7.1:     Digitalisierung der Grundstücksakten

Mitte März konnte das Scannen und Digitalisieren der rd. 6.000 Grundstücksakten im Fachdienst 3 abgeschlossen werden. Es wurden 179 Umzugskisten für die umfangreichen Scandienstleistungen von der Gemeinde Bad Essen abgeholt. Hieraus ergab sich ein Aufwand von rd. 376.000 Belegen sowie rd. 9.800 Großplänen, die in insgesamt 10.600 Dateien elektronisch überführt wurden. Über die enaio-Plattform kann nun auf die Grundstücksakten zugegriffen werden. Die Altakten werden noch bis zum 01.03.2025 zwischengelagert und dann der endgültigen Vernichtung zugeführt. Bis zu diesem Datum besteht die Möglichkeit, auf gegebenenfalls fehlende oder nicht korrekt abgelegte Unterlagen zurückzugreifen.

 

Ausschussmitglied Höckmann erkundigt sich, ob die nicht mehr benötigten Papierakten den Grundstückseigentümern ausgehändigt würden, anstatt sie zu vernichten. Herr Pante erläutert, dass dies nicht vorgesehen sei. Frau Bulthaup ergänzt, dass digitale Auszüge aus den Akten an Grundstückseigentümer herausgegeben würden, die komplette Akte jedoch nicht, da im Einzelfall vertrauliche Daten von Voreigentümern enthalten sein könnten. Im Vorfeld des Digitalisierens habe sich eine Mitarbeiterin des Staatsarchivs den vollständigen Aktenbestand angesehen. Ausgewählte archivwürdige Akten würden nach dem Scannen nicht vernichtet, sondern beim Staatsarchiv eingelagert. Auch hier können Auszüge angefordert werden.

 

7.2:        Situation für Fahrradfahrer in Bad Essen, ADFC-Ranking

Ausschussvorsitzender Bornhorst berichtet über die Umfrage des ADFC zu den Gegebenheiten für Fahrradfahrer im Straßenverkehr. Von 55 niedersächsischen Kommunen hat Bad Essen den 35. Platz belegt. Besonders negativ bewertet wurde die Breite der Fahrradwege, die Möglichkeit der Mitnahme im ÖPNV sowie die Häufigkeit der Fahrraddiebstähle.

 

7.3:        Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung NOZ

Ausschussvorsitzender Bornhorst bemängelt die negative Berichterstattung des Wittlager Kreisblattes bzw. der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sachlich fundierte Texte würden zunehmend mit reißerischen Überschriften versehen, die den Sachverhalt in ein abschätziges, nicht angemessenes Licht setzten. Beispielhaft nennt er den Artikel über die Photovoltaikanlagen im Ortskern Bad Essens. Ausschussmitglied Eilers ergänzt, dass diese Berichterstattung ein Ergebnis wiederspiegele, obwohl die Beratungen zu der Thematik noch längst nicht abgeschlossen seien.

 

Nach Auffassung von Ausschussvorsitzendem Bornhorst seien die Gruppen des Gemeinderates gefordert, Stellung zu nehmen und mit der NOZ ins Gespräch zu kommen.

 

 

Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 18:40 Uhr und eröffnet die nicht öffentliche Sitzung.