Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die 21. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Bad Essen (Straßenreinigungssatzung) vom 18.12.1975 sowie die Neufassung der Anlage zu § 2 der Satzung nach dem vorliegenden Entwurf.    

 

Herr Lüke erläutert den Sachverhalt. Er verweist auf eine redaktionelle Änderung in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung. Im Bereich der Ortschaft Harpenfeld wird der "Brückenweg" nur einseitig gereinigt. DIe Reinigungsstrecke beläuft sich auf 180 m. EIne weitere Korrektur muss im Bereich der Ortschaft Wehrendorf vorgenommen werden. Für die Straße "An der Budemühle" erstreckt sich die Reinigungsstrecke auf den Bereich "von Mühlenstraße bis Ortsstraße".

Abstimmungsergebnis:

einstimmig