Herr Meyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

3.1: Verkauf des Gebäudes der ehemaligen Volksbankfiliale in Rabber

Nach der Schließung der Volksbankfiliale in Rabber im Jahr 2020 werde die Filiale als reine SB-Filiale fortgeführt. Seit Frühjahr 2022 sei das Objekt durch die Volksbank zum Verkauf angeboten worden. Nunmehr sei der Verkauf an das Büro MK-Energy erfolgt. Das Büro sei tätig im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung von der Konzeptentwicklung über Ausführungsplanung bis hin zur Baubetreuung vom kleinen Bauvorhaben bis zum Großprojekt. MK-Energy habe seinen Firmensitz in den Räumlichkeiten der ehemaligen Sparkasse Rabber in direkter Nachbarschaft zu der ehem. Volksbank-Filiale. Der SB-Bereich werde weiterhin durch die Volksbank genutzt.

 

 

3.2: Schullandheim Barkhausen

Das erlebnispädagogische Schullandheim Barkhausen sei in den letzten Monaten umfangreich umgebaut und erweitert worden. Dazu gehörten der Neubau des Gästehauses „Hunte“, die Modernisierung des historischen Haupthauses „Wiehengebirge“, der Neubau der Akademie „Saurierspuren“ sowie die Vergrößerung und Neugestaltung des Außengeländes unter dem Motto „Der Natur auf der Spur“. Die offizielle Wiedereröffnung des Schullandheimes sei am 30.04.2022 erfolgt.

 

Aktuell befinde sich das Objekt als eines von zehn Bauvorhaben in der Auswahl für den Niedersächsischen Staatspreis für Architektur. In diesem Rahmen werde am 30.06.2022 die Bereisung durch eine Fachjury erfolgen. 

 

 

3.3: „Cabiner-Projekt“ der Nieders. Landesforsten

Seitens der Niedersächsischen Forstbehörde sei die Gemeinde Bad Essen auf das „Cabiner-Projekt“ angesprochen worden. Die Fa. Cabiner betreibe in den Niederlanden ein Netzwerk von innovativen und autarken Cabins (Hütten) in der Wildnis bzw. im Wald entlang von Wanderwegen. Zielgruppe dieser Cabins seien Wanderer und kleine Wandergruppen. Die Cabins böten Übernachtungsmöglichkeiten in autarken nachhaltig hergestellten und bewirtschaftet Hütten mit einer Größe von ca. 18 qm und bis zu vier Schlafplätzen. Die Bewirtschaftung der Cabins erfolge durch die Fa. Cabiner. Mögliche Standorte könnten insbesondere in Waldgebieten der Niedersächsischen Landesforsten vorstellbar sein, da das Angebot in Übereinstimmung mit den Zielen der Landesforsten zur naturnahen Nutzung der Wälder als Erholungsraum stehe. Der Aufbau der Cabins im Außenbereich würde eine entsprechende Bauleitplanung durch die betroffenen Gemeinden voraussetzen. Die Gemeinde Bad Essen sei als möglicher Standort aufgrund ihrer Lage im Naturparkt TerraVita und der passenden Ergänzung zur Cittaslow ausgewählt worden. Aktuell würden die Planungen seitens der Fa. Cabiner und den Niedersächsischen Landesforsten fortgeführt. Über die weitere Entwicklung werde dann zu ggb. Zeit berichtet. 

 

Herr Lüke setzt den Verwaltungsbericht fort:

 

3.4: Haushaltsausführung 2022

Der Rat der Gemeinde Bad Essen habe in seiner Sitzung am 24.03.2022 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen. Die Satzung sei mit Bescheid vom 08.04.2022 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück genehmigt worden. Die Genehmigung enthalte die Hinweise, dass die Gemeinde den Haushalt für das Jahr 2022 nur fiktiv durch einen Rückgriff auf die Überschussrücklage ausgleichen könne. Insbesondere sei die Deckung der ordentlichen Tilgung für Investitionskredite in Höhe von 835.600 € nicht durch Zahlungsüberschüsse laufender Verwaltung gedeckt. Die Kommune solle deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das veranschlagte Defizit deutlich zu reduzieren. Für die Folgejahre ab 2023 sei dann wieder mit Überschüssen im Ergebnishaushalt zu rechnen, wodurch sich eine positive Entwicklung abzeichne.

 

Aktuell liege das Gewerbesteuersoll für das Jahr 2022 bei rd. 9,7 Mio. €. Bis zu dem im Haushaltsplan veranschlagten Ansatz von 11,5 Mio. € würden somit noch rd. 2 Mio. € fehlen. Die sonstigen Steuererträge würden sich hingegen entsprechend der Planungen entwickeln.

 

Eine erfreuliche Entwicklung sei für den Finanzausgleich 2022 zu verzeichnen. Aufgrund der unerwartet guten Finanzausstattung des Landes erhalte die Gemeinde Bad Essen eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,8 Mio. €. Im Haushaltsplan vorgesehen seien Erträge von 554.000 €.

 

Insgesamt hätten bis heute rd. 71% der geplanten Erträge erzielt werden können. Die geplanten Aufwendungen hätten bislang zu rd. 41% in Anspruch genommen werden müssen. Von den geplanten Investitionsauszahlungen seien bislang nur rd. 17% tatsächlich umgesetzt worden. Hier werde der Mittelabfluss erfahrungsgemäß größtenteils erst im 3. und 4. Quartal erfolgen. Die Liquidität befinde sich mit rd. 7,9 Mio. € weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, sodass die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung von 4,2 Mio. € vorerst nicht erfolgen müsse.

 

3.5: Digitalisierung der Verwaltung

Ein weiterhin aktuelles Thema sei die Digitalisierung der Verwaltung. Zum einen bestehe die rechtliche Vorgabe aus dem Online-Zugangs-Gesetz, dass Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 alle ihre Verwaltungsdienstleistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern digital anbieten müssten, soweit die einzelnen Dienstleistungen dies zulassen würden. Zum anderen sei die Verwaltung bestrebt, die Digitalisierung ihrer internen Prozesse weiter auszubauen. Hier seien in der Vergangenheit bereits einige Digitalisierungsprojekte umgesetzt worden, wie z.B. die eAkte in den Bereichen Steuern, Soziales und der Grundstücksakten, der Rechnungsworkflow zur digitalen Bearbeitung von Eingangsrechnungen, die eRechnung als Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung für Geschäftspartner, der eBauantrag in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück oder auch open Rathaus als digitale Kontaktstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Aktuell habe die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der ITEBO ein Projekt zur Digitalisierung der allgemeinen Schriftgutablage gestartet. Hier sollen über alle Bereiche der Verwaltung hinweg einheitliche Strukturen für die digitale Ablage von Akten, Schriftstücken und E-Mails erarbeitet werden. Ende Juni würden hierzu die ersten Workshops starten.

 

3.6: Wirtschaftsförderung

Herr Lüke berichtet über aktuelle Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung. Dazu gehören insbesondere Gespräche mit verschiedenen Unternehmen in der Gemeinde, in deren Folge für unterschiedliche Themenstellungen Unterstützungsleistungen und Kontakte zu Dritten vermittelt worden seien. Enge Kontakte würden weiterhin zur WIGOS, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Osnabrück, gepflegt. Im Rahmen des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung habe die WIGOS u.a. auf neue Förderprogramme für Unternehmen hingewiesen. Für Herbst 2022 sei eine Informationsveranstaltung der WIGOS in Bad Essen angedacht, um interessierte Unternehmen über die verschiedenen Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Im Bereich der Unternehmensakquise bestehe aktuell das Problem, dass weder die Gemeinde noch die KSG über freie Gewerbeflächen verfügen würden. Somit könnten mögliche Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche von Unternehmen lediglich gesammelt und im Hinblick auf die anstehende Gewerbeflächenentwicklung vorgemerkt werden. Hier bestehe seitens der kommunalen Wirtschaftsförderung eine enge Zusammenarbeit mit der oleg – Osnabrücker Landentwicklungsgesellschaft mbH. Soweit möglich, werde dabei auch die Vermittlung von freien Bestandsimmobilien einbezogen.

 

3.7: Grundsteuerreform 2025

Anhand einer Präsentation erläutert Herr Lüke die rechtlichen Hintergründe der Grundsteuerreform 2025 und die damit verbundenen Aufgaben der Kommune. Die Präsentation wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt.