Beschluss:

 

Der Rat beschließt,

 

1. die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 88 „In der Maate III“, Rabber, wie folgt zu behandeln:

 

1.       Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 16.08.2022

2.       Deutsche Telekom vom 20.09.2022

3.       Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim vom 20.09.2022

4.       Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie vom 27.09.2022

5.       Landkreis Osnabrück vom 27.09.2022 und vom 02.12.2022

6.       Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 08.09.2022

7.       Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Osnabrück vom 06.09.2022

8.       NLWKN Cloppenburg vom 14.09.2022

9.       Staatliches Gewerbeaufsichtsamt vom 27.09.2022

10.   Stadt- und Kreisarchäologie Osnabrück vom 06.10.2022

11.   Westnetz GmbH, Osnabrück, vom 13.09.2022

12.   Private Stellungnahme vom 25.09.2022

 

Kenntnisnahme/Berücksichtigung/Zurückweisung nach dem Vorschlag des Planbearbeiters;

 

2. den Bebauungsplan Nr. 88 „In der Maate III“, Rabber, bestehend aus Planteilen mit textlichen und gestalterischen Festsetzungen sowie Begründung mit den vorstehend beschlossenen Änderungen/in der vorgelegten Fassung als Satzung.

 


Ratsherr Bornhorst erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass auch die deutlich verspätet eingegangene ergänzende Stellungnahme des Landkreises Osnabrück in die Abwägung mit einbezogen worden sei. Die Ratsmitglieder würden ihre Aufgaben gewissenhaft wahrnehmen und er wünsche sich vom Landkreis Osnabrück, dass er dies respektiere.

 

Ratsherr Lange ergänzt die Sachverhaltsausführungen und kritisiert ebenfalls die Ausführungen des Landkreises Osnabrück in dessen ergänzender Stellungnahme. Die Gemeinde Bad Essen sei durch ihr Konzept zur Siedlungs- und Gewerbeentwicklung 2030 sehr gut aufgestellt. Das sei vom Landkreis in keiner Weise registriert worden. Der Landkreis versuche, die demokratischen Rechte des Gemeinderates einzuschränken. Das Ziel der Schaffung von dringend benötigten Wohnraum sei so nicht zu erreichen.     


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

28

Nein:

0

Enthaltung:

0