Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1. Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen

In der letzten Sitzung des Rates am 08.09.2022 habe der Gemeinderat den Beschluss über den Erwerb eines Grundstücks am Kuhweg mit einer Größe von 7.000 qm zur Errichtung einer sechsgruppigen Kindertagesstätte gefasst. Gleichzeit sei auch die entsprechende Anpassung der Bauleitplanung für diesen Bereich beschlossen worden.

Der Bauantrag für den Neubau auf der Fläche am Kuhweg sei bereits im August gestellt worden. Da die für den Kita-Neubau erforderliche Bauleitplanung noch nicht rechtskräftigt sei, habe die Gemeindeverwaltung auf Grundlage der geplanten Anpassungen die Zustimmung zu den aktuell noch erforderlichen Befreiungen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens bereits erklärt. In Abhängigkeit von der Dauer der Prüfung der Statik durch ein vom Landkreis Osnabrück beauftragtes Büro sei mit der Erteilung der Baugenehmigung in den nächsten Wochen zu rechnen. Die Vermessung der Kauffläche erfolge in der letzten Oktoberwoche. Die öffentlichen Ausschreibungen der Gewerke würden aktuell weiter durch die Planungsbüros der Arbeitsgemeinschaft Leiwe aus Melle vorbereitet, so dass diese im Dezember der Zentralen Vergabestelle des Landkreises Osnabrück zur Verfügung gestellt werden könnten. Dabei werde aufgrund der aktuellen Unsicherheiten bei den Materialkosten auch eine Stoffpreisgleitklausel zum Einsatz kommen müssen.

Die Wärmeversorgung der neuen Kindertagesstätte solle wie im Kinder- und Jugendausschuss vorgestellt mittels Geothermie sichergestellt werden. Der Auftrag für eine Pilotbohrung zur Erkundung des Untergrundes sei bereits erteilt worden. Da auch der Jugendtreff TriO ca. 300 m weiter westlich an der Schulallee mittels einer Geothermieanlage mit Wärme versorgt werde, sei davon auszugehen, dass ein geeigneter Untergrund zu finden sei.

Der Beginn der Erdarbeiten, also die ersten für die breite Öffentlichkeit „wahrnehmbaren“ Arbeiten auf dem Grundstück, sei laut Bauzeitenplan für April 2023 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte sei nach dem Bauzeitenplan weiter für Sommer 2024 geplant. Im Interesse der Bad Essener Familien hoffe er, dass dieser Zeitplan eingehalten werden könne.

 

Wie in den Vorjahren auch, würden Anfang November, konkret am 07. und 08.11.2022 die Anmeldungen für die Kindergärten und Krippen in der Gemeinde Bad Essen stattfinden.

Da die Nachfrage nach Spielkreisangeboten an zwei oder drei Vormittagen in der Kinderstunde Bad Essen zuletzt spürbar abgenommen habe, biete die Kinderstunde Bad Essen in ihren Räumlichkeiten seit diesem Kindergartenjahr ebenfalls ein Betreuungsangebot an fünf Wochentagen an. Für die Kinder aus den Bad Essener Familien ständen damit aktuell und im neuen Kindergartenjahr dank der vorübergehenden Zusatzplätze in den Kindertagesstätten Rabber und Wehrendorf ca. 482 Kindergartenplätze und ca. 180 Krippenplätze zur Verfügung. Die Betreuungssituation werde sich mit der Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte im Sommer 2024 am Kuhweg in Eielstädt deutlich verbessern.

 

Bereits jetzt hätten pädagogische Fachkräfte, die Lust hätten, die neue sechsgruppige Kindertagesstätte in Bad Essen-Eielstädt im Kindergarten- oder Krippenbereich zusammen in einem engagierten Team neu aufzubauen, die Möglichkeit, sich bei der Kinderland Bad Essen gGmbH zu bewerben. Eine entsprechende Stellenausschreibung sei auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen veröffentlicht. Aufgrund des Fachkräftemangels im Allgemeinen und in den pädagogischen Berufen im Besonderen beginne bereits jetzt die Personalsuche nach geeigneten Fachkräften. Frau Karin Heidemann als Leitung der neuen Kindertagesstätte freue sich auf Bewerbungen engagierter Fachkräfte.

 

In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Natemeyer darauf hin, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad Essen die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Baetke im Rathaus gerne zur Verfügung ständen.

