Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht.

 

3.1: Förderung eines Klimaschutzmanagers

 

Die Verwaltung habe vom Projektträger z-u-g die Mitteilung erhalten, dass sich die Antragsbearbeitung für das Klimaschutzkonzeptaufgrund der großen Anzahl an Anträgen weiter verzögern werde. Mit einer Entscheidung sei frühestens im ersten oder zweiten Quartal 2023 zu rechnen. Bis dahin dürften noch keine Aufträge aus dem Klimaschutzkonzept vergeben werden. Das betreffe auch die Ausschreibung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.

 

3.2: Projekt „KommN Niedersachsen“

 

Die Gemeinde Bad Essen sei bekanntlich durch Ratsbeschluss im März d.J. Mitglied der Kommunalen Umwelt-Aktion UAN geworden, u.a. mit dem Ziel gemeinsamen einen Prozess für „Kommunale Nachhaltigkeit in kleinen und mittleren Gemeinden in Niedersachsen“ („KommN“) in der Gemeinde durchzuführen, an dessen Ende die Gemeinde als „Nachhaltige Kommune“ zertifiziert werden könne. Mit Unterstützung der UAN identifizierten Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam die für die Kommune wichtigen Themen und erarbeiteten, z.B. in Workshops, eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie, angepasst an die örtlichen Gegebenheiten und bestehenden Handlungsmöglichkeiten.

 

Nach Rücksprache mit der UAN werde es dort nach wie vor als sinnvoll angesehen, dass ein KommN-Prozess von vorneherein durch den Klimamanager geführt werden könne. Angesichts der Verzögerungen werde ein Projektstart im Herbst 2023 oder zu Beginn des Jahres 2024 als sinnvoll angesehen.

 

3.3: Gespräch zur touristischen Nutzung der Wittlager Kreisbahn

 

Am 10.11.2022 habe beim Landkreis Osnabrück ein Gespräch mit Vertretern der Kreisverwaltung, der PlaNOS und der VLO stattgefunden, an dem für Gemeinde Bad Essen Bürgermeister Timo Natemeyer und Ratsmitglied Klaus Haasis teilgenommen hätten.

 

Gesprächsinhalt war eine mögliche touristische Nutzung des VLO-Gleises zwischen Bohmte und Bad Holzhausen an den Wochenenden während der Sommersaison. Alle Teilnehmer hätten grundsätzliche Offenheit und Interesse an einer solchen Nutzung bekundet, da diese durchaus einem späteren Regelverkehr vorausgehen könne. Nunmehr solle zunächst VLO-seitig geprüft werden, welche sächlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sein müssten. Ein Betrieb sei etwa durch die Museumseisenbahn Minden (MEN) vorstellbar, wobei sowohl historische wie auch moderne Züge zum Einsatz kommen könnten. Da auch ein touristischer Verkehr letztlich von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) bestellt werden müsse, wäre eine frühzeitige Einbeziehung der Landespolitik sinnvoll. In einem nächsten Treffen im Januar 2023 solle jedoch zunächst seitens der VLO berichtet werden.

 

3.4: Förderung für das Projekt MOIN+ des Landkreises Osnabrück

 

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) habe einen Förderantrag des Landkreises Osnabrück für den Nahverkehr als grundsätzlich förderfähig eingestuft. Nun werde der Antrag detailliert eingereicht mit der realen Perspektive, dass das Projekt „Mobilität im Osnabrücker Land Integriert und Nachhaltig+“, abgekürzt MOIN+, mit einem Volumen von rund 20 Millionen Euro zu 80 Prozent gefördert werde.

 

Inhalt des Antrages seien unter anderem zwei Schnellbusli­nien, eine davon von Bad Essen über Ostercappeln nach Osnabrück. Eine solche zusätzliche Linie könne idealerweise zeitlich mittig zwischen die Fahrten der bestehenden Linie 276 gelegt werden, so dass effektiv ein 30-Minuten-Takt aus Bad Essen nach Osnabrück entstünde. Weiterhin gehörten u.a. die Einführung von On-Demand-Busverkehren in Melle, Bramsche und Bersenbrück, die Stärkung von digitalen Angeboten und die Schaffung von Mobilstationen im Landkreis zu den Inhalten von MOIN+. Nunmehr müsse der endgültige Förderbescheid abgewartet werden. Erst dann lasse sich auch der Umsetzungszeitpunkt konkretisieren. Ein 30-Minuten-Takt nach Osnabrück sei auf alle Fälle eine echte Chance, das Busangebot zu attraktivieren.

