Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Osnabrück als zuständigem Träger der Schülerbeförderung Gespräche zu führen mit der Zielsetzung, dass zeitnah auch Familien, die aufgrund der 2-Kilometer-Grenze für Grundschüler zurzeit keinen Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung haben, die kostenlose Schülerbeförderung ermöglicht wird. 


Herr Uhlen weist auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2022 hin. Der Antrag resultiere noch aus einer Veranstaltung zur Verkehrssicherheit vor ca. 2 Jahren in der Grundschule Bad Essen. In der letzten Sitzung sei eine Beratung über den Antrag zurückgestellt worden. Um die Grundschule Wehrendorf mit einzubinden, sei die Grundschule gebeten worden, deren Wünsche zur Verkehrssicherheit zu benennen (Anlage 2).

 

Frau Eilers teilt mit, dass der Antrag der CDU-Fraktion aus Sicht der SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C – Gruppe erweitert / geändert werden sollte. Der Landkreis Osnabrück sei für die Schülerbeförderung und damit für die Übernahme der Kosten zuständig. Es müsse sich daher dafür eingesetzt werden, dass der Landkreis Osnabrück die 2-Kilometer-Grenze zeitnah ersatzlos streiche. Weiterhin sollte sowohl auf kreiseigenen sowie auf gemeindeeigenen Straßen die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer überprüft und bei Bedarf verbessert werden. Darüber hinaus sollten seitens der Gemeinde Bad Essen Mittel zur Verbesserung der Verkehrserziehung der Grundschulkinder bereitgestellt werden.

 

Herr Strebe weist darauf hin, dass er es schade fände, dass man sich jetzt vom eigentlichen Antrag entferne. Auch wenn die jetzt vorgetragenen Punkte durchaus positiv zu sehen seien, sehe er es als kritisch an, einen entsprechenden Beschluss in der heutigen Sitzung zu fassen, da keine Gelegenheit bestand, sich im Vorfeld mit den einzelnen Punkten auseinanderzusetzen.

Zum Antrag der CDU-Fraktion wird seitens der Mitglieder der SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C – Gruppe eingebracht, dass doch nur eine geringe Anzahl von Eltern eine Rückmeldung zur Umfrage gegeben hätten. Dass Eltern nur auf Antrag die Fahrtkosten erstattet bekämen wäre durchaus kritisch zu sehen. Ein Problem würde darin gesehen, dass für nur einen kleinen Personenkreis eine große Summe bereitzustellen sei. Ziel müsse es sein, dass der Landkreis Osnabrück als zuständiger Träger der Schülerbeförderung die Kosten übernehmen würde.

 

Seitens der Mitglieder der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die Erweiterung des Antrags grundsätzlich positiv gesehen werde. Allerdings würde bis zur Entscheidung durch den Landkreis Osnabrück wieder Zeit verloren. Eine Zwischenfinanzierung der Gemeinde werde daher als sinnvoll angesehen.

 

Der Ausschussvorsitzende verliest den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2022. Bei 4 Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen wird festgestellt, dass der Antrag in der Sitzung nicht mehrheitsfähig wäre.

 

Daher wird das folgende weitere Vorgehen vereinbart:

 

Die Wünsche der Grundschule Wehrendorf werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Herr Meyer weist darauf hin, dass straßenverkehrsrechtliche Punkte durch die Straßenverkehrsbehörde und den jeweiligen Straßenbaulastträger, und nicht durch die gemeindlichen Gremien, zu entscheiden seien. Die Verwaltung wird daher gebeten, eine inhaltliche Abstimmung mit den jeweils zuständigen Behörden vorzunehmen.

 

Die Verwaltung soll zudem gebeten werden, Gespräche mit dem Landkreis Osnabrück hinsichtlich des Wegfalls der 2-Kilometer-Grenze zu führen. Die Fraktionen werden gebeten, dieses auf dem politischen Wege zu unterstützen.

 

Weiterhin sollen die Schulwege auf die Sicherheit überprüft werden. Zielsetzung soll dabei eine systematische Überprüfung sowie die Ermittlung von Verbesserungspotential der Fuß- und Radwege in unterschiedlicher Trägerschaft sein. Die Schulen sollen dabei möglichst mit einbezogen werden.

 

Es sollen zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrserziehung beraten werden. Weitergehende Beratungen sollen dabei im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2023 geführt werden.

 

Letztlich wird vereinbart, dass Änderungsanträge in Zukunft möglichst im Vorfeld vorgelegt werden, so dass Beratungen möglich sind.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0