Beschluss:

Die weitere Beratung wird auf die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.12.2022 vertagt.

 

Herr Strebe erläutert den Antrag „Sicher zur Schule: Fahrtkostenerstattung für Grundschülerinnen und Grundschüler“ der CDU/FDP-Gruppe. Das Ergebnis der Befragung zur Schülerbeförderung läge nun vor. Daraus wäre eine deutliche Bereitschaft zur Nutzung des Schulbusses zu entnehmen. Jedes Kind, welches mit dem Bus zur Schule kommen würde, anstatt mit dem Auto gebracht zu werden, würde zu einer Entzerrung des Verkehrs vor der Schule führen und somit zur Schulwegsicherheit beitragen. Daher würde die Erstattung der Kosten für eine Schülerbusfahrkarte ab Oktober 2022 zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 beantragt.

 

Herr Zimmeck teilt mit, dass auch aus seiner Sicht jedes Auto, welches nicht fahren würde, gut sei. Allerdings sei der Antrag der CDU/FDP-Gruppe so kurzfristig vorgelegt worden, dass eine abschließende Beratung in der Gruppe nicht möglich gewesen sei. Er beantragt daher eine Zurückweisung des Antrages in die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses.

 

Im weiteren Verlauf der ausführlichen Diskussion wird seitens der Mitglieder der SPD/Grünen/Bündnis C- Gruppe ausgeführt, dass es sich bei der Frage der Schülerbeförderung um ein komplexeres System handeln würde. Das Ergebnis der Befragung sei nochmals zu hinterfragen, ein differenziertes Vorgehen sei erforderlich. Vor einer Entscheidung sei das Thema ausführlich zu beraten.

 

Seitens der Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe wird eingebracht, dass die Übernahme der Busfahrtkosten jetzt zu Beginn der dunklen Jahreszeit erfolgen solle. Die Eltern würden jetzt die Kinder aufgrund fehlender Sicherheit mit dem Auto zur Schule bringen. Ein sicherer Schulweg würde benötigt. Eine Evaluation könne dann im nächsten Jahr erfolgen.

 

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	4
Enthaltung:	0