Sitzung: 01.12.2022 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Erneuter Ausbau des Bornwegs in Bad Essen
Seit Anfang des Jahres wird durch die Firma Wübker aus Damme der Bornweg
in Bad Essen erneut ausgebaut. Hierbei werden sämtliche Versorgungsleitungen
nebst Hausanschlüssen und der gesamte Straßenbau erneuert. Bereits in der
letzten Sitzung konnte ich berichten, dass die Kanalbauarbeiten und die damit
im Zusammenhang hängenden Hausanschlüsse fertiggestellt werden konnten und
dadurch Ende Oktober der letzte Asphalteinbau erfolgte. Im Seitenbereich der
Erschließungsstraße wurden in den letzten Wochen die Wasserleitungen mit
Erneuerung sämtlicher Hausanschlüsse sowie auch das neue Gasleitungs- und
Stromnetz fertiggestellt. Mit Abschluss der letzten Pflasterarbeiten steht die
Fertigstellung der Gesamtmaßnahme unmittelbar bevor. Mit einer Abnahme wird
noch vor Weihnachten gerechnet.
3.2: Endausbau des Baugebietes
„Maschweg“, Eielstädt
Seit Anfang August werden die Erschließungsstraßen im Baugebiet
„Maschweg“, welches durch die NLG vor ca. 3 Jahren erschlossen wurde, durch die
Firma Dallmann aus Bramsche endausgebaut. Anfang Oktober wurde in einem
Großteil der Erschließungsabschnitte bereits der Asphalt eingebaut. Aktuell
wird der neue Kreisverkehrsplatz im Kreuzungsbereich „Obrockskamp/Im Südfeld“
hergestellt. Bis Ende dieser Woche finden auch bereits die abschließenden
Asphaltarbeiten statt, so dass mit einem Gesamtabschluss aller Arbeiten noch
vor Weihnachten gerechnet wird.
3.3: Endausbau des Baugebietes
an der „Dorfstraße“ in Eielstädt
Das seinerzeit durch die Kommunale Siedlungs- und
Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH erschlossene Baugebiet an der Dorfstraße
mit fünf Grundstücken für Einzel- und Doppelhausbebauung wurde vom
Wasserverband Wittlage zwischen Mitte September bis Anfang November ausgebaut.
Die kurze Stichstraße erhielt Einfassungen zu den Privatgrundstücken, eine
geregelte Entwässerung über Rinnen und Abläufe sowie eine gepflasterte
Straßenoberfläche. Die seinerzeitige Grunderschließung in reiner
Schotterbauweise wurde hierbei übernommen und überbaut. Der Pflasteranschluss
an die Privatgrundstücke und Hofzufahrten ist bei dieser Maßnahme Aufgabe der
Grundeigentümer.
3.4: Erschließung des Baugebiets „Südlich Friedrichstraße“, Lockhausen
Seit Anfang November wird durch den Investor Volker Wegner Immobilien
GmbH mit der Firma Völkmann Straßenbau aus Damme das Baugebiet „Südlich
Friedrichstraße“ in Lockhausen erschlossen. Begonnen wurde mit Verlegung der
Hauptkanäle für den Schmutz- und Regenkanal. Bis Mitte Dezember sollen bereits
die Hausanschussschächte auf den 13 Baugrundstücken und das notwendige
Regenrückhaltebecken erstellt sein. Sofern es die Witterung zulässt, sollen
auch die sonstigen Versorgungsleitungen, wie das Frischwasserleitungsnetz und
die Gas- und Stromversorgung, verlegt werden. Dieses bleibt zunächst
abzuwarten, da für das Verlegen dieser Versorgungsleitungen Mindesttemperaturen
von 5 Grad erforderlich sind.
3.5: Glasfaserausbau in Lintorf
Nach der positiven Vorvermarktung für den eigenwirtschaftlichen
Glasfaserausbau in der Ortschaft Lintorf wurde Mitte September mit Vertretern
der Westnetz und der ausführenden Baufirma Renken Tiefbau GmbH aus Neuwied der
Glasfaserausbau besprochen und umgehend im Bereich des Baugebietes „An der
Apke“ begonnen. Ziel war es, bis Ende des Jahres die Glasfaserhauptleitungen in
Lintorf zu verlegen, um im neuen Jahr mit der finalen Herstellung der
Hausanschlüsse beginnen zu können. Inzwischen hat die Westnetz mitgeteilt, dass
die beauftragte Ausbaufirma in Insolvenz geraten ist und aktuell ein neues
Unternehmen für die Ausführung der Leistungen gesucht wird. Hierdurch wird sich
der geplante Bauablauf erheblich in das nächste Jahr verschieben.
3.6: Glasfaserausbau in den
Ortschaften Dahlinghausen, Hördinghausen, Rabber und Wimmer
Ende Juni d.J. wurde den Vertretern der Ortschaften Dahlinghausen,
Hördinghausen, Rabber und Wimmer durch die Westnetz ein möglicher
eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau vorgestellt. In allen Ortschaften könnten
insgesamt 681 Adressen mit 1.140 Wohn- und Geschäftseinheiten erschlossen
werden. Nach Informations-veranstaltungen in den Ortschaften wurde Anfang
September mit der Vorvermarktung gestartet. Um zu einem eigenwirtschaftlichen
Ausbau zu kommen, muss eine Vorvermarktungsquote von 45 % erreicht werden.
Aktuell wird dieses Ziel weit verfehlt, da nur etwa eine Vorvermarktungsquote
von gut 20 % bisher erreicht wird. Da ursprünglich die Vorvermarktungsphase
Ende November abschließen sollte, ist entschieden worden, diese zunächst bis
Ende Dezember zu verlängern. Eine entsprechende Information mit dem Hinweis,
noch einmal bei anstehenden Veranstaltungen auf die Chance eines
Glasfaseranschlusses hinzuweisen, ist an alle Ortschaften erfolgt.
3.7: Glasfaserausbau des
Landkreises Osnabrück, Baulos 16
Innerhalb eines Pressetermins am 21. Oktober wurde durch den Landkreis
Osnabrück auf den Start der Glasfaserausbaumaßnahme im Baulos 16 hingewiesen.
Im Baulos 16 liegen unterversorgte Gebiete im ländlichen Außenbereich von Bad
Essen, Ostercappeln, Bissendorf und Bohmte. Es werden insgesamt 84 Kilometer
Trasse mit 433 Anschlüssen gebaut. Die Gesamtmaßnahme in den verschiedenen
Gemeinden erstreckt sich über ein Jahr. Innerhalb der Gemeinde Bad Essen werden
Außenbereichsgrundstücke südlich und nördlich der Kern-Ortschaft Wehrendorf
erschlossen. Der vom Bund, Land und Landkreis Osnabrück geförderte Ausbau
erschließt die sogenannten „weißen Flecken“, die aktuell verfügbare Bandbreiten
von weniger als 30 Megabit/Sek. aufweisen.
3.8: Glasfaserausbau des
Landkreises Osnabrück, Baulos 22
Nach aktueller Mitteilung des Landkreises Osnabrück werden ab Anfang
April 2023 weitere Glasfaserausbaumaßnahmen in den nächsten fünf Baulosen
starten. Im Baulos 22 werden dabei 196 Adressen aus der Gemeinde Bad Essen in
den Bereichen Rattinghausen, Linne, Hüsede und Rabber erschlossen. Die
betroffenen Grundstückseigentümer erhalten in den nächsten Tagen ein
entsprechendes Informationsschreiben. Auch hier werden mit Fördermitteln des
Bundes, des Landes und des Landkreises Osnabrück die unterversorgten „weißen
Flecken“ erschlossen.
