Sitzung: 22.06.2022 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Herr Meyer erstattet den Verwaltungsbericht:
3.1: Verkauf des
Gebäudes der ehemaligen Volksbankfiliale in Rabber
Nach der Schließung der Volksbankfiliale in Rabber im Jahr 2020 werde die
Filiale als reine SB-Filiale fortgeführt. Seit Frühjahr 2022 sei das Objekt
durch die Volksbank zum Verkauf angeboten worden. Nunmehr sei der Verkauf an
das Büro MK-Energy erfolgt. Das Büro sei tätig im Bereich der technischen
Gebäudeausrüstung von der Konzeptentwicklung über Ausführungsplanung bis hin
zur Baubetreuung vom kleinen Bauvorhaben bis zum Großprojekt. MK-Energy habe
seinen Firmensitz in den Räumlichkeiten der ehemaligen Sparkasse Rabber in
direkter Nachbarschaft zu der ehem. Volksbank-Filiale. Der SB-Bereich werde
weiterhin durch die Volksbank genutzt.
3.2: Schullandheim
Barkhausen
Das erlebnispädagogische Schullandheim Barkhausen sei in den letzten
Monaten umfangreich umgebaut und erweitert worden. Dazu gehörten der Neubau des
Gästehauses „Hunte“, die Modernisierung des historischen Haupthauses
„Wiehengebirge“, der Neubau der Akademie „Saurierspuren“ sowie die Vergrößerung
und Neugestaltung des Außengeländes unter dem Motto „Der Natur auf der Spur“.
Die offizielle Wiedereröffnung des Schullandheimes sei am 30.04.2022 erfolgt.
Aktuell befinde sich das Objekt als eines von zehn Bauvorhaben in der
Auswahl für den Niedersächsischen Staatspreis für Architektur. In diesem Rahmen
werde am 30.06.2022 die Bereisung durch eine Fachjury erfolgen.
3.3:
„Cabiner-Projekt“ der Nieders. Landesforsten
Seitens der Niedersächsischen Forstbehörde sei die Gemeinde Bad Essen auf
das „Cabiner-Projekt“ angesprochen worden. Die Fa. Cabiner betreibe in den
Niederlanden ein Netzwerk von innovativen und autarken Cabins (Hütten) in der
Wildnis bzw. im Wald entlang von Wanderwegen. Zielgruppe dieser Cabins seien
Wanderer und kleine Wandergruppen. Die Cabins böten Übernachtungsmöglichkeiten
in autarken nachhaltig hergestellten und bewirtschaftet Hütten mit einer Größe
von ca. 18 qm und bis zu vier Schlafplätzen. Die Bewirtschaftung der Cabins
erfolge durch die Fa. Cabiner. Mögliche Standorte könnten insbesondere in
Waldgebieten der Niedersächsischen Landesforsten vorstellbar sein, da das
Angebot in Übereinstimmung mit den Zielen der Landesforsten zur naturnahen
Nutzung der Wälder als Erholungsraum stehe. Der Aufbau der Cabins im
Außenbereich würde eine entsprechende Bauleitplanung durch die betroffenen
Gemeinden voraussetzen. Die Gemeinde Bad Essen sei als möglicher Standort
aufgrund ihrer Lage im Naturparkt TerraVita und der passenden Ergänzung zur
Cittaslow ausgewählt worden. Aktuell würden die Planungen seitens der Fa.
Cabiner und den Niedersächsischen Landesforsten fortgeführt. Über die weitere
Entwicklung werde dann zu ggb. Zeit berichtet.
Herr Lüke setzt den Verwaltungsbericht fort:
3.4:
Haushaltsausführung 2022
Der Rat der Gemeinde
Bad Essen habe in seiner Sitzung am 24.03.2022 die Haushaltssatzung und den
Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen. Die Satzung sei mit Bescheid vom
08.04.2022 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück genehmigt
worden. Die Genehmigung enthalte die Hinweise, dass die Gemeinde den Haushalt
für das Jahr 2022 nur fiktiv durch einen Rückgriff auf die Überschussrücklage
ausgleichen könne. Insbesondere sei die Deckung der ordentlichen Tilgung für
Investitionskredite in Höhe von 835.600 € nicht durch Zahlungsüberschüsse
laufender Verwaltung gedeckt. Die Kommune solle deshalb alle Möglichkeiten
ausschöpfen, um das veranschlagte Defizit deutlich zu reduzieren. Für die
Folgejahre ab 2023 sei dann wieder mit Überschüssen im Ergebnishaushalt zu
rechnen, wodurch sich eine positive Entwicklung abzeichne.
