Sitzung: 15.12.2022 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD2/2022/437
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde beschließt,
1.
die Mengengebühr
für die Wasserversorgung Bad Essen – Bohmte – Ostercappeln zum 01.01.2023 auf
1,25 €/m³ anzuheben,
2.
den Gebührensatz
für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung Bad Essen – Ostercappeln ab dem 01.01.2023
auf 2,20 €/m³ zu senken,
3.
sich bei der
Entscheidung über die Gebührenanpassung in der Beitragsabteilung
Schmutzwasserbeseitigung Belm zum 01.01.2023 dem Votum der Gemeinde Belm
anzuschließen.
Die Vertreter/innen der Gemeinde Bad Essen in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.
Ratsherr Ahrens erläutert den Sachverhalt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
28 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |