Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der externen beratenden Ausschussmitglieder

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2021   WA/2021/033 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Entsprechend des Ratsbeschlusses vom 04.11.2021 gehören dem Fachausschuss drei beratende Mitglieder an. Es sind dies:

 

Frau Luisa Korte als Geschäftsführerin des Kur- und Verkehrsvereins Bad Essen e.V.

Herr Jens Fahrmeyer als Vertreter der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bad Essen

Frau Christina Strübing als Vertreterin der Ev.-luth. Kirchengemeinden Barkhausen-Rabber und Lintorf

 

Von den beratenden Mitgliedern ist in der heutigen Sitzung lediglich Frau Korte anwesend. Der Ausschussvorsitzende belehrt Frau Korte über die ihr obliegenden Pflichten, insbesondere

  • die Amtsverschwiegenheit nach § 40 NKomVG,
  • das Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG und
  • das Vertretungsverbot nach § 42 NKomVG

 

und verpflichtet sie, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Frau Korte erhält einen Textauszug der vorgenannten Rechtsvorschriften und wird gebeten, sich mit diesen vertraut zu machen. Die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung wird zu Protokoll genommen und dadurch aktenkundig gemacht.