 

6.2. Mobilitätskonzept für den Ortskern von Bad Essen

Die Gemeinde Bad Essen erstelle derzeit in Zusammenarbeit mit der Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW) ein Mobilitätskonzept für den Ortskern. Dabei würden alle Verkehrsarten, wie Rad- und Fußverkehr, Bus, Autoverkehr sowie Straßenraum und -gestaltung integrativ betrachtet. Ziel des Mobilitätskonzeptes sei es, eine Bestandaufnahme über die Situation zu erhalten und Wege zur Verbesserung der Situation aufgezeigt zu bekommen.

Um die Bürgerinnen und Bürger umfassend in den Prozess einzubeziehen, habe vom 05.09. bis zum 03.10.2022 ein vierwöchiges Online-Beteiligungsverfahren stattgefunden. Die Beteiligung hieran sei überwältigend gewesen. Es habe mehr als 250 Eingaben und Ideen gegeben, die wiederum weit mehr als 100 Kommentare sowie über 3.600 Bewertungen nach sich gezogen hätten. Dies zeige, dass das Thema von den Bad Essener Bürgerinnen und Bürgern für sehr wichtig erachtet werde. Die Hinweise der Bevölkerung flössen nun in eine Stärken-Schwächen-Analyse ein. Aufbauend auf der Analyse könnten dann Maßnahmen entwickelt werden, um den Verkehr innerhalb des Ortskerns von Bad Essen zu verbessern und verträglicher organisieren zu können.

Einen ersten Zwischenbericht habe das Büro IPW noch ein paar Tage vor Ende des Beteiligungsverfahrens im Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt abgegeben. Dabei sei deutlich geworden, dass die Auswertung der vielen Eingaben einige Wochen in Anspruch nehmen werde, so dass der Abschlussbericht mit Empfehlungen bis zum Jahresende vorliegen werde. Die Diskussion und Beratung über die Empfehlungen werde dann im Jahre 2023 erfolgen.

Konkrete Verbesserungen – z.B. für Radfahrer – könnten auch bereits in Angriff genommen werden, ohne dass ein fertiges Mobilitätskonzept vorliege. Ein Beispiel dafür: Der Verwaltungsausschuss habe in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Klimaschutzausschusses beschlossen, im Bereich der Lindenstraße zwischen dem Eingang zum Kirchplatz und der Linden-Apotheke zunächst 10 neue Fahrradabstellbügel zu installieren, an denen künftig bis zu 20 Fahrräder abgestellt werden könnten. Die Umsetzung der Maßnahme solle möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. Die Presse und die Öffentlichkeit würden noch zeitnah über die genaue Ausführung der Maßnahme unterrichtet.

 

6.3. Krisenprävention für den Fall eines Stromausfalls

Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise seien der Landkreis Osnabrück und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden derzeit im engen Austausch. Dabei sei auch das Szenario eines großflächigen, länger andauernden Stromausfalls („Blackout“) zu betrachten. Ein solches Ereignis gelte immer noch als unwahrscheinlich, jedoch sei die Gefahr im Vergleich zu der Vorkriegssituation erheblich gestiegen. Daher gelte es Vorsorge zu treffen bezüglich der kommunalen Aufgaben und auch die Bevölkerung zu informieren, was jedermann selbst tun könne, um im gegebenen Fall besser geschützt zu sein.

Die Arbeit an diesen Themen werde in den kommenden Wochen abermals Kapazitäten innerhalb der Verwaltung binden. Eine Vernachlässigung des Bevölkerungsschutzes angesichts der bestehenden Risiken sei jedoch nicht vertretbar.

Weitere Belastungen für die Kommunen ergäben sich aktuell aufgrund steigender Zuweisungszahlen von Geflüchteten und Asylbewerbern. Dieses sei zum Teil Folge des Ukraine-Krieges, aber auch aus den Herkunftsländern wie Syrien, Irak und Afghanistan stiegen die Zahlen wieder deutlich an. Inzwischen stehe kaum noch dezentraler Wohnraum zur Verfügung, so dass Unterbringungen in neu einzurichtenden Gemeinschaftsunterkünften erforderlich werden könnten.

Die kommunalen Spitzenverbände seien im engen Austausch mit Bund und Land, um die entstehende Überlastung deutlich zu machen. In der Gemeinde Bad Essen seien derzeit 284 Menschen aus dem genannten Personenkreis untergebracht.

 

6.4. Landtagswahlen in Niedersachsen am 09.10.2022

Abschließend geht auch Bürgermeister Natemeyer auf die Landtagswahlen am 09.10.2022 ein. Er gratuliere Ratsherrn Thomas Uhlen herzlich zu seinem errungenen Landtagsmandat und wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit in Hannover. Gleichzeitig danke er allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie dem Gemeindewahlleiter Robert Wellmann für die reibungslose Abwicklung der Wahlen.