Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Entwurf der Entwicklungssatzung „Westenseite“, Rabber, mit der genannten Änderung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

Herr Grunwald, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), erläutert die Vorlage. Die Aufstellung der Entwicklungssatzung erfolge nach § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Im nächsten Schritt sei die öffentliche Auslegung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgesehen.

 

Ausschussmitglied Lange fragt nach der maximalen Traufenhöhe von 6,70 m. Herr Grunwald berichtet, dass dieses Maß dem gewünschten Bauvorhaben der Bauherren entspreche.

 

Ausschussmitglied Eilers macht auf die fehlenden Vorgaben zur Begrünung und zum Grundwasserschutz aufmerksam. Herr Grunwald erklärt, dass auf entsprechende Regelungen verzichtet werden könne, weil es sich nicht um ein Bauleitplanverfahren handele. Der Satzungsbereich werden zukünftig gemäß den Vorgaben des Innenbereiches beurteilt. Hier gelte das Einfügungsgebot in Bezug auf die nähere Umgebung. Gleichwohl seien Festsetzungen aber möglich.

 

Im Ausschuss wird die Thematik kontrovers diskutiert. Nachfolgend stellt Ausschussmitglied Eilers den Antrag, den Einbau von Zisternen mit einer Größe von 4 m³ in die Nutzungs- und Gestaltungsregeln der Satzung aufzunehmen. Ausschussvorsitzender Bornhorst stellt den Antrag zur Abstimmung. Im Ergebnis wird er mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

 

Der Ausschuss fasst den folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0