Beschluss:

 

1.    Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Beitragsabteilungen Abwasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln und Abwasserbeseitigung Bohmte mit Wirkung vom 01.01.2023.

2.    Der Rat beschließt, der aus der vorgenannten Zusammenfassung der Beitragsabteilungen resultierenden Änderung des § 10 der Verbandsversammlung zuzustimmen.

3.    Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in den Gremien des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.

 

Ratsherr Strebe erläutert den Sachverhalt. Da die technische Infrastruktur in den Beitragsabteilungen Schmutzwasser Bad Essen – Ostercappeln sowie Schmutzwasser Bohmte nach Aussagen des Wasserverbandes Wittlage einen vergleichbaren Qualitätsstandard habe, sei es folgerichtig, weitere Synergieeffekte zu nutzen und die Beitragsabteilungen zusammenzufassen. Er dankt der Geschäftsführung des Wasserverbandes Wittlage für die verlässliche und wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	0
Enthaltung:	0