demzufolge sei dann eine Inbetriebnahme der Kindertagesstätte an der Gartenstraße mit Beginn des Kindergartenjahres 2024/25 zum 01.08.2024 vorgesehen.

 

Mit der Inbetriebnahme der neuen Einrichtung könne die Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen deutlich und dauerhaft verbessert werden, auch könnte damit das Dorfgemeinschaftshaus Rabber wieder der Dorfgemeinschaft, den örtlichen Vereinen und für Sitzungen der gemeindlichen Gremien zur Verfügung gestellt werden.

 

Im Zusammenhang mit dem Thema Kinderbetreuung weist der Bürgermeister erneut darauf hin, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad Essen die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Halbrügge im Rathaus gerne zur Verfügung stünden.

 

 

6.2: Umbau und Erweiterung des Postparkplatzes in Bad Essen

Bei der Maßnahme zum Umbau und Erweiterung des Postparkplatzes in Bad Essen sei Mitte Oktober zunächst durch die Firma Dallmann aus Bramsche das Toilettengebäude abgebrochen worden. Danach seien Strom- und Wasserleitungen so verlegt worden, dass zukünftig eine Stromsäule für den Historischen Markt und eine Wasserentnahmestelle installiert werden können. Zudem sei die bestehende Beleuchtung versetzt worden. In diesem Bereich seien insgesamt acht Parkplätze angelegt worden, wobei ein Parkplatz als breiterer behindertengerechter Stellplatz ausgeführt worden sei.

 

Die durch die Gemeinde zusätzlich erworbene angrenzende Gartenfläche sei ebenfalls umgestaltet worden, so dass hier weitere zehn Stellplätze entstanden seien. Zur Schaffung von Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität fänden aktuell Gespräche mit dem Grundversorger Westnetz statt. Geplant sei die Anschaffung und der Aufbau von Schnellladepunkten mit einer Mindestleistung von 50 kW. Welche Leistungsabnahmen möglich seien und mit welchen Kosten zu rechnen sei, werde noch ermittelt und solle als Maßnahme in den kommenden Haushalt eingestellt und beraten werden.

 

 

6.3: Renaturierung und Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber

Am 24.08.2021 habe der erste Spatenstich zur Maßnahme Renaturierung und Hochwasserschutz an der Hunte in Rabber stattgefunden. Auf knapp 3,5 ha erhalte die Hunte im Bereich Westerbruch neuen Raum. Das Vorhaben diene zugleich dem Hochwasser-, dem Natur- und Artenschutz. Durch Schaffung von Sekundärauen sei der Lauf der Hunte in diesem Bereich rd. 250 m verlängert worden. Zudem sei Retensionsvolumen in einer Größenordnung von 30.000 m³ – 50.000 m³ für Hochwasserereignisse geschaffen worden.

 

Die Gesamtfinanzierung erfolge über den Kompensationsflächenpool des Unterhaltungsverbandes für Maßnahmen an der Hunte und einer Beteiligung der Gemeinde Bad Essen in Höhe von 250.000 € zur Schaffung von Retensionsraum für den Hochwasserschutz. Die Baumaßnahme sei durch den Unterhaltungsverband selber durchgeführt und im Herbst abgeschlossen worden.

 

 

6.4: Ersatzflächenpool Schloss Ippenburg

Die Planungen zur Anlegung eines Ersatzflächenpools im Bereich der Ippenburg seien in den vergangenen Monaten zur Genehmigung dem Landkreis Osnabrück vorgelegt worden. Nach Zustimmung hätten die umfangreichen Arbeiten aufgenommen werden können. Auf einer Fläche von rd. 11 ha würden die begradigte Hunte und die umgebenden Nutzflächen in eine artenreiche Auenlandschaft mit Naherholungswert umgewandelt. Der Schotter, der die Fahrwege der Parkplätze seinerzeit befestigt habe, sei entfernt, dann der Mutterboden abgetragen und das Bodenprofil bearbeitet worden.

 

Die Hunte erhalte hierbei ein breiteres und neues Flussbett. Die umgestaltete Fläche solle danach mit Rotbuche, Stileiche und Hainbuche als sogenannte Leitgehölze mit weiteren Heckenpflanzen sowie Blumen- und Gräserflächen bepflanzt werden. Unter dem Namen „Ersatzflächenpool Schloß Ippenburg“ entstehe die Möglichkeit, zukünftig notwendige Kompensationen aus der Bauleitplanung innerhalb des jetzt geschaffenen Ersatzflächenpools abzulösen.

 

 

6.5: Prüfung der Gemeindekasse durch das Rechnungsprüfungsamt

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück habe im Zeitraum 11.10.2021 bis 06.11.2021 eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse Bad Essen durchgeführt.  Der Abschlussbericht vom 25.11.2021 enthalte das folgende Prüfungsergebnis:

„Die Prüfung der Gemeindekasse wurde stichprobenartig durchgeführt und hat ergeben, dass

·         der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt,

·         die Kassengeschäfte grundsätzlich ordnungsgemäß erledigt werden,

·         das Kassenwesen grundsätzlich zuverlässig eingerichtet ist“

 

Über die erfolgte Kassenprüfung ist die Vertretung z.B. im Rahmen des Verwaltungsberichtes, kurz zu informieren. Dieser Aufforderung wird hiermit nachgekommen.

 

 

6.6: Prüfung des Friedhofswesens in der Gemeinde Bad Essen

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück habe im Zeitraum 04.10.2021 bis 05.11.2021 eine Sachprüfung im Bereich des Friedhofswesens der Gemeinde Bad Essen durchgeführt. Gegenstand der Prüfung sei insbesondere die Kalkulation der Friedhofsgebühren gewesen. Das Ergebnis der Prüfung sei in einem Schlussbericht festgehalten worden, der neben kleineren Verbesserungsvorschlägen die Gebührenkalkulation als sachgerecht bewertet und für die Erstellung der Gebührenbescheide eine ordentliche und sachgerechte Sachbearbeitung testiere.

Der Verwaltung sei bescheinigt worden, dass sie in der Vergangenheit flexibel auf neue Bestattungsmöglichkeiten reagiert habe. Dies solle auch zukünftig fortgesetzt werden, wobei einer zunehmenden Unterfinanzierung des Friedhofswesens durch regelmäßige Neukalkulationen entgegengewirkt werden sollte.    

 

Über die erfolgte Kassenprüfung ist die Vertretung z.B. im Rahmen des Verwaltungsberichtes, kurz zu informieren. Dieser Aufforderung wird hiermit nachgekommen.

 

Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht: