Sitzung: 31.03.2022 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Vorlage: BV/FD3/2022/379
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss beschließt:
1. den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 17 „Lintorf -
Ost"
(Neuaufstellung) in der vorgelegten Fassung/ mit folgenden Änderungen………… für
die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange durchzuführen.
Nach kurzer
Einführung in die Thematik durch Ausschussvorsitzenden Bornhorst erläutert Herr
Grunwald, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), die Vorlage.
Planungsanlass der
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Lintorf-Ost“ ist die Überprüfung der
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Dabei sollen die ggfs.
eingetretenen baulichen und nutzungs-spezifischen Änderungen bzw. Abweichungen
zu den Festsetzungen des Ursprungsplanes an die tatsächlichen Begebenheiten
bzw. Zielvorstellungen der Gemeinde Bad Essen angepasst werden. Eine mögliche
städtebauliche Fehlentwicklung soll vermieden werden. Dabei soll insbesondere
die Zahl der zulässigen Anzahl der Wohneinheiten für die einzelnen Grundstücke
neu festgelegt werden.
Des Weiteren soll
die Neuaufstellung des Bebauungsplanes durch Zusammenfassung der einzelnen
Änderungsplanungen die Übersichtlichkeit des Planwerks sicherstellen, weil die
Darstellungen der einzelnen Änderungen in dem Ursprungsbebauungsplan dessen
Eindeutigkeit und Lesbarkeit in einem nicht mehr vertretbaren Maße
beeinträchtigen.
Ausschussmitglied
Depker weist auf ein Bauvorhaben „Auf dem Steinbrink“ hin, zu dem Bedenken aus
der Anliegerschaft bestehen. Es werden bauwidrige Zustände vermutet und die
Baugenehmigung angezweifelt.
Herr Pante
berichtet, dass der Bauherr eine Ausnahme zur Errichtung von Nebenanlagen
außerhalb des im Bebauungsplanes festgelegten überbaubaren Bereiches beantragt
hat. Die Baugenehmigung des Landkreises Osnabrück für das o.g. Bauvorhaben
liegt vor und beinhaltet Auflagen, die einzuhalten sind. Wird diese Genehmigung
angezweifelt, ist eine vor Ort Überprüfung des Landkreises Osnabrück als
Bauaufsicht möglich. Hier ist Kontakt seitens der direkten Anlieger mit Frau
Oldenhage aufzunehmen.
Nach kurzer
Aussprache des Ausschusses sind sich alle Mitglieder einig, dass der Beschluss
nicht noch einmal in die Gruppen gegeben werden soll und trifft den folgenden
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |