Sitzung: 02.06.2022 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Erneuter Ausbau des Bornwegs in Bad Essen
Seit Anfang des Jahres wird durch die Firma Wübker aus Damme der Bornweg
in Bad Essen erneut ausgebaut. Vorgesehen ist ein Ausbau in vier Bauabschnitten
mit Austausch fast sämtlicher Versorgungsleitungen. Inzwischen wurden die
Kanäle und sonstigen Versorgungsleitungen für die ersten zwei Bauabschnitte
hergestellt. Etwa auf einem Drittel der Gesamtstrecke konnte der
Straßenendausbau mit Einbau aller Asphaltschichten und Pflasterungen vor rd.
zwei Wochen fertiggestellt werden. Nun ist der spätere Ausbau deutlich
erkennbar. Die seinerzeitige Einschätzung der Bauzeit bis etwa Ende Juli /
Anfang August kann definitiv nicht gehalten werden. Dies hängt mit verschiedenen
Problemen und Ergänzungen zusammen. Zunächst haben sich nach Beginn der
Baumaßnahme weitere Versorgungsträger dazu entschieden, ihr Leitungsnetz
auszutauschen. Darüber hinaus sind selbst in den vergangenen 14 Tagen
Leistungen im Versorgungsnetz hinzugekommen, die bisher nicht vorgesehen waren.
Obwohl Firma Wübker mit durchgehend zwei Kolonnen plus einem Subunternehmer für
die Pflasterleistungen sehr mannstark die Baustelle abwickelt, wird sich das
Bauende weiter hinauszögern. Aktuell wird von einem Abschluss der Maßnahmen im
Oktober d.J. ausgegangen.
3.2: Erneuter Ausbau der Bahnhofstraße -2. Bauabschnitt- in Wittlage
Mit Beschluss des Haushaltsplanes 2022 wurde auch der Ausbau der
Bahnhofstraße im 2. Bauabschnitt in Wittlage beschlossen. Bereits im vergangenen
Jahr wurden durch das Planungsbüro Sudau aus Osnabrück entsprechende
Untersuchungen, Aufmaße und Planungsideen entwickelt, die in einer
Anliegerversammlung am 16. Juni den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt
werden sollen. Nach Mitteilung des Wasserverbandes soll das gesamte
Frischwasserleitungsnetz und der Regenwasserkanal komplett ausgetauscht und
erneuert werden. Zudem stehen umfangreichere Reparaturen im
Schmutzwasserkanalnetz an. Von der Westnetz wurde mitgeteilt, dass das Gasnetz
in diesem Zuge ebenfalls erneuert werden soll. Es stehen also ähnlich
umfangreiche Maßnahmen wie am Bornweg an. Die bisherigen Planungen sehen zwei
Varianten mit jeweils einer Fahrbahnbreite von 5 m und zumindest einem Gehweg
vor, der sinnvollerweise auf der Westseite angelegt werden soll. Auf der
Ostseite befindet sich aktuell ein schmaler Gehweg, der entweder in dieser Form
wieder hergestellt werden kann oder aber wie bereits im 1. Bauabschnitt der
Bahnhofstraße mit Grünflächen und Parkplätzen versehen werden kann.
3.3: Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen
Bereits vor einigen Wochen konnte mit dem 2. Bauabschnitt die Maßnahme
zur Verbesserung der Barrierefreiheit des Kirchplatzes in Bad Essen
abgeschlossen werden. Auf der Nord- und Westseite des Platzes wurden die
gleichen breiten Sandsteinplattenwege angelegt, wie sie bereits im letzten Jahr
auf der Nordseite entstanden sind. Sie reichen bis über den Karlsplatz und
bilden nun einen barrierefreien Rundgang um den Kirchplatz. Von der Bevölkerung
werden die Wege sehr positiv und intensiv angenommen. Die Umsetzung der
Maßnahme fand als sogenannte Wanderbaustelle statt, so dass die Erreichbarkeit
der Grundstücke aufrechterhalten blieb.
