Sitzung: 15.12.2022 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD3/2022/431
Beschluss:
Der Rat beschließt,
1. die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen zum
Bebauungsplan Nr. 88 „In der Maate III“, Rabber, wie folgt zu behandeln:
1.
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr vom 16.08.2022
2.
Deutsche Telekom vom 20.09.2022
3.
Industrie- und Handelskammer
Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim vom 20.09.2022
4.
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie vom
27.09.2022
5.
Landkreis Osnabrück vom 27.09.2022 und vom 02.12.2022
6.
Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 08.09.2022
7.
Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr,
Geschäftsbereich Osnabrück vom 06.09.2022
8.
NLWKN Cloppenburg vom 14.09.2022
9.
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt vom 27.09.2022
10.
Stadt- und Kreisarchäologie Osnabrück vom 06.10.2022
11.
Westnetz GmbH, Osnabrück, vom 13.09.2022
12.
Private Stellungnahme vom 25.09.2022
Kenntnisnahme/Berücksichtigung/Zurückweisung
nach dem Vorschlag des Planbearbeiters;
2. den Bebauungsplan Nr. 88 „In der Maate III“, Rabber, bestehend aus
Planteilen mit textlichen und gestalterischen Festsetzungen sowie Begründung
mit den vorstehend beschlossenen Änderungen/in der vorgelegten Fassung als
Satzung.
Ratsherr Bornhorst erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass auch die deutlich verspätet eingegangene ergänzende Stellungnahme des Landkreises Osnabrück in die Abwägung mit einbezogen worden sei. Die Ratsmitglieder würden ihre Aufgaben gewissenhaft wahrnehmen und er wünsche sich vom Landkreis Osnabrück, dass er dies respektiere.
Ratsherr Lange ergänzt die Sachverhaltsausführungen und kritisiert ebenfalls die Ausführungen des Landkreises Osnabrück in dessen ergänzender Stellungnahme. Die Gemeinde Bad Essen sei durch ihr Konzept zur Siedlungs- und Gewerbeentwicklung 2030 sehr gut aufgestellt. Das sei vom Landkreis in keiner Weise registriert worden. Der Landkreis versuche, die demokratischen Rechte des Gemeinderates einzuschränken. Das Ziel der Schaffung von dringend benötigten Wohnraum sei so nicht zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
28 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |