Sitzung: 03.07.2014 Ausschuss für Kindergärten und Schulen, Familie, Jugend, Integration, Prävention, soziale Angelegenheiten und Sport
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
1) Für
die erforderlichen Umbau- und Anbauarbeiten zur Errichtung einer zweigruppigen
Krippe am Haus Sonnenwinkel gewährt die Gemeinde Bad Essen Kinderhaus Wittlager
Land e.V. als Gebäudeeigentümer neben dem Zuschuss des Landes Niedersachsen in
Höhe von 231.000 € einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von maximal 239.000 €.
2) Im
Haushaltsplan 2015 sind für die Herstellung der zwei Krippengruppen
Haushaltsmittel in Höhe von 85.000 € einzustellen.
3) Über
die zweckentsprechende Verwendung der Finanzmittel ist nach Abschluss der
Baumaßnahmen ein Verwendungsnachweis von Kinderhaus Wittlager Land e.V.
vorzulegen. Zudem muss sich Kinderhaus Wittlager Land e.V. verpflichten, alle
sich aus der Bewilligung des Landeszuschusses ergebenden Verpflichtungen
(insbesondere Zweckbindung 25 Jahre) zu übernehmen.
Frau Höckmann, die bei Kinderhaus
Wittlager Land e.V. beschäftigt ist, übergibt den Vorsitz an den
stellvertretenden Vorsitzenden Frank Bornhorst.
Ohne
Aussprache unterbreitet der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei einer Stimmenthaltung.