Sitzung: 27.09.2022 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Herr Meyer erstattet den Verwaltungsbericht:
3.1 Hafen Wittlager
Land GmbH
Am 22.09.2022 habe eine gemeinsame Sitzung von Aufsichtsrat und
Gesellschafterversammlung der HWL stattgefunden, in der u.a. der
Jahresabschluss 2021 beschlossen worden sei. Der Jahresfehlbetrag 2021 sei mit
369.000 € festgestellt worden und solle durch eine Entnahme aus der
Kapitalrücklage gedeckt werden.
Im Rahmen der Sitzung sei auch über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen am
Hafen in Leckermühle berichtet worden. Die Straßenausbauarbeiten innerhalb des
Erschließungsgebietes durch die Fa. Dallmann stünden kurz vor dem Abschluss.
Anschließend sei der Ausbau des Knotenpunktes B51 / Hafenstraße u.a. mit der
Errichtung einer bedarfsgerechten Lichtzeichenanlage und der Festlegung des
Verlaufes der Fuß- und Radwege geplant. Das Vergabeverfahren für die Herrichtung
der Hafenfläche und der Spundwand stehe kurz vor dem Abschluss. Die Kosten
würden sich voraussichtlich auf ca. 6,1 Mio. € belaufen. Die Fertigstellung sei
für die Jahresmitte 2023 geplant. Aktuell erfolge die Betreibersuche für den
Hafenbetrieb. Dabei werde noch geprüft, ob ein gemeinsamer Betrieb für
Futtermittel, Schüttgut und Container oder aber ein separater Betrieb für den
Futtermittelbereich vorteilhafter sei. Für den 19.10.2022 sei eine öffentliche
Informationsveranstaltung im VAZ Schwagstorf geplant. Eine persönliche
Einladung an die Ratsmitglieder werde dazu noch erfolgen.
3.2 Veränderungen in
der Verwaltungsleitung Reha-Sparte Paracelsus
Die Leitung der Reha-Sparte der Paracelsus-Kliniken sowie der Standorte in
Bad Essen sei bislang durch Herrn Tobias Brockmann erfolgt, der auch seinen
Dienstsitz in Bad Essen gehabt habe. Aufgrund von Neuordnungen innerhalb des
Unternehmens sei die Verantwortung für diesen Unternehmensbereich zum
01.07.2022 auf Herrn Phillip Fröschle übertragen worden. Ansprechpartner in Bad
Essen sei aktuell der bisherige stellv. Verwaltungsleiter Herr Christoph
Skalischus. Die Verwaltung werde zeitnah versuchen ein Gespräch mit dem neuen
Geschäftsführer zu führen.
3.3 Aussichtsturm
Bad Essen
Wie berichtet, werde das Projekt zur künstlerischen Gestaltung des
Aussichtsturmes durch Verein „Weg der Sinne e.V.“ mit Annette Ludzay und
Heinz-Jürgen Nepke und in Zusammenarbeit mit dem Verschönerungsverein Bad Essen
e.V. sowie dem Kur- und Verkehrsverein Bad Essen e.V. durchgeführt. Die
künstlerischen Arbeiten durch Frau Walter seien in den Ferien abgeschlossen
worden. Dazu sei ein Banner zur Aufwertung des Turmes gefertigt worden. Zudem
seien verschiedene Maler- und Sanierungsarbeiten im Innenbereich des Turmes
umgesetzt bzw. beauftragt worden. Ein offizieller Vorstellungstermin für die
Sponsoren der Aktion sei für den 05.10.2022 geplant. Im Oktober solle dann ein
kleines Fest für alle Interessierten stattfinden.
3.4 Präventionswoche
in Bad Essen
Auf Initiative des Nds. Heilbäderverbandes solle das Präventionsangebot in
den Kurorten und Heilbädern intensiviert werden. In Bad Essen solle in diesem
Zusammenhang eine Präventionswoche „Gesundheitswandern.Spezial“ mit
Wanderungen, Aquagymnastik, Yoga, Ernährungskurs und Kochangebot etc. in
Kooperation mit dem Aktivita SoleSpa sowie dem Hotel Müllers im Waldquartier
und Högers Hotel durchgeführt werden. Dazu würden Termine für März bis Oktober
2023 geplant.
Herr Lüke setzt den Verwaltungsbericht fort:
3.5 Sachstand zum Förderprogramm
„Perspektive Innenstadt“
Wie berichtet, habe
die EU das Aufbauhilfeprogramm „REACT EU“ (Recovery Assistance für Cohesion and
the Territories of Europe) zur Bewältigung der Pandemiefolgen aufgelegt.
Niedersachsen habe zur Umsetzung insgesamt 117 Mio. € für das „Sofortprogramm:
Perspektive Innenstadt“ bereitgestellt, zur Unterstützung für Kommunen, um
Konzepte für zukunftssichere Innenstädte aufzustellen. Die Gemeinde Bad Essen
habe sich erfolgreich um ein Budget in Höhe von 355.000 € beworben. Die Antragstellung
für eine erste Maßnahme habe dabei bis zum 31.03.22 erfolgen müssen. Die letzte
Maßnahme habe bis zum 30.06.22 beantragt werden müssen.
Insgesamt habe die
Gemeinde Bad Essen vier Maßnahmen beantragt:
·
barrierefreier
Kirchplatz
·
Umgestaltung
Postparkplatz
·
Mobilitätskonzept
Ortskern Bad Essen
·
Erneuerung
historische Straßenbeleuchtung im Ortskern
Der Rat habe am
30.06.22 diesen Maßnahmen zugestimmt und die notwendigen Haushaltsmittel
bereitgestellt. Die Umsetzung und Abrechnung der Maßnahmen müsse bis zum
31.03.2023 erfolgen. Die Federführung für die Umsetzung des Förderprogrammes
liege beim Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und für Regionale
Entwicklung (MB). Bewilligungsstelle sei die NBank. Insgesamt hätten 207
Kommunen in Niedersachsen ein Budget erhalten und anschließend mehr als 1.000
Förderanträge gestellt. Das Land habe zwar eine Genehmigung zum vorzeitigen
Maßnahmenbeginn erteilt, die konkrete Bewilligung der Maßnahmen und damit auch
deren Finanzierung blieben aber bis zur Erteilung eines Zuwendungsbescheides
offen. Die ursprünglich seitens der NBank bereitgestellten personellen
Kapazitäten (drei Personen) hätten sich angesichts der Antragsflut als nicht
ausreichend erwiesen. Deshalb habe inzwischen das MB zusätzlich zehn
Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Auch die NBank habe ihr Personal auf mehr
als 30 Personen aufgestockt. Nach Auskunft der NBank würde zurzeit für die
Bearbeitung eines Antrages ca. ein Arbeitstag benötigt. Ziel sei es, alle
Anträge bis Ende September abzuarbeiten. Von den Anträgen der Gemeinde Bad
Essen sei bislang lediglich das Mobilitätskonzept bewilligt worden. Die anderen
drei Anträge befänden sich noch in der Bearbeitung.
3.6 Wirtschaftsförderung
Seit letztem
Bericht gebe es keine neuen Aktivitäten. Aktuell würden die erfolgten
Unternehmenskontakte abgearbeitet. Geplant sei zudem, dass Bürgermeister
Natemeyer Kontakt aufnehmen werde zu den energieintensiven Unternehmen der
Gemeinde, um sich über die Auswirkungen der Energiekrise auf deren Geschäfte zu
informieren.
3.7 Gewerbesteuer
Im Haushaltsplan
2022 seien die Erträge aus der Gewerbesteuer mit 11,5 Mio. € kalkuliert worden.
Das aktuelle Anordnungssoll für 2022 betrage 10,1 Mio. €. Es sei davon
auszugehen, dass die Erträge aufgrund der sehr angespannten und unsicheren
Geschäftslage der Unternehmen noch weiter sinken werden.
Frau Levermann
setzt den Verwaltungsbericht fort:
3.8 Tourist-Information
Frau Lefermann
teilt mit, dass sich das komplett neue Team der Tourist-Information zurzeit in
der Einarbeitung befinde. Wichtig sei dabei zunächst, die handelnden Personen
und Institutionen in der Gemeinde kennen zu lernen. Die aktuellen
Veranstaltungen seien gut verlaufen, wobei deutlich werde, dass die Kunden eine
Bindung durch frühzeitigen Ticketkauf meiden würden. Der Veranstaltungsbesuch
sei eher eine kurzfristige Entscheidung, was die Planungen deutlich erschwere.
Ratsherr Strebe erkundigt sich nach den Vorbereitungen zu den Jubiläen „950 Jahre Bad Essen“ und „50. Historischer Markt“ im Jahr 2024. Herr Meyer teilt mit, dass es bislang noch keine konkreten Planungen gebe. Dies werde aber ein Thema im kommenden Jahr werden.