Herr Meyer erteilt den Verwaltungsbericht:

 

3.1: Staatliche Anerkennung als Sole-Kurort

Die letzte Re-Zertifizierung Bad Essens als Sole-Kurort (Ort mit Sole-Kurbetrieb) sei mit Bescheid vom 26.11.2010 erfolgt und habe eine Gültigkeit von zehn Jahren. Die erneute Re-Zertifizierung habe sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögert. Den entsprechenden Antrag an das Nds. Wirtschaftsministerium habe die Gemeinde dann Anfang 2022 gestellt. Daraufhin sei die Gemeinde am 16.11.2022 durch zwei Vertreter des Ministeriums und vier Vertreter des Kurortebeirates des Landes Niedersachsen besucht worden. Neben einer Besichtigung des Aktivita SoleSpa als Kur- und Gesundheitszentrum mit Einsatz der Bad Essener Sole im Rahmen von Solebädern, der Foto-Sole-Therapie und der Sole-Inhalation, sei auch eine umfangreiche Begehung des Ortes durch die Kommission erfolgt.

 

Inzwischen sei mit Schreiben vom 30.01.2023 die schriftliche Bestätigung des Nieders. Wirtschaftsministeriums eingegangen, dass Bad Essen weiterhin die Voraussetzungen für das Prädikat „Ort mit Sole-Kurbetrieb“ erfülle. Damit könne Bad Essen weiterhin die Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten zur Öffnung an Sonn- und Feiertagen anwenden, was für den Einzelhandel ein wichtiger Standortvorteil sei.

 

 

3.2: Solebohrung Harpenfeld – Austausch der Solepumpe

Wie berichtet, sei Ende Juli 2022 ein Defekt an der Pumpe eingetreten, mit der in der Solebohrung in Harpenfeld aus ca. 120 m Tiefe die Sole hochgepumpt werde. Die erforderlichen Arbeiten zum Austausch der Pumpe seien Ende Januar 2023 durch die beauftragte Firma Daldrup durchgeführt worden. Anschließend sei eine Kontrolluntersuchung der Sole durch das Institut Fresenius erfolgt. Das positive Ergebnis der Untersuchung auf der Grundlage der Mineral- und Tafelwasserverordnung sei Anfang März vorgelegt worden. Somit könne die Bad Essener Sole auch wieder für die Produktion des Bad Essener Urmeersalzes verwendet werden.

 

 

3.3: Veränderungen Verwaltungsleitung Reha-Sparte Paracelsus

Herr Meyer berichtet von personellen Veränderungen in der Verwaltungsleitung der Paracelsus-Gruppe am Standort Bad Essen. Im Rahmen der Neuordnung der Verantwortung für die Reha-Sparte der Paracelsus-Kliniken durch den Gesellschafter, sei der bisher vor Ort tätige Ansprechpartner im vergangenen Jahr ausgeschieden. Die Geschäftsführung der Paracelsus Rehabilitationskliniken sei zum 01.07.2022 auf Herrn Phillip Fröschle übertragen worden, der seinen Dienstsitz allerdings in der Osnabrücker Konzernzentrale habe. Die Verwaltungsleitung am Standort Bad Essen habe zum 01.01.2023 Frau Annegret Balters übernommen. Ende Februar habe ein Gesprächstermin mit Frau Balters und dem stellv. Verwaltungsleiter Herrn Skalischus stattgefunden. Den Aussagen zufolge sei die Nachfrage nach Reha-Plätzen aktuell sehr gut.

 

Als erfreulich habe die Verwaltungsleitung auch festgehalten, dass die vakanten Chefarztpositionen an den Klinikstandorten in der Gemeinde Bad Essen erfolgreich wiederbesetzt werden konnten. So habe Herr Dr. Evertz die Stelle als ärztlicher Direktor des Therapiezentrums und als Chefarzt der Berghofklinik auf dem Essenerberg im Jahr 2022 als Nachfolger von Herrn Dr. Subkowski angetreten.

Seit Anfang 2023 sei Herr Dr. Evdoshvili als Chefarzt an der Wittekindsklinik auf dem Essenerberg tätig und seit Dezember 2022 Herr Dr. Bätje als Chefarzt der Wiehengebirgsklinik in Hüsede.

 

 

3.4: Veränderungen Verwaltungsleitung NZN

Auch im Neurologischen Zentrum Niedersachsen (NZN) habe es personelle Veränderungen gegeben. Da Herr Thomas Boldt als Klinikdirektor des NZN im Jahr 2022 längerfristig erkrankt sei, habe das Unternehmen die Aufgaben zum Jahreswechsel neu besetzt. Klinikdirektor am NZN sei nunmehr Herr Tobias Brockmann, der als ehemaliger Mitarbeiter der Paracelsus-Gruppe am Standort Bad Essen der Verwaltung gut bekannt sei.

