Sitzung: 08.09.2022 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister
Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:
5.1: Drohende Energiemangellage
Während die Folgen
der Coronakrise noch nicht in allen Bereichen vollständig überwunden seien,
drohe im bevorstehenden Herbst und Winter ein weiterer externer Schock für
Wirtschaft und Gesellschaft. Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf
die Ukraine und den anschließend verhängten Sanktionen gegen Russland seien
bekanntlich die russischen Gaslieferungen unsicher geworden und drohten ganz
auszufallen. Auch die Kommunen würden sich auf die hiermit verbundenen Risiken
vorbereiten. Dabei hätten die Gemeinden in Verbindung mit dem Landkreis
Osnabrück als Katastrophenschutzbehörde und den Netzbetreibern mögliche
Ausfallszenarien im Blick. Oberstes Ziel sei es jedoch, solche Ausfälle der
Strom- oder Gasversorgung zu vermeiden. Dafür werde es notwendig sein, Energie
einzusparen. Es werde eine Größenordnung von 20 Prozent Einsparungen erwartet.
Die neue Verordnung des Bundes „zur Sicherung der Energieversorgung über
kurzfristig wirksame Maßnahmen“ gebe bereits verschiedene Dinge verbindlich
vor. So dürften beispielsweise auch die kommunalen Gebäude nur noch auf 19 Grad
Celsius Raumtemperatur beheizt werden. Maßnahmen, die über die Verordnung
hinaus einen Beitrag zur kurzfristigen Energieeinsparung erbringen könnten,
würden derzeit auch von der Gemeindeverwaltung geprüft und mit der
Kommunalpolitik abgestimmt. Energieintensiv seien unter anderem die Bäder.
Zumindest ein Parallelbetrieb von Frei- und Hallenbad in den Übergangszeiten
sollte deshalb weitestgehend vermieden werden.
In der Diskussion
sei zudem die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Hier gelte es den
Sicherheitsaspekt stets mit im Blick zu haben. So zeige sich bei der
Betrachtung von Einsparmöglichkeiten, dass bestehender Energieaufwand zumeist
durchaus gut begründet sei bzw. wichtigen Zielen diene und daher Einsparungen
eben auch weh tun würden.
Es müsse damit
gerechnet werden, dass weitere Verordnungen von Bund oder Land zusätzliche
Vorgaben machen würden, um deutlichere Einsparungen erreichen zu können.
Die
Energiepreissteigerungen würden weiterhin erhebliche Risiken für den Haushalt
der Gemeinde Bad Essen mit sich bringen. Dieses gelte für die eigenen
Energiekosten der Kommune wie auch mit Blick auf die Tatsache, dass sich
Auswirkungen auf die Steuereinnahmen ergeben dürften. Insgesamt lasse sich
feststellen, dass wir uns im Moment in einer ähnlich unsicheren Lage befinden
würden wie zu Beginn der Corona-Pandemie, die hoffentlich weitgehend überwunden
sei. Aber selbst diesbezüglich sei im Moment noch keine Entwarnung möglich. Die
Herausforderungen würden einmal mehr den ganzen Zusammenhalt erfordern und
deshalb sei er froh, dass wir in der Gemeinde und in unseren Ortschaften auf
intakte Strukturen und viele engagierte und verantwortungsbewusste Menschen
zählen könnten.
5.2: Sanierung des Mühlrades an der
Wassermühle Bad Essen
Für die Sanierung
des Mühlrades an der Wassermühle Bad Essen sei im vergangenen Jahr ein
Förderantrag beim Amt für regionale Landesentwicklung gestellt worden. Im Juli
dieses Jahres sei nunmehr der entsprechende Förderbescheid eingegangen, sodass
die Ausschreibung veröffentlicht werden konnte. Nach erfolgter Submission seien
zwei Angebote abgegeben worden. Günstigste Bieterin sei die Tischlerei Gerd
Möller aus Melle-Buer. Die Maßnahme werde mit insgesamt 63 % gefördert und
werde im letzten Quartal dieses Jahres umgesetzt werden.
5.3: Glasfaserausbau in der Gemeinde Bad
Essen
Im Rahmen des
eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Glasfaser Nordwest, der gemeinsamen
Netzausbaugesellschaft von Deutscher Telekom und EWETEL, sei in Eielstädt,
Wittlage, Lockhausen und einem Teil von Harpenfeld in den vergangenen Monaten
das örtliche Verteilnetz hergestellt worden. Aktuell würden die Hausanschlüsse
hergestellt werden, sodass jeder, der über die Telekom oder Osnatel einen
entsprechenden Anschluss beantragt habe, diesen auch in Kürze erhalten würde.
Die Arbeiten hierfür würden noch etwa zwei Monate andauern.
In Lintorf habe die
E.ON Highspeed im Frühjahr und Sommer erfolgreich ein Verfahren zur
Vorvermarktung durchgeführt und baue die Ortschaft nunmehr ebenfalls
eigenwirtschaftlich aus. Die Tiefbauarbeiten für die Errichtung des
Verteilnetzes hätten bereits begonnen.
In dieser Woche fänden in den Ortschaften Rabber, Wimmer, Hördinghausen
und Dahlinghausen Informationsveranstaltungen der E.ON statt. In den vier
Ortschaften zusammen könnten insgesamt 681 Adressen mit 1.140 Wohn- und
Geschäftseinheiten erschlossen werden. Der Vorvermarktungszeitraum gehe bis
Ende November. Ziel sei eine Vermaktungsquote von 45 Prozent, damit der
eigenwirtschaftliche Ausbau starten könne. Diejenigen Kunden, die sich
innerhalb des Vermarktungszeitraums für einen Glasfaserdirektanschluss
entscheiden würden, erhielten den Hausanschluss kostenfrei. Wer sich erst
später dazu entscheide, müsse hingegen mit Kosten von rund 1.500 Euro rechnen.
Nach ersten Aussagen aus den Ortschaften sei auch hier das Interesse groß.
Somit sollte es gelingen, dass der Glasfaserausbau innerhalb der Gemeinde Bad
Essen wieder ein großes Stück vorankommt.
5.4: Cittaslow-Landmarkt
2022
Am Sonntag, dem 25.09.2022, werde auf dem Kirchplatz in Bad Essen nach
drei Jahren erstmalig wieder der Cittaslow-Landmarkt stattfinden. Die
Veranstaltung unter dem Motto „Bio, regional und fair“, die bereits in den
Jahren 2017, 2018 und 2019 sehr erfolgreich gelaufen sei, werde in diesem Jahr
außerdem vom Slow Food Convivium zur Feier des 30-jährigen Bestehens von Slow
Food Deutschland genutzt. Auf den Tischen sei für die Ratsmitglieder ein
entsprechender Flyer ausgelegt worden. Bad Essen freue sich auf viele
Besucherinnen und Besucher des Cittaslow Landmarkts.
Ebenfalls beworben werde mit dem Flyer die Veranstaltung „Landwirtschaft
geht neue Wege“, die mit vielen interessanten Referenten am Vortag des
Cittaslow Landmarkts im Waldquartier an der Bergstraße stattfinde. Beide
Veranstaltungen würden zur Profilierung Bad Essens als lebenswerte und
nachhaltige Kommune im Cittaslow-Netzwerk beitragen. Für die Vorbereitung und
Durchführung gelte sein Dank dem Team der Tourist-Information.
5.5:
Mobilitätskonzept für den Ortskern von Bad Essen – Online-Bürgerbeteiligung
Die Gemeinde Bad Essen erstelle derzeit in
Zusammenarbeit mit der Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW) ein Mobilitätskonzept
für den Ortskern Bad Essen. Dabei würden alle Verkehrsarten, wie Rad- und
Fußverkehr, Bus, Autoverkehr sowie Straßenraum und -gestaltung integrativ
betrachtet. Ziel des
Mobilitätskonzeptes sei es, eine Bestandaufnahme über die Situation zu erhalten
und Wege zur Verbesserung der Situation aufgezeigt zu bekommen.
In diesen Prozess wolle die Gemeinde auch alle
interessierten Bürgerinnen und Bürger umfassend einbeziehen. Seit dem Beginn
dieser Woche laufe daher ein vierwöchiges Online-Beteiligungsverfahren. Der
Link finde sich auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen. Bereits jetzt seien
zahlreiche Hinweise, Wünsche und Ideen eingetragen worden.
Die Eintragungen würden nach Ablauf der
Befragung am 03.10.2022 ausgewertet und in die Erstellung einer
Stärken-Schwächen-Analyse einfließen. Aufbauend auf der Analyse könnten dann
Maßnahmen entwickelt werden, um den Verkehr innerhalb des Ortskerns von Bad
Essen zu verbessern und verträglicher organisieren zu können. Das Konzept werde
voraussichtlich unterschiedliche Handlungsalternativen aufzeigen. Welche davon
schließlich umgesetzt werden sollten, sei schließlich politisch zu bewerten und
zu entscheiden.
Wer technisch nicht mit dem Online-System
zurechtkomme, könne Vorschläge und Anmerkungen natürlich auch auf andere Weise
im Rathaus einreichen, etwa schriftlich oder per E-Mail. Diese Hinweise würden
natürlich ebenfalls berücksichtigt.