3.4: Glasfaserausbau in Eielstädt, Wittlage, Lockhausen und Harpenfeld
In den vergangenen Monaten wurde durch die Glasfaser NordWest in den
Ortschaften Eielstädt, Wittlage, Lockhausen und in Teilen von Harpenfeld ein
Glasfaserverteilnetz hergestellt. Die beauftragte Firma Insyte Deutschland GmbH
hat mit rd. fünf Kolonnen parallel in allen Ortschaften den Ausbau
vorangetrieben. Nach Unternehmensangaben ist nun das Verteilnetz hergestellt
und in voraussichtlich zwei Monaten werden die Hausanschlüsse der Kunden, die
einen neuen Vertrag abgeschlossen haben, erstellt. Der angeregte Ausbau der
Bereiche „An der Marina“ und „An der Bahn“ werden in diesem Zuge mit ausgebaut.
Der Bereich „Himmelreich“ und „Grundpatt“ in Harpenfeld wird von Seiten der
Glasfaser NordWest immer noch geprüft. Ein Ausbau auch in diesem Bereich hat
die Gemeinde immer unterstützt, liegt allerdings in der Entscheidung der
Glasfaser NordWest.
3.5: Glasfaserausbau in Lintorf
Innerhalb eines Gespräches am 01. März d.J. mit Vertretern der
Westenergie wurde der Gemeindeverwaltung und Vertretern der Ortschaft Lintorf
ein sogenannter eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau vorgestellt. Bei diesem
System wird eine Vorvermarktungsphase zur Erreichung einer Anschlussquote von
mind. 40 % erforderlich, um zu einem Glasfaserausbau zu kommen. Zuzeit findet
die Vermarktungsphase statt und läuft noch bis Ende Juni. Von Seiten der
Vermarktung wurde mitgeteilt, dass bisher eine Anschlussquote von 35 % erreicht
werden konnte. Die Gemeinde, aber auch die Ortschaft hoffen, dass in der
weiteren Vermarktung innerhalb diesen Monats die fehlenden 5 % noch gewonnen
werden können. Somit könnte die Ortschaft Lintorf mit 480 Adressen und 860
Anschlüssen durch die Westenergie mit Glasfaser ausgebaut werden.
3.6: Endausbau des Baugebietes „Maschweg“ durch die NLG
Ab Mitte Juli d.J. wird der Endausbau des Baugebietes „Maschweg“ durch
die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) erfolgen. Nach Ausschreibung der
Gesamtmaßnahme setzte sich als günstigste Bieterin die Firma Dallmann aus
Bramsche durch. Innerhalb einer Bauanlaufbesprechung am 30. Mai konnte
mitgeteilt werden, dass ab Mitte Juli die Baumaßnahme beginnen soll und
voraussichtlich bis Ende November andauern wird. Entsprechende
Anliegerinformationen sind bereits durch die NLG erfolgt und werden bei
Baubeginn durch die Firma Dallmann wiederholt. Der Ausbau der einzelnen
Erschließungsabschnitte erfolgt von Süd nach Nord. So kann weitestgehend
sichergestellt werden, dass die Grundstücke weiterhin angefahren werden können.
Nach Fertigstellung und Abnahme der Maßnahme wird die Gemeinde Bad Essen die
fertig ausgebauten Straßen in ihr Eigentum übernehmen.
