Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt,

1.   den Entwurf für die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes in „Bad Essen“ in der vorgelegten Fassung/mit folgenden Änderungen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

2.   den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 39 „Waldhotel“, Bad Essen, in der vorgelegten Fassung/mit folgenden Änderungen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Nach kurzer Einführung in die Thematik durch Ausschussvorsitzenden Bornhorst erläutert Herr Grunwald, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), die Vorlage.

Die ortsübliche Bekanntmachung und die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB haben in diesem Planverfahren im Zeitraum vom 07.11.2022 bis zum 23.12.2022 stattgefunden. Herr Grunwald geht auf die eingegangenen Stellungnahmen sowie die daraus resultierenden Abwägungsvorschläge ausführlich ein. Betrachtet wurden insbesondere die im Bebauungsplan gekennzeichnete Waldfläche, die Grundstückszufahrt, der Verlauf der Baugrenze und das Lärmschutzgutachten.

Ausschussmitglied Lange erkundigt sich nach den fehlenden, konkreten Festsetzungen, wie zum Beispiel Dachneigung, Dachausbauten etc., im Bereich des Sondergebietes-2 für Ferienhäuser und -wohnungen. Herr Pante erläutert, dass diese Bauvorgaben im noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag entsprechend der abgestimmten Bauzeichnungen festgelegt würden.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Eilers erklärt Herr Grunwald, dass die Datenerhebung zum Verkehrslärm vorsorglich entsprechend der rechtlichen Vorgaben überprüft werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Abstimmungsergebnis: