Herr Meyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

3.1 Hafen Wittlager Land GmbH

Am 22.09.2022 habe eine gemeinsame Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der HWL stattgefunden, in der u.a. der Jahresabschluss 2021 beschlossen worden sei. Der Jahresfehlbetrag 2021 sei mit 369.000 € festgestellt worden und solle durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt werden.

 

Im Rahmen der Sitzung sei auch über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen am Hafen in Leckermühle berichtet worden. Die Straßenausbauarbeiten innerhalb des Erschließungsgebietes durch die Fa. Dallmann stünden kurz vor dem Abschluss. Anschließend sei der Ausbau des Knotenpunktes B51 / Hafenstraße u.a. mit der Errichtung einer bedarfsgerechten Lichtzeichenanlage und der Festlegung des Verlaufes der Fuß- und Radwege geplant. Das Vergabeverfahren für die Herrichtung der Hafenfläche und der Spundwand stehe kurz vor dem Abschluss. Die Kosten würden sich voraussichtlich auf ca. 6,1 Mio. € belaufen. Die Fertigstellung sei für die Jahresmitte 2023 geplant. Aktuell erfolge die Betreibersuche für den Hafenbetrieb. Dabei werde noch geprüft, ob ein gemeinsamer Betrieb für Futtermittel, Schüttgut und Container oder aber ein separater Betrieb für den Futtermittelbereich vorteilhafter sei. Für den 19.10.2022 sei eine öffentliche Informationsveranstaltung im VAZ Schwagstorf geplant. Eine persönliche Einladung an die Ratsmitglieder werde dazu noch erfolgen.

 

 

3.2 Veränderungen in der Verwaltungsleitung Reha-Sparte Paracelsus

Die Leitung der Reha-Sparte der Paracelsus-Kliniken sowie der Standorte in Bad Essen sei bislang durch Herrn Tobias Brockmann erfolgt, der auch seinen Dienstsitz in Bad Essen gehabt habe. Aufgrund von Neuordnungen innerhalb des Unternehmens sei die Verantwortung für diesen Unternehmensbereich zum 01.07.2022 auf Herrn Phillip Fröschle übertragen worden. Ansprechpartner in Bad Essen sei aktuell der bisherige stellv. Verwaltungsleiter Herr Christoph Skalischus. Die Verwaltung werde zeitnah versuchen ein Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer zu führen.

 

 

3.3 Aussichtsturm Bad Essen

Wie berichtet, werde das Projekt zur künstlerischen Gestaltung des Aussichtsturmes durch Verein „Weg der Sinne e.V.“ mit Annette Ludzay und Heinz-Jürgen Nepke und in Zusammenarbeit mit dem Verschönerungsverein Bad Essen e.V. sowie dem Kur- und Verkehrsverein Bad Essen e.V. durchgeführt. Die künstlerischen Arbeiten durch Frau Walter seien in den Ferien abgeschlossen worden. Dazu sei ein Banner zur Aufwertung des Turmes gefertigt worden. Zudem seien verschiedene Maler- und Sanierungsarbeiten im Innenbereich des Turmes umgesetzt bzw. beauftragt worden. Ein offizieller Vorstellungstermin für die Sponsoren der Aktion sei für den 05.10.2022 geplant. Im Oktober solle dann ein kleines Fest für alle Interessierten stattfinden.

 

 

3.4 Präventionswoche in Bad Essen

Auf Initiative des Nds. Heilbäderverbandes solle das Präventionsangebot in den Kurorten und Heilbädern intensiviert werden. In Bad Essen solle in diesem Zusammenhang eine Präventionswoche „Gesundheitswandern.Spezial“ mit Wanderungen, Aquagymnastik, Yoga, Ernährungskurs und Kochangebot etc. in Kooperation mit dem Aktivita SoleSpa sowie dem Hotel Müllers im Waldquartier und Högers Hotel durchgeführt werden. Dazu würden Termine für März bis Oktober 2023 geplant.

 

Herr Lüke setzt den Verwaltungsbericht fort:

 

3.5 Sachstand zum Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“

Wie berichtet, habe die EU das Aufbauhilfeprogramm „REACT EU“ (Recovery Assistance für Cohesion and the Territories of Europe) zur Bewältigung der Pandemiefolgen aufgelegt. Niedersachsen habe zur Umsetzung insgesamt 117 Mio. € für das „Sofortprogramm: Perspektive Innenstadt“ bereitgestellt, zur Unterstützung für Kommunen, um Konzepte für zukunftssichere Innenstädte aufzustellen. Die Gemeinde Bad Essen habe sich erfolgreich um ein Budget in Höhe von 355.000 € beworben. Die Antragstellung für eine erste Maßnahme habe dabei bis zum 31.03.22 erfolgen müssen. Die letzte Maßnahme habe bis zum 30.06.22 beantragt werden müssen.

 

Insgesamt habe die Gemeinde Bad Essen vier Maßnahmen beantragt:

·         barrierefreier Kirchplatz

·         Umgestaltung Postparkplatz

·         Mobilitätskonzept Ortskern Bad Essen

·         Erneuerung historische Straßenbeleuchtung im Ortskern

 

Der Rat habe am 30.06.22 diesen Maßnahmen zugestimmt und die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Umsetzung und Abrechnung der Maßnahmen müsse bis zum 31.03.2023 erfolgen. Die Federführung für die Umsetzung des Förderprogrammes liege beim Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und für Regionale Entwicklung (MB). Bewilligungsstelle sei die NBank. Insgesamt hätten 207 Kommunen in Niedersachsen ein Budget erhalten und anschließend mehr als 1.000 Förderanträge gestellt. Das Land habe zwar eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt, die konkrete Bewilligung der Maßnahmen und damit auch deren Finanzierung blieben aber bis zur Erteilung eines Zuwendungsbescheides offen. Die ursprünglich seitens der NBank bereitgestellten personellen Kapazitäten (drei Personen) hätten sich angesichts der Antragsflut als nicht ausreichend erwiesen. Deshalb habe inzwischen das MB zusätzlich zehn Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Auch die NBank habe ihr Personal auf mehr als 30 Personen aufgestockt. Nach Auskunft der NBank würde zurzeit für die Bearbeitung eines Antrages ca. ein Arbeitstag benötigt. Ziel sei es, alle Anträge bis Ende September abzuarbeiten. Von den Anträgen der Gemeinde Bad Essen sei bislang lediglich das Mobilitätskonzept bewilligt worden. Die anderen drei Anträge befänden sich noch in der Bearbeitung. 

 

 

3.6 Wirtschaftsförderung

Seit letztem Bericht gebe es keine neuen Aktivitäten. Aktuell würden die erfolgten Unternehmenskontakte abgearbeitet. Geplant sei zudem, dass Bürgermeister Natemeyer Kontakt aufnehmen werde zu den energieintensiven Unternehmen der Gemeinde, um sich über die Auswirkungen der Energiekrise auf deren Geschäfte zu informieren.

 

 

3.7 Gewerbesteuer

Im Haushaltsplan 2022 seien die Erträge aus der Gewerbesteuer mit 11,5 Mio. € kalkuliert worden. Das aktuelle Anordnungssoll für 2022 betrage 10,1 Mio. €. Es sei davon auszugehen, dass die Erträge aufgrund der sehr angespannten und unsicheren Geschäftslage der Unternehmen noch weiter sinken werden.

 

Frau Levermann setzt den Verwaltungsbericht fort:

 

3.8 Tourist-Information

Frau Lefermann teilt mit, dass sich das komplett neue Team der Tourist-Information zurzeit in der Einarbeitung befinde. Wichtig sei dabei zunächst, die handelnden Personen und Institutionen in der Gemeinde kennen zu lernen. Die aktuellen Veranstaltungen seien gut verlaufen, wobei deutlich werde, dass die Kunden eine Bindung durch frühzeitigen Ticketkauf meiden würden. Der Veranstaltungsbesuch sei eher eine kurzfristige Entscheidung, was die Planungen deutlich erschwere.

 

 

Ratsherr Strebe erkundigt sich nach den Vorbereitungen zu den Jubiläen „950 Jahre Bad Essen“ und „50. Historischer Markt“ im Jahr 2024. Herr Meyer teilt mit, dass es bislang noch keine konkreten Planungen gebe. Dies werde aber ein Thema im kommenden Jahr werden.