Sitzung: 02.03.2023 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Erneuter
Ausbau des Bornwegs in Bad Essen
Nach fast elf
Monaten Bauzeit wurde Anfang dieses Jahres die Baumaßnahme zum erneuten Ausbau
des Bornwegs in Bad Essen durch die Firma Wübker aus Damme abgeschlossen.
Festgestellte Mängel aufgrund von Vorabnahme-Terminen mussten bzw. werden noch
aktuell beseitigt. Eine Endabnahme soll nun kurzfristig erfolgen. Innerhalb der
sehr umfangreichen Baumaßnahme wurden fast sämtliche Versorgungsleitungen der
verschiedenen Versorgungsträger neben dem allgemeinen Straßenausbau erneuert.
Nach Vorlage der Schlussrechnung, die im April erwartet wird, kann dann die
Endabrechnung der Gesamtmaßnahme erfolgen.
3.2: Endausbau
des Baugebietes „Maschweg“, Eielstädt
Anfang August
letzten Jahres wurde durch die Firma Dallmann aus Bramsche der Endausbau der
Erschließungsstraßen im Baugebiet „Maschweg“, welches durch die NLG vor rd.
drei Jahren erschlossen wurde, begonnen. Ende vergangenen Jahres konnten die
Arbeiten bis auf kleinere Ausstattungsdetails abgeschlossen werden. Am
24.02.2023 wurde mit Vertretern des Erschließungsträgers und der Baufirma die
Gesamtmaßnahme abgenommen. Im Eingangsbereich des Baugebietes ist an der Straße
„Obrockskamp“ ein Minikreisverkehrsplatz angelegt worden. Das Baugebiet selbst
erhielt Fahrbahnen in Asphaltbauweise, unterbrochen mit aufgepflasterten
Straßeneinengungen und beidseitig in Pflaster angelegten Gehwegen.
3.3: Erschließung
des Baugebiets „Südlich Friedrichstraße“, Lockhausen
Die Erschließungsarbeiten
für das Baugebiet „Südlich Friedrichstraße“ in Lockhausen sollten eigentlich
noch Ende letzten Jahres mit Erstellung der Baustraße abgeschlossen werden.
Aufgrund der Witterungsverhältnisse und dem dort empfindlichen Boden sowie auch
der Nichtverfügbarkeit der Fachunternehmen für den Einbau von
Versorgungsleitungen haben sich die Arbeiten verzögert. So ist nun vorgesehen,
dass alle Arbeiten einschließlich der Herstellung der Baustraße bis Ende März
fertiggestellt werden sollen.
3.4: Geplantes
Flurbereinigungsverfahren „Wimmerbach“
Am 17.01.2023 fand in der Mehrzweckhalle Wimmer die 2.
Informationsveranstaltung zum geplanten Flurbereinigungsverfahren „Wimmerbach“
statt. Neben Vertretern des Amtes für regionale Landesentwicklung nahmen auch
der Geschäftsführer des Unterhaltungsverbandes, Herr Bühning, sowie Vertreter
der Gemeinde Bad Essen teil. Innerhalb der sehr gut besuchten Veranstaltung mit
rd. 160 Teilnehmern wurden noch einmal die Grundlagen eines möglichen
Flurbereinigungsverfahrens und die damit verbundenen Ziele vorgestellt.
Insbesondere die mit der Flurbereinigung angestrebte Gewässerentwicklung wurde
von Herrn Bühning innerhalb einer Präsentation erläutert. Danach wurden die
Ergebnisse des Arbeitskreises, welcher in den letzten rd. sieben Monaten fünf
Mal getagt hat, vorgestellt. So sollen im geplanten Verfahrensgebiet rd. 17 km
ländliche Wege in der ersten und rd. 7 km Wege in der zweiten Priorität
ausgebaut werden. Um die enormen finanziellen Mittel hierfür darzustellen,
wurde den Grundeigentümern erläutert, dass das geplante Flurbereinigungsgebiet
in zwei Verfahrensgebiete, Wimmerbach-West und Wimmerbach-Ost, aufgeteilt
werden soll. Hierzu wurde bereits in der Dezember-Ratssitzung berichtet. Mit
der Aufteilung des Verfahrensgebietes ist nun die Möglichkeit eröffnet,
insgesamt 4 Mio. Euro an Fördermitteln für die beiden Verfahren einzuwerben.
Innerhalb der Veranstaltung gab es durchaus auch kritische Stimmen.
Jedoch wurde deutlich, dass eine große Mehrheit das geplante Verfahren unterstützt.
Nach derzeitigem Stand wird von Seiten des Amtes für regionale
Landesentwicklung davon ausgegangen, dass der im Flurbereinigungsverfahren oft
kritisierte Landabzug bei nur ca. 0,2 – 0,3% erwartet wird. Zudem soll der
Beitrag zwischen 200 - 230 €/ha liegen. Bis zur Sommerpause dieses Jahres
werden nun Fachbüros beauftragt, um die für den Ausbau vorgesehenen
landwirtschaftlichen Wege auf Schadstoffe und den gegebenen Aufbau zu
überprüfen. Zudem werden Fachgutachten erstellt, die auf die mögliche Kompensation
und deren Umfang nach Umsetzung der Flurbereinigung eingehen. Zudem wird der
Arbeitskreis die vorgeschlagenen Maßnahmen konkretisieren und noch weiter
ausarbeiten. Alle hieraus entstehenden Informationen werden vom ArL in zwei
Anträge eingearbeitet, die dann dem Ministerium zur Entscheidung vorgelegt
werden. Mit einer möglichen Einleitung des Verfahrens wird aber erst im
Frühjahr nächsten Jahres gerechnet. Bis zum Abschluss des Gesamtverfahrens
können durchaus gut zehn Jahre vergehen.
3.5: Geplante
Kreisstraßenspange zwischen Hüseder Straße und Lindenstraße
Innerhalb eines
informellen Austauschgespräches zur geplanten Spangenverbindung zwischen der
Hüseder Straße (K 409) und Lindenstraße (K 410) in Eielstädt mit Vertretern des
Amtes für Kreisstraßen beim Landkreis Osnabrück wurde am 20.01.2023 der
aktuelle Vorplanungsstand vorgestellt. Geplant ist eine neue
Nord-/Südverbindung, beginnend vor der Ortschaft Eielstädt in Richtung Norden
bis zur jetzigen Zufahrtssituation zum Netto-Markt an der Lindenstraße. Die
geplante Spange soll als Kreisstraße mit einer Breite von 6,50 m und einem
abgesetzten Radweg auf der Ostseite für eine Entlastung der Ortschaft Bad Essen
sorgen. Verkehre aus Richtung Hüsede bekommen somit die Möglichkeit, über die
neue Spange, die Lindenstraße und die Straße „Am Laikamp“ direkter auf die B 65
geführt zu werden. Durch die Spange werden der Abschnitt Hüseder Straße bis zur
Lindenstraße abgehängt und der Verkehr Richtung Bundesstraße nicht mehr durch
den Ortskern gelenkt.
Der Landkreis
Osnabrück wird bis Mitte des Jahres dem Kreistag eine Vorlage vorlegen, in der
die weitere Detailplanung der Spange und angrenzender Straßenabschnitte mit den
weiteren Verfahrensschritten bis zum Bau der Straße als Beschluss vorgelegt
werden. Die Aufgabe der Gemeinde Bad Essen wird darin bestehen, eine
gegebenenfalls erforderliche Umgestaltung auf dem abgehängten Teil der Hüseder
Straße planerisch umzusetzen.
Sollte der Vorlage
im Kreistag gefolgt werden, könnten die Planungen konkretisiert und entsprechende
Förderanträge für die Umsetzung gestellt werden. Da auch ein
Planfeststellungverfahren als notwendig erachtet wird, kann eine bauliche
Umsetzung nicht vor 2026 erfolgen.
Die geplanten
Umgestaltungsideen für den Ortskern Bad Essen mit gegebenenfalls gravierenden
Auswirkungen auf Geschwindigkeit und Führung von Verkehren wäre nach Ansicht
des Landkreises erst nach Fertigstellung der Spangenverbindung vorstellbar.
3.6: LEADER-Region
Wittlager Land
Am 09.01.2023 fand
die konstituierende Sitzung der Lokalen Aktionsgruppe Wittlager Land (LAG) im
LEADER Prozess statt. Zum Vorsitzenden der LAG-Gruppe wurde Herr Bürgermeister
Erik Ballmeyer und als sein Stellvertreter Herr Ivo Neuber gewählt. Die LAG ist
das zentrale Gremium der LEADER-Region. Sie besteht aus Vertreterinnen und
Vertretern der Kommunen und Bürgern aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales.
Alle Mitglieder sind gleichberechtigt, wobei die Anzahl der gesellschaftlichen
Vertreterinnen und Vertretern größer ist als die der kommunalen. Somit besteht
die LAG aus drei stimmberechtigten Bürgermeistern und vier Bürgern aus dem
Wittlager Land. Das im Förderzeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung stehende
Budget von rd. 1 Mio. Euro soll für eingereichte und förderwürdige Projekte und
die laufenden Kosten, insbesondere des Regionalmanagements, verwandt werden.
Wer interessante Ideen fördern oder umsetzen möchte, wendet sich zurzeit an das
Übergangsregionalmanagement, da aktuell noch eine entsprechende Ausschreibung
für das endgültige Regionalmanagement läuft.
3.7: Glasfaserausbau
in Lintorf
Nach der positiven
Vorvermarktung für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in der Ortschaft
Lintorf wurde durch die Westnetz Mitte September vergangenen Jahres die
Baufirma Renken Tiefbau GmbH aus Neuwied mit dem Ausbau beauftragt. Nach Beginn
im Bereich des Baugebietes „An der Apke“ teilte die Baufirma Renken ihre
Insolvenz mit und stellte die Arbeiten ein. Anfang Januar wurde der Gemeinde
mitgeteilt, dass nun die Firma S-Tel aus Münster die Erschließung weiterführt.
Der Bauzeitenplan hat sich hierdurch erheblich nach hinten verschoben. So wird
aktuell davon ausgegangen, dass alle Hauptleitungen für das neue Glasfasernetz
bis Ostern hergestellt sein könnten. Danach erfolgen die einzelnen
Hausanschlüsse.
3.8: Glasfaserausbau
in den Ortschaften Dahlinghausen, Hördinghausen, Rabber und Wimmer
Zum Thema des
eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus in den Ortschaften Dahlinghausen,
Hördinghausen, Rabber und Wimmer war im vergangenen Jahr zu berichten, dass die
erforderliche Vorvermarktungsquote von 45% bis Ende November in keiner
Ortschaft erreicht werden konnte. Die Westnetz hat daraufhin den
Vermarktungszeitraum bis Ende des Jahres verlängert und die Werbung in den
Ortschaften erhöht. Anfang Januar wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die
Vorvermarktungsquoten in den Ortsteilen Dahlinghausen, Hördinghausen und Wimmer
erreicht werden konnten. In Rabber wurden die 45% nicht erreicht. Dennoch hat
sich die Westnetz entschlossen, in allen angefragten Ortschaften einen Ausbau vorzunehmen.
Aktuell finden die Ausschreibungen für den umfangreichen Ausbau statt. Es wird
davon ausgegangen, dass im 2. Quartal 2023 mit den Ausbauarbeiten begonnen
werden kann.
3.9: Glasfaserausbau
des Landkreises Osnabrück, Baulos 16
Bereits im vergangenen
Jahr wurde durch den Landkreis Osnabrück der Glasfaserausbau im sogenannten
Baulos 16 begonnen. Hier liegen unterversorgte Gebiete im ländlichen
Außenbereich von Bad Essen, Ostercappeln, Bissendorf und Bohmte. In den
vergangenen Monaten fand ein Ausbau von Trassen mit Erstellung von
Hausanschlüssen im Bereich des Wehrendorfer und Bad Essener Berges statt. Der
vom Bund, Land und Landkreis Osnabrück geförderte Ausbau erschließt die
sogenannten „weißen Flecken“, die aktuell verfügbare Bandbreiten von weniger
als 30 Megabit/Sek. aufweisen. Ein Abschluss aller Arbeiten wird nicht vor
Herbst dieses Jahres erwartet.
3.10: Glasfaserausbau
in der Ortschaft Hüsede
Wie Anfang Februar
auch der Presse im Wittlager Kreisblatt zu entnehmen war, plant die Westnetz
für die Ortschaft Hüsede einen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Bis zum 30.04.2023
muss eine Vorvermarktungsquote von 50% erreicht werden, um bei einem Ausbau für
rd. 140 Privathaushalte und Unternehmen vom Glasfaserausbau profitieren zu
können. Auskünfte gibt es online unter: www.eon-highspeed.com/huesede oder auch an den geplanten Beratertagen am
06., 13. und 20. März 2023 im Dorfgemeinschaftshaus, jeweils von 15:00 bis
20:00 Uhr.
3.11: Offshore-Netzanbindungssysteme
LanWin1 und LanWin3
Mit Schreiben vom 20.01.2023 hat die Amprion
GmbH mitgeteilt, dass sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen zu den
geplanten Offshore- Netzanbindungssystemen LanWin1 und LanWin3 kürzlich durch
den Flächenentwicklungsplan des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
verändert haben. Die Gemeinde Bad Essen ist durch die
Hochspannungsgleichstromleitung LanWin1 betroffen, die von Norden aus als
Erdleitung in das Wittlager Land geführt wird und über eine Konverterstation im
Bereich der Gemeinden Ostercappeln und Bohmte dann als Freileitung in das
Umspannwerk Wehrendorf geführt wird. Nach den bisherigen Plänen des Bundes
werde eine Inbetriebnahme 2031 angestrebt. Diese soll jetzt auf 2029 vorverlegt
werden. Die Bundesregierung strebt einen deutlich schnelleren Ausbau der
Offshore- Windenergie an als ursprünglich geplant. So sollen laut „Windenergie
an Land-Gesetz“ im Jahre 2030 bereits 30 Gigawatt an Offshore-Windenergie
installiert werden, was einer Erhöhung um 10 Gigawatt entspreche. Neben diesem
Ziel muss dann auch die Leistung entsprechend nach Süden geleitet werden.
Zusätzlich kommt es zu einer Namensänderung, LanWin1 wird künftig unter dem
Namen BalWin1 geführt. Die Projektnamen von Offshore-Netzanbindungssystemen sind
traditionell an die anzuschließenden Windparkflächen in der Nordsee gekoppelt.
So gibt es beispielsweise das sogenannte LanWin-Cluster mit den
Windparkgebieten 11 und 12 oder nun das BalWin-Cluster mit den Gebieten 9 und
10. Da die entsprechenden Gebiete vor der Insel Baltrum liegen, ist die
Namensänderung vorgenommen worden.
3.12: Planfeststellungsverfahren
für den Neubau der 380-kV-Leitung von Wehrendorf nach Gütersloh
Mit Schreiben vom 20.01.2023 hat die
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt, dass für
das Planfeststellungsverfahren für den Neubau und den Betrieb der
380-kV-Leitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Abschnitt der Umspannanlage
Lüstringen bis zur Umspannanlage Wehrendorf die entsprechenden Unterlagen zur
Einsicht und Stellungnahme veröffentlicht worden sind. Neben der Bereitstellung
im Internet auf der Seite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr ist auch ein Satz der Planunterlagen in ausgedruckter Form der
Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt worden. Bis Ende März ist zu den
vorgelegten Planunterlagen Stellung zu nehmen.
Die bestehende Doppelfreileitungstrasse erreicht
den Bereich Wehrendorf auf gleicher Trasse, verschwenkt südlich des
Mittellandkanals nach Westen, sodass nun auch die Gemeinde Bohmte vom Neubau
der 380-kV-Trasse betroffen ist und die Ortschaft Wehrendorf entlastet wird.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist diese Verschiebung nach Westen zu
begrüßen.
Ausschussvorsitzender Bornhorst stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu 3.5:
Ausschussmitglied Helms erkundigt sich danach, wie der Bereich des
Ortskerns von Eielstädt zurzeit überplant sei. Nach Auskunft von Herrn Pante
lägen die Flächen hauptsächlich im Innenbereich, der von landwirtschaftlichen
Hofstellen geprägt sei. Die Ortschaft Eielstädt sei für diesen Abschnitt mit
dem Auftrag, hier eine Überplanung vorzunehmen, an die Verwaltung
herangetreten.
Ausschussmitglied Bühning spricht sich dafür aus, einen Beschluss zu
formulieren und zu fassen, der gegenüber dem Landkreis nochmals deutlich mache,
dass die Spange seitens der Gemeinde ausdrücklich gewünscht werde und sehr
wichtig sei, da sie Verkehrsentlastungen für die Ortschaft Eielstädt und den
Ortskern Bad Essen bedeute.
Herr Pante erläutert, dass die Gemeinde am formellen Verfahren beteiligt
werde, sobald die Beschlussvorlage für den Kreistag vorliege. Dann sei die
Gelegenheit der Gemeinde, die Spange zu befürworten, gegebenenfalls sogar mit
einem Ratsbeschluss.
Zu 3.12:
Ausschussmitglied Bühning erkundigt sich, ob die beiden bestehenden
alten Leitungstrassen zurückgebaut werden. Herr Pante bejaht dies.