Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag auf Investitionskostenförderung zum Bau und zur Ausstattung von Krippengruppen in den Räumlichkeiten des "Haus Sonnenwinkel"

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.07.2014   KJ-A/2014/004 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschlussvorschlag:

1)   Für die erforderlichen Umbau- und Anbauarbeiten zur Errichtung einer zweigruppigen Krippe am Haus Sonnenwinkel gewährt die Gemeinde Bad Essen Kinderhaus Wittlager Land e.V. als Gebäudeeigentümer neben dem Zuschuss des Landes Niedersachsen in Höhe von 231.000 € einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von maximal 239.000 €.

 

2)   Im Haushaltsplan 2015 sind für die Herstellung der zwei Krippengruppen Haushaltsmittel in Höhe von 85.000 € einzustellen.

 

3)   Über die zweckentsprechende Verwendung der Finanzmittel ist nach Abschluss der Baumaßnahmen ein Verwendungsnachweis von Kinderhaus Wittlager Land e.V. vorzulegen. Zudem muss sich Kinderhaus Wittlager Land e.V. verpflichten, alle sich aus der Bewilligung des Landeszuschusses ergebenden Verpflichtungen (insbesondere Zweckbindung 25 Jahre) zu übernehmen.

 


Frau Höckmann, die bei Kinderhaus Wittlager Land e.V. beschäftigt ist, übergibt den Vorsitz an den stellvertretenden Vorsitzenden Frank Bornhorst.

 

Ohne Aussprache unterbreitet der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Stimmenthaltung.