Der Vorsitzende verliest den Antrag der SPD - Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C - Gruppe auf Prüfung der Straßenausbaubeiträge mit dem Ziel der Reform oder gänzlichen Abschaffung.

 

Andreas Pante betont, dass der Antrag lediglich Thema im Bauausschuss in Abstimmung mit dem Kämmerer, Carsten Lüke, sein sollte.

 

Ausschussmitglied Lange bittet um eine Änderung der Formulierung des Antrages. Der letzte Teil des Antrages „gänzliche Abschaffung“ soll gestrichen werden. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss über die folgende, neue Formulierung des Antrages ab:

 

Der Antrag der SPD - Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C - Gruppe auf „Prüfung der Straßenausbaubeiträge – mit dem Ziel der Reform“ soll überprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0