4.2.1 Sachstand Neubau Kita am Kuhweg

Herr Meyer teilt mit, dass inzwischen weitere Abstimmungstermine einschließlich Bemusterungen mit der neuen Kita-Leitung stattgefunden haben. Nach einem weiteren Termin in der nächsten Woche soll eine Übergabe der öffentlichen Ausschreibungen an die Zentrale Vergabestelle beim Landkreis Osnabrück erfolgen. Die Veröffentlichung der Ausschreibungen ist im Januar 2023 vorgesehen.

 

Die Sondierung des Grundstücks für den Kita-Neubau am Kuhweg auf Kampfmittel hat vor dem Hintergrund der geplanten Pilotbohrung für die Geothermie inzwischen stattgefunden. Es wurde kein Handlungsbedarf festgestellt.

 

 

4.2.2 Zuschuss Gemeindebücherei

Im Kinder- und Jugendausschuss wurde beschlossen, dass ein Workshop u.a. mit dem Personal der Gemeindebücherei zur Erörterung von Perspektiven einer Digitalisierung des Angebotes der Gemeindebücherei durchgeführt werden soll. Ende August 2022 hat das Land Niedersachsen kurzfristig ein neues Förderprogramm zur Digitalisierung von Öffentlichen Büchereien in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern veröffentlicht. Die Gemeinde Bad Essen hat einen Antrag zur Erstellung eines Onlinekatalogs, zur Einrichtung einer Onleihe und zur Beschaffung von digitalen Medien zur Sprach- und Leseförderung gestellt. Inzwischen liegt ein Förderbescheid über eine Zuwendung in Höhe 9.700 Euro (=  90 % der Gesamtkosten) vor.  Gefördert werden die Investitionskosten und die Betriebskosten für ein Jahr für die Errichtung eines Onlinekatalogs sowie zur Einführung der Onleihe. Eine Umsetzung ist bis zum 31.05.2023 vorgesehen.

 

 

4.2.3 Jugendbeteiligung

In der Gemeinde Bad Essen werden und wurden bereits verschiedene Formen der Jugendbeteiligung praktiziert, z.B. die im Rahmen der Jugendarbeit durchgeführten Projekte „Jugend.Stadt.Labor“, „Schüler in die Kommunalpolitik“ und „Jugend-Politik-Dialoge“. Darüber hinaus ist der Vorsitzende des Ortsjugendringes Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss.

 

Aktuell gibt es Überlegungen zu einer anderen Form der Beteiligung, z.B. in Form eines Jugendparlamentes oder Jugendbeitrates. Ende Januar / Anfang Februar 2023 soll dazu ein Gesprächstermin mit Schülern der Oberschule und des Gymnasiums, der Jugendpflege sowie dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter des Kinder- und Jugendausschusses stattfinden.

 

 

Frau Kuhlmann setzt den Verwaltungsbericht fort:

 

 

4.2.4 Mittagsverpflegung in der Grundschule Bad Essen

Die Grundschule Bad Essen erhält derzeit das Mittagessen von der BW Service gGmbH (Burg Wittlage Service gGmbH). Aufgrund der durch die Corona-Pandemie und der Ukrainekrise erheblich gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten stellt die BW Service gGmbH den Mahlzeiten-Lieferdienst zum 31.01.2023 ein. Ende November 2022 wurde der Essensliefervertrag daher seitens BW Service gGmbH zum 31.01.2023 gekündigt.

 

Um möglichst übergangslos Mittagessen anbieten zu können, wurde bereits Kontakt zu den Lieferanten der anderen Schulen aufgenommen. Weitere Abstimmungsgespräche finden in den nächsten Tagen statt.

 

 

4.2.5 Sofortprogramm des Landes Niedersachsen

Das Land Niedersachsen hat angekündigt, dass die Kommunen im Rahmen eines Sofortprogramms in der Energiekrise Zuschüsse für das Mittagessen in Schulen und Kitas zur Vermeidung von Kostensteigerungen bei den Essenspreisen für die Eltern sowie zur Entlastung der Einrichtungen bei den Heizkosten erhalten sollen. Der NSGB teilte aktuell mit, dass die Gemeinde Bad Essen für die Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Bad Essen gem. § 14 k Nds. Finanzausgleichsgesetz (NFAG) eine Ausgleichszahlung von 149.846 Euro erhält (rund 130 Euro pro Schüler). Es ist davon auszugehen, dass es sich um eine einmalige Zahlung handelt. Abschließende Informationen dazu liegen jedoch noch nicht vor.

 

In Bezug auf die Kindertageseinrichtungen soll die Verteilung der Ausgleichszahlungen über den örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, somit über den Landkreis Osnabrück, erfolgen.

 

 

4.2.6 Nds. Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ für Kinder- und Jugendliche in Niedersachsen (Aufholen nach Corona) – Schaffung von Jugendplätzen

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ wurde im Januar 2022 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Schaffung von Jugendplätzen gestellt. Für die Gemeinde Bad Essen wurde die Aufwertung des Platzes an der Schulallee (Skate-Platz, Pumptrack) durch Restaurierung und Neuausstattung des Containers sowie durch Schaffung eines zusätzlichen mobilen Treffpunkts im Form eines „Bauwagens“ beantragt. Für die vorstehenden Maßnahmen wurden 35.000 Euro (entspricht dem Förderhöchstbetrag, Förderquote: 90 %) beantragt. Der Landkreis Osnabrück hat telefonisch mitgeteilt, dass der Antrag in voller Höhe bewilligt wird. Ein schriftlicher Bescheid liegt jedoch noch nicht vor. Nach derzeitiger Richtlinie ist eine Umsetzung bis Ende 2023 vorgesehen.

 

 

4.2.7 Pächter Kiosk Freibad Bad Essen

Der bisherige Pächter des Kiosks im Freibad Bad Essen hat um Auflösung des Vertrags zum 31.12.2022 gebeten. Zum 01.01.2023 wurde ein Pachtvertrag mit Familie Alakara geschlossen. Familie Alakara war in den letzten Jahren bereits beim jetzigen Pächter im Freibadkiosk beschäftigt. Ziel der Familie Alakara ist es u.a. auch, die Öffnungszeiten des Kiosks auszuweiten, was zuletzt an Vorgaben des bisherigen Pächters gescheitert ist.