Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

5.1: Drohende Energiemangellage

Während die Folgen der Coronakrise noch nicht in allen Bereichen vollständig überwunden seien, drohe im bevorstehenden Herbst und Winter ein weiterer externer Schock für Wirtschaft und Gesellschaft. Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und den anschließend verhängten Sanktionen gegen Russland seien bekanntlich die russischen Gaslieferungen unsicher geworden und drohten ganz auszufallen. Auch die Kommunen würden sich auf die hiermit verbundenen Risiken vorbereiten. Dabei hätten die Gemeinden in Verbindung mit dem Landkreis Osnabrück als Katastrophenschutzbehörde und den Netzbetreibern mögliche Ausfallszenarien im Blick. Oberstes Ziel sei es jedoch, solche Ausfälle der Strom- oder Gasversorgung zu vermeiden. Dafür werde es notwendig sein, Energie einzusparen. Es werde eine Größenordnung von 20 Prozent Einsparungen erwartet. Die neue Verordnung des Bundes „zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ gebe bereits verschiedene Dinge verbindlich vor. So dürften beispielsweise auch die kommunalen Gebäude nur noch auf 19 Grad Celsius Raumtemperatur beheizt werden. Maßnahmen, die über die Verordnung hinaus einen Beitrag zur kurzfristigen Energieeinsparung erbringen könnten, würden derzeit auch von der Gemeindeverwaltung geprüft und mit der Kommunalpolitik abgestimmt. Energieintensiv seien unter anderem die Bäder. Zumindest ein Parallelbetrieb von Frei- und Hallenbad in den Übergangszeiten sollte deshalb weitestgehend vermieden werden.

 

In der Diskussion sei zudem die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Hier gelte es den Sicherheitsaspekt stets mit im Blick zu haben. So zeige sich bei der Betrachtung von Einsparmöglichkeiten, dass bestehender Energieaufwand zumeist durchaus gut begründet sei bzw. wichtigen Zielen diene und daher Einsparungen eben auch weh tun würden.

Es müsse damit gerechnet werden, dass weitere Verordnungen von Bund oder Land zusätzliche Vorgaben machen würden, um deutlichere Einsparungen erreichen zu können.

Die Energiepreissteigerungen würden weiterhin erhebliche Risiken für den Haushalt der Gemeinde Bad Essen mit sich bringen. Dieses gelte für die eigenen Energiekosten der Kommune wie auch mit Blick auf die Tatsache, dass sich Auswirkungen auf die Steuereinnahmen ergeben dürften. Insgesamt lasse sich feststellen, dass wir uns im Moment in einer ähnlich unsicheren Lage befinden würden wie zu Beginn der Corona-Pandemie, die hoffentlich weitgehend überwunden sei. Aber selbst diesbezüglich sei im Moment noch keine Entwarnung möglich. Die Herausforderungen würden einmal mehr den ganzen Zusammenhalt erfordern und deshalb sei er froh, dass wir in der Gemeinde und in unseren Ortschaften auf intakte Strukturen und viele engagierte und verantwortungsbewusste Menschen zählen könnten.

 

5.2: Sanierung des Mühlrades an der Wassermühle Bad Essen

Für die Sanierung des Mühlrades an der Wassermühle Bad Essen sei im vergangenen Jahr ein Förderantrag beim Amt für regionale Landesentwicklung gestellt worden. Im Juli dieses Jahres sei nunmehr der entsprechende Förderbescheid eingegangen, sodass die Ausschreibung veröffentlicht werden konnte. Nach erfolgter Submission seien zwei Angebote abgegeben worden. Günstigste Bieterin sei die Tischlerei Gerd Möller aus Melle-Buer. Die Maßnahme werde mit insgesamt 63 % gefördert und werde im letzten Quartal dieses Jahres umgesetzt werden.

 

5.3: Glasfaserausbau in der Gemeinde Bad Essen

Im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Glasfaser Nordwest, der gemeinsamen Netzausbaugesellschaft von Deutscher Telekom und EWETEL, sei in Eielstädt, Wittlage, Lockhausen und einem Teil von Harpenfeld in den vergangenen Monaten das örtliche Verteilnetz hergestellt worden. Aktuell würden die Hausanschlüsse hergestellt werden, sodass jeder, der über die Telekom oder Osnatel einen entsprechenden Anschluss beantragt habe, diesen auch in Kürze erhalten würde. Die Arbeiten hierfür würden noch etwa zwei Monate andauern.

 

In Lintorf habe die E.ON Highspeed im Frühjahr und Sommer erfolgreich ein Verfahren zur Vorvermarktung durchgeführt und baue die Ortschaft nunmehr ebenfalls eigenwirtschaftlich aus. Die Tiefbauarbeiten für die Errichtung des Verteilnetzes hätten bereits begonnen.

 

In dieser Woche fänden in den Ortschaften Rabber, Wimmer, Hördinghausen und Dahlinghausen Informationsveranstaltungen der E.ON statt. In den vier Ortschaften zusammen könnten insgesamt 681 Adressen mit 1.140 Wohn- und Geschäftseinheiten erschlossen werden. Der Vorvermarktungszeitraum gehe bis Ende November. Ziel sei eine Vermaktungsquote von 45 Prozent, damit der eigenwirtschaftliche Ausbau starten könne. Diejenigen Kunden, die sich innerhalb des Vermarktungszeitraums für einen Glasfaserdirektanschluss entscheiden würden, erhielten den Hausanschluss kostenfrei. Wer sich erst später dazu entscheide, müsse hingegen mit Kosten von rund 1.500 Euro rechnen. Nach ersten Aussagen aus den Ortschaften sei auch hier das Interesse groß. Somit sollte es gelingen, dass der Glasfaserausbau innerhalb der Gemeinde Bad Essen wieder ein großes Stück vorankommt.

 

5.4: Cittaslow-Landmarkt 2022

Am Sonntag, dem 25.09.2022, werde auf dem Kirchplatz in Bad Essen nach drei Jahren erstmalig wieder der Cittaslow-Landmarkt stattfinden. Die Veranstaltung unter dem Motto „Bio, regional und fair“, die bereits in den Jahren 2017, 2018 und 2019 sehr erfolgreich gelaufen sei, werde in diesem Jahr außerdem vom Slow Food Convivium zur Feier des 30-jährigen Bestehens von Slow Food Deutschland genutzt. Auf den Tischen sei für die Ratsmitglieder ein entsprechender Flyer ausgelegt worden. Bad Essen freue sich auf viele Besucherinnen und Besucher des Cittaslow Landmarkts.

 

Ebenfalls beworben werde mit dem Flyer die Veranstaltung „Landwirtschaft geht neue Wege“, die mit vielen interessanten Referenten am Vortag des Cittaslow Landmarkts im Waldquartier an der Bergstraße stattfinde. Beide Veranstaltungen würden zur Profilierung Bad Essens als lebenswerte und nachhaltige Kommune im Cittaslow-Netzwerk beitragen. Für die Vorbereitung und Durchführung gelte sein Dank dem Team der Tourist-Information.

 

5.5: Mobilitätskonzept für den Ortskern von Bad Essen – Online-Bürgerbeteiligung

Die Gemeinde Bad Essen erstelle derzeit in Zusammenarbeit mit der Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW) ein Mobilitätskonzept für den Ortskern Bad Essen. Dabei würden alle Verkehrsarten, wie Rad- und Fußverkehr, Bus, Autoverkehr sowie Straßenraum und -gestaltung integrativ betrachtet. Ziel des Mobilitätskonzeptes sei es, eine Bestandaufnahme über die Situation zu erhalten und Wege zur Verbesserung der Situation aufgezeigt zu bekommen.

 

In diesen Prozess wolle die Gemeinde auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger umfassend einbeziehen. Seit dem Beginn dieser Woche laufe daher ein vierwöchiges Online-Beteiligungsverfahren. Der Link finde sich auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen. Bereits jetzt seien zahlreiche Hinweise, Wünsche und Ideen eingetragen worden.

Die Eintragungen würden nach Ablauf der Befragung am 03.10.2022 ausgewertet und in die Erstellung einer Stärken-Schwächen-Analyse einfließen. Aufbauend auf der Analyse könnten dann Maßnahmen entwickelt werden, um den Verkehr innerhalb des Ortskerns von Bad Essen zu verbessern und verträglicher organisieren zu können. Das Konzept werde voraussichtlich unterschiedliche Handlungsalternativen aufzeigen. Welche davon schließlich umgesetzt werden sollten, sei schließlich politisch zu bewerten und zu entscheiden.

Wer technisch nicht mit dem Online-System zurechtkomme, könne Vorschläge und Anmerkungen natürlich auch auf andere Weise im Rathaus einreichen, etwa schriftlich oder per E-Mail. Diese Hinweise würden natürlich ebenfalls berücksichtigt.