3.9: Erneuerung der
Wasserleitungen in der Linden- und Gartenstraße
Die Baumaßnahme des Wasserverbandes zur Erneuerung der Wasserleitungen
in der Linden- und Gartenstraße ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass
die Längsleitung auf der Südseite der Gartenstraße ab morgen mit Querung der
Nikolaistraße in das bestehende Netz eingebunden werden kann. Hierfür ist es
erforderlich, die Nikolaistraße zu sperren. Bis Weihnachten sollen in diesem
Bereich die bestehenden Hausanschlüsse auf die neue Leitung umgeklemmt werden.
Die dann noch erforderlichen Querungen der Garten- und Niedersachsenstraße
müssen unter Vollsperrung hergestellt werden. Hierfür werden die Osterferien im
nächsten Jahr vorgesehen, da ein Zeitfenster von rd. zwei Wochen bei
entsprechend positiven Temperaturen benötigt wird.
3.10: Offshore Netzanbindungssysteme LanWin1
und LanWin3
Wie bereits hier im Ausschuss vorgetragen, plant die Amprion Offshore
GmbH die Verlegung von zwei Hochspannungsgleichstromleitungen (LanWin1 und
LanWin3), die erzeugten Windstrom auf hohe See nach Süden transportieren. Die
Trasse
LanWin1 wird dabei durch die Nordsee und unter der Insel Norderney bis
in das Umspannwerk Wehrendorf geführt. Um aus dem Gleichstrom Wechselstrom zu
erzeugen, ist der Bau einer Konverterstation in der Nähe des
Netzanknüpfungspunktes Wehrendorf erforderlich. In den vergangenen Monaten
wurden für diesen Standort Potentialflächen im Umkreis der Umspannanlage identifiziert
und geprüft. Innerhalb einer Online-Veranstaltung Ende November wurden die
bisherigen Ergebnisse präsentiert. Aktuell gibt es vier Potentialflächen, zwei
Flächen auf Bohmter Gebiet, eine auf Ostercappelner Gebiet und eine, die beide
Gemeinden betrifft. Für die Entwicklung der Konverterstation ist zunächst die
Durchführung eines Raumordnungsverfahrens notwendig, welches im kommenden Jahr
beginnen soll. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird der
Konverterstandort noch bauleitplanerisch zu entwickeln sein. Erst zu diesem
Zeitpunkt werden die potentiellen Grundeigentümer wegen des gewünschten
Flächenankaufs durch die Amprion oder einem möglichen Tausch der Flächen
angesprochen. Von der dann entstandenen Konverterstation wird voraussichtlich
eine Freileitung ggf. sogar auf einer Bestandstrasse in das Umspannwerk
Wehrendorf geführt. Die Betroffenheit der Gemeinde Bad Essen wird hierbei sehr
gering sein. Eine Umsetzung der gesamten Maßnahme ist bis zum Jahr 2031
geplant.
3.11: Sanierung des Mühlrades an
der Wassermühle Bad Essen
Für die geförderte Sanierung des Mühlrades an der Wassermühle Bad Essen
wurde vor einigen Monaten nach Erhalt des Förderbescheides die Ausschreibung
durchgeführt und an die Tischlerei Gerd Möller aus Melle-Buer vergeben. Nach
Demontage des alten Wasserrades und Ausbau der in Edelstahl gefertigten
Wasserzellen konnte vergangene Woche das neue Wasserrad eingebaut werden. Die
mit rd. 53 % geförderte Maßnahme kann nun schlussgerechnet und der
Verwendungsnachweis dem Amt für regionale Landesentwicklung vorgelegt werden.
Nach Mitteilung der ehrenamtlichen Müller soll im nächsten Jahr zum Start in
die Saison eine kleine Einweihungsfeier durchgeführt werden.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lange stellt den Bericht zur
Diskussion.
Zu 3.8
Ausschussmitglied Helms erkundigt sich nach der Quote für den östlichen
Bereich.
Andreas Pante berichtet, dass zurzeit leider nur ca. 22 % an einem
Glasfaserdirektanschluss interessiert sind. Ein Glasfaserausbau ist nur
möglich, wenn mind. 45 % Vermarktungsquote vorhanden sind.