Sitzung: 27.04.2023 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
7.1: Digitalisierung
der Grundstücksakten
Mitte März konnte
das Scannen und Digitalisieren der rd. 6.000 Grundstücksakten im Fachdienst 3
abgeschlossen werden. Es wurden 179 Umzugskisten für die umfangreichen
Scandienstleistungen von der Gemeinde Bad Essen abgeholt. Hieraus ergab sich
ein Aufwand von rd. 376.000 Belegen sowie rd. 9.800 Großplänen, die in
insgesamt 10.600 Dateien elektronisch überführt wurden. Über die
enaio-Plattform kann nun auf die Grundstücksakten zugegriffen werden. Die
Altakten werden noch bis zum 01.03.2025 zwischengelagert und dann der
endgültigen Vernichtung zugeführt. Bis zu diesem Datum besteht die Möglichkeit,
auf gegebenenfalls fehlende oder nicht korrekt abgelegte Unterlagen
zurückzugreifen.
Ausschussmitglied
Höckmann erkundigt sich, ob die nicht mehr benötigten Papierakten den
Grundstückseigentümern ausgehändigt würden, anstatt sie zu vernichten. Herr
Pante erläutert, dass dies nicht vorgesehen sei. Frau Bulthaup ergänzt, dass
digitale Auszüge aus den Akten an Grundstückseigentümer herausgegeben würden,
die komplette Akte jedoch nicht, da im Einzelfall vertrauliche Daten von
Voreigentümern enthalten sein könnten. Im Vorfeld des Digitalisierens habe sich
eine Mitarbeiterin des Staatsarchivs den vollständigen Aktenbestand angesehen.
Ausgewählte archivwürdige Akten würden nach dem Scannen nicht vernichtet,
sondern beim Staatsarchiv eingelagert. Auch hier können Auszüge angefordert
werden.
7.2: Situation für Fahrradfahrer in Bad
Essen, ADFC-Ranking
Ausschussvorsitzender
Bornhorst berichtet über die Umfrage des ADFC zu den Gegebenheiten für
Fahrradfahrer im Straßenverkehr. Von 55 niedersächsischen Kommunen hat Bad
Essen den 35. Platz belegt. Besonders negativ bewertet wurde die Breite der
Fahrradwege, die Möglichkeit der Mitnahme im ÖPNV sowie die Häufigkeit der
Fahrraddiebstähle.
7.3: Berichterstattung der Neuen Osnabrücker
Zeitung NOZ
Ausschussvorsitzender
Bornhorst bemängelt die negative Berichterstattung des Wittlager Kreisblattes
bzw. der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sachlich fundierte Texte würden zunehmend
mit reißerischen Überschriften versehen, die den Sachverhalt in ein
abschätziges, nicht angemessenes Licht setzten. Beispielhaft nennt er den
Artikel über die Photovoltaikanlagen im Ortskern Bad Essens. Ausschussmitglied Eilers
ergänzt, dass diese Berichterstattung ein Ergebnis wiederspiegele, obwohl die
Beratungen zu der Thematik noch längst nicht abgeschlossen seien.
Nach Auffassung von
Ausschussvorsitzendem Bornhorst seien die Gruppen des Gemeinderates gefordert,
Stellung zu nehmen und mit der NOZ ins Gespräch zu kommen.
Nachdem keine
weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der Vorsitzende die
öffentliche Sitzung um 18:40 Uhr und eröffnet die nicht öffentliche Sitzung.