3.7: Informationsveranstaltung zum geplanten Flurbereinigungsverfahren
„Wimmerbach“
Mit Ladung vom 06.05.2022 hat das Amt für regionale Landesentwicklung
Weser-Ems, Geschäftsstelle Osnabrück, die Grundeigentümer der geplanten
Flurbereinigung „Wimmerbach“ zu einer Informationsveranstaltung und Wahl eines
Arbeitskreises eingeladen. Die Veranstaltung fand am 23.05.2022 in der
Maschinenhalle des Unterhaltungsverbandes Nr. 70 statt. Rund 125 Teilnehmer
wurden unterrichtet, dass aus Sicht der Gemeinde als Unterhaltungsträger und
Eigentümer der Wirtschaftswege eine Flurbereinigung derzeit die einzige
Möglichkeit darstellt, Fördermittel für eine Sanierung und Ertüchtigung
einzuwerben. Herr Bühning vom Unterhaltungsverband konnte auf bereits
umgesetzte, aber auch noch in Planung befindliche Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Fließgewässerentwicklung zur Dümmer Sanierung hinweisen. Der
Unterhaltungsverband ist daran interessiert, innerhalb eines möglichen
Flurbereinigungsverfahrens Flächen an den Fließgewässern zu erwerben, um diese
naturnah zu entwickeln und Maßnahmen zum Hochwasserschutz darzustellen.
Von Seites des Amtes für regionale Landesentwicklung wurde auf die
Möglichkeit der Flächenzusammenlegung sowie der Aufgabe nicht benötigter Wege
hingewiesen. Obwohl von Reihen der Zuhörer ein grundsätzlich neues
Flurbereinigungsverfahren abgelehnt wird, wurde dennoch ein Arbeitskreis mit
den Teilnehmern: Andreas Kroll, Andreas Unland, Martin Schoster, Norbert
Molitor, Sebastian Klostermann, Hartmut Möllering, Gerd Woltermann, Karl
Lömker, Wilfried Flockemann, Reinhard Jösting, Jürgen Frieler, Ernst Meier und
Lothar Koch, gebildet.
Der Arbeitskreis soll sich in den kommenden Monaten Gedanken über die
endgültige Abgrenzung und notwendige Maßnahmen abstimmen, um zu möglichen
Kosten des Gesamtverfahrens zu kommen. Für die Flurbereinigung werden aktuell
Fördermittel mit einer Quote von 70-75 % bereitgestellt. Insbesondere für die
Infrastrukturmaßnahmen wird die Gemeinde Bad Essen den fehlenden Anteil tragen
müssen. Die Flurbereinigungsbeiträge decken in der Regel Maßnahmen der
Kompensation und die aufwendige Neuvermessung. Ob es letztendlich zu einem
Flurbereinigungsverfahren kommt, wird in einer weiteren Veranstaltung zu klären
sein, bei der die Grundzüge der Maßnahmen erneut allen Grundeigentümern
vorgestellt werden.
Ausschussvorsitzender Bornhorst stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu 3.1:
Ausschussmitglied Bühning spricht den Zeitungsartikel des Wittlager Kreisblattes
vom 31.05.2022 an, in dem berichtet wird, dass der neue Gehweg demnächst wieder
aufgerissen wird. Andreas Pante berichtet, dass im ersten Bauabschnitt
Glasfaserverteilnetze verlegt worden sind. Für die privaten Hausanschlüsse,
muss der Gehweg neu geöffnet werden, Hauptleitungen aufgesucht und durch ein
Kopfloch, die entsprechenden Arbeiten, verrichtet werden. Dies geschehe in den
nächsten Wochen. Wie viele Anlieger einen Hausanschluss bekommen, ist nicht
bekannt. Die Firma Wübker überwacht die Maßnahmen der Glasfaser-Hausanschlüsse
besonders, da in deren Baumaßnahme Arbeiten einer weiteren Firma durchgeführt
werden.
Ausschussmitglied van der Ahe bittet die Verwaltung, auf eine Abnahme zu
drängen, um eine ordnungsgemäße Herstellung des Bürgersteiges zu gewährleisten.
Andreas Pante betont, dass bislang keine Mängel zu erkennen sind und die Firma
Wübker ebenfalls eine Sichtabnahme beantragt und auf eine vernünftige
Wiederherstellung besteht.