Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde beschließt,

 

1.    die Mengengebühr für die Wasserversorgung Bad Essen – Bohmte – Ostercappeln zum 01.01.2023 auf 1,25 €/m³ anzuheben,

2.    den Gebührensatz für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung Bad Essen – Ostercappeln ab dem 01.01.2023 auf 2,20 €/m³ zu senken,

3.    sich bei der Entscheidung über die Gebührenanpassung in der Beitragsabteilung Schmutzwasserbeseitigung Belm zum 01.01.2023 dem Votum der Gemeinde Belm anzuschließen.

 

Die Vertreter/innen der Gemeinde Bad Essen in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu vortieren.

 

Herr Lüke erläutert den Sachverhalt. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0