 

Das Projekt „Moin+“ stelle nach den Plänen des Landkreises erst den Einstieg in ein noch umfassenderes Mobilitätskonzept für das Osnabrücker Land dar, an dem in Zukunft noch weitergearbeitet werden soll – nicht zuletzt als Ergebnis des sogenannten „Mobilitätsdialogs“.

 

3.5: Abschlussveranstaltung zu den Mobilitätsanalysen im Landkreis Osnabrück

 

Die seit Herbst 2021 laufenden Bedarfs- und Erwartungsanalysen zum ÖPNV im Landkreis Osnabrück seien abgeschlossen. 5.000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger und 700 Unternehmen hätten an der Mobilitätsbefragung teilgenommen. Stärken und Schwächen der Mobilitätsträger seien in fünf Bürgerdialogen im gesamten Landkreis Osnabrück diskutiert und im Rahmen der Bestandsanalyse die relevanten Verkehrsdaten gesammelt und bewertet worden. Die Ergebnisse dieser Analysen sollten nunmehr seitens des Landkreises zur Grundlage für das im Jahr 2023 geplante kreisweite neue Mobilitätskonzept werden, das nach dem eigenen Anspruch „Möglichkeiten für eine zukunftsorientierte, nachhaltige, leistungsfähige Mobilität für alle Menschen im Landkreis“ bieten solle.

 

Die Ergebnisse der Bedarfs- und Erwartungsanalyse wolle der Landkreis jetzt in einer „Abschlussveranstaltung Mobilitätsanalysen“ vorstellen. Diese solle stattfinden am 12.12.2022 von 19 bis 21 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses. Die Einladung werde in den nächsten Tagen noch mal an alle Ratsmitglieder rausgehen, so dass Interessierte sich fristgerecht bis zum 07.12.2022 anmelden könnten.

 

3.6. Statistik zur Nutzung der Rufbusse im Rahmen des WiLLi-Busses

 

Das WiLLi-Bus-System sei im Sommer 2018 eingeführt worden mit zunächst dreijähriger Laufzeit und sei im Jahre 2021 um weitere drei Jahre verlängert worden. Neben Verbesserungen im Linienbusverkehr sei ein zentraler Punkt die Einrichtung von Rufbussen gewesen. Wie die Statistiken (Anlage 1) zeigten, sei der Umfang der Nutzung der Rufbusse jedoch nach wie vor relativ gering. Am stärksten genutzt würde demnach tatsächlich die direkte Relation von Bad Essen über Wehrendorf nach Bohmte. Relevante Nachfrage gebe es weiterhin bei Transportwünschen aus Brockhausen, Heithöfen und Barkhausen. Die weitere Entwicklung müsse im Kontext mit den Mobilitätskonzepten beim Landkreis beobachtet werden.

 

 

Herr Pante setzt den Verwaltungsbericht fort.

 

3.7:  Zukunftsraum Wittlager Land – Beschaffung von Fahrrad-Abstellanlagen

 

Innerhalb des Förderprogramms „Zukunftsräume Niedersachsen“ sei bereits im letzten Jahr entschieden worden, dass mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln insgesamt drei Fahrrad-Abstellanlagen in überdachter Form angeschafft werden sollten. Je eine Abstellanlage für die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln. Innerhalb der Ausschreibung Anfang diesen Jahres sei der Auftrag an die Firma MABEG Kreuschner GmbH & Co. KG aus Soest erteilt worden. Aufgrund der erheblichen Lieferzeit und intensiven Abstimmung sei der Fahrradunterstand Anfang November am Feuerwehrhaus in Harpenfeld an der Glockenstraße aufgestellt worden. Die erforderlichen Pflasterarbeiten des Umfeldes seien über den gemeindlichen Bauhof durchgeführt worden. Sobald auch in Ostercappeln und Bohmte die entsprechenden Abstellanlagen aufgebaut seien, könnten die Schlussrechnungen angewiesen und der Schlussverwendungsnachweis erstellt werden. Die Gemeinden Ostercappeln und Bad Essen hätten sich zur Anschaffung des gleichen Unterstandmodells entschieden. Bei der Abstellanlage in Bohmte handele es sich um ein viel aufwendigeres abschließbares System im Bereich des Bahnhofvorplatzes, die bei Gesamtkosten von 62.000 € mit 60 % gefördert würden.

 

3.8.:  Erneuerung der Wasserleitungen in der Linden- und Gartenstraße durch den Wasserverband

 

Wie bereits hier mehrfach berichtet, würden durch den Wasserverband Wittlage seit Anfang Juli d.J. die bestehenden Wasserleitungen in der Linden- und Gartenstraße erneuert. Ziel sei es hierbei, die bestehende Wasserleitung aus dem Straßenraum in den Gehwegbereich zu verlegen. Begonnen worden sei seinerzeit am Kreisverkehrsplatz Lerchenstraße beidseitig der Lindenstraße. Mitte August sei die Lindenstraße erstmalig für eine Woche voll gesperrt gewesen, da eine entsprechende Querung habe vorgenommen werden müssen. Nach Unterbrechung der Baustelle durch den Historischen Markt sei weiter in Richtung Kreisverkehrsplatz des Rathauses das Wasserleitungssystem ausgetauscht worden. Auch in diesem Bereich habe durch eine Querung für mehrere Tage der Verkehr voll gesperrt werden müssen. Ende September seien die Arbeiten in der Gartenstraße aufgenommen worden. Zunächst sei eine Neuverlegung im nördlichen Gehwegbereich unter halbseitiger Sperrung des entsprechenden Straßenabschnittes vorgenommen worden. Da hier der Gehweg schon mit verschiedenen Versorgungsleitungen bestückt sei, sei eine Verlegung nur unter erheblichem Aufwand möglich gewesen. Aus diesem Grund sei die weitere Verlegung der Hauptleitung in den südlichen Gehweg verschwenkt worden. Aktuell befinde sich die Wanderbaustelle auf Höhe des Edeka-Verbrauchermarktes und somit kurz vor dem Abschluss im Bereich des Minikreisverkehrsplatzes auf Höhe der Nikolaistraße. In den kommenden Wochen werde die Gartenstraße mindestens noch einmal unter Vollsperrung gequert werden müssen. Da erheblicher Busverkehr auf der Gartenstraße liege, könnten diese Arbeiten voraussichtlich erst in den Weihnachtsferien durchgeführt werden.

 

3.9.:  Fahrrad-Abstellplätze im Ortskern von Bad Essen

Im vergangenen Klimaschutz-Ausschuss sei beschlossen worden, zehn abschließbare Fahrradbügel im Bereich des Ladenlokals „Stilhafen“ gegenüber der Tourist-Information sowie als Ersatz des bisherigen Fahrradständers vor der Lindenapotheke anzuschaffen und einzubauen. Entsprechende Haushaltsmittel seien inzwischen bereitgestellt und die Bügel auch gefertigt worden. In den kommenden Wochen sollten sie durch den gemeindlichen Bauhof eingebaut werden.

 

Dem Gewerbeverein Bad Essen seien die Informationen zu den neuen Fahrradbügeln zugeleitet worden, so dass die einzelnen Gewerbetreibenden überlegen könnten, ob auch vor ihrem Geschäft entsprechende Bügel gestellt werden sollten. Eine Rückmeldung solle an den Fachdienst 3 für Umwelt, Planen und Bauen erfolgen, um hier gesammelt abgearbeitet werden zu können. Der Fahrradbügel selbst werde durch die Gewerbetreibenden erworben und kostenfrei durch den gemeindlichen Bauhof gesetzt. Somit sei gewährleistet, dass eine Kontrolle der geplanten Standorte durch die Verwaltung und ein sachgerechter Einbau erfolge.

 

3.10.:  Anpflanzung von Obstbäumen im Kurpark von Bad Essen

Vor etwa drei Jahren seien westlich der Zuwegung zum Kubikus im Kurparkbereich, federführend durch die Herren Frieler, Makoschey und Dirkes, sechs Obstbäume alter Obstsorten in niedriger Wuchsform gepflanzt worden. Neben der Anwuchspflege sei auch bis heute die Pflege und der notwendige Rückschnitt durchgeführt worden.

 

In diesem Winterhalbjahr solle die entstandene Obstbaumwiese um weitere sechs Bäume ergänzt werden. Die zur Verfügung stehende Fläche lasse eine weitere Bepflanzung an dieser Stelle zu. Das dort wachsende Obst stehe den Besuchern des Kurparks zur Verfügung, so dass es sich hierbei um eine sogenannte „Mundraub-Wiese“ handele. Bei weiteren Anpflanzungen sei jedoch auch dieser Bereich zu begrenzen und ggf. auf eine bereits bestehende Obstbaumwiese im alten Kurparkbereich unterhalb des ehemaligen Parkhotels auszuweichen.