 

 

3.5: Bad Essen Journal und weitere Flyer

Herr Meyer verteilt das aktuelle Bad Essen Journal sowie Flyer zu weiteren Veranstaltungen in der Gemeinde Bad Essen.

 

 

Herr Lüke setzt den Verwaltungsbericht fort:

 

3.6: Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge für kommunale Abnahmestellen.

Die Gemeinde Bad Essen besitze für ihre verschiedenen Liegenschaften insgesamt 134 Strom- und 39 Gasanschlüsse. Aktueller Lieferant für Strom und Gas sei die Teutoburger Energie Netzwerk eG aus Hagen a.T.W. Die Lieferverträge würden zum 31.12.2023 auslaufen. Aufgrund der abgenommenen Energiemengen müsste die Energielieferung europaweit ausgeschrieben werden. Bislang seien diese Ausschreibungen zusammen mit dem Landkreis Osnabrück und zahlreichen kreisangehörigen Gemeinden mit Unterstützung durch das Büro E/M/S Energieconsulting aus Münster erfolgt. Nachdem das Büro nunmehr mitgeteilt habe, dass es die entsprechende Dienstleistung nicht mehr anbiete und der Landkreis keinen anderen Dienstleister gewinnen konnte, habe die Gemeinde Bad Essen die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) als Unternehmen des Nds. Städte- und Gemeindebundes mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragt. Aktuell würden die notwendigen Daten aufbereitet, um die Anzahl der Abnahmestellen und das benötigte Energievolumen zu ermitteln.

 

In diesem Zusammenhang berichtet Herr Lüke über die aktuelle Entwicklung der Strom- und Gaspreise für die kommunalen Liegenschaften.

 

Im Jahr 2022 habe die Gemeinde demnach insgesamt 225.000 € für die Stromlieferung gezahlt. Nach den aktuellen Abschlagsmitteilungen des Lieferanten würde sich dieser Betrag für das Jahr 2023 auf 437.000 € erhöhen. Durch die Einberechnung der Strompreisbremse würden sich die Stromkosten voraussichtlich auf 335.000 € verringern.

 

Die Gaskosten hätten im Jahr 2022 insgesamt 204.000 € betragen und würden sich durch die neu festgesetzten Abschläge auf 646.000 € erhöhen. Durch die Gaspreisbremse werde hier eine Verringerung auf 433.000 € erwartet. 

 

3.7: RuheForst Bad Essen-Schloss Hünnefeld

Herr Lüke verteilt eine Übersicht über die erfolgten Bestattungen im RuheForst. Von den im Jahr 2022 im RuheForst bestatteten 98 Personen seien demnach 37 Personen in der Gemeinde Bad Essen wohnhaft gewesen. Die Anzahl der Bestattungen im RuheForst nehme demnach kontinuierlich zu. Der Anteil der Personen, die ihren Wohnsitz vor der Bestattung in der Gemeinde Bad Essen hatten, sei dabei relativ konstant. Insgesamt seien seit der Eröffnung des RuheForstes im Jahr 2017 381 Bestattungen erfolgt, von den 120 Personen ihren Wohnsitz in der Gemeinde Bad Essen gehabt hätten.

 

3.8: Wirtschaftsförderung

Die Aufgabe der Wirtschaftsförderung sei weiterhin mit einer halben Stelle bei Frau Bulthaup im Fachdienst Umwelt, Planen und Bauen angesiedelt. Die dadurch erhofften Synergieeffekte zwischen der Beratungsleistung in der Bauverwaltung und der Unterstützung ansässiger und ansiedlungswilliger Unternehmen sei in der täglichen Praxis deutlich zu spüren. Wichtig sei dabei der enge Kontakt zur WIGOS als Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises Osnabrück, die umfangreiche Beratungsangebote mit der notwendigen personellen und fachlichen Begleitung anbiete.

 

Seitens der Verwaltung sei konkret geplant, in den kommenden Wochen ein Gespräch mit dem neuen Werksleiter der Fa. Homann am Standort Bad Essen-Lintorf zu führen. An diesem Gespräch werde neben dem Bürgermeister auch die Wirtschaftsförderin teilnehmen.

 

Aktuell habe der Landkreis Osnabrück ein Projekt gestartet, bei dem durch die Auswertung von Luftbildern in den einzelnen Kommunen größere, freie Dachflächen ermittelt werden, die potentiell für die Installation von PV-Anlagen infrage kommen könnten. Seitens der kommunalen Wirtschaftsförderung werden die Ergebnisse dieser Untersuchung durch die örtlichen Kenntnisse überprüft und dem Landkreis entsprechende Hinweise auf mögliche Ansprechpartner zur Verfügung gestellt.