Beschluss:

Der Rat beschließt

a)    Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 in der vorliegenden Fassung.

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

b)    Den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.

Die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt sind dem Protokoll als Anhang beigefügt.

Abstimmungsergebnis: