Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1: Erneuter Ausbau des Bornwegs in Bad Essen

Seit Anfang des Jahres wird durch die Firma Wübker der Bornweg in Bad Essen ausgebaut. Vorgesehen ist ein Ausbau in 4 Bauabschnitten mit Austausch fast sämtlicher Versorgungsleitungen. Da zunächst die Kanäle und sonstigen Versorgungsleitungen ausgetauscht werden müssen, bevor der neue Straßenaufbau erfolgen kann, finden Bauarbeiten in zwei Bauabschnitten gleichzeitig statt. Aktuell befindet sich der Ausbau der Versorgungsleitungen im 2. und der Straßenbau noch im 1. Bauabschnitt. Dieser ist inzwischen aber so weit fertiggestellt, dass der erste Stichweg in Pflasterbauweise angegangen werden kann. Somit kann in Kürze der 1. Bauabschnitt wieder befahren werden, wobei die Fahrzeuge über den Grundaufbau fahren müssen, da noch kein Asphalt eingebaut ist. Nach Ausbau der 1. Stichstraße kann diese dann ebenfalls wieder genutzt werden und die Baustelle in die nächsten Abschnitte wechseln. Aufgrund der hohen Anliegerzahl beim Bornweg und deren angeschlossenen Straßen ist es nicht nur eine große Herausforderung, die Baustelle bautechnisch abzuwickeln, sondern auch eine große Einschränkung für alle Anlieger, die über Wochen ihre Grundstücke nur schwerlich erreichen können. Die bauausführende Firma zeigt sich allerdings bei allen Anfragen und Nöten sehr hilfsbereit.

 

3.2: Erneuter Ausbau der Bahnhofstraße -2. Bauabschnitt- in Wittlage

Mit Beschluss des Haushaltsplanes 2022 wurde auch der Ausbau der Bahnhofstraße im 2. Bauabschnitt in Wittlage beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr wurden durch das Planungsbüro Sudau aus Osnabrück entsprechende Untersuchungen, Aufmaße und Planungsideen entwickelt, die in den nächsten Wochen, innerhalb einer Anliegerinformationsveranstaltung, den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt werden sollen. Nach Mitteilung der Versorgungsträger wird zum einen der Wasserverband den Regenwasserkanal komplett erneuern und ggf. umfangreichere Reparaturen im Schmutzwasserkanalnetz durchführen lassen. Zudem sollen die Frischwasserleitungen und das komplette Gasnetz erneuert werden. Die bisherigen Planungen sehen eine Fahrbahnbreite von 5,0 m und je nach Ausbauvorschlag, zumindest auf der Westseite, einen breiten Gehweg vor. Auf der Ostseite befindet sich aktuell ein schmaler Gehweg, der entweder in dieser Form wieder hergestellt werden kann oder aber, wie bereits im 1. Bauabschnitt, mit Grünflächen und Parkplätzen versehen werden kann.

 

3.3: Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen

Bereits im vergangenen Jahr wurde der Kirchplatz auf der Nord- und Westseite mit breiten Sandsteinplattenwegen versehen. Sie dienen der Verbesserung der Barrierefreiheit des gesamten Kirchplatzes und sollen in diesem Jahr auch auf der Südseite bis zum Karlsplatz angelegt werden. Mit dieser Maßnahme wird die Nutzung des wichtigsten touristischen Bereiches in der Gemeinde Bad Essen für Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollatoren barrierefreier gestaltet. Bereits mit Verabschiedung des Haushaltsplanes im letzten Jahr wurde die Gesamtmaßnahme beschlossen und auf zwei Haushaltsjahre verteilt. Seit dieser Woche wurden die Arbeiten mit dem Wasserverband Wittlage aufgenommen. Wie bereits im vergangenen Jahr werden die eigentlichen Bauabschnitte kurzgehalten und als sogenannte Wanderbaustelle durchgeführt. So sollte die Erreichbarkeit der Grundstücke aufrechterhalten bleiben und eine Nutzung des Platzes nur in kleinen Bereichen eingeschränkt werden.

 

3.4: Glasfaserausbau in Eielstädt, Wittlage, Lockhausen und Harpenfeld

Die Glasfaser NordWest lässt aktuell das Glasfasernetz in den Ortschaften Eielstädt, Wittlage, Lockhausen und in Teilen von Harpenfeld ausbauen. Die beauftragte Firma Insyte Deutschland GmbH ist aktuell mit fünf Kolonnen parallel in allen Ortschaften tätig. Nach Unternehmensangaben soll der Ausbau möglichst im Mai d.J. abgeschlossen werden. Ein Teil der Ortschaft Harpenfeld wird durch die aktuellen Bautätigkeiten nicht erschlossen. Bereits in Vorgesprächen hatte sich die Gemeinde dafür eingesetzt, dass auch diese Teile an den Straßen „Himmelreich“ und „Grundpatt“ mit erschlossen werden. Ein entsprechendes Schreiben zum Ausbau über den Ortsbürgermeister Kirstein-Bloem, gerichtet an die Glasfaser NordWest, führte leider auch zu keinem positiven Ergebnis. Dementgegen sollen voraussichtlich die Bereiche „An der Marina“ und „An der Bahn“ mit erschlossen werden.

 

3.5: Glasfaserausbau in Büscherheide

Bereits in der letzten Sitzung des Bauausschusses konnte berichtet werden, dass das Glasfasernetz in Büscherheide in Betrieb genommen werden konnte. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Minden-Lübbecke wurde durch das Unternehmen Greenfiber das Breitbandnetz in Büscherheide ausgebaut. Am 21. März 2022 fand die Abnahme der Oberflächen, die durch den Ausbau in Anspruch genommen wurden, statt. Aufgrund der vorgefundenen Mängel und dessen Umfangs wurde verwaltungsseitig die Abnahme verweigert und auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Die Baugruben im Bankett- und Seitenbereich der Straßen zeigten noch erhebliche Mängel und müssen größtenteils neu eingeebnet und angesät werden. Zudem gab es verschiedentliche Straßenaufbrüche, die noch nicht endgültig mit neuem Asphalt geschlossen wurden. Nach Mängelbehebung soll ein erneuter Abnahmetermin vereinbart werden.

 

3.6: Glasfaserausbau in Lintorf

Innerhalb eines Gespräches am 01. März d.J. mit Vertretern der Westenergie wurde der Gemeindeverwaltung und Vertretern der Ortschaft Lintorf ein sogenannter eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau vorgestellt. Bei diesem System wird eine Vorvermarktungsphase zur Erreichung einer Anschlussquote von mind. 40 % erforderlich, um einen Glasfaserausbau zu starten. Innerhalb einer Online-Veranstaltung mit verschiedenen Vertretern aus dem Ortsrat und Vereinen der Ortschaft Lintorf wurde durch die Westenergie der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau vorgestellt und um Multiplikatoren geworben, die in der Ortschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und das Projekt bewerben. Der Gesamtzeitplan bis zur Entscheidung sieht zunächst Ende diesen Monats eine Informationsveranstaltung für einen größeren Teilnehmerkreis und der möglichen Multiplikatoren in der Ortschaft vor, so dass bereits im April die Vorvermarktung starten kann. Im Juni muss dann eine Vermarktungsquote von 40 % erreicht sein, um die Ortschaft Lintorf mit 480 Adressen und 860 Anschlüssen durch die Westenergie mit Glasfaser ausbauen zu können.

 

 

 

3.7: Breitbandausbau des Landkreises Osnabrück

Nach Auskunft des Landkreises Osnabrück wird noch im Herbst diesen Jahres mit dem Baulos Nr. 16 der Glasfaserausbau den Wehrendorfer Berg erreichen. Eine entsprechende Anliegerinformation soll im Mai erfolgen. In den Jahren 2023 und 2024 sollen dann die Ausbaumaßnahmen in den Losen 22 und 17 erfolgen. Wie man der Kartendarstellung entnehmen kann, werden mit den geplanten Ausbaugebieten zwar weite Flächen des Gemeindegebiets abgedeckt, hierdurch aber nur dünn besiedelte Gebiete und somit wenig Adressen erreicht.

 

3.8: Endausbau des Baugebietes „Maschweg“ durch die NLG

In diesem Jahr soll der Endausbau des Baugebietes „Maschweg“ durch die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) erfolgen. Nach Ausschreibung der Gesamtmaßnahme wurden zwei wertbare Angebote abgegeben. Aufgrund der besonderen Situation mit dem Krieg in der Ukraine wurde innerhalb der Bieterkommunikation und der Ausschreibungsphase darauf hingewiesen, dass durch gestiegene Material- und Energiekosten um die Einführung einer Stoffpreisgleitklausel und die Verschiebung des Submissionstermins gebeten wurde. Die NLG ist diesem Wunsch nicht gefolgt, wird allerdings diesen Hinweis prüfen. Nach Aussage der NLG wird aber weiterhin am Ausführungsbeginn Mitte April festgehalten.

 

3.9: Sanierung der Himmelsterrasse im Kurpark von Bad Essen

In der Sitzung des Klimaausschusses am 17.03.2022 wurde der aktuelle Sachstand zum Ausbau der E-Mobilität im Bereich des Postparkplatzes vorgetragen. Wie man dem Haushaltsplan entnehmen kann, sollte der durchaus aufwendige Ausbau mit Ladesäulen durch das Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ gegenfinanziert werden. Nach inzwischen vorliegenden Angeboten und weiterer Abstimmung mit dem Fördermittelgeber hat sich herausgestellt, dass innerhalb des Förderprogrammes „Perspektive Innenstadt“ die Umsetzung und Förderung der Maßnahme nicht möglich ist. Um in diesem Förderprogramm die zur Verfügung stehenden Mittel nicht verfallen zu lassen, wird verwaltungsseitig die ohnehin angedachte Sanierung der Himmelsterrasse z.Zt. ausgearbeitet. Die eingestellten Mittel sahen bisher die reinen Planungskosten für eine geplante Sanierung im kommenden Jahr vor. Um die Fördermittel in diesem Programm noch ausnutzen zu können, könnte eine Sanierung bereits in diesem Jahr erfolgen. Sobald Einzelheiten hierzu vorliegen, werden diese vorgetragen und zur Entscheidung vorgelegt.

 

3.10: Sanierung des Wasserrades der Mühle in Bad Essen

Für die Sanierung des Holz-Wasserrades der Bad Essener Mühle an der Bergstraße wurde im vergangenen Jahr ein Förderantrag nach der ZILE-Richtlinie gestellt. Das Amt für regionale Landentwicklung in Osnabrück hat in den vergangenen Monaten sämtliche in diesem Bereich eingegangenen Anträge geprüft und nach telefonischer Auskunft die Förderung des Wasserrades in Aussicht gestellt. Sobald der Förderbescheid vorliegt, kann nach Ausschreibung der Auftrag erteilt und die Maßnahme durchgeführt werden. Die Fertigstellung wird mit Vorlage des Verwendungsnachweises voraussichtlich bis Jahresende festgesetzt. Die Förderquote beträgt bei dieser Maßnahme rd. 60 %.

 

3.11: Immobilienmesse der Sparkasse Osnabrück

Am vergangenen Wochenende fand nach einer Unterbrechung wieder die Immobilienausstellung der Sparkasse Osnabrück statt. Auch die Gemeinde Bad Essen war mit einem Stand in der Osnabrück Halle vertreten. Den hierzu neu aufgelegten Immobilienflyer mit insgesamt vier Angeboten in der Gemeinde Bad Essen habe ich für die Ausschussmitglieder ausgelegt.

 

Ausschussvorsitzender Bornhorst stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.1:

Ausschussmitglied Lippert äußert Bedenken von Anwohnern in Bezug auf die Auslastung des Gehweges und die Randeinfassung der Straße. Andreas Pante verweist auf die 4 cm Rundbordsteine anlässlich dem Gefälle. Der Charakter kommt erst in der nächsten Zeit mit Beginn der Gestaltung zum Vorschein.

 

Zu 3.2:

Ausschussmitglied Lippert beanstandet zwei Absackungen in der Straße und bittet die Verwaltung dies zu überprüfen.

 

Zu. 3.7:

Die Ausschussmitglieder Lange und van der Ahe beanstanden den Breitbandausbau des Landkreises Osnabrück. Die Situation des Zeitplans sei äußerst unbefriedigend und ein immer widerkehrendes Thema. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Landkreis Osnabrück in Kontakt zu treten, um den Zustand zu beschleunigen.