Aktuell liege das
Gewerbesteuersoll für das Jahr 2022 bei rd. 9,7 Mio. €. Bis zu dem im
Haushaltsplan veranschlagten Ansatz von 11,5 Mio. € würden somit noch rd. 2
Mio. € fehlen. Die sonstigen Steuererträge würden sich hingegen entsprechend
der Planungen entwickeln.
Eine erfreuliche
Entwicklung sei für den Finanzausgleich 2022 zu verzeichnen. Aufgrund der
unerwartet guten Finanzausstattung des Landes erhalte die Gemeinde Bad Essen
eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,8 Mio. €. Im Haushaltsplan vorgesehen
seien Erträge von 554.000 €.
Insgesamt hätten bis
heute rd. 71% der geplanten Erträge erzielt werden können. Die geplanten
Aufwendungen hätten bislang zu rd. 41% in Anspruch genommen werden müssen. Von
den geplanten Investitionsauszahlungen seien bislang nur rd. 17% tatsächlich
umgesetzt worden. Hier werde der Mittelabfluss erfahrungsgemäß größtenteils
erst im 3. und 4. Quartal erfolgen. Die Liquidität befinde sich mit rd. 7,9
Mio. € weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, sodass die Inanspruchnahme der
Kreditermächtigung von 4,2 Mio. € vorerst nicht erfolgen müsse.
3.5: Digitalisierung der Verwaltung
Ein weiterhin
aktuelles Thema sei die Digitalisierung der Verwaltung. Zum einen bestehe die
rechtliche Vorgabe aus dem Online-Zugangs-Gesetz, dass Bund, Länder und
Kommunen bis Ende 2022 alle ihre Verwaltungsdienstleistungen gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern digital anbieten müssten, soweit die einzelnen
Dienstleistungen dies zulassen würden. Zum anderen sei die Verwaltung bestrebt,
die Digitalisierung ihrer internen Prozesse weiter auszubauen. Hier seien in
der Vergangenheit bereits einige Digitalisierungsprojekte umgesetzt worden, wie
z.B. die eAkte in den Bereichen Steuern, Soziales und der Grundstücksakten, der
Rechnungsworkflow zur digitalen Bearbeitung von Eingangsrechnungen, die
eRechnung als Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung für Geschäftspartner,
der eBauantrag in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück oder auch open
Rathaus als digitale Kontaktstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Aktuell habe die
Verwaltung in Zusammenarbeit mit der ITEBO ein Projekt zur Digitalisierung der
allgemeinen Schriftgutablage gestartet. Hier sollen über alle Bereiche der
Verwaltung hinweg einheitliche Strukturen für die digitale Ablage von Akten,
Schriftstücken und E-Mails erarbeitet werden. Ende Juni würden hierzu die
ersten Workshops starten.
3.6: Wirtschaftsförderung
Herr Lüke berichtet
über aktuelle Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung. Dazu gehören
insbesondere Gespräche mit verschiedenen Unternehmen in der Gemeinde, in deren
Folge für unterschiedliche Themenstellungen Unterstützungsleistungen und
Kontakte zu Dritten vermittelt worden seien. Enge Kontakte würden weiterhin zur
WIGOS, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Osnabrück,
gepflegt. Im Rahmen des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung habe die WIGOS u.a.
auf neue Förderprogramme für Unternehmen hingewiesen. Für Herbst 2022 sei eine
Informationsveranstaltung der WIGOS in Bad Essen angedacht, um interessierte
Unternehmen über die verschiedenen Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten zu
informieren. Im Bereich der Unternehmensakquise bestehe aktuell das Problem,
dass weder die Gemeinde noch die KSG über freie Gewerbeflächen verfügen würden.
Somit könnten mögliche Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche von Unternehmen
lediglich gesammelt und im Hinblick auf die anstehende
Gewerbeflächenentwicklung vorgemerkt werden. Hier bestehe seitens der
kommunalen Wirtschaftsförderung eine enge Zusammenarbeit mit der oleg –
Osnabrücker Landentwicklungsgesellschaft mbH. Soweit möglich, werde dabei auch
die Vermittlung von freien Bestandsimmobilien einbezogen.
3.7: Grundsteuerreform 2025
Anhand einer
Präsentation erläutert Herr Lüke die rechtlichen Hintergründe der
Grundsteuerreform 2025 und die damit verbundenen Aufgaben der Kommune. Die
Präsentation wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt.