Sitzung: 24.03.2022 Rat der Gemeinde Bad Essen
6.1: Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen aus
der Ukraine in die Gemeinde Bad Essen
Seit etwa zwei Wochen komme es infolge der
Kriegshandlungen in der Ukraine zu einer vermehrten Zuwanderung von Menschen
aus der Ukraine auch in die Gemeinde Bad Essen. Mit Stand vom heutigen Tage
seien 145 Personen im Meldeamt der Gemeinde registriert worden. Damit sei in
kurzer Zeit bereits die Dimension an Zuwanderung gegeben, die in der
Flüchtlingskrise 2015/2016 nach mehreren Monaten erreicht worden sei. Wie viele
Menschen in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten, noch kommen würden, sei
schwer abzusehen. Dies hänge natürlich nicht zuletzt von der weiteren
Entwicklung im Herkunftsland ab.
Er sei dankbar dafür, dass sich so eine enorme
Hilfsbereitschaft zeige. Die Unterbringung der Menschen sei im ersten Moment
nahezu vollständig privat organisiert worden. Als großer Vorteil bei der
Begleitung der ankommenden Menschen zeige es sich, dass die Gemeinde Bad Essen
einen großen Bevölkerungsteil mit Wurzeln in Osteuropa habe, der über
entsprechende Sprachkenntnisse verfüge. Dankbar sei er auch dem Verein OK! Bad
Essen und verschiedenen anderen Organisationen, wie z.B. Tabita, die sich um
die Menschen kümmern und auch konkrete Hilfen zur Verfügung stellen würden.
Andere organisierten Transporte, um Hilfsgüter in die Ukraine zu bringen oder
zeigten symbolisch auf unterschiedliche Art und Weise ihren Protest gegen die
Aggression des russischen Regimes. Der Dank richte sich auch an alle, die der
Gemeinde Wohnraum angeboten hätten. Die Gemeinde brauche Wohnraumangebote, weil
sie davon ausgehen müsse, dass neben den in Eigeninitiative untergebrachten
Flüchtlingen bald auch Zuweisungen aus den Landesaufnahmebehörden erfolgen
würden. Ebenso sei davon auszugehen, dass viele, die zunächst privat
untergekommen seien, in absehbarer Zeit ebenfalls in regulären Wohnraum
wechseln würden. Dank gelte es auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Rathaus zu sagen, insbesondere im Sozialamt und im Bürgerbüro, die einen
erheblichen Mehraufwand schultern müssten. Nach der Pandemie würde ein weiteres
externes Ereignis zeigen, dass nicht nur die öffentlichen Verwaltungen, sondern
auch die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und Wohlstand und Sicherheit
insgesamt bedroht würden. Viel Anlass zu Optimismus bezüglich einer schnellen
Beendigung des Krieges gebe es nicht. Und trotzdem hoffe er, dass sich die
Dinge bis zur nächsten Ratssitzung im Juni in eine positive Richtung entwickelt
würden, sodass diese dann wieder in Präsenz stattfinden könne.
6.2: Blutbuche am Bolbec-Platz
Die ca. 110 Jahre
alte Blutbuche am Bolbec-Platz habe sich in den vergangenen Jahren sehr
nachteilig entwickelt. In regelmäßigen Untersuchungen sei letztlich ein
längsverlaufender Riss durch den Hauptstamm festgestellt worden. Dieser
begründe sich darin, dass die statischen Verhältnisse des Baumes durch die sehr
wuchtige Krone sich negativ auf den Stamm auswirken würden. Durch das
Fachunternehmen Progrün Böttcher sei ein Sanierungskonzept erarbeitet worden,
dessen Umsetzung Ende Dezember mit dem Setzen eines Ankers begonnen habe. Der
Anker sei durch den Hauptstamm gebohrt worden und solle das weitere Aufreißen
des Hauptstammes verhindern. Des Weiteren bedürfe es eines erheblichen
Rückschnittes der Krone, der in den kommenden Monaten durchgeführt werden
solle. So sei mit der Unteren Naturschutzbehörde inzwischen abgestimmt worden,
dass der erforderliche Rückschnitt Anfang April in den Osterferien erfolgen
werde. Nach Aussage des beauftragten Unternehmens sei für die Kroneneinkürzung eine
Sperrung der Platanenallee erforderlich. Zudem solle es vorteilhaft sein, den
Schnitt erst dann durchzuführen, wenn der Baum bereits wieder im Saft stehe, da
die größeren Schnittflächen zu diesem Zeitpunkt besser verschlossen würden und
somit keine Pilzsporen eintreten könnten. Für die umfangreichen Arbeiten sei
die bestehende Holzterrasse zurückzubauen. Bei der Neuanlegung werde in
Abstimmung mit dem Gastronomen und dem Unternehmen Progrün Böttcher ein
verbesserter Wurzelschutz und eine ausreichende Bewässerung unter der neuen
Terrasse vorgesehen.
6.3: Straßenausbaumaßnahme Bornweg
Am 18.01.2022 sei
mit den Baumaßnahmen zum erneuten Ausbau des Bornweg in Bad Essen durch die
Firma Wübker aus Damme begonnen worden. Der Ausbau sehe insgesamt vier Bauabschnitte
vor, beginnend an der Lindenstraße bis zum Waldrand. In jedem einzelnen
Abschnitt würden die Frischwasser- und Gasleitungen sowie der Regenwasserkanal
ausgetauscht bzw. erneuert. Zudem fänden Reparaturarbeiten am
Schmutzwasserkanalnetz statt sowie der erforderliche Unterbau für die neue
Erschließungsstraße. Jeder Abschnitt werde so weit hergestellt, dass die
Randeinfassungen und der Gehweg fertiggestellt und der Straßenbereich mit
entsprechendem Unterbau versehen werden könne. Nach dem Plan sei vorgesehen
gewesen, dass Ende Juli 2022 auf der gesamten Strecke der Asphalteinbau in der
Erschließungsstraße erfolgen solle. Durch die sehr umfangreichen
Versorgungsleitungen und teilweise witterungsbedingt hätten sich die Arbeiten
verzögert. Dass der Zeitverlust komplett wieder eingeholt werden könne,
erscheine nicht mehr realistisch.
6.4: Endgültige Herstellung der
Erschließungsstraßen im Baugebiet „Maschweg“
Nach Mitteilung der
Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) sei für dieses Jahr die endgültige
Herstellung der Erschließungsstraßen im Baugebiet „Maschweg“ vorgesehen.
Nachdem der Hochbau bis auf drei Baugrundstücke abgeschlossen sei, könne und
solle der Endausbau erfolgen. Derzeit würden die Ausschreibungsunterlagen
vorbereitet, die dann noch im März veröffentlicht werden sollten. Mit einem
Baubeginn könne im April 2022 gerechnet werden. Ein mögliches Ausführungsende
liege voraussichtlich im Oktober 2022. Der Ausbau der Erschließungsstraßen sehe
in der Regel eine 5 Meter breite asphaltierte Fahrbahn vor, die von zwei
Gehwegen mit je 1,50 Meter Breite eingefasst werde. Die Kreuzungsbereiche
würden gepflastert und höhenmäßig angehoben, um die Geschwindigkeiten im
Baugebiet zu reduzieren. Zudem würden einzelne kleine Beetbereiche, ebenfalls
zur Geschwindigkeitsreduktion, vorgesehen. Die Einfahrtsituation über den
Obrockskamp werde so weit umgebaut, dass hier ein Miniverkehrskreisplatz
entstehen könne.