Sitzung: 13.10.2022 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:
6.1. Situation der Kinderbetreuung in der
Gemeinde Bad Essen
In der letzten Sitzung des Rates am
08.09.2022 habe der Gemeinderat den Beschluss über den Erwerb eines Grundstücks
am Kuhweg mit einer Größe von 7.000 qm zur Errichtung
einer sechsgruppigen Kindertagesstätte gefasst. Gleichzeit sei auch die
entsprechende Anpassung der Bauleitplanung für diesen Bereich beschlossen
worden.
Der Bauantrag für den Neubau auf der Fläche
am Kuhweg sei bereits im August gestellt worden. Da
die für den Kita-Neubau erforderliche Bauleitplanung noch nicht rechtskräftigt
sei, habe die Gemeindeverwaltung auf Grundlage der geplanten Anpassungen die
Zustimmung zu den aktuell noch erforderlichen Befreiungen im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens bereits erklärt. In Abhängigkeit von der Dauer der
Prüfung der Statik durch ein vom Landkreis Osnabrück beauftragtes Büro sei mit
der Erteilung der Baugenehmigung in den nächsten Wochen zu rechnen. Die
Vermessung der Kauffläche erfolge in der letzten Oktoberwoche. Die öffentlichen
Ausschreibungen der Gewerke würden aktuell weiter durch die Planungsbüros der
Arbeitsgemeinschaft Leiwe aus Melle vorbereitet, so
dass diese im Dezember der Zentralen Vergabestelle des Landkreises Osnabrück
zur Verfügung gestellt werden könnten. Dabei werde aufgrund der aktuellen
Unsicherheiten bei den Materialkosten auch eine Stoffpreisgleitklausel zum
Einsatz kommen müssen.
Die Wärmeversorgung der neuen
Kindertagesstätte solle wie im Kinder- und Jugendausschuss vorgestellt mittels
Geothermie sichergestellt werden. Der Auftrag für eine Pilotbohrung zur
Erkundung des Untergrundes sei bereits erteilt worden. Da auch der Jugendtreff TriO ca. 300 m weiter westlich an der Schulallee mittels
einer Geothermieanlage mit Wärme versorgt werde, sei
davon auszugehen, dass ein geeigneter Untergrund zu finden sei.
Der Beginn der Erdarbeiten, also die ersten
für die breite Öffentlichkeit „wahrnehmbaren“ Arbeiten auf dem Grundstück, sei
laut Bauzeitenplan für April 2023 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen
Kindertagesstätte sei nach dem Bauzeitenplan weiter für Sommer 2024 geplant. Im
Interesse der Bad Essener Familien hoffe er, dass dieser Zeitplan eingehalten
werden könne.
Wie in den Vorjahren auch, würden Anfang November,
konkret am 07. und 08.11.2022 die Anmeldungen für die Kindergärten und Krippen
in der Gemeinde Bad Essen stattfinden.
Da die Nachfrage nach Spielkreisangeboten an
zwei oder drei Vormittagen in der Kinderstunde Bad Essen zuletzt spürbar
abgenommen habe, biete die Kinderstunde Bad Essen in ihren Räumlichkeiten seit
diesem Kindergartenjahr ebenfalls ein Betreuungsangebot an fünf Wochentagen an.
Für die Kinder aus den Bad Essener Familien ständen damit aktuell und im neuen
Kindergartenjahr dank der vorübergehenden Zusatzplätze in den
Kindertagesstätten Rabber und Wehrendorf
ca. 482 Kindergartenplätze und ca. 180 Krippenplätze zur Verfügung. Die
Betreuungssituation werde sich mit der Inbetriebnahme der neuen
Kindertagesstätte im Sommer 2024 am Kuhweg in Eielstädt deutlich verbessern.
Bereits jetzt hätten pädagogische
Fachkräfte, die Lust hätten, die neue sechsgruppige Kindertagesstätte in Bad
Essen-Eielstädt im Kindergarten- oder Krippenbereich
zusammen in einem engagierten Team neu aufzubauen, die Möglichkeit, sich bei
der Kinderland Bad Essen gGmbH zu bewerben. Eine entsprechende
Stellenausschreibung sei auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen
veröffentlicht. Aufgrund des Fachkräftemangels im Allgemeinen und in den
pädagogischen Berufen im Besonderen beginne bereits jetzt die Personalsuche
nach geeigneten Fachkräften. Frau Karin Heidemann als Leitung der neuen
Kindertagesstätte freue sich auf Bewerbungen engagierter Fachkräfte.
In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Natemeyer
darauf hin, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad
Essen die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek,
Frau Gottschalk und Frau Baetke im Rathaus gerne zur
Verfügung ständen.
6.2. Mobilitätskonzept für den Ortskern von Bad Essen
Die Gemeinde Bad Essen erstelle derzeit in
Zusammenarbeit mit der Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW) ein Mobilitätskonzept
für den Ortskern. Dabei würden alle Verkehrsarten, wie Rad- und Fußverkehr,
Bus, Autoverkehr sowie Straßenraum und -gestaltung integrativ betrachtet. Ziel des Mobilitätskonzeptes sei es, eine
Bestandaufnahme über die Situation zu erhalten und Wege zur Verbesserung der
Situation aufgezeigt zu bekommen.
Um die Bürgerinnen und Bürger umfassend in den Prozess einzubeziehen, habe
vom 05.09. bis zum 03.10.2022 ein vierwöchiges Online-Beteiligungsverfahren
stattgefunden. Die Beteiligung hieran sei überwältigend gewesen. Es habe mehr
als 250 Eingaben und Ideen gegeben, die wiederum weit mehr als 100 Kommentare
sowie über 3.600 Bewertungen nach sich gezogen hätten. Dies zeige, dass das
Thema von den Bad Essener Bürgerinnen und Bürgern für sehr wichtig erachtet
werde. Die Hinweise der Bevölkerung flössen nun in eine
Stärken-Schwächen-Analyse ein. Aufbauend auf der Analyse könnten dann Maßnahmen
entwickelt werden, um den Verkehr innerhalb des Ortskerns von Bad Essen zu
verbessern und verträglicher organisieren zu können.
Einen ersten Zwischenbericht habe das Büro IPW noch ein paar Tage vor Ende
des Beteiligungsverfahrens im Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt
abgegeben. Dabei sei deutlich geworden, dass die Auswertung der vielen Eingaben
einige Wochen in Anspruch nehmen werde, so dass der Abschlussbericht mit
Empfehlungen bis zum Jahresende vorliegen werde. Die Diskussion und Beratung
über die Empfehlungen werde dann im Jahre 2023 erfolgen.
Konkrete
Verbesserungen – z.B. für Radfahrer – könnten auch bereits in Angriff genommen
werden, ohne dass ein fertiges Mobilitätskonzept vorliege. Ein Beispiel dafür:
Der Verwaltungsausschuss habe in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des
Klimaschutzausschusses beschlossen, im Bereich der Lindenstraße zwischen dem
Eingang zum Kirchplatz und der Linden-Apotheke zunächst 10 neue
Fahrradabstellbügel zu installieren, an denen künftig bis zu 20 Fahrräder abgestellt
werden könnten. Die Umsetzung der Maßnahme solle möglichst noch in diesem Jahr
erfolgen. Die Presse und die Öffentlichkeit würden noch zeitnah über die genaue
Ausführung der Maßnahme unterrichtet.
6.3. Krisenprävention für den Fall eines Stromausfalls
Angesichts des
Krieges in der Ukraine und der Energiekrise seien der Landkreis Osnabrück und
die kreisangehörigen Städte und Gemeinden derzeit im engen Austausch. Dabei sei
auch das Szenario eines großflächigen, länger andauernden Stromausfalls
(„Blackout“) zu betrachten. Ein solches Ereignis gelte immer noch als
unwahrscheinlich, jedoch sei die Gefahr im Vergleich zu der Vorkriegssituation
erheblich gestiegen. Daher gelte es Vorsorge zu treffen bezüglich der
kommunalen Aufgaben und auch die Bevölkerung zu informieren, was jedermann
selbst tun könne, um im gegebenen Fall besser geschützt zu sein.
Die Arbeit an
diesen Themen werde in den kommenden Wochen abermals Kapazitäten innerhalb der
Verwaltung binden. Eine Vernachlässigung des Bevölkerungsschutzes angesichts
der bestehenden Risiken sei jedoch nicht vertretbar.
Weitere Belastungen
für die Kommunen ergäben sich aktuell aufgrund steigender Zuweisungszahlen von
Geflüchteten und Asylbewerbern. Dieses sei zum Teil Folge des Ukraine-Krieges,
aber auch aus den Herkunftsländern wie Syrien, Irak und Afghanistan stiegen die
Zahlen wieder deutlich an. Inzwischen stehe kaum noch dezentraler Wohnraum zur
Verfügung, so dass Unterbringungen in neu einzurichtenden
Gemeinschaftsunterkünften erforderlich werden könnten.
Die kommunalen Spitzenverbände seien im engen Austausch mit Bund und
Land, um die entstehende Überlastung deutlich zu machen. In der Gemeinde Bad
Essen seien derzeit 284 Menschen aus dem genannten Personenkreis untergebracht.
6.4. Landtagswahlen in Niedersachsen am
09.10.2022
Abschließend geht
auch Bürgermeister Natemeyer auf die Landtagswahlen
am 09.10.2022 ein. Er gratuliere Ratsherrn Thomas Uhlen herzlich zu seinem
errungenen Landtagsmandat und wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit in
Hannover. Gleichzeitig danke er allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie dem
Gemeindewahlleiter Robert Wellmann für die reibungslose Abwicklung der Wahlen.