Ausschussvorsitzender Bornhorst erläutert den Sachverhalt. Aufgrund des Antrages der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Bündnis C-Gruppe liegt inzwischen eine Ausarbeitung der Verwaltung, erstellt von Fachdienstleiter Lüke, zu dem Thema „Prüfung der Straßenausbaubeiträge – mit dem Ziel der Reform“ vor.

 

Im Ausschuss folgt eine ausführliche Diskussion. Zusammenfassend sind folgende Punkte festzuhalten:

 

·         Die vorliegende Abhandlung über dieses komplexe Thema wird als sehr umfassend, aussagekräftig sowie gut verständlich bewertet.

·         Generell herrscht im Ausschuss die Auffassung, dass der Umgang mit Straßenausbaubeiträgen auf Länderebene zu klären und bei den Kommunen nicht richtig zugeordnet ist.

·         Auf Grundlage der vorliegenden Ausarbeitung soll nun eine intensive Beratung innerhalb der Gruppen begonnen werden.

·         Als zeitlicher Rahmen für die Entscheidungsfindung und Formulierung eines Beschlussvorschlages wird der Zeitraum bis zur Haushaltsklausurtagung im Frühjahr 2023 anvisiert.

·         Im Laufe der Beratungen soll ein mehrfacher, nicht öffentlicher Austausch zwischen den Gruppen vorgenommen werden.

·         Ergänzende Aspekte sind zu beachten: Wie ist der Umgang mit landwirtschaftlichen Wegen? Entsteht durch Alternativen zur aktuellen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein erhöhter Verwaltungsaufwand? Wie ist der Umgang mit der Grundsteuer C? Die Aussagen des Verkehrskonzeptes sind zu betrachten.

 

Im Ergebnis beschließt der Ausschuss einstimmig, die Thematik zur weiteren Beratung an die Gruppen zu verweisen.

 

 

Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.