Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1: 50 Jahre Wittlager Land

Am morgigen Freitag jähre sich zum 50. Mal die Verwaltungs- und Gebietsreform in Niedersachsen. Der Landkreis Osnabrück und die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden würden seit nunmehr fünf Jahrzehnten in der heutigen Form bestehen. Der Landkreis Osnabrück habe aus diesem Anlass zu einer Feierstunde und Empfang am 1. Juli eingeladen. Am 2. Juli würden die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln gemeinsam mit der Kommunalen Gemeinschaft Wittlage e.V. das Jubiläum im Veranstaltungszentrum Schwagstorf begehen. Festredner werde der ehemalige Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Henning Scherf, sein. Eine kleine Delegation aus der polnischen Partnerstadt Walcz / Deutsch Krone mit Landrat Bogdan Wankiewicz und Bürgermeister Maciej Zebrowski an der Spitze werde an den Feierlichkeiten am 1. und 2. Juli teilnehmen.

 

6.2: Mobilitätskonzept für den Ortskern von Bad Essen

Im Rahmen des Programms „Perspektive Innenstadt“ des Landes Niedersachsen werde die Gemeinde Bad Essen unter anderem ein Mobilitätskonzept für den Ortskern von Bad Essen erstellen lassen. Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 19.05.2022 einen entsprechenden Auftrag an das Büro Ingenieurplanung Wallenhorst IPW vergeben. Der Ortskern sei tatsächlich mit großen Verkehrsmengen versehen, was einerseits ein Zeichen seiner Vitalität und Attraktivität sei, gleichzeitig aber auch Belastungen und Nutzungskonflikte mit sich bringe. Ziel des Mobilitätskonzeptes sei es daher, eine Bestandaufnahme über die Situation zu erhalten und Wege zur Verbesserung der Situation aufgezeigt zu bekommen. Betrachtungen, die über die Ortschaft Bad Essen in das Gemeindegebiet ausgreifen, sollten außerhalb des Programms „Perspektive Innenstadt“ angestellt werden. Ein erstes Auftaktgespräch der Verwaltung mit der IPW habe zu Beginn dieser Woche stattgefunden, so dass dort vorbereitende Arbeiten beginnen könnten. Im September werde sich der zuständige Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt mit dem Thema befassen. Auch eine Online-Bürgerbeteiligung sei vorgesehen. Zum Ende des Jahres solle das Mobilitätskonzept vorliegen.

 

6.3: Mobilitätsdialog im Landkreis Osnabrück

Unter dem Titel „MOIN. Mobilität nachgefragt.“ würden aktuell verschiedene Beteiligungsformate laufen, mit denen der Landkreis Osnabrück die Bedarfe und Erwartungen zum Thema Mobilität ermitteln wolle. Gemeinsam mit dem CIMA-Institut für Regionalwirtschaft sei zuletzt eine repräsentative Befragung durchgeführt worden. Am 25.06.2022 habe in Ostercappeln-Venne eine öffentliche Veranstaltung stattgefunden, die sich an Bürgerinnen und Bürger aus dem Altkreis Wittlage und der Stadt Bramsche gerichtet habe. Ein für diese Woche geplanter Gesprächstermin der CIMA mit Vertretern von Verwaltung und Politik der Gemeinde Bad Essen zu den Erwartungen aus kommunaler Sicht habe leider krankheitsbedingt abgesagt werden müssen, solle aber kurzfristig nachgeholt werden. An einer öffentlichen Online-Befragung unter www.landkreis-osnabrueck-mobilitaet.de könnten sich nach wie vor alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die Untersuchungen würden sich auf alle Verkehrsträger vom Auto über den Bus- und Bahnverkehr bis hin zum Radverkehr und Fußgängern beziehen. Das Ergebnis solle ebenfalls bis Jahresende vorliegen. Bis Jahresende würden die Verkehrsverbünde PlaNOS und VVOWL auch einen Auftrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn für den Personenverkehr beauftragen. Die entsprechenden Untersuchungen würden dann im Jahre 2023 durchgeführt werden. Als Vorstufe einer Reaktivierung und auch unabhängig von der Machbarkeitsstudie wäre eine Einrichtung eines touristischen Bahnverkehrs am Wochenende denkbar. Auch hierzu würden in nächster Zeit Gespräche geführt werden.

 

6.4: Schwimmkurse

In Zusammenarbeit mit dem VfL Lintorf, dem TuS Bad Essen und der DLRG könnten in diesem Jahr eine Vielzahl von Schwimmkursen im Hallenbad Lintorf angeboten werden. Bislang seien für 31 in diesem Jahr stattfindende Schwimmkurse Förderanträge im Rahmen des Corona-Aufholprogrammes „Startklar für die Zukunft“ gestellt worden. Die Kurse würden in ganz unterschiedlichen Formaten angeboten, z.B. mehrmals wöchentlich am Nachmittag oder im Rahmen des schulischen Ganztags. Ferienkurse fänden auch am Vormittag statt.

Die Kompetenzen im Schwimmen zu stärken sei ein wichtiges Anliegen. Sein Dank gelte daher dem gemeindlichen Fachpersonal ebenso wie den beteiligten Vereinen für ihr Engagement.

 

 

6.5: Flurbereinigungsverfahren Wimmerbach

Am 23.05.2022 habe auf Einladung des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) eine Versammlung aller Grundeigentümer im Bereich des möglichen Flurbereinigungsgebiets „Wimmerbach“ stattgefunden. Vertreter des ArL und der Gemeinde Bad Essen hätten deutlich gemacht, dass die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens absehbar die einzige Möglichkeit darstelle, Fördermittel für den Wegebau zu generieren. Weiterhin bestehe die Möglichkeit von Flächenzusammenlegungen. Aus Sicht des Unterhaltungsverbandes Obere Hunte sei zudem die Gewässerentwicklung ein wichtiges Thema. Innerhalb der Versammlung seien viele Vorbehalte vorgebracht worden. Es sei zunächst ein Arbeitskreis eingesetzt worden, der sich in den kommenden Monaten über eine mögliche Ausgestaltung des Verfahrens verständigen solle. Eine erste Sitzung des Arbeitskreises habe bereits am 21.06.2022 stattgefunden. Zu Beginn des Jahres 2023 werde dann in einer weiteren Eigentümerversammlung zu entscheiden sein, ob das ArL beim Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens beantragen solle. Bürgermeister Natemeyer äußert die Hoffnung, dass die Eigentümer die Chancen des Verfahrens erkennen und sich mit deutlicher Mehrheit dafür aussprechen werden.

 

6.6: Glasfaserausbau in der Gemeinde Bad Essen

Die „Glasfaser Nordwest“ als gemeinsame Netzausbaugesellschaft von Deutscher Telekom und EWETEL habe nach der Ortschaft Bad Essen in den vergangenen Monaten auch weite Teile der Ortschaften Eielstädt, Wittlage, Lockhausen und Harpenfeld mit Glasfaserleitungen ausgebaut. Das entsprechende Verteilnetz sei inzwischen hergestellt, so dass zeitnah der Bau der Hausanschlüsse erfolgen werde. In der Ortschaft Lintorf hätten E.ON Highspeed und Westenergie im Rahmen einer Vorvermarktung ihre Zielquote von 40 Prozent erreicht und würden daher ebenfalls in den kommenden Monaten ein Glasfaserverteilnetz in der zweitgrößten Ortschaft der Gemeinde aufbauen. Die Frist, bis zu der mögliche Interessenten von der kostenlosen Erstellung des Hausanschlusses profitieren könnten, habe ursprünglich am heutigen 30.06.2022 enden sollen. Die Unternehmen hätten aber darauf hingewiesen, dass eine Bestellung auch noch einige Tage länger möglich sein würde. Kurzentschlossene sollten sich beeilen, da die Erstellung des Hausanschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Aufwand abgerechnet werde und dies in der Regel Kosten deutlich oberhalb von 1.000 Euro bedeute. Am Montag dieser Woche, dem 27.06.2022, habe ein weiteres Gespräch mit E.ON Highspeed und Westenergie stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass auch in weiten Teilen der Ortschaften Rabber, Hördinghausen, Dahlinghausen und Wimmer nach den Sommerferien eine Vorvermarktung starten solle. Hier werde eine Anschlussquote von 45 Prozent angestrebt, damit ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durchgeführt werden könne.

Im Bereich des geförderten Breitbandausbaus des Landkreises Osnabrück stünde ab Herbst dieses Jahres die Erschließung des Wehrendorfer Berges, des Kalbsieks und der Linnerheide an.