Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1: Erneuter Ausbau des Bornwegs in Bad Essen

Seit Anfang des Jahres wird durch die Firma Wübker aus Damme der Bornweg in Bad Essen erneut ausgebaut. Vorgesehen ist ein Ausbau in vier Bauabschnitten mit Austausch fast sämtlicher Versorgungsleitungen. Inzwischen wurden die Kanäle und sonstigen Versorgungsleitungen für die ersten zwei Bauabschnitte hergestellt. Etwa auf einem Drittel der Gesamtstrecke konnte der Straßenendausbau mit Einbau aller Asphaltschichten und Pflasterungen vor rd. zwei Wochen fertiggestellt werden. Nun ist der spätere Ausbau deutlich erkennbar. Die seinerzeitige Einschätzung der Bauzeit bis etwa Ende Juli / Anfang August kann definitiv nicht gehalten werden. Dies hängt mit verschiedenen Problemen und Ergänzungen zusammen. Zunächst haben sich nach Beginn der Baumaßnahme weitere Versorgungsträger dazu entschieden, ihr Leitungsnetz auszutauschen. Darüber hinaus sind selbst in den vergangenen 14 Tagen Leistungen im Versorgungsnetz hinzugekommen, die bisher nicht vorgesehen waren. Obwohl Firma Wübker mit durchgehend zwei Kolonnen plus einem Subunternehmer für die Pflasterleistungen sehr mannstark die Baustelle abwickelt, wird sich das Bauende weiter hinauszögern. Aktuell wird von einem Abschluss der Maßnahmen im Oktober d.J. ausgegangen.

 

3.2: Erneuter Ausbau der Bahnhofstraße -2. Bauabschnitt- in Wittlage

Mit Beschluss des Haushaltsplanes 2022 wurde auch der Ausbau der Bahnhofstraße im 2. Bauabschnitt in Wittlage beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr wurden durch das Planungsbüro Sudau aus Osnabrück entsprechende Untersuchungen, Aufmaße und Planungsideen entwickelt, die in einer Anliegerversammlung am 16. Juni den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt werden sollen. Nach Mitteilung des Wasserverbandes soll das gesamte Frischwasserleitungsnetz und der Regenwasserkanal komplett ausgetauscht und erneuert werden. Zudem stehen umfangreichere Reparaturen im Schmutzwasserkanalnetz an. Von der Westnetz wurde mitgeteilt, dass das Gasnetz in diesem Zuge ebenfalls erneuert werden soll. Es stehen also ähnlich umfangreiche Maßnahmen wie am Bornweg an. Die bisherigen Planungen sehen zwei Varianten mit jeweils einer Fahrbahnbreite von 5 m und zumindest einem Gehweg vor, der sinnvollerweise auf der Westseite angelegt werden soll. Auf der Ostseite befindet sich aktuell ein schmaler Gehweg, der entweder in dieser Form wieder hergestellt werden kann oder aber wie bereits im 1. Bauabschnitt der Bahnhofstraße mit Grünflächen und Parkplätzen versehen werden kann.

 

3.3: Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen

Bereits vor einigen Wochen konnte mit dem 2. Bauabschnitt die Maßnahme zur Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen abgeschlossen werden. Auf der Nord- und Westseite des Platzes wurden die gleichen breiten Sandsteinplattenwege angelegt, wie sie bereits im letzten Jahr auf der Nordseite entstanden sind. Sie reichen bis über den Karlsplatz und bilden nun einen barrierefreien Rundgang um den Kirchplatz. Von der Bevölkerung werden die Wege sehr positiv und intensiv angenommen. Die Umsetzung der Maßnahme fand als sogenannte Wanderbaustelle statt, so dass die Erreichbarkeit der Grundstücke aufrechterhalten blieb.

 

3.4: Glasfaserausbau in Eielstädt, Wittlage, Lockhausen und Harpenfeld

In den vergangenen Monaten wurde durch die Glasfaser NordWest in den Ortschaften Eielstädt, Wittlage, Lockhausen und in Teilen von Harpenfeld ein Glasfaserverteilnetz hergestellt. Die beauftragte Firma Insyte Deutschland GmbH hat mit rd. fünf Kolonnen parallel in allen Ortschaften den Ausbau vorangetrieben. Nach Unternehmensangaben ist nun das Verteilnetz hergestellt und in voraussichtlich zwei Monaten werden die Hausanschlüsse der Kunden, die einen neuen Vertrag abgeschlossen haben, erstellt. Der angeregte Ausbau der Bereiche „An der Marina“ und „An der Bahn“ werden in diesem Zuge mit ausgebaut. Der Bereich „Himmelreich“ und „Grundpatt“ in Harpenfeld wird von Seiten der Glasfaser NordWest immer noch geprüft. Ein Ausbau auch in diesem Bereich hat die Gemeinde immer unterstützt, liegt allerdings in der Entscheidung der Glasfaser NordWest.

 

3.5: Glasfaserausbau in Lintorf

Innerhalb eines Gespräches am 01. März d.J. mit Vertretern der Westenergie wurde der Gemeindeverwaltung und Vertretern der Ortschaft Lintorf ein sogenannter eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau vorgestellt. Bei diesem System wird eine Vorvermarktungsphase zur Erreichung einer Anschlussquote von mind. 40 % erforderlich, um zu einem Glasfaserausbau zu kommen. Zuzeit findet die Vermarktungsphase statt und läuft noch bis Ende Juni. Von Seiten der Vermarktung wurde mitgeteilt, dass bisher eine Anschlussquote von 35 % erreicht werden konnte. Die Gemeinde, aber auch die Ortschaft hoffen, dass in der weiteren Vermarktung innerhalb diesen Monats die fehlenden 5 % noch gewonnen werden können. Somit könnte die Ortschaft Lintorf mit 480 Adressen und 860 Anschlüssen durch die Westenergie mit Glasfaser ausgebaut werden.

 

3.6: Endausbau des Baugebietes „Maschweg“ durch die NLG

Ab Mitte Juli d.J. wird der Endausbau des Baugebietes „Maschweg“ durch die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) erfolgen. Nach Ausschreibung der Gesamtmaßnahme setzte sich als günstigste Bieterin die Firma Dallmann aus Bramsche durch. Innerhalb einer Bauanlaufbesprechung am 30. Mai konnte mitgeteilt werden, dass ab Mitte Juli die Baumaßnahme beginnen soll und voraussichtlich bis Ende November andauern wird. Entsprechende Anliegerinformationen sind bereits durch die NLG erfolgt und werden bei Baubeginn durch die Firma Dallmann wiederholt. Der Ausbau der einzelnen Erschließungsabschnitte erfolgt von Süd nach Nord. So kann weitestgehend sichergestellt werden, dass die Grundstücke weiterhin angefahren werden können. Nach Fertigstellung und Abnahme der Maßnahme wird die Gemeinde Bad Essen die fertig ausgebauten Straßen in ihr Eigentum übernehmen.

 

3.7: Informationsveranstaltung zum geplanten Flurbereinigungsverfahren „Wimmerbach“

Mit Ladung vom 06.05.2022 hat das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Geschäftsstelle Osnabrück, die Grundeigentümer der geplanten Flurbereinigung „Wimmerbach“ zu einer Informationsveranstaltung und Wahl eines Arbeitskreises eingeladen. Die Veranstaltung fand am 23.05.2022 in der Maschinenhalle des Unterhaltungsverbandes Nr. 70 statt. Rund 125 Teilnehmer wurden unterrichtet, dass aus Sicht der Gemeinde als Unterhaltungsträger und Eigentümer der Wirtschaftswege eine Flurbereinigung derzeit die einzige Möglichkeit darstellt, Fördermittel für eine Sanierung und Ertüchtigung einzuwerben. Herr Bühning vom Unterhaltungsverband konnte auf bereits umgesetzte, aber auch noch in Planung befindliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fließgewässerentwicklung zur Dümmer Sanierung hinweisen. Der Unterhaltungsverband ist daran interessiert, innerhalb eines möglichen Flurbereinigungsverfahrens Flächen an den Fließgewässern zu erwerben, um diese naturnah zu entwickeln und Maßnahmen zum Hochwasserschutz darzustellen.

Von Seites des Amtes für regionale Landesentwicklung wurde auf die Möglichkeit der Flächenzusammenlegung sowie der Aufgabe nicht benötigter Wege hingewiesen. Obwohl von Reihen der Zuhörer ein grundsätzlich neues Flurbereinigungsverfahren abgelehnt wird, wurde dennoch ein Arbeitskreis mit den Teilnehmern: Andreas Kroll, Andreas Unland, Martin Schoster, Norbert Molitor, Sebastian Klostermann, Hartmut Möllering, Gerd Woltermann, Karl Lömker, Wilfried Flockemann, Reinhard Jösting, Jürgen Frieler, Ernst Meier und Lothar Koch, gebildet.

Der Arbeitskreis soll sich in den kommenden Monaten Gedanken über die endgültige Abgrenzung und notwendige Maßnahmen abstimmen, um zu möglichen Kosten des Gesamtverfahrens zu kommen. Für die Flurbereinigung werden aktuell Fördermittel mit einer Quote von 70-75 % bereitgestellt. Insbesondere für die Infrastrukturmaßnahmen wird die Gemeinde Bad Essen den fehlenden Anteil tragen müssen. Die Flurbereinigungsbeiträge decken in der Regel Maßnahmen der Kompensation und die aufwendige Neuvermessung. Ob es letztendlich zu einem Flurbereinigungsverfahren kommt, wird in einer weiteren Veranstaltung zu klären sein, bei der die Grundzüge der Maßnahmen erneut allen Grundeigentümern vorgestellt werden.

Ausschussvorsitzender Bornhorst stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.1:

Ausschussmitglied Bühning spricht den Zeitungsartikel des Wittlager Kreisblattes vom 31.05.2022 an, in dem berichtet wird, dass der neue Gehweg demnächst wieder aufgerissen wird. Andreas Pante berichtet, dass im ersten Bauabschnitt Glasfaserverteilnetze verlegt worden sind. Für die privaten Hausanschlüsse, muss der Gehweg neu geöffnet werden, Hauptleitungen aufgesucht und durch ein Kopfloch, die entsprechenden Arbeiten, verrichtet werden. Dies geschehe in den nächsten Wochen. Wie viele Anlieger einen Hausanschluss bekommen, ist nicht bekannt. Die Firma Wübker überwacht die Maßnahmen der Glasfaser-Hausanschlüsse besonders, da in deren Baumaßnahme Arbeiten einer weiteren Firma durchgeführt werden.

 

Ausschussmitglied van der Ahe bittet die Verwaltung, auf eine Abnahme zu drängen, um eine ordnungsgemäße Herstellung des Bürgersteiges zu gewährleisten. Andreas Pante betont, dass bislang keine Mängel zu erkennen sind und die Firma Wübker ebenfalls eine Sichtabnahme beantragt und auf eine vernünftige Wiederherstellung besteht.