Sitzung: 30.06.2022 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:
6.1: 50 Jahre Wittlager
Land
Am morgigen Freitag jähre sich zum 50. Mal die Verwaltungs- und
Gebietsreform in Niedersachsen. Der Landkreis Osnabrück und die Städte,
Gemeinden und Samtgemeinden würden seit nunmehr fünf Jahrzehnten in der
heutigen Form bestehen. Der Landkreis Osnabrück habe aus diesem Anlass zu einer
Feierstunde und Empfang am 1. Juli eingeladen. Am 2. Juli würden die Gemeinden
Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln gemeinsam mit der Kommunalen Gemeinschaft
Wittlage e.V. das Jubiläum im Veranstaltungszentrum Schwagstorf begehen.
Festredner werde der ehemalige Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Dr.
Henning Scherf, sein. Eine kleine Delegation aus der polnischen Partnerstadt Walcz
/ Deutsch Krone mit Landrat Bogdan Wankiewicz und Bürgermeister Maciej
Zebrowski an der Spitze werde an den Feierlichkeiten am 1. und 2. Juli
teilnehmen.
6.2: Mobilitätskonzept für
den Ortskern von Bad Essen
Im Rahmen des Programms „Perspektive Innenstadt“ des Landes
Niedersachsen werde die Gemeinde Bad Essen unter anderem ein Mobilitätskonzept
für den Ortskern von Bad Essen erstellen lassen. Der Verwaltungsausschuss habe
in seiner Sitzung am 19.05.2022 einen entsprechenden Auftrag an das Büro
Ingenieurplanung Wallenhorst IPW vergeben. Der Ortskern sei tatsächlich mit
großen Verkehrsmengen versehen, was einerseits ein Zeichen seiner Vitalität und
Attraktivität sei, gleichzeitig aber auch Belastungen und Nutzungskonflikte mit
sich bringe. Ziel des Mobilitätskonzeptes sei es daher, eine Bestandaufnahme
über die Situation zu erhalten und Wege zur Verbesserung der Situation
aufgezeigt zu bekommen. Betrachtungen, die über die Ortschaft Bad Essen in das
Gemeindegebiet ausgreifen, sollten außerhalb des Programms „Perspektive
Innenstadt“ angestellt werden. Ein erstes Auftaktgespräch der Verwaltung mit
der IPW habe zu Beginn dieser Woche stattgefunden, so dass dort vorbereitende
Arbeiten beginnen könnten. Im September werde sich der zuständige Ausschuss für
Klimaschutz, Mobilität und Umwelt mit dem Thema befassen. Auch eine
Online-Bürgerbeteiligung sei vorgesehen. Zum Ende des Jahres solle das
Mobilitätskonzept vorliegen.
6.3: Mobilitätsdialog im
Landkreis Osnabrück
Unter dem Titel „MOIN. Mobilität nachgefragt.“ würden aktuell
verschiedene Beteiligungsformate laufen, mit denen der Landkreis Osnabrück die
Bedarfe und Erwartungen zum Thema Mobilität ermitteln wolle. Gemeinsam mit dem
CIMA-Institut für Regionalwirtschaft sei zuletzt eine repräsentative Befragung
durchgeführt worden. Am 25.06.2022 habe in Ostercappeln-Venne eine öffentliche
Veranstaltung stattgefunden, die sich an Bürgerinnen und Bürger aus dem
Altkreis Wittlage und der Stadt Bramsche gerichtet habe. Ein für diese Woche
geplanter Gesprächstermin der CIMA mit Vertretern von Verwaltung und Politik
der Gemeinde Bad Essen zu den Erwartungen aus kommunaler Sicht habe leider
krankheitsbedingt abgesagt werden müssen, solle aber kurzfristig nachgeholt
werden. An einer öffentlichen Online-Befragung unter www.landkreis-osnabrueck-mobilitaet.de
könnten sich nach wie vor alle interessierten Bürgerinnen und Bürger
beteiligen. Die Untersuchungen würden sich auf alle Verkehrsträger vom Auto
über den Bus- und Bahnverkehr bis hin zum Radverkehr und Fußgängern beziehen. Das
Ergebnis solle ebenfalls bis Jahresende vorliegen. Bis Jahresende würden die
Verkehrsverbünde PlaNOS und VVOWL auch einen Auftrag zur Durchführung einer
Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn für den
Personenverkehr beauftragen. Die entsprechenden Untersuchungen würden dann im
Jahre 2023 durchgeführt werden. Als Vorstufe einer Reaktivierung und auch
unabhängig von der Machbarkeitsstudie wäre eine Einrichtung eines touristischen
Bahnverkehrs am Wochenende denkbar. Auch hierzu würden in nächster Zeit
Gespräche geführt werden.
6.4: Schwimmkurse
In Zusammenarbeit mit dem VfL Lintorf, dem TuS Bad Essen und der DLRG
könnten in diesem Jahr eine Vielzahl von Schwimmkursen im Hallenbad Lintorf
angeboten werden. Bislang seien für 31 in diesem Jahr stattfindende
Schwimmkurse Förderanträge im Rahmen des Corona-Aufholprogrammes „Startklar für
die Zukunft“ gestellt worden. Die Kurse würden in ganz unterschiedlichen
Formaten angeboten, z.B. mehrmals wöchentlich am Nachmittag oder im Rahmen des schulischen
Ganztags. Ferienkurse fänden auch am Vormittag statt.
Die Kompetenzen im Schwimmen zu stärken sei ein wichtiges Anliegen. Sein
Dank gelte daher dem gemeindlichen Fachpersonal ebenso wie den beteiligten
Vereinen für ihr Engagement.
6.5: Flurbereinigungsverfahren
Wimmerbach
Am 23.05.2022 habe auf Einladung des Amtes für regionale
Landesentwicklung (ArL) eine Versammlung aller Grundeigentümer im Bereich des
möglichen Flurbereinigungsgebiets „Wimmerbach“ stattgefunden. Vertreter des ArL
und der Gemeinde Bad Essen hätten deutlich gemacht, dass die Durchführung eines
Flurbereinigungsverfahrens absehbar die einzige Möglichkeit darstelle,
Fördermittel für den Wegebau zu generieren. Weiterhin bestehe die Möglichkeit
von Flächenzusammenlegungen. Aus Sicht des Unterhaltungsverbandes Obere Hunte
sei zudem die Gewässerentwicklung ein wichtiges Thema. Innerhalb der
Versammlung seien viele Vorbehalte vorgebracht worden. Es sei zunächst ein
Arbeitskreis eingesetzt worden, der sich in den kommenden Monaten über eine
mögliche Ausgestaltung des Verfahrens verständigen solle. Eine erste Sitzung
des Arbeitskreises habe bereits am 21.06.2022 stattgefunden. Zu Beginn des
Jahres 2023 werde dann in einer weiteren Eigentümerversammlung zu entscheiden
sein, ob das ArL beim Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium die
Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens beantragen solle. Bürgermeister
Natemeyer äußert die Hoffnung, dass die Eigentümer die Chancen des Verfahrens
erkennen und sich mit deutlicher Mehrheit dafür aussprechen werden.
6.6: Glasfaserausbau in der
Gemeinde Bad Essen
Die „Glasfaser Nordwest“ als gemeinsame Netzausbaugesellschaft von
Deutscher Telekom und EWETEL habe nach der Ortschaft Bad Essen in den
vergangenen Monaten auch weite Teile der Ortschaften Eielstädt, Wittlage,
Lockhausen und Harpenfeld mit Glasfaserleitungen ausgebaut. Das entsprechende
Verteilnetz sei inzwischen hergestellt, so dass zeitnah der Bau der
Hausanschlüsse erfolgen werde. In der Ortschaft Lintorf hätten E.ON Highspeed
und Westenergie im Rahmen einer Vorvermarktung ihre Zielquote von 40 Prozent
erreicht und würden daher ebenfalls in den kommenden Monaten ein
Glasfaserverteilnetz in der zweitgrößten Ortschaft der Gemeinde aufbauen. Die
Frist, bis zu der mögliche Interessenten von der kostenlosen Erstellung des
Hausanschlusses profitieren könnten, habe ursprünglich am heutigen 30.06.2022
enden sollen. Die Unternehmen hätten aber darauf hingewiesen, dass eine
Bestellung auch noch einige Tage länger möglich sein würde. Kurzentschlossene sollten
sich beeilen, da die Erstellung des Hausanschlusses zu einem späteren Zeitpunkt
nach Aufwand abgerechnet werde und dies in der Regel Kosten deutlich oberhalb
von 1.000 Euro bedeute. Am Montag dieser Woche, dem 27.06.2022, habe ein
weiteres Gespräch mit E.ON Highspeed und Westenergie stattgefunden, mit dem
Ergebnis, dass auch in weiten Teilen der Ortschaften Rabber, Hördinghausen,
Dahlinghausen und Wimmer nach den Sommerferien eine Vorvermarktung starten
solle. Hier werde eine Anschlussquote von 45 Prozent angestrebt, damit ein
eigenwirtschaftlicher Ausbau durchgeführt werden könne.
Im Bereich des geförderten Breitbandausbaus des Landkreises Osnabrück
stünde ab Herbst dieses Jahres die Erschließung des Wehrendorfer Berges, des
Kalbsieks und der Linnerheide an.