Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Einberufung einer Planungsgruppe Jugendbeteiligung, in der die Vertreter/innen der Schülervertretungen der Oberschule Bad Essen sowie des Gymnasiums Bad Essen (je 3), des Ortsjugendrings (2) und der Jugendpflege (3) entsandt werden.

 

Ziel ist es, eine breite Legitimation und Repräsentation der Jugendlichen zu erreichen, die so für sie sinnvolle Strukturen und Maßnahmen erarbeiten sollen, wie Jugendliche sich in Bad Essen politisch beteiligen können.

 

Die Planungsgruppe soll bis zu den Sommerferien auf Basis der im vorliegenden Positionspapier der AG Großstadtjugendringe – Jugendparlament am Ende genannten 10 Punkte einen Vorschlag vorlegen, mit dem sich der Kinder- und Jugendausschuss dann nach der Sommerpause wieder befassen kann.

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Maggy Moog und Julius Lindemann, die als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen, und die die Initiative zum Thema Jugendbeteiligung in der Gemeinde Bad Essen ergriffen haben. Auf Bitte des Ausschussvorsitzenden erläutert Frau Moog den Ausschussmitgliedern kurz, dass sie die Diskussionen zum Thema Jugendparlament angestoßen habe, da sie in einem Jugendparlament ein gelungenes Konzept zur Partizipation von Jugendlichen sähe, welches auch von Jugendlichen gewollt würde.

 

In der anschließenden Diskussion teilt Silke Depker mit, dass auch bislang schon Projekte zur Partizipation von Jugendlichen stattgefunden hätten, z.B. im Rahmen der Jugend-Politik-Dialog sowie im Projekt „Schüler in die Kommunalpolitik“. Diese Projekte seien gut angekommen und sollten fortgeführt werden. Die SPD/Grünen/Bündnis-C-Gruppe würde die Anregung zur Einrichtung eines Jugendparlamentes grundsätzlich für gut befinden, würde jedoch eine Organisation und Verwaltung durch die Gemeindeverwaltung ablehnen. Sie regt zur Durchführung des weiteren Prozesses die Bildung einer Planungsgruppe aus Schülervertretungen des Gymnasiums und der Oberschule, aus Vertretern des Ortsjugendringes und der Jugendpflege an. Die Moderation würde sie im Bereich der Jugendpflege sehen. Da es nicht nur positive Beispiele von Jugendparlamenten gäbe, wäre es wichtig, die Experten vor Ort sofort mit einzubeziehen. Die Planungsgruppe solle kurzfristig entstehen und bis zu den Sommerferien Vorschläge erarbeiten, die dann im Kinder- und Jugendausschuss weiter beraten werden könnten.

 

Jens Strebe teilt mit, dass er den Antrag unterstützen kann, um die Beratungen zum Thema Jugendparlament voranzubringen. Klar müsse sein, dass die Politik später Ansprechpartner und „Sparringpartner“ für die Arbeit des Jugendparlamentes sein muss. Der Start müsse von den Jugendlichen selbst organisiert werden. Die Schulen hätten schon ihre Unterstützung zugesagt.

 

Der Ausschuss erkennt das besondere Engagement der Schülerinnen und Schüler an und fasst folgenden  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0