Sitzung: 21.03.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Herr Meyer erteilt den Verwaltungsbericht:
3.1: Staatliche
Anerkennung als Sole-Kurort
Die letzte Re-Zertifizierung Bad Essens als Sole-Kurort (Ort mit
Sole-Kurbetrieb) sei mit Bescheid vom 26.11.2010 erfolgt und habe eine
Gültigkeit von zehn Jahren. Die erneute Re-Zertifizierung habe sich aufgrund
der Corona-Pandemie verzögert. Den entsprechenden Antrag an das Nds.
Wirtschaftsministerium habe die Gemeinde dann Anfang 2022 gestellt. Daraufhin
sei die Gemeinde am 16.11.2022 durch zwei Vertreter des Ministeriums und vier
Vertreter des Kurortebeirates des Landes Niedersachsen besucht worden. Neben
einer Besichtigung des Aktivita SoleSpa als Kur- und Gesundheitszentrum mit
Einsatz der Bad Essener Sole im Rahmen von Solebädern, der Foto-Sole-Therapie
und der Sole-Inhalation, sei auch eine umfangreiche Begehung des Ortes durch
die Kommission erfolgt.
Inzwischen sei mit Schreiben vom 30.01.2023 die schriftliche Bestätigung
des Nieders. Wirtschaftsministeriums eingegangen, dass Bad Essen weiterhin die
Voraussetzungen für das Prädikat „Ort mit Sole-Kurbetrieb“ erfülle. Damit könne
Bad Essen weiterhin die Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über
Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten zur Öffnung an Sonn- und Feiertagen anwenden,
was für den Einzelhandel ein wichtiger Standortvorteil sei.
3.2: Solebohrung
Harpenfeld – Austausch der Solepumpe
Wie berichtet, sei Ende Juli 2022 ein Defekt an der Pumpe eingetreten, mit
der in der Solebohrung in Harpenfeld aus ca. 120 m Tiefe die Sole hochgepumpt
werde. Die erforderlichen Arbeiten zum Austausch der Pumpe seien Ende Januar
2023 durch die beauftragte Firma Daldrup durchgeführt worden. Anschließend sei
eine Kontrolluntersuchung der Sole durch das Institut Fresenius erfolgt. Das
positive Ergebnis der Untersuchung auf der Grundlage der Mineral- und
Tafelwasserverordnung sei Anfang März vorgelegt worden. Somit könne die Bad
Essener Sole auch wieder für die Produktion des Bad Essener Urmeersalzes
verwendet werden.
3.3: Veränderungen
Verwaltungsleitung Reha-Sparte Paracelsus
Herr Meyer berichtet von personellen Veränderungen in der
Verwaltungsleitung der Paracelsus-Gruppe am Standort Bad Essen. Im Rahmen der
Neuordnung der Verantwortung für die Reha-Sparte der Paracelsus-Kliniken durch
den Gesellschafter, sei der bisher vor Ort tätige Ansprechpartner im
vergangenen Jahr ausgeschieden. Die Geschäftsführung der Paracelsus
Rehabilitationskliniken sei zum 01.07.2022 auf Herrn Phillip Fröschle
übertragen worden, der seinen Dienstsitz allerdings in der Osnabrücker
Konzernzentrale habe. Die Verwaltungsleitung am Standort Bad Essen habe zum
01.01.2023 Frau Annegret Balters übernommen. Ende Februar habe ein
Gesprächstermin mit Frau Balters und dem stellv. Verwaltungsleiter Herrn
Skalischus stattgefunden. Den Aussagen zufolge sei die Nachfrage nach
Reha-Plätzen aktuell sehr gut.
Als erfreulich habe die Verwaltungsleitung auch festgehalten, dass die
vakanten Chefarztpositionen an den Klinikstandorten in der Gemeinde Bad Essen
erfolgreich wiederbesetzt werden konnten. So habe Herr Dr. Evertz die Stelle
als ärztlicher Direktor des Therapiezentrums und als Chefarzt der Berghofklinik
auf dem Essenerberg im Jahr 2022 als Nachfolger von Herrn Dr. Subkowski
angetreten.
Seit Anfang 2023 sei Herr Dr. Evdoshvili als Chefarzt an der
Wittekindsklinik auf dem Essenerberg tätig und seit Dezember 2022 Herr Dr.
Bätje als Chefarzt der Wiehengebirgsklinik in Hüsede.
3.4: Veränderungen
Verwaltungsleitung NZN
Auch im Neurologischen Zentrum Niedersachsen (NZN) habe es personelle
Veränderungen gegeben. Da Herr Thomas Boldt als Klinikdirektor des NZN im Jahr
2022 längerfristig erkrankt sei, habe das Unternehmen die Aufgaben zum
Jahreswechsel neu besetzt. Klinikdirektor am NZN sei nunmehr Herr Tobias
Brockmann, der als ehemaliger Mitarbeiter der Paracelsus-Gruppe am Standort Bad
Essen der Verwaltung gut bekannt sei.
3.5: Bad Essen
Journal und weitere Flyer
Herr Meyer verteilt das aktuelle Bad Essen Journal sowie Flyer zu weiteren
Veranstaltungen in der Gemeinde Bad Essen.
Herr Lüke setzt den Verwaltungsbericht fort:
3.6: Ausschreibung
der Strom- und Gaslieferverträge für kommunale Abnahmestellen.
Die Gemeinde Bad Essen besitze für ihre verschiedenen Liegenschaften
insgesamt 134 Strom- und 39 Gasanschlüsse. Aktueller Lieferant für Strom und
Gas sei die Teutoburger Energie Netzwerk eG aus Hagen a.T.W. Die Lieferverträge
würden zum 31.12.2023 auslaufen. Aufgrund der abgenommenen Energiemengen müsste
die Energielieferung europaweit ausgeschrieben werden. Bislang seien diese
Ausschreibungen zusammen mit dem Landkreis Osnabrück und zahlreichen
kreisangehörigen Gemeinden mit Unterstützung durch das Büro E/M/S
Energieconsulting aus Münster erfolgt. Nachdem das Büro nunmehr mitgeteilt
habe, dass es die entsprechende Dienstleistung nicht mehr anbiete und der
Landkreis keinen anderen Dienstleister gewinnen konnte, habe die Gemeinde Bad
Essen die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) als
Unternehmen des Nds. Städte- und Gemeindebundes mit der Durchführung des
Ausschreibungsverfahrens beauftragt. Aktuell würden die notwendigen Daten
aufbereitet, um die Anzahl der Abnahmestellen und das benötigte Energievolumen
zu ermitteln.
In diesem Zusammenhang berichtet Herr Lüke über die aktuelle Entwicklung
der Strom- und Gaspreise für die kommunalen Liegenschaften.
Im Jahr 2022 habe die Gemeinde demnach insgesamt 225.000 € für die Stromlieferung
gezahlt. Nach den aktuellen Abschlagsmitteilungen des Lieferanten würde sich
dieser Betrag für das Jahr 2023 auf 437.000 € erhöhen. Durch die Einberechnung
der Strompreisbremse würden sich die Stromkosten voraussichtlich auf 335.000 €
verringern.
Die Gaskosten hätten im Jahr 2022 insgesamt 204.000 € betragen und würden
sich durch die neu festgesetzten Abschläge auf 646.000 € erhöhen. Durch die
Gaspreisbremse werde hier eine Verringerung auf 433.000 € erwartet.
3.7: RuheForst Bad
Essen-Schloss Hünnefeld
Herr Lüke verteilt eine Übersicht über die erfolgten Bestattungen im
RuheForst. Von den im Jahr 2022 im RuheForst bestatteten 98 Personen seien
demnach 37 Personen in der Gemeinde Bad Essen wohnhaft gewesen. Die Anzahl der
Bestattungen im RuheForst nehme demnach kontinuierlich zu. Der Anteil der
Personen, die ihren Wohnsitz vor der Bestattung in der Gemeinde Bad Essen
hatten, sei dabei relativ konstant. Insgesamt seien seit der Eröffnung des
RuheForstes im Jahr 2017 381 Bestattungen erfolgt, von den 120 Personen ihren
Wohnsitz in der Gemeinde Bad Essen gehabt hätten.
3.8:
Wirtschaftsförderung
Die Aufgabe der Wirtschaftsförderung sei weiterhin mit einer halben Stelle
bei Frau Bulthaup im Fachdienst Umwelt, Planen und Bauen angesiedelt. Die
dadurch erhofften Synergieeffekte zwischen der Beratungsleistung in der
Bauverwaltung und der Unterstützung ansässiger und ansiedlungswilliger
Unternehmen sei in der täglichen Praxis deutlich zu spüren. Wichtig sei dabei
der enge Kontakt zur WIGOS als Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises
Osnabrück, die umfangreiche Beratungsangebote mit der notwendigen personellen
und fachlichen Begleitung anbiete.
Seitens der Verwaltung sei konkret geplant, in den kommenden Wochen ein
Gespräch mit dem neuen Werksleiter der Fa. Homann am Standort Bad Essen-Lintorf
zu führen. An diesem Gespräch werde neben dem Bürgermeister auch die
Wirtschaftsförderin teilnehmen.
Aktuell habe der Landkreis Osnabrück ein Projekt gestartet, bei dem durch
die Auswertung von Luftbildern in den einzelnen Kommunen größere, freie
Dachflächen ermittelt werden, die potentiell für die Installation von
PV-Anlagen infrage kommen könnten. Seitens der kommunalen Wirtschaftsförderung
werden die Ergebnisse dieser Untersuchung durch die örtlichen Kenntnisse
überprüft und dem Landkreis entsprechende Hinweise auf mögliche Ansprechpartner
zur Verfügung gestellt.