Sitzung: 31.03.2022 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Erneuter
Ausbau des Bornwegs in Bad Essen
Seit Anfang des
Jahres wird durch die Firma Wübker der Bornweg in Bad Essen ausgebaut.
Vorgesehen ist ein Ausbau in 4 Bauabschnitten mit Austausch fast sämtlicher
Versorgungsleitungen. Da zunächst die Kanäle und sonstigen Versorgungsleitungen
ausgetauscht werden müssen, bevor der neue Straßenaufbau erfolgen kann, finden
Bauarbeiten in zwei Bauabschnitten gleichzeitig statt. Aktuell befindet sich
der Ausbau der Versorgungsleitungen im 2. und der Straßenbau noch im 1.
Bauabschnitt. Dieser ist inzwischen aber so weit fertiggestellt, dass der erste
Stichweg in Pflasterbauweise angegangen werden kann. Somit kann in Kürze der 1.
Bauabschnitt wieder befahren werden, wobei die Fahrzeuge über den Grundaufbau
fahren müssen, da noch kein Asphalt eingebaut ist. Nach Ausbau der 1.
Stichstraße kann diese dann ebenfalls wieder genutzt werden und die Baustelle
in die nächsten Abschnitte wechseln. Aufgrund der hohen Anliegerzahl beim
Bornweg und deren angeschlossenen Straßen ist es nicht nur eine große
Herausforderung, die Baustelle bautechnisch abzuwickeln, sondern auch eine
große Einschränkung für alle Anlieger, die über Wochen ihre Grundstücke nur
schwerlich erreichen können. Die bauausführende Firma zeigt sich allerdings bei
allen Anfragen und Nöten sehr hilfsbereit.
3.2: Erneuter
Ausbau der Bahnhofstraße -2. Bauabschnitt- in Wittlage
Mit Beschluss des
Haushaltsplanes 2022 wurde auch der Ausbau der Bahnhofstraße im 2. Bauabschnitt
in Wittlage beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr wurden durch das
Planungsbüro Sudau aus Osnabrück entsprechende Untersuchungen, Aufmaße und
Planungsideen entwickelt, die in den nächsten Wochen, innerhalb einer
Anliegerinformationsveranstaltung, den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt
werden sollen. Nach Mitteilung der Versorgungsträger wird zum einen der
Wasserverband den Regenwasserkanal komplett erneuern und ggf. umfangreichere
Reparaturen im Schmutzwasserkanalnetz durchführen lassen. Zudem sollen die
Frischwasserleitungen und das komplette Gasnetz erneuert werden. Die bisherigen
Planungen sehen eine Fahrbahnbreite von 5,0 m und je nach Ausbauvorschlag,
zumindest auf der Westseite, einen breiten Gehweg vor. Auf der Ostseite
befindet sich aktuell ein schmaler Gehweg, der entweder in dieser Form wieder
hergestellt werden kann oder aber, wie bereits im 1. Bauabschnitt, mit
Grünflächen und Parkplätzen versehen werden kann.
3.3:
Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen
Bereits im
vergangenen Jahr wurde der Kirchplatz auf der Nord- und Westseite mit breiten
Sandsteinplattenwegen versehen. Sie dienen der Verbesserung der
Barrierefreiheit des gesamten Kirchplatzes und sollen in diesem Jahr auch auf
der Südseite bis zum Karlsplatz angelegt werden. Mit dieser Maßnahme wird die
Nutzung des wichtigsten touristischen Bereiches in der Gemeinde Bad Essen für
Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollatoren barrierefreier gestaltet. Bereits
mit Verabschiedung des Haushaltsplanes im letzten Jahr wurde die Gesamtmaßnahme
beschlossen und auf zwei Haushaltsjahre verteilt. Seit dieser Woche wurden die
Arbeiten mit dem Wasserverband Wittlage aufgenommen. Wie bereits im vergangenen
Jahr werden die eigentlichen Bauabschnitte kurzgehalten und als sogenannte
Wanderbaustelle durchgeführt. So sollte die Erreichbarkeit der Grundstücke
aufrechterhalten bleiben und eine Nutzung des Platzes nur in kleinen Bereichen
eingeschränkt werden.
3.4:
Glasfaserausbau in Eielstädt, Wittlage, Lockhausen und Harpenfeld
Die Glasfaser
NordWest lässt aktuell das Glasfasernetz in den Ortschaften Eielstädt,
Wittlage, Lockhausen und in Teilen von Harpenfeld ausbauen. Die beauftragte
Firma Insyte Deutschland GmbH ist aktuell mit fünf Kolonnen parallel in allen
Ortschaften tätig. Nach Unternehmensangaben soll der Ausbau möglichst im Mai
d.J. abgeschlossen werden. Ein Teil der Ortschaft Harpenfeld wird durch die
aktuellen Bautätigkeiten nicht erschlossen. Bereits in Vorgesprächen hatte sich
die Gemeinde dafür eingesetzt, dass auch diese Teile an den Straßen
„Himmelreich“ und „Grundpatt“ mit erschlossen werden. Ein entsprechendes
Schreiben zum Ausbau über den Ortsbürgermeister Kirstein-Bloem, gerichtet an
die Glasfaser NordWest, führte leider auch zu keinem positiven Ergebnis.
Dementgegen sollen voraussichtlich die Bereiche „An der Marina“ und „An der
Bahn“ mit erschlossen werden.
3.5:
Glasfaserausbau in Büscherheide
Bereits in der
letzten Sitzung des Bauausschusses konnte berichtet werden, dass das
Glasfasernetz in Büscherheide in Betrieb genommen werden konnte. In
Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Minden-Lübbecke wurde
durch das Unternehmen Greenfiber das Breitbandnetz in Büscherheide ausgebaut.
Am 21. März 2022 fand die Abnahme der Oberflächen, die durch den Ausbau in
Anspruch genommen wurden, statt. Aufgrund der vorgefundenen Mängel und dessen
Umfangs wurde verwaltungsseitig die Abnahme verweigert und auf einen späteren
Zeitpunkt verlegt. Die Baugruben im Bankett- und Seitenbereich der Straßen
zeigten noch erhebliche Mängel und müssen größtenteils neu eingeebnet und
angesät werden. Zudem gab es verschiedentliche Straßenaufbrüche, die noch nicht
endgültig mit neuem Asphalt geschlossen wurden. Nach Mängelbehebung soll ein
erneuter Abnahmetermin vereinbart werden.
3.6:
Glasfaserausbau in Lintorf
Innerhalb eines
Gespräches am 01. März d.J. mit Vertretern der Westenergie wurde der
Gemeindeverwaltung und Vertretern der Ortschaft Lintorf ein sogenannter
eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau vorgestellt. Bei diesem System wird eine
Vorvermarktungsphase zur Erreichung einer Anschlussquote von mind. 40 %
erforderlich, um einen Glasfaserausbau zu starten. Innerhalb einer
Online-Veranstaltung mit verschiedenen Vertretern aus dem Ortsrat und Vereinen
der Ortschaft Lintorf wurde durch die Westenergie der eigenwirtschaftliche
Glasfaserausbau vorgestellt und um Multiplikatoren geworben, die in der
Ortschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und das Projekt bewerben.
Der Gesamtzeitplan bis zur Entscheidung sieht zunächst Ende diesen Monats eine
Informationsveranstaltung für einen größeren Teilnehmerkreis und der möglichen
Multiplikatoren in der Ortschaft vor, so dass bereits im April die
Vorvermarktung starten kann. Im Juni muss dann eine Vermarktungsquote von 40 %
erreicht sein, um die Ortschaft Lintorf mit 480 Adressen und 860 Anschlüssen
durch die Westenergie mit Glasfaser ausbauen zu können.
3.7:
Breitbandausbau des Landkreises Osnabrück
Nach Auskunft des
Landkreises Osnabrück wird noch im Herbst diesen Jahres mit dem Baulos Nr. 16
der Glasfaserausbau den Wehrendorfer Berg erreichen. Eine entsprechende
Anliegerinformation soll im Mai erfolgen. In den Jahren 2023 und 2024 sollen
dann die Ausbaumaßnahmen in den Losen 22 und 17 erfolgen. Wie man der
Kartendarstellung entnehmen kann, werden mit den geplanten Ausbaugebieten zwar
weite Flächen des Gemeindegebiets abgedeckt, hierdurch aber nur dünn besiedelte
Gebiete und somit wenig Adressen erreicht.
3.8: Endausbau
des Baugebietes „Maschweg“ durch die NLG
In diesem Jahr soll
der Endausbau des Baugebietes „Maschweg“ durch die Niedersächsische
Landgesellschaft (NLG) erfolgen. Nach Ausschreibung der Gesamtmaßnahme wurden
zwei wertbare Angebote abgegeben. Aufgrund der besonderen Situation mit dem
Krieg in der Ukraine wurde innerhalb der Bieterkommunikation und der
Ausschreibungsphase darauf hingewiesen, dass durch gestiegene Material- und
Energiekosten um die Einführung einer Stoffpreisgleitklausel und die
Verschiebung des Submissionstermins gebeten wurde. Die NLG ist diesem Wunsch nicht
gefolgt, wird allerdings diesen Hinweis prüfen. Nach Aussage der NLG wird aber
weiterhin am Ausführungsbeginn Mitte April festgehalten.
3.9: Sanierung
der Himmelsterrasse im Kurpark von Bad Essen
In der Sitzung des
Klimaausschusses am 17.03.2022 wurde der aktuelle Sachstand zum Ausbau der
E-Mobilität im Bereich des Postparkplatzes vorgetragen. Wie man dem
Haushaltsplan entnehmen kann, sollte der durchaus aufwendige Ausbau mit
Ladesäulen durch das Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ gegenfinanziert
werden. Nach inzwischen vorliegenden Angeboten und weiterer Abstimmung mit dem
Fördermittelgeber hat sich herausgestellt, dass innerhalb des Förderprogrammes
„Perspektive Innenstadt“ die Umsetzung und Förderung der Maßnahme nicht möglich
ist. Um in diesem Förderprogramm die zur Verfügung stehenden Mittel nicht
verfallen zu lassen, wird verwaltungsseitig die ohnehin angedachte Sanierung
der Himmelsterrasse z.Zt. ausgearbeitet. Die eingestellten Mittel sahen bisher
die reinen Planungskosten für eine geplante Sanierung im kommenden Jahr vor. Um
die Fördermittel in diesem Programm noch ausnutzen zu können, könnte eine
Sanierung bereits in diesem Jahr erfolgen. Sobald Einzelheiten hierzu
vorliegen, werden diese vorgetragen und zur Entscheidung vorgelegt.
3.10: Sanierung
des Wasserrades der Mühle in Bad Essen
Für die Sanierung
des Holz-Wasserrades der Bad Essener Mühle an der Bergstraße wurde im
vergangenen Jahr ein Förderantrag nach der ZILE-Richtlinie gestellt. Das Amt
für regionale Landentwicklung in Osnabrück hat in den vergangenen Monaten
sämtliche in diesem Bereich eingegangenen Anträge geprüft und nach
telefonischer Auskunft die Förderung des Wasserrades in Aussicht gestellt.
Sobald der Förderbescheid vorliegt, kann nach Ausschreibung der Auftrag erteilt
und die Maßnahme durchgeführt werden. Die Fertigstellung wird mit Vorlage des
Verwendungsnachweises voraussichtlich bis Jahresende festgesetzt. Die
Förderquote beträgt bei dieser Maßnahme rd. 60 %.
3.11:
Immobilienmesse der Sparkasse Osnabrück
Am vergangenen
Wochenende fand nach einer Unterbrechung wieder die Immobilienausstellung der
Sparkasse Osnabrück statt. Auch die Gemeinde Bad Essen war mit einem Stand in
der Osnabrück Halle vertreten. Den hierzu neu aufgelegten Immobilienflyer mit
insgesamt vier Angeboten in der Gemeinde Bad Essen habe ich für die
Ausschussmitglieder ausgelegt.
Ausschussvorsitzender Bornhorst stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu 3.1:
Ausschussmitglied
Lippert äußert Bedenken von Anwohnern in Bezug auf die Auslastung des Gehweges
und die Randeinfassung der Straße. Andreas Pante verweist auf die 4 cm
Rundbordsteine anlässlich dem Gefälle. Der Charakter kommt erst in der nächsten
Zeit mit Beginn der Gestaltung zum Vorschein.
Zu 3.2:
Ausschussmitglied
Lippert beanstandet zwei Absackungen in der Straße und bittet die Verwaltung
dies zu überprüfen.
Zu. 3.7:
Die
Ausschussmitglieder Lange und van der Ahe beanstanden den Breitbandausbau des
Landkreises Osnabrück. Die Situation des Zeitplans sei äußerst unbefriedigend
und ein immer widerkehrendes Thema. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem
Landkreis Osnabrück in Kontakt zu treten, um den Zustand zu